Ich möchte auf einige Punkte, die hier angesprochen wurden, noch einmal eingehen. Der Bundestag mit seiner Enquete-Kommission hat sich auf das Drei-SäulenModell bezogen, dieses Nachhaltigkeitsdreieck mit den drei Aspekten Ökologie, Ökonomie und Soziales an den drei Ecken und den Schnittstellen von allen in der Mitte. Ich glaube, dieses integrierende Nachhaltigkeitsdreieck macht sehr deutlich, in welche Zielrichtung Nachhaltigkeit gehen soll. Allerdings wird dadurch auch die Kontroverse der Nachhaltigkeitsdebatte deutlich.
Es ist klar: Es reicht nicht aus, ausschließlich ökonomische Parameter bei der Festlegung politischer Rahmenbedingungen für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung zu setzen. Das ist völlig unbestritten. Aber es ist genauso wenig möglich, ausschließlich soziale oder ökologische oder von mir aus auch sozialökologische Aspekte – wie hier angesprochen – als Richtschnur allen politischen Handelns zu stellen;
dies verbunden mit der Aussage: Die Wirtschaft wird sich dessen schon annehmen, sie wird sich darauf schon einstellen, und die entstehenden Kosten haben nur eine untergeordnete Rolle; denn die decken wir mit den daraus resultierenden zukünftigen Steuereinnahmen. Das ist nicht unser Ansatz.
Mit dem Blick auf dieses Nachhaltigkeitsdreieck kann es nicht sein, dass ein einzelner Feldhamster oder eine vermutete Fledermauspopulation dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen oder Unternehmensansiedlungen
behindern oder womöglich verhindern. Das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Das sieht meine Fraktion äußerst kritisch.
Mit dem Ziel, soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeitsaspekte möglichst in Einklang zu bringen, macht es Sinn, wie bereits in anderen Bundesländern nun auch hier in Sachsen eine Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln.
Ich möchte noch einmal kurz auf das in der Strategie enthaltene und von Staatsminister Kupfer angesprochene politische Handlungsfeld Wirtschaft und Innovation eingehen. Natürlich beschränkt sich das Ziel, Innovation zu erreichen, nicht nur auf die Wirtschaft selbst. Das Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft ist jedoch meist die Voraussetzung, bis neuentwickelte Produkte, Dienstleistungen und Verfahren entstehen und letztendlich in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens Innovation werden.
Sicherlich ist die Begrifflichkeit – und das wurde hier auch diskutiert – „nachhaltiges Wachstum“ oft umstritten; denn es wird unterstellt, dass ein Wachstum immer einen Mehrverbrauch an Ressourcen nach sich zieht. Dass allerdings Wachstum ausschließlich von Dreck und Müll begleitet ist, wie Sie, Frau Dr. Pinka, hier deutlich gemacht haben, war vielleicht vor 1989 möglich. Aber diese geltende Theorie ist in Sachsen und in Deutschland längst überholt.
Ich war mit meinen Ausführungen noch nicht am Ende. Natürlich müssen wir das Wachstum immer wieder hinterfragen und vielleicht auch neu definieren. Es ist eine ständige Frage, wie wir mit unseren Ressourcen umgehen. Das möchte ich gleich ausführen. Wir befinden uns in diesem Punkt nicht in einer Kontroverse.
Der Aspekt, nachhaltiges Wachstum zu erzeugen, wird vielleicht an einem Beispiel deutlich: Der Energieverbrauch je Einheit des Bruttoinlandsprodukts hat sich seit dem Jahr 1980 fast halbiert. Dieser Rückgang des Verbrauchs von Ressourcen zur erzielten Wertschöpfung macht deutlich, dass sich die Herangehensweise an den Wachstumsbegriff ständig ändert. Wir befinden uns letztendlich noch nicht am Ende des Weges. Die Möglichkeiten eines ressourcenschonenden Wachstums – ich nenne es einmal so – wird von uns natürlich bejaht und kann in vielerlei Hinsicht auch heutzutage schon nachge
wiesen werden. Durch Innovationen nehmen die menschlich geschaffenen Ressourcen zu. Nachfolgende Generationen profitieren von mehr Wissen, Qualitätsverbesserungen und einer immer größeren Auswahl an Produkten und Verfahren.
Betrachtet man also Wachstum vorrangig als qualitative Veränderung, die zu innovativen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen führt, so löst sich der vermeintliche Widerspruch zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit auf. Stattdessen wird deutlich, dass nachhaltiges Wirtschaften gerade erst durch innovatives Wachstum möglich wird. In einer wachsenden Wirtschaft werden die finanziellen Mittel erwirtschaftet, mit denen soziale und ökologische Maßnahmen finanziert werden. Diese wiederum wirken sich als positive Rahmenbedingungen auf das nachhaltige Wachstum aus – womit ich wieder bei dem bereits beschriebenen Nachhaltigkeitsdreieck bin.
Eine moderne Innovationspolitik verlangt nach einem neuen Verständnis der Staatsausgaben und vielleicht, lieber Kollege Thomas Jurk, auch nach neuen Definitionen des Wachstumsbegriffs. Es müssen Freiräume für Kreativität geschaffen werden. Es müssen Rahmenbedingungen ganz im Sinne von Hannß Carl von Carlowitz gesetzt werden.
Wir werden diese Debatte in diesem Haus fortsetzen. Es sollte heute ein erster Aufschlag sein. Wie wichtig dies ist, haben die Reden gezeigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herrn Carlowitz in Ehren – meines Erachtens konnte er objektiv aus der Sicht der damaligen Zeit bestimmte Nachhaltigkeiten nicht vorhersehen. Ich habe an dem Beispiel des Waldumbaus aufzeigen wollen, dass es Verfehlungen für die Zukunft gegeben hat. Er konnte nicht abschätzen, dass dies zur Armut in der Bevölkerung führte. Sie konnten kein Holz aus dem Wald holen, um sich zu erwärmen. Er konnte nicht vorhersehen, dass die Monokultur Fichte bis heute die Entwicklung der Artenvielfalt ausbremst und die Fichte nicht der geeignete Wald war. Das konnte er objektiv nicht vorhersehen.
Sie sprachen die Ressourceneffizienz an. Ich habe Zweifel. Ich weiß, dass wir gemeinsam vor Kurzem über einen Antrag von uns diskutierten. Dieser lautete wie folgt: Urban Mining. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie wir beispielsweise sekundäre Ressourcen besser nutzen können.
Im Rahmen dieser Nachhaltigkeitsdebatte müssen wir uns von politischen Schranken entfernen. Wir müssen gemeinsam bestimmte Entwicklungen fachübergreifend diskutieren. Mir fehlt ein wenig der Glaube, dass Sie dazu tatsächlich gewillt sind.
Ihnen mag vielleicht der Glaube fehlen. Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir zu dieser ressortübergreifenden Debatte gewillt sind. Ich sagte bereits, dass es heute ein erster Aufschlag war, dieses Thema in den Landtag hineinzubringen.
Es gibt bereits jetzt einen ressortübergreifenden Ansatz. Das zeigte auch die Rede von Staatsminister Kupfer. Er nannte die vielen Aspekte wie Bildung, Wirtschaft und Umwelt. Das ist bereits ressortübergreifend. Es mag sein, dass die Zielrichtung oder die notwendigen Umsetzungen Ihrer Meinung nach die falschen sind. Wir denken, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir sind bereit, darüber zu diskutieren und bestimmte Fehlentwicklungen abzustellen. Die Richtung ist bereits jetzt ressortübergreifend bestimmt worden.
Ich komme kurz auf Hannß Carl von Carlowitz zu sprechen. Es mag sein, dass aus der damaligen Sicht gewisse Fehlentwicklungen in Bezug auf die Fichte abgeleitet wurden. Trotzdem war der Ansatz von Carlowitz im Vergleich zu vorher ein deutlicher Fortschritt. Es spielen letztendlich ökologische Wirkungen und am Ende soziale Wirkungen eine Rolle. Es hätte an mancher Stelle anders laufen können. Es war jedoch ein deutlicher Fortschritt.
Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 5/11174. Ich bitte Frau Dr. Pinka um die Einbringung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich staune, dass ich die Einzige bin, die einen Entschließungsantrag einbringt. Ich hätte erwartet, dass aus den Regierungsreihen hierzu etwas vorliegt. So soll es eben sein.
Ich hoffe, dass sich alle Abgeordneten online auf der Homepage des Umweltministers die Unterlage zur Nachhaltigkeitsstrategie kritisch durchgelesen haben. Sie wurde als eigentliche Drucksache dem Landtag noch nicht zugleitet. Möglicherweise geschieht dies irgendwann.
Wenn man dieses Papier liest, muss man feststellen, dass es an greifbaren Kriterien fehlt. Es sind nur unverbindlich formulierte Nachhaltigkeitsziele genannt. Die Nachhaltigkeitsindikatoren sind zumeist weiße Lücken. Deshalb müssen wir gemeinsam feststellen, dass dieses Papier weiter fortgeschrieben werden muss. Dazu bedarf es zeitlich und organisatorisch untersetzter Aktions- und Maßnahmenkataloge. Es bedarf ebenso eines gewissen Monitorings in bestimmten zeitlichen Abständen.
Wir haben folgendes Problem: Es gibt keine Analyse der Vergangenheit und keine Beschreibung des Status quo. Es gibt auch keine Nachhaltigkeitsindikatoren, die wir prüfen können. Deshalb sehen wir es als angemessen an, dieses Papier noch einmal zu überarbeiten. Sie finden unsere Wünsche unter Punkt 2 – Vorlegen eines wirklichen Zukunftsentwurfs sowie Aufzeigen von kurz-, mittel- und langfristigen Perspektiven, die nachprüfbar sind – formuliert. Es muss ebenso formuliert werden, wie die Gesellschaft daran partizipieren kann.
Deshalb können Sie alle unseren Antrag eigentlich nur unterstützen. Es besteht keine Diskrepanz für jemanden in diesem Raum.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Intention der Regierungserklärung war es, einen Auftakt darzustellen. Thomas Schmidt hat dies ausführlich dargestellt. Insofern passt Ihre Kritik dazu nicht.
Es geht um eine innere Haltung, mit der wir dieses Land in diesem Jahr mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigen wollen. Es soll überlegt werden, in welchen Bereichen dieser Begriff ressortübergreifend umgesetzt werden kann. Genau mit diesem Ansatz stehen wir hier. Es ist eine Selbstverpflichtung, die wir uns auferlegen. Es muss wie in jedem Familienbetrieb darüber nachgedacht werden. Beim Verschuldungsverbot sollten Sie mit in das Boot steigen, werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition.
Die Kritik im Entschließungsantrag ist falsch. Es gibt Dinge, die angesprochen werden, damit sie verständlich sind. Selbstverständlich kann dies gemessen werden. Deshalb geht Ihre Kritik ins Leere.
Sie sollten registrieren – ich freue mich als Waldeigentümer darüber –, dass sowohl der Begriff als auch der Impuls aus der Forstwirtschaft und nicht aus einem Totalreservat oder FFH-Gebiet gekommen ist. Aus der
Es war damals ein zentrales Problem für den sächsischen Staat, weil Forst und Bergbau dort in eine Krise kamen. Es wurde ressortübergreifend an Problemen gearbeitet und diese gelöst. Es waren gute Ideen, weil gute Köpfe in Sachsen waren. Das ist auch der Hintergrund, warum wir dieses Thema für so wichtig erachten.
Wir wollen es auch heute weiter verwenden, weil wir auch heute denken, wir haben gute Köpfe im Land, die Probleme analysieren können und dann zur Lösung kommen. Selbstverständlich, wenn von Carlowitz damals einen ganzheitlichen Ansatz gefordert hätte, er wäre gescheitert. Nein, er ist ökonomisch nach vorn gegangen. Die Gesellschaft muss dann natürlich sehen, dass man korrigiert. Aber genau das ist der richtige Weg. Wir sind ein freies Land. Freie Ideen müssen nach vorn kommen können. Insofern lehnen wir Ihren Antrag gerne ab.