Wieso werden in Sachsen Unternehmen wie die Milchproduktehersteller und Geflügelschlachter davon freigestellt?
Ja, die EEG-Umlage verteuert Strom, und ja, Alu-, Kupfer- und Stahlindustrie sollten davon befreit werden. Aber hier geht es tatsächlich um die Wettbewerbsfähigkeit und nicht um die Entlastungen, die Sie in den letzten Jahren genehmigt haben, die seitens der Bundesregierung genehmigt wurden.
auf die Füße stellen, weil die Stromsteuer 8 % der Kosten ausmacht. Sie reden davon, wenn Sie die Stromsteuer senken – ich bin sehr dafür, dass wir sie senken –, dass wir dadurch einen Nutzen haben. Aber wenn Sie sich anschauen, dass 23 % Netzentgelte bezahlt werden, und die werden an vier große Energieunternehmen gezahlt,
Diese dezentrale Netzstruktur würde dem Mittelstand in Sachsen sehr helfen. Aber genau das verhindern Sie! Sie machen nicht einen einzigen Vorschlag, Herr Ministerpräsident, dass genau das mit Ihrem Haushaltsentwurf tatsächlich auch stattfinden kann. Nein, Sie unterstützen weiterhin immer nur die großen Unternehmen.
RWE und E.ON haben im ersten Halbjahr 11 Milliarden Euro verdient, und dann schwatzen Sie hier davon, dass Sie die Leute entlasten wollen! Das können Sie gern tun, indem Sie die Unternehmen besteuern, indem Sie sie nicht entlasten.
Herr Herbst, wer hat denn den Unsinn mit diesen Offshore-Anlagen beschlossen? – Das hat sich doch nicht ein Unternehmer ausgedacht! Das hat sich die Politik ausgedacht! Es wird genau derselbe Unsinn wie vor 30 und 40 Jahren gemacht. Man baut Atomstromanlagen in Bayern, baut Netze in den Norden und jetzt macht man im Norden eine Offshore-Anlage und baut Netze in den Süden. Welcher Unsinn ist das denn!
Also, was wir brauchen, ist eine deutliche Debatte zu dieser EEG-Umlage und zu den erneuerbaren Energien. Was wir brauchen, ist ein Sockelbetrag für einen Sozialtarif, der ein kostenloses Grundkontingent für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt.
Was wir brauchen, sind konsequente Möglichkeiten der Energieeinsparung, und wir müssen das Monopol von Netzbetreibern endlich auflösen.
Ich habe noch eine allerletzte Bitte an die Kollegen der CDU. – Herr Krauß, halten Sie doch mal die Klappe! Das versteht sowieso niemand! – Wenn Sie schon zu Ihrem Landesparteitag und des Öfteren Herrn Töpfer einladen, dann hören Sie ihm nicht nur zu, laden Sie ihn nicht nur ein, sondern handeln Sie auch mal danach, was Ihnen Herr Töpfer empfiehlt!
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Herr Gebhardt. – Ich sehe an Mikrofon 3 den Kollegen Herbst für eine Kurzintervention.
Vielen Dank. Die Debatte um die Ausnahmen für Unternehmen ist ein geschicktes Ablenkungsmanöver. In der Preissteigerung machen die Unternehmensausnahmen ungefähr 0,6 Cent aus. Der ganze Rest kommt durch einen ungezügelten Zubau. Das sind die Fakten. Die werden Sie wahrscheinlich auch nicht bestreiten, Herr Gebhardt.
Nun bin ich auch der Meinung – darin sind wir völlig d’accord –, dass die Verkehrsbetriebe in Dresden, Berlin und in vielen Städten Deutschlands nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Wir können dort gern die Ausnahme von der EEG-Umlage streichen. Ich wäre sehr dafür. Nur, meine Damen und Herren, wer wird der Erste sein, der sich auf die Straße stellt und schreit, wenn die Fahrpreise teurer werden, weil der Strom teurer wird? – Das werden doch Sie sein, meine Damen und Herren! Deshalb ist es verlogen, was Sie hier bringen!
Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Wenn wir nicht die Strompreistreiberei hätten, müssten wir überhaupt nicht über Ausnahmen nachdenken. Anderswo auf der Welt denkt man gar nicht daran, die Strompreise zu erhöhen. Wir befinden uns als Deutschland im Wettbewerb. Wir haben die höchsten europäischen Industriestrompreise.
Wenn wir wollen, dass hier noch Aluminiumhütten sind, dass hier noch Stahl und Zement produziert werden, dass wir hier noch die chemische Industrie haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass diese Unternehmen wettbe
werbsfähige Bedingungen haben. Wir machen das nicht für die Unternehmen, sondern für die Arbeitsplätze und die Menschen, die dort beschäftigt sind, meine Damen und Herren.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Herbst. Darauf reagiert der vorherige Redner, Kollege Gebhardt.
Herr Herbst, Ihre Krokodilstränen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien glaubt Ihnen tatsächlich niemand, wirklich niemand. 10,6 Cent pro Kilowattstunde bezahlt der Steuerzahler für Atomenergie und Kohle. 10,6 Cent extern, nämlich das, was der Staat aus anderen Töpfen finanziert. Das ist vor vielen Jahren alles herausgerechnet worden. Der Steuerzahler muss jetzt immer noch dafür aufkommen. Niemand von Ihnen schreit danach, dass das endlich einmal in die Energiestrompreise hineingerechnet wird.
Das wäre ehrlich! Entweder wir führen eine ehrliche Debatte über ehrliche Preise und denken dann darüber nach, wie man entweder Unternehmen und Privatbesitzer entlasten kann, – – Dann wäre es ehrlich. Dann muss man aber alles hineinrechnen und nicht den einen Teil als einen großen schwarzen Topf ansehen und sagen, das ist Teufelszeug und das andere ist guter Strom, und erklärt dann, wie der Ministerpräsident, dass Braunkohle – – Selbst wenn sie 45 % Wirkungsgrad hat, pustet sie jede Menge CO2 in die Luft, und wir müssen es trotzdem anschließend bezahlen.
Wir fahren fort in der Aktuellen Debatte. Das Wort ergreift jetzt Kollege Jurk für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was war eigentlich der Auslöser für die heutige Debatte? – Es war die Ankündigung, dass etwas passiert, was wir seit mehreren Jahren erleben, dass nämlich immer um den 15. Oktober eines jeden Jahres herum die vier großen Übertragungsnetzbetreiber ihre Prognose für die EEG-Umlage des folgenden Jahres abgeben.
Ich muss Sie jetzt noch mit einigen Zahlen konfrontieren. – Jetzt hallt das hier. Ich würde vermuten, das ist eine Rückkopplung, Herr Präsident.
Ich muss Sie jetzt mit einigen Zahlen konfrontieren, die, glaube ich, deutlich machen, worüber wir sprechen. Die EEG-Umlage des Jahres 2010
betrug 2,047 Cent pro Kilowattstunde. Sie stieg im Jahr 2011 auf sage und schreibe 3,53 Cent pro Kilowattstunde. 2012 waren es dann wiederum nur 3,592 Cent pro Kilowattstunde, weil – das ist die eigentliche Schweinerei, und das benenne ich auch so – man sich mit der Prognose für 2011 völlig vertan hatte, und im Gegensatz dazu, dass eigentlich nur 2,8 Cent hätten genommen werden dürfen, nahm man 3,53 Cent.
Das zu viel Gezahlte hat man den Stromkunden verrechnet. Deswegen gab es im Jahr 2012 einen solchen geringen Anstieg. Nun kommt die große Keule: nämlich 5,77 Cent, die für das Jahr 2013 prognostiziert werden. Ich sage dies mit aller Vorsicht: Ich bin sehr skeptisch. Man kann sich die Berechnungen sehr genau anschauen. Es sind Puffer und Reserven angelegt worden. Ich wäre sehr vorsichtig, ob das auch wirklich eintritt – sei es drum!