Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum vorliegenden Antrag fasse ich mich kurz. Ich gehe nur auf Punkt III ein. Sie fordern zum einen, dass Mütter und Väter entsprechend der Anzahl der Kinder früher in Rente gehen können. Alternativ soll andererseits jedes Kind bei der Berechnung der Rente bei ihren Müttern und Vätern dahin gehend berücksichtigt werden, dass pro Kind ein Jahr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung je Elternteil angenommen werden soll.
Diese Vorschläge widersprechen sich nicht nur grundsätzlich. Sie passen auch überhaupt nicht zu der Forderung in Ihrer Überschrift. Zum einen fordern Sie in der Überschrift eine Mutterrente, bei der Müttern eine Wahlmöglichkeit eingeräumt werden soll. Im Text zu Punkt III räumen Sie aber auf einmal auch Vätern diese Möglichkeit ein. Donnerwetter! Wandelt sich Ihr Rollenbild oder sind nur persönliche Befindlichkeiten eingeflossen?
Ebenso sehen wir inhaltlich einen Widerspruch sowie eine Verschlechterung zur derzeitigen Situation. Sie weisen in Ihrer Begründung darauf hin, dass Sie die Alterspyramide von beiden Seiten bekämpfen wollen. Ziel ist es, mehr Kinder in die Welt zu setzen und die Altersbezüge zu erhöhen. Sollte diese Forderung Wirklichkeit werden, verschlechtert sich aber für diejenigen die Situation massiv, die die erste Variante nach Ihrem Modell wählen und aufgrund der Kinderzahl entsprechend früher in Rente gehen. Somit bekommen Sie in Zukunft nicht mehr, wie Sie es angeblich vorsehen, Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet. Nein, sie gehen sogar mit einem Rentenabschlag in die Rente. Aus dem vorliegenden Antrag ist nämlich nicht ersichtlich, wie ein vorzeitiger Renteneintritt bei der Berechnung der Rente berücksichtigt werden soll.
Ich komme nun zur zweiten Wahlmöglichkeit nach Ihrem Modell. Derzeit werden für jedes ab dem Jahr 1992 geborene Kind maximal drei Jahre Kindererziehung auf dem Rentenkonto für die Mutter oder den Vater angerechnet. Für Geburten vor dem Jahr 1992 ist ein Jahr Anrechnungszeit vorgesehen. Wir hatten bereits heute Vormittag darüber debattiert. Der erziehende Elternteil ist während der Kindererziehungszeit bei der Rentenversicherung so gestellt, als hätte er einen Durchschnittsverdienst erzielt und daraus Beiträge bezahlt.
Im vorliegenden Antrag gehen Sie von einem Jahr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung aus, ohne die Höhe zu definieren. Im Zweifel kann dies unter dem Durchschnittsverdienst liegen und eine entsprechend geringere Rente nach sich ziehen. Hinzu kommt ebenfalls, was Sie gänzlich außer Acht gelassen haben und erneut eine Verschlechterung bedeuten würde, dass nach Ihrem Modell zukünftig nicht mehr Kindererziehungszeiten bei Adoptiv- oder Pflegeeltern berücksichtigt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen also, damit möchte ich auch zum Schluss kommen, dass wir Ihren Antrag nicht brauchen. Er ist weder inhaltlich durchdacht noch mit der Realität abgeglichen, geschweige denn für die Zukunft praktikabel. Abgelehnt!
Ich frage die Fraktionen: Gibt es weitere Wortmeldungen in der ersten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Es gab noch eine Wortmeldung für eine zweite Runde. Es spricht Herr Löffler für die NPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schüßler hatte Ihnen eben erläutert, wie wichtig es ist, dass wir uns einen ehrlichen Überblick über die Situation der deutschen Mütter in Sachsen verschaffen und ihre erbrachte Lebensleistung würdigen. Würdigen können wir diese Frauen und ihren Dienst an unserem Volk schon heute, indem wir sie nicht in die Altersarmut abrutschen lassen, sondern ein politisches Zeichen setzen, das ihren Beitrag zu unserer Gemeinschaft entsprechend anerkennt.
Wenn Sie mit offenen Augen durch unser Land gehen, dann kennen Sie die Rentensituation der Frauen in Sachsen. Aber spätestens unser „Mütter in Sachsen“-Bericht wird Ihnen zeigen, wie dramatisch die Lage ist. Ich sage Ihnen bereits hier und jetzt, dass es Zeit ist, endlich tätig zu werden. Der alte Dreigenerationenvertrag steht vor dem Aus, und bisher sind für mich von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, keine Konzepte oder Ideen in Sicht, um dieses Problem auch nur im Entferntesten anzugehen. Die demografische Katstrophe ist die zentrale Herausforderung für Sachsen und für Deutschland, und Sie schieben dieses Problem einfach vor sich her. Aber Sie haben Glück, meine Damen und Herren, Sie haben uns, Sie haben uns Nationaldemokraten.
Im Übrigen könnte man denken, wenn man die Plenardebatte des heutigen Tages nimmt: Sachsen steht schon kurz vor der Machtübernahme durch uns Nationaldemokraten.
Aber Sie haben ja Glück und es geht so weiter. Mit unserem Konzept einer Mutter-Rente präsentieren wir
Ihnen einen Baustein, um diese von Ihnen angerichtete bevölkerungspolitische Katastrophe zu überwinden.
Unser Konzept der Mutter-Rente sieht vor, dass die Kinderzahl ab sofort direkten Einfluss auf die Rentenbeiträge bzw. auf das Renteneintrittsalter nimmt. In unserem Wahlmodell ist es einerseits möglich, das Renteneintrittsalter durch jedes Kind um ein Jahr nach vorn zu verlegen oder andererseits jedes geborene Kind wie ein Jahr Rentenbeitragszahlung zu werten. Dabei soll das höchste Beitragseinzahlungsjahr als Maßstab dienen.
Die Grenzen und die Finanzierung, die wir vorgesehen haben, sind im Antrag fixiert. Interessant ist, dass wir ganz nebenbei die leidige Debatte um die Rente mit 67 gelöst hätten, da sowohl Mütter als auch Väter von dieser Maßnahme profitieren und durch ihren bevölkerungspolitischen Beitrag doppelt gewinnen: einerseits selbstverständlich durch ihr Elternglück, andererseits durch die rentenpolitische Würdigung durch den Staat.
Mit unserer Mutter-Rente reagieren wir auf die Herausforderungen der heutigen Zeit und etablieren ein völlig neues Modell der Altersvorsorge. Wir schließen mit unserem Vorstoß eine der größten Gerechtigkeitslücken unserer Gesellschaft.
Unsere Mutter-Rente orientiert sich an den verschiedenen Lebenssituationen und an den unterschiedlichen beruflichen Hintergründen und lässt sie entscheiden, wie sie ihren Lebensabend gestalten wollen.
Die bisher vorgelegten Modelle von CDU bis Linkspartei kranken nicht nur an ihrer Ideenarmut, sondern auch an ihrer Bürokratie und Inflexibilität. Sie orientieren sich eben nicht an der heutigen Lebenssituation der Frauen und an dem Wunsch, die Kombination aus Familie und Beruf selbstbestimmt zu gestalten.
Wenn Sie nicht nur Sonntagsreden schwingen, sondern gezielt unseren Müttern helfen wollen, dann stimmen Sie heute zu und setzen Sie ein Zeichen Richtung Berlin, das Zeichen, dass sich endlich jemand mit guten Ideen der demografischen Herausforderung annimmt. Lassen Sie unser Sachsen zum bundesweiten Vorreiter in der Bekämpfung der Überalterung unseres Volkes werden und den bismarckschen Dreigenerationenvertrag neu beleben. Ganz nebenbei würden Sie zeigen, dass Sie endlich ein positives Frauenbild entwickelt haben und endlich realitätsnahe Familienpolitik gestalten wollen.
Ich kann keine weiteren Wortmeldungen in der zweiten Runde erkennen. Ich frage: Gibt es in der dritten Runde
noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung: Möchte die Staatsregierung das Wort ergreifen? – Das kann ich auch nicht erkennen. Ist ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 5/10339 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die
Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist mehrheitlich die Drucksache 5/10339 nicht beschlossen.
Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile Frau Dombois das Wort für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Staatsministerium der Justiz und für Europa ist verpflichtet, dem Sächsischen Landtag im zweijährigen Abstand zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen Bericht zu erstatten. Das ist mit dem vorliegenden Bericht für 2010 und 2011 erfolgt.
Wir haben diesen Bericht sehr ausführlich im Ausschuss diskutiert. Ich hatte dabei den Eindruck, dass es über die Fraktionen hinweg einen breiten Konsens zu der verbesserten Arbeit im Jugendstrafvollzug gab, aber auch darüber, was es noch an Aufgaben zu bewältigen gibt. Wir sind der Auffassung, dass wir deshalb keine große Diskussion im Parlament brauchen. Ich werde deshalb meinen Wortbeitrag zu Protokoll geben, möchte aber nicht versäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Arbeit im Strafvollzug leisten, auch einmal ein herzliches Dankeschön zu sagen, weil sie wirklich unter ziemlich erschwerten Bedingungen ihre Arbeit tun.