Ich kann keine Wortmeldungen in der ersten Runde erkennen. Mir liegt noch eine Wortmeldung in der zweiten Runde vor, Herr Storr für die NPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschwörung des Weltfriedens von Politikern der etablierten Parteien steht, wie so vieles, im Gegensatz zu den Realitäten.
Nach 1945 haben so viele Kriege und militärische Auseinandersetzungen stattgefunden wie nie zuvor. Auch der Zusammenbruch der kommunistischen Staatenwelt im Jahr 1990 hat daran nichts geändert. Viele Kriege sind Auseinandersetzungen um Herrschaft im Innern und Vorherrschaft im Äußeren. Die Weltmacht USA sind in vielen dieser militärischen Konflikte direkt und indirekt beteiligt, weil es dabei immer auch um die Vorherrschaft der USA in der Welt geht.
Soldaten der Bundeswehr werden heute in Kriegseinsätze geschickt, um militärische Hilfsdienste im Interesse der USA zu leisten. Dabei wird immer stillschweigend und gedankenarm davon ausgegangen, dass die Interessen der USA mit denen der Bundesrepublik identisch seien. Diese Behauptung ist aber nicht mehr als ein Reflex, der aus der Unterwürfigkeit bundesdeutscher Politiker gegenüber fremden Interessen, insbesondere der USA, resultiert.
Wir Nationaldemokraten sind die einzige politische Kraft hier im Land, die es noch ernst meint mit Freiheit und Souveränität. Wir wollen deutsche Soldaten nicht in Kriege hineinführen, sondern sie endlich von den diversen Kriegsschauplätzen in der Welt abziehen, wo sie auch nach unserer Auffassung nicht hingehören.
Es war doch immerhin der verteidigungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag – Frau Hermenau, ist jetzt nicht anwesend –, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 26. November 2012 nicht nur auf die möglicherweise von Ankara geplante Einrichtung einer völkerrechtswidrigen Flugverbotszone im syrischen Grenzgebiet hinwies, sondern auch
vor einer Internationalisierung des syrischen Bürgerkrieges durch Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei warnte.
Wir Nationaldemokraten können Herrn Nouripour nur in den seltensten Fällen zustimmen. Hier hat er aber ausnahmsweise einmal recht, denn er schreibt, dass NATOSoldaten an der türkisch-syrischen Grenze – ich zitiere – „ein willkommenes Ziel für all diejenigen Kräfte im syrischen Bürgerkrieg böten, die ein großes Interesse daran haben, die internationale Gemeinschaft in den Konflikt hineinzuziehen, und damit“ – so der GRÜNEBundestagsabgeordnete weiter – „hätten interessierte Akteure einen regionalen Konflikt internationalisiert“.
Die Chancen für eine politische Lösung des Konflikts unter Einbeziehung Russlands gingen damit ein für alle Mal und unwiederbringlich verloren. Schade, dass die GRÜNEN in diesem Hause nicht den Mumm haben, sich einmal in dieser Weise zu äußern. Denn was Herr Nouripour hier angedeutet hat, heißt doch nichts anderes, als dass Bundeswehrsoldaten als Zielscheiben missbraucht werden sollen, um so möglicherweise einen Vorwand zu schaffen, die NATO und damit auch Deutschland in den syrischen Bürgerkrieg hineinzuführen.
Die Bundesregierung riskiert damit einen regelrechten Flächenbrand, denn Moskau wird sicherlich nicht seelenruhig zusehen, wie seine Einflusszone – die letzte Einflusszone im Orient – fällt. Auch in Mali steuern Merkel, de Maizière und Co. auf einen schwer zu kalkulierenden Bundeswehreinsatz zu. Insbesondere die Begründung für die Entsendung der EU-Truppen ist doch geradezu hanebüchen. Man will die Islamisten in Schach halten.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie den Islamismus bekämpfen wollen, dann machen Sie das nicht in Westafrika, sondern zunächst einmal in Deutschland, dann machen Sie das in Berlin-Neukölln, in Duisburg-Marxloh oder in Leipzig, wo der Salafist Hassan Dabbagh ungehindert sein Unwesen treiben darf. In Mali soll die Bundeswehr den Islamismus bekämpfen, aber im eigenen Land fasst man Islamisten mit Samthandschuhen an. Das ist doch Irrsinn.
Genau deshalb wollen wir Schluss machen mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die nicht etwa deutschen Interessen und dem Frieden dienen, sondern Deutschland zur Kriegspartei machen und in aller Welt Unmut gegen Deutschland heraufbeschwören und unser Land letztendlich auch zur Zielscheibe des internationalen Terrorismus machen.
Je mehr wir uns in fremde Konflikte einmischen, desto größer wird die Gefahr, dass die Fackel des Krieges zurückkehrt – um einmal eine ihrer beliebten Redewendungen zu bemühen.
Wir Nationaldemokraten wollen keine deutschen Truppen im Ausland und keine fremden Truppen im Inland. Daher auch unsere Forderung nach einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes. Durch eine solche Verfassungsänderung würden wir nicht nur erreichen, dass die illegale militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle unter
dem Deckmantel privater Firmen, wie World Airways, endlich ein Ende hat, wir würden auch einen verhängnisvollen deutschen Sonderweg verlassen, der unter anderem darin zum Ausdruck kommt, dass mit EUCOM und AFRICOM mittlerweile schon zwei der sechs Regionalkommandos der US-Armee in Stuttgart ansässig sind. Das darf nicht weiter fortgeführt werden.
Wir würden außerdem erreichen, dass die 218 Standorte der US-Armee in Deutschland geschlossen werden, wie auch alle russischen Stützpunkte in Mitteldeutschland nach dem Fall der Mauer dicht gemacht wurden.
Herr Präsident! Ich würde gern noch auf die Vorredner eingehen. Zuerst zum Kollegen Karabinski, der vom angeblich säkularen Charakter der Regierung von Baschar al-Assad gesprochen hat. Ich frage mich wirklich, wo Sie eigentlich Ihre außenpolitischen Informationen hernehmen? Es ist keine Legende oder ein Mythos, dass Syrien in den letzten Jahrzehnten in hervorragender Weise die Minderheitenrechte der Christen respektiert hat, während das bei den Verbündeten der westlichen Welt, wie Saudi Arabien, niemals der Fall war. Deshalb müssen auch Sie sich fragen, in welchem Spiel Sie eigentlich mitspielen.
Wollen wir wirklich nur diejenigen Verbündeten unterstützen, die jetzt als Handlanger der USA dienen, wie Saudi Arabien, die in extremer Weise religiöse und Minderheitenrechte verletzen? Oder wollen wir wirklich verschweigen, dass beispielsweise in Syrien die christliche Minderheit seit Jahrzehnten geschützt ist und auch ihre verfassungsmäßigen Rechte hat?
Dann noch einmal zu der manischen Ablehnung des Flughafens Leipzig/Halle, des völkerwidrigen Charakters, der sich dadurch angeblich auftun würde, den Sie da formulieren. Es ist doch ganz klar, dass auch im Jahr 2003, als auch ein von der UNO verurteilter Krieg gegen den Irak geführt wurde, vom Flughafen Leipzig/Halle, vom NATO-Stützpunkt Leipzig/Halle aus, operiert wurde. Dementsprechend muss man ganz klar nach rein formalen juristischen Vorgaben sagen: Ja, auch von Sachsen aus wurde ein völkerrechtswidriger Krieg, vom Flughafen Leipzig/Halle aus, unterstützt.
Noch einmal zu Frau Kliese. Uns wurde hier vorgeworfen, dass wir uns für das Heimatrecht der Vertriebenen
eingesetzt haben. Aber gerade Ihre Parteikollegen von der SPD – ich nenne nicht zuletzt Willy Brandt – haben dieses Heimatrecht betont. Ich darf einmal aus einer Rede von Willy Brandt vom 8. Juni 1963 zitieren. Er sagte: Deutsche Ostpolitik darf nie hinter dem Rücken der Vertriebenen gemacht werden. Wer die Oder-Neiße-Linie als Grenze betrachtet, der akzeptiert unsere, der belügt die Polen – hat er sinngemäß gesagt.
(Stefan Brangs, SPD: Das hat er so bestimmt nicht gesagt, bei dem Gestammel! – Weitere Zurufe von der SPD)
Vor allen Dingen ist es auch so, dass hervorragende Vertriebenenpolitiker wie Wenzel Jaksch, als sie in den Reihen der SPD in den Sechzigerjahren noch gekämpft haben, es sogar zum Präsidenten des Bundes der Vertriebenen gebracht haben.
– denn die Universalität der Menschenrechte beinhaltet auch das Heimatrecht der Ostdeutschen. Das sollten Sie auch einmal berücksichtigen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 5/10644. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und einigen Dafür-Stimmen ist die Drucksache 5/10644 mehrheitlich nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch, ob ein Abgeordneter das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter das Wort? – Herr Mackenroth verzichtet; vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 5/10575, ab. Ich bitte bei Zustimmung
um Ihr Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei keinen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 5/10575, mehrheitlich zugestimmt. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.