Welche Ausrede Sie haben, um dort nicht teilzunehmen, ist mir relativ gleichgültig. Ich stelle nur fest, dass Sie sich hier lauthals über mangelnde Information beschweren und auf den Informationsveranstaltungen der Staatsregierung nicht anwesend sind.
Hier wurde auch über den Stand der Verhandlungen bei der Erarbeitung der OPs unterrichtet. Dann hätten Sie auch erfahren, dass die sächsischen OP-Entwürfe noch nicht bei der Kommission vorliegen, sonst würden Sie das hier nicht behaupten.
Die Staatsregierung wird die Vorgaben des Verfassungsgerichts selbstverständlich in Zukunft erfüllen. Die Staatsregierung wird dem Landtag die zu erarbeitenden Operationellen Programme vorlegen, so dass der Landtag Gelegenheit haben wird, sich dazu eine Meinung zu bilden und zu äußern.
Ich freue mich in diesem Zusammenhang auf einen weiterhin fruchtbaren Dialog und hoffe auf ein ungebrochenes Interesse an diesen für den Freistaat doch ganz erheblich wichtigen Fragen und vor allen Dingen eine vertiefte inhaltliche Beschäftigung der Mitglieder der Ausschüsse mit dieser Thematik.
Genau so ist es, Herr Präsident. Der Justiz- und Europaminister hat uns gerade Unkenntnis der europäischen Verhältnisse vorgeworfen. Aber noch
größere Unkenntnis über die europäischen Verhältnisse als Dr. Martens kann man ja gar nicht haben. Hier einmal ein paar Zahlen, Herr Dr. Martens, von dem Heidelberger Professor für Volkswirtschaft Franz-Ulrich Willeke ausgerechnet: Von 1991 bis 2008 flossen 324 Millionen Euro von Deutschland in den EU-Haushalt. 178 Milliarden Euro flossen zurück, das heißt Deutschland war in knapp zwei Jahrzehnten Nettozahler in einer Größenordnung von 146 Milliarden Euro. Die 5 Milliarden Euro, die nach Sachsen zurückgeflossen sind, waren nicht einmal ein Zehntel dieser Summe.
Ich muss Ihnen ganz klar sagen, Herr Dr. Martens: Wenn Sie Minister in Großbritannien wären, dann hätte man Sie schon längst zu Recht aus dem Amt gejagt, weil es nämlich in keinem anderem Land wirklich akzeptiert werden würde, dass man derart Geld verschenkt und auch noch versucht, die Leute für dumm zu verkaufen, indem man behauptet: Wenn ich jemandem 500 Euro gebe und ich kriege 50 Euro zurück, ist das ein grandioses Geschäft, für das wir alle auf die Knie fallen und dankbar sein müssen.
Noch eine Zahl: Prof. Franz-Ulrich Willeke hat errechnet, dass zwischen 1991 und 2008 45,1 % aller Ausgaben der EU, fast die Hälfte, von Deutschland finanziert wurden. Das heißt, in einem Staatenbund von 27 Staaten trägt ein Staat die Hälfte aller Ausgaben und soll auch noch dankbar sein. Dann kommt hinzu, dass diese Almosen, die manchmal vor Deutschland ausgestreut werden, nochmals halbiert werden sollen. Das ist schäbig. Das ist das totale Ausnutzen des Solidaritätsgedankens.
Deutschland wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. So hat es der Münsteraner Prof. Ulrich van Suntun formuliert: „Deutschland wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.“
(Arne Schimmer, NPD: Das kann er gar nicht! – Jürgen Gansel, NPD: Das sind zu konkrete Zahlen, da schweigt er lieber!)
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, bevor wir zum Schlusswort kommen, Ihre persönlichen Gespräche etwas
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil bei der europäischen Förderpolitik auch die inhaltliche Ausrichtung für Sachsen so wichtig ist, haben wir diesen Antrag gestellt.
Wie oft habe ich jetzt in der Debatte gehört: Durch die Antwort der Staatsregierung fühlen Sie sich jetzt besser informiert. Na prima! Ihnen würden viele Informationen fehlen, wenn wir den Antrag nicht gestellt hätten.
Herr Schiemann, Sie haben mehrfach davon gesprochen, Sie hätten Forderungen erhoben, Zwischenergebnisse liegen durch die Antwort der Staatsregierung vor. Sie sprachen von einem Entwurf der Staatsregierung. Ich weiß nicht, ob Sie nicht die Intention des Antrages verstehen. Ich möchte, dass der Landtag beteiligt
Das ist vielleicht der Unterschied, den Sie mit diesem Antrag nicht wirklich wahrgenommen haben. Ich habe eine andere Auffassung von Beteiligung. Ich möchte nicht nur informiert werden. Herr Staatsminister Martens hat eben gesagt, es obliege dem Parlament, wie über die Ausgestaltung der Beteiligung zu entscheiden ist. Regelmäßig stehe dieser Punkt auf der Tagesordnung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses. Ich habe niemals einen Entwurf oder auch nur den Ansatz eines OPs gesehen. Ich möchte neben vielen anderen nicht nur eingeladen werden zu einer Informationsveranstaltung, nein, ich möchte, dass es uns tatsächlich im Ausschuss gelingt, fachlich zu diskutieren.
Wenn Sie sich einmal genau anschauen, was auf der Informationsveranstaltung des SMWAV vorgelegt wurde, dann sehen Sie, dass dort die Mittel aufgeteilt sind.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Sie haben doch ein Siebtel der Summe vorgestern mit dem Haushalt beschlossen. Da haben Sie doch beschlossen, wie viele Mittel in welche Prioritätenachse gehen. Von daher ist doch der Gestaltungsspielraum offensichtlich überhaupt nicht mehr gegeben. Das ist das, was ich bedauere. Deshalb haben wir auch diesen Antrag eingebracht.
Ich möchte, dass wir unser Recht als Landtag wirklich wahrnehmen, Politik mitzugestalten. Noch einmal: Es geht um 2,4 Milliarden Euro. Das sind keine Peanuts.
Ich würde mich freuen, wenn wir im Ausschuss konkrete Dokumente vorgelegt bekommen und dann in den Fachausschüssen auch darüber diskutieren.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/10366 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei fünf Jastimmen und vielen Stimmenthaltungen ist der Antrag in Drucksache 5/10366 abgelehnt worden.