Ich möchte auch nicht näher auf die Überschrift eingehen. Ich möchte nur so viel sagen: Es ist kein Geschenk aus dem Haushalt. Wenn man schaut, dass wir insgesamt 9 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich der jetzigen Mittelschule bereitgestellt haben, dann ist das ein Aufwuchs in diesem Bereich. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte Ihnen erklären, warum wir als CDU und FDP uns dazu entschlossen haben, die Mittelschule zur Oberschule weiterzuentwickeln. Wir machen es, weil wir eine leistungsfähige Säule im Bildungswesen haben wollen, die genauso attraktiv ist wie das Gymnasium, und zwar für starke und für schwache Schüler. Wir machen es, weil wir die Durchlässigkeit weiter verbessern wollen. Wir machen es, weil wir viele Bildungswege haben möchten,
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Opposition die Oberschule nicht will, und ich nehme zunächst einmal an – Sie können auch etwas anderes sagen –, dass Sie diese Ziele nicht teilen.
Danke schön. Herr Kollege Bläsner, ich kann mich noch gut erinnern, dass die FDP wie wir einst längeres gemeinsames Lernen wollte, Stichwort Gemeinschaftsschule. Erste Frage: Warum haben Sie sich davon verabschiedet? Meine zweite Frage: Wer in der Gesellschaft wollte eigentlich eine solche sächsische Oberschule? Wer steckte ursprünglich dahinter?
Die Frage beantworte ich Ihnen gerne. Diejenigen, die die Verhandlungen geführt haben, und auch die Fachpolitiker haben sich gefragt, welche Bedeutung ein längeres gemeinsames Lernen hat. Ist es das, was die CDU will? Dabei haben wir festgestellt, dass es einen ganz entscheidenden Punkt gibt, den wir teilen. Das sind die Themen Durchlässigkeit und Stärkung der Mittelschule. Hier will ich das Thema Stärkung der Mittelschule ansprechen, Frau Dr. Stange. Sie haben doch damals in Ihrer Koalition durchgesetzt, dass es auf 2,5 angehoben wird. Was haben Sie erreicht? Sie haben der Mittelschule ihre Leistungsspitze genommen, und wir als CDU/FDP haben das rückgängig gemacht, weil es richtig ist, weil die Oberschule auch starke und schwache Schüler braucht, um sie attraktiv zu machen. Deswegen haben wir diese Fehlentscheidung rückgängig gemacht.
Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass der Notendurchschnitt von 2,5 aus dem Kultusministerium kam? Unser Wunsch war ja eigentlich, dass dem Elternwillen stärker Rechnung getragen wird, aber die Formulierung von 2,5 kam aus der Verwaltung.
Sehr geehrter Herr Jurk, das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, dass mit der Anhebung des Notendurchschnitts – das kam auch von Ihnen, nicht von Ihnen als Person, sondern als SPD – natürlich vermehrt die Eltern darüber entscheiden. Das kann man pro und kontra sehen, doch Sie haben es schließlich auch gebilligt. Sie können jetzt nicht die Hand heben und sagen, wir haben doch keine Verantwortung dafür. Das können Sie doch nicht ernst meinen.
Herr Bläsner, stimmen Sie mir zu, dass man einer Schule am ehesten die Leistungsspitze überlässt, wenn man die Schüler länger gemeinsam lernen lässt?
Wir haben auch gesagt, dass es mittlerweile ganz hilfreich ist, wenn wir eine Art Schulfrieden haben, wenn wir nicht länger über Strukturen reden und das System umkrempeln und damit riesige Kosten verursachen, sondern versuchen, in diesem System etwas weiterzuentwickeln. Diesen Weg gehen wir, und es ist der bessere Weg, statt das ganze System umzukrempeln. Deswegen machen wir es.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unseren Anspruch untersetzen wir mit konkreten Inhalten. Frau Falken, Sie haben es gesagt, das ist die zweite Fremdsprache ab Klassenstufe 6, die künftig flächendeckend angeboten werden soll mit drei Stunden in der Stundentafel. Das sind die Leistungsgruppen, die mit einer entsprechenden Verankerung in der Schulordnung flächendeckend angeboten werden sollen. Dann haben wir bereits eine echte zweite Bildungsempfehlung nach Klassenstufe 6. Was schaffen wir damit? – Einerseits konkrete Wechselmöglichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt, echte verlässliche Unterstützungsmöglichkeiten und damit eine Steigerung der Durchlässigkeit.
Frau Falken, Sie haben es vorhin angesprochen, wir haben Eltern, Lehrer und Schüler an der Öffentlichkeit beteiligt. Ich kann nur für mich reden, ich habe 2010/2011 knapp 40 Termine wahrgenommen, die allein von mir aus gingen. Ich habe die Vorschläge aufgenommen und darüber mit den Beteiligten vor Ort diskutiert. Dabei war das Thema zweite Fremdsprache das wichtigste in den Veranstaltungen, gefolgt von dem Thema Bildungsemp
fehlung. So ist meine Rückmeldung von den Veranstaltungen gewesen, die ich besucht habe. Ich weiß nicht, wo Sie sind. Sie sagen immer, Sie seien näher am Bürger dran. Ich habe einfach das Gefühl, dass Sie an den Funktionären näher dran sind.
Aber andererseits – das ist noch wichtiger – wollen wir die Attraktivität insgesamt verbessern. Starken Schülern wollen wir ganz konkrete Angebote machen. Seien wir doch einmal ehrlich – die Mittelschule macht gerade auch schwächeren Schülern gute Angebote –: Wenn wir diesen Schülern auch Angebote machen, und das müssen wir machen, dann sehen sie, dass diese Schulart genauso attraktiv ist wie das Gymnasium. Damit schaffen wir auch langfristig gut qualifizierte Fachkräfte für Sachsen.
Es ist gar nicht mehr so relevant, wann wer zu welchem Zeitpunkt wechselt. Relevant ist, dass jeder für sich den bestmöglichen Abschluss findet. Das ist mit dem sächsischen Schulsystem sehr gut möglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen eine starke Schule durch die Förderung starker und schwächerer Schüler, und wir haben noch einmal 1 Million Euro für die Talenteförderung im Haushalt verankert.
Ich nehme zur Kenntnis, Frau Falken, dass Sie die Oberschule nicht wollen. Aber dann sagen Sie doch bitte den Eltern, dass Sie nicht diese Angebote wollen, zum Beispiel auch die zweite Fremdsprache. Denn das ist die Konsequenz, wenn Sie die Oberschule nicht wollen. Sie wollen dann auch diese Angebote nicht. Die GRÜNEN waren doch wenigstens konsequent und haben die Vorschläge weggestrichen und gesagt, dass sie die Angebote nicht wollen. Sie waren wenigstens konsequent. Aber Sie sagen doch gar nicht, was Sie wollen. Ich habe das Gefühl, Sie flüchten auf irgendwelche Nebenkriegsschauplätze und diskutieren gar nicht, ob Sie die zweite Fremdsprache wollen oder nicht oder was Sie den Schülern sonst noch für Angebote an den Mittelschulen machen wollen.
Ich habe das Gefühl, dass Sie die Mittelschule nicht stärken wollen. Ich gehe noch weiter: Sie wollen sie überhaupt nicht. Sie haben ja gesagt, Frau Dr. Stange, Sie wollen diese Schule nicht. Wir wollen diese zweite wichtige Säule im sächsischen Schulsystem. Deswegen machen wir auch diese Maßnahme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sächsische Schulsystem wird zukünftig vor allem eines bieten: Chancen für alle Schüler, damit sie den bestmöglichen Abschluss erreichen. Bei diesem hohen Anspruch, der untersetzt ist, ist es einfach nur konsequent, ihm auch einen neuen Namen zu geben.
Für die FDP-Fraktion war das Kollege Bläsner. Jetzt ergreift für die GRÜNEN Kollegin Giegengack das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollen ja freie Rede halten. Ich musste aber trotzdem etwas Geschriebenes mitbringen, denn ich möchte zitieren, wie die FDP gestartet ist. Ich kann mich noch an eine Podiumsdiskussion mit Herrn Herbst 2009 im Wahlkampf erinnern. Was steht im Wahlprogramm der FDP in Bezug auf Schule? – Ich zitiere: „Wir wollen die zu frühe Auslese der Schüler nach der 4. Klasse beenden. Zukünftig sollen alle Schüler mindestens bis zum Abschluss der Klasse 6 gemeinsam die Schule besuchen. Durch ein längeres gemeinsames Lernen kann der soziale Umgang der Schüler untereinander verbessert werden, zudem wird die Basis für eine Bildungsempfehlung verbreitert. Längeres gemeinsames Lernen ist für uns untrennbar mit klaren Leistungsorientierungen und besserer individueller Förderung verbunden.“
Jetzt frage ich mich: Wo ist denn bisher das gemeinsame Lernen bei Ihnen geblieben? Sie haben gestern sogar in der Haushaltsdebatte gesagt, die Gemeinschaftsschule hat sich damit erledigt.
Ich glaube, Sie waren politisch und strategisch mit diesem Wahlprogramm nicht gut aufgestellt, denn Sie haben hier ein längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse gefordert, wie es dies im bundesweiten Maßstab nur in einem einzigen Bundesland gibt, nämlich in Brandenburg. Doch Brandenburg hat sich nicht mit besonderen Leistungen oder besonderer sozialer Durchlässigkeit hervorgetan.
Es war auch schwer umsetzbar. Selbst wenn die CDU sich für ihre Gedanken hätte erwärmen können, so hätte es doch zu erheblichen Umstrukturierungen in unserem Schulsystem geführt.
Ich spreche Schulgebäude an, den Hort. Was haben Sie dann gemacht? Sie haben den Koalitionsvertrag geschrieben und einen eigenwilligen und für mich ganz unglücklichen Kompromiss gefunden: Sie haben die Sache zum Teil beim Alten gelassen und bestimmte Sachen verschärft, nämlich die Bildungsempfehlung.
Meine Tochter hat dieses Prozedere gerade hinter sich, wo man genau schauen muss: Wie sind die Noten, damit ich den Notendurchschnitt bekomme, damit ich es aufs Gymnasium schaffe, oder komme ich auf die Mittelschule? Und dann stellen Sie sich hier vorn hin, Herr Bläsner, ohne ein Kind zu haben – und ich hoffe, Sie hören mir endlich mal zu –, und sagen, es ist überhaupt nicht relevant, wie oft die Schule gewechselt wird. Dazu sage ich Ihnen: Es ist außerordentlich relevant!