Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nachhaltigkeitsstrategie der Staatsregierung datiert auf den 300. Jahrestag von Carlowitz‘ Begriff der Nachhaltigkeit. Erstmals fand ich das Prinzip in seinem Buch über die Baumzucht. Er war ein rein forstwirtschaftlicher Begriff. Er sagte aus, dass nur so viel Holz geschlagen werden soll, wie nachwächst, um einen konstanten Bestand an Bäumen zu halten.
Der in Chemnitz tätige FDP-Politiker Dr. Fischlein hat zu diesem Zweck die Carlowitz Gesellschaft gegründet. Der Vizepräsident des Sächsischen Landtags, Prof. Schmalfuß, engagiert sich dort ebenfalls in Chemnitz, der Heimatstadt von Carlowitz, der in Oberrabenstein geboren wurde. Er wird seine Idee am Leben erhalten.
Die Nachhaltigkeit stellt ein Konzept dar, das in der Ökologie ebenso verwurzelt ist wie in der Ökonomie. An der Schnittstelle von Naturerhalt und Wirtschaft ergibt sich folgendes Problem: Wie kann ein beständiger Nutzen gestiftet werden, ohne sich durch ein Zuviel der Nutzung die eigene Grundlage zu entziehen? Was heute viel zu wenig Beachtung findet, ist der Umstand, dass Carlowitz‘ Idee nicht nur auf einen geringen Verbrauch des Holzes setzte; er regte ebenso an, mehr Bäume zu pflanzen, um auf einen großen Flächenpool zugreifen zu können, aus dem er sich dann bedienen könnte.
Schauen wir in die forstwirtschaftliche Nutzung heutiger Tage. Die Nachhaltigkeitsstrategie setzt diese Idee um, indem sie eine Erhöhung des Waldbestandes fordert. Sachsenforst achtet in der Praxis auf eine Holznutzung, die auf eine Mehrung des Waldes zielt. Der Freistaat erkennt die Wichtigkeit des Waldes als Stabilisator für das Klima und handelt entsprechend. Da stellt sich die Frage, inwiefern das Prinzip der Nachhaltigkeit von einigen Parteien in der Energiepolitik überhaupt noch anerkannt und ernstgenommen wird – Beispiel Windkraft im Wald, wie es die GRÜNEN ja in Rheinland-Pfalz oder in NRW fordern. Die natürliche Lunge des Landes soll weggemäht werden, um Windkraftanlagen zu errichten. Nachhaltigkeit gleich null. – Von den GRÜNEN sind nur noch zwei anwesend. Dieses Thema ist für die GRÜNEN wohl nicht so wichtig.
Führen wir uns das Prinzip der Nachhaltigkeit noch einmal vor Augen: Kein Raubbau auf Kosten der nächsten Generation. Aber wohin führt die grüne Energiepolitik? – Sie führt dahin, den Wald wegzuholzen. Gerade jene, die immer die Moral bedienen, entlarven sich und ihre Politik als nicht nachhaltig. Noch einmal zum Verständnis: Bäume sind wichtig für das Klima. Wenn man in der Energiepolitik deswegen die Bäume wegmäht, kann ich nur sagen: Nachhaltigkeit nicht verstanden. Sechs. Setzen!
Hoffen wir nur, dass der Wald als natürlicher Klimaschützer in Sachsen keinem politischen Klimahysteriker zum Opfer fällt.
Beispiel Landschaftsnutzung. Um die Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Böden zu erhalten, setzt die Nachhaltigkeitsstrategie auf Schutz vor Erosion und den Erhalt der natürlichen biologischen Bodeneigenschaften. Auch in diesem Themenfeld müssen wir uns fragen, inwiefern andere Parteien die Nachhaltigkeit noch ernst nehmen.
Im September vergangenen Jahres hatten wir hier eine Debatte über das Leitbild der sächsischen Landwirtschaft. Es wurde gefragt, ob wir in der Einöde Kasachstans leben wollen.
In der Debatte fiel Kritik an der fehlenden Nachhaltigkeit sächsischer Landschaftsnutzung – von Kollegen Weichert von den GRÜNEN –; das Bild der Monokultur und der industrialisierten Agrarlandschaft und die Pestizidbelastung wurde bemüht. Schon damals sagten wir, welche Faktoren diese Entwicklung derzeit wesentlich bestimmen: Es ist das EEG, das durch Fehlanreize zu einem Flächenverbrauch und zu Monokultur mit Pestizidbelastung führt, deren Ertrag einzig in der Stromerzeugung fließt.
Wir sehen jetzt deutlich: Die Stromerzeugung durch das EEG ist aktuell alles andere als nachhaltig. Jene, die dafür Verantwortung tragen, bemängeln jetzt auch noch diese fehlende Nachhaltigkeit. Inzwischen findet sich der forstwirtschaftliche Begriff angewandt auf viele andere Themenfelder. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Freistaates ist deshalb ein umfassendes Instrumentarium.
Beispiel Finanzpolitik: In der Finanzpolitik spielt die Nachhaltigkeit eine bedeutende Rolle. Die hier vorliegende Strategie wird dieser Bedeutung gerecht. Keine neuen Schulden aufzunehmen, die Schuldenbremse in die Sächsische Verfassung hineinzunehmen und Schulden zu tilgen, sind wichtige Forderungen. Sie sind Grundlagen für eine Finanzpolitik, die auch unseren Kindern Handlungsspielräume eröffnet. Sie stehen für Generationengerechtigkeit und werden dem Prinzip der Nachhaltigkeit vollauf gerecht.
Wie angenehm hebt sich die sächsische Nachhaltigkeitsstrategie da von anderen Bundesländern ab! Schauen Sie nach Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen: Schulden über Schulden, drohende Handlungsunfähigkeit
der Regierung und immer geringere Investitionsquoten. Im Gegensatz dazu setzt der Freistaat auf eine Finanzpolitik, die uns spätere Belastungen erspart und Sachsen dauerhaft handlungsfähig hält.
(Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Thomas Jurk, SPD: Baden-Württemberg hatte eine schwarz-gelbe Koalition!)
Ganz im Sinne der Idee von Carlowitz gilt es hier eine breite Basis zu schaffen, das heißt das Fundament für eine starke Wirtschaft zu legen. Es geht darum, zu investieren statt zu konsumieren. Mit dieser Strategie haben wir später mehr statt weniger.
Achten wir also im Sinne der Nachhaltigkeit darauf, keine Entwicklungen in Gang zu setzen, die uns teuer zu stehen kommen – und das in allen politischen Themenfeldern.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatsminister! Wir begrüßen Ihre Nachhaltigkeitsstrategie. Gleichwohl werden wir die Umsetzung – gewohnt konstruktiv-kritisch – begleiten, damit das Prinzip der Nachhaltigkeit so Anwendung findet, wie es Carlowitz vor 300 Jahren meinte: vernünftig, besonnen und ausgeglichen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Vorrede hat gezeigt, dass das Problem der Nachhaltigkeit eben doch nicht wirklich im Kopf der konservativen Abgeordneten angekommen ist. Ich möchte es noch einmal am Beispiel der Energienutzung aufzeigen.
Herr Hauschild hat gemeint, dass die Braunkohlenutzung gegenwärtig dazu beiträgt, eine sichere Energieversorgung zu haben. Im Nachhaltigkeitsgedanken heißt es aber: Eine erhöhte CO2-Produktion führt zur Erderwärmung, und möglicherweise können nach uns folgende Generationen nicht mehr existieren.
Daher denke ich, dass die erneuerbaren Energien – Windkraftanlagen, Solaranlagen – zwar jetzt das Landschaftsbild im Hier und Jetzt beeinflussen, aber sie allein dazu beitragen können, dass eben nachfolgende Generationen auch noch eine Existenzberechtigung haben.
Zunächst muss ich Herrn Hauschild fragen, ob er darauf antworten möchte; danach erhalten Sie das Wort. – Herr Hauschild, bitte.
Selbstverständlich, wenn wir jetzt die Wälder wegholzen, um dort Windmühlen hinzustellen, dann wird es doch mehr als nur ein paar Jahre dauern, wenn die Windmühlen dann wieder abgebaut werden, dass der Wald nachwächst.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Hauschild, es wird ja immer die Schimäre vorgetragen, dass einige Bundesländer besonders schlecht mit Geld umgehen können. Sie haben dabei zwei Länder erwähnt, nämlich Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Ich will daran erinnern, dass in Baden-Württemberg jahrzehntelang eine schwarz-gelbe Koalition regiert hat, und ich will auch darauf hinweisen, dass beide Bundesländer – Nordrhein-Westfalen bis vor Kurzem, aber eben Baden-Württemberg – uns immer solidarisch im Länderfinanzausgleich unterstützt haben. Deshalb ist das Argument aus meiner Sicht – gerade, was die Hilfen für den Osten betrifft – ein sehr untaugliches gewesen.
Herr Kollege Hauschild, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das ganze Thema etwas komplexer betrachten und Deutschland nicht in einer Insellage sehen, sondern der Frage nachgegangen sind: Sollte man unter Umständen noch übergangsweise fossile Energieträger lieber aus Sachsen nutzen, anstatt tschechischen oder französischen Atomstrom in den Energiemix einfließen zu lassen?
Welche Überraschung! Ja, selbstverständlich haben Sie mich richtig verstanden. Wir müssen das etwas globaler sehen. Und wenn wir von 300 Jahren Carlowitz reden, dann sollten wir wirklich nicht nur die nächsten paar Jahre im Blick haben, sondern – wie Sie schon richtig sagen – –
Danke, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Von 38 000 Hühnern in einer Mastanlage bei Döbeln