Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Schreiber, geben Sie mir recht, dass die Versorgung im Falle des Unterrichtsausfalls nicht ausschließlich über Rentner gelöst werden kann? Nichts anderes habe ich gesagt.
Ich fasse das einmal als eine rhetorische Frage auf, die Sie sich selbst beantworten können. Wenn wir einmal in unsere Landschaft schauen, haben wir innerhalb der Lehrerschaft nach oben einen hohen Lebens- und Altersarbeitsbaum. Es ist bei Gott nicht so, dass es nur Rentner im System gibt. Das ist auch nicht das Ziel. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dafür zu sorgen, Menschen in dieser Altersgruppe eine Möglichkeit zu geben. Wenn es unserem System hilft, dass sie eine Verwendung finden, ist das umso besser.
Ich hatte über den Topf als Instrument für Schulleiter gesprochen. Es ist auch an Ihnen zuzugeben, dass es im Zweifel eine gelungene Sache der Regierungskoalition und des Kultusministeriums ist – wohl wissend, dass dies nicht systemimmanent sein kann und wir künftig nur noch Lehrer über Honorarmittel einstellen. Das ist ganz klar. Sie wissen ganz genau, an welcher Stelle wir uns hier befinden.
Ich werde Ihnen eines sagen. Frau Falken, das richte ich persönlich an Ihre Adresse: Sie selbst wissen als Gewerkschaftlerin genug, dass die Betriebsräte
Entschuldigung –, die Personalräte zustimmen müssen. Es gibt derzeit nur eine Gegend in Sachsen, in der es sich scheinbar ganz besonders kompliziert gestaltet, dass ein schnelles Hereinnehmen von Honorarkräften in den Schuldienst bzw. Unterricht erfolgen kann:
Ich fordere Sie hiermit auf: Legen Sie an dieser Stelle Ihre Blockade ab, damit der Unterricht in Sachsen gelingen kann und wir künftig Instrumente ergreifen können, um einen qualitativen und hochwertigen Unterricht abzusichern.
Gibt es vonseiten der Fraktionen noch weiteren Redebedarf? – Es liegt eine Kurzintervention vor. Diese hat natürlich Vorrang. Bitte schön; Frau Falken.
Danke schön, Frau Präsidentin. Herr Schreiber, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Personalräte an das Gesetz gebunden sind. Die Personalräte werden auf keinen Fall gegen das Gesetz verstoßen. Jedenfalls schätze ich das als Gewerkschafterin so ein. Hier stehe ich als Landtagsabgeordnete. Ich werde mich darum kümmern und dafür sorgen, dass die Personalräte nicht gegen Gesetze verstoßen. Das möchte ich hier ganz klar und deutlich sagen.
Ich stelle einfach eine Gegenthese auf: Demzufolge würden alle anderen Betriebsräte gegen Gesetze verstoßen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Falken, Sie haben noch einmal einen interessanten Dreh und Aspekt in die Diskussion hineingebracht. Sie haben sich ein Stück weit selbst entlarvt. Vonseiten der Regierungskoalition werden neue Elemente eingeführt. Das Honorarmodell ist ein neues Modell, welches im Übrigen erst vor Kurzem gestartet ist. Es gibt immer ein paar Anfangsschwierigkeiten. Das wissen Sie.
Weil Sie grundsätzlich, auch aufgrund Ihres Hintergrundes, immer etwas gegen die Honorarmöglichkeiten und Flexibilisierung haben, ist mir auch völlig klar, dass Sie so reagieren. Sie verpassen einen ganz spannenden Moment – auch in der Schullandschaft. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. Die Not, die es durchaus gab und gibt, hat dazu geführt, dass man bereit ist, neue Elemente wie das Honorarmodell aufzunehmen. Das war eine lange Forderung von den Schulleitern, wie ich bereits sagte. Es schafft die nötige Flexibilität. Es bedeutet im Übrigen auch, dass man einmal schneller reagieren kann. Die Behauptung, dass dies nur über Rentner geschieht, ist sowohl falsch als auch entlarvend. Sie wissen ganz genau, dass sich das Programm Unterrichtsgarantie in die Bereiche Honorarmittel und Überstundenvergütung aufgliedert.
Allein daran sehe ich, dass Ihre Behauptung völlig falsch ist. Schauen Sie einmal genau in die Haushaltsthemen.
Ich hoffe, dass genau solche flexiblen Modelle weiterentwickelt werden. Frau Kurth hat es heute in der „Freien Presse“ gesagt. Ich denke an Angebote für den ländlichen Raum. Wir müssen auch darüber nachdenken, passfähige Angebote zu entwickeln und die Verantwortung vor Ort zu stärken, um auf unvermeidbare Ausfälle zu reagieren.
Sie stellen sich allein aufgrund Ihres Hintergrundes dagegen, weil Sie, das sagte ich bereits, nur Stellen haben wollen. Das ist wichtig. Das ist richtig. An einigen Stellen aber brauchen wir noch andere Instrumente. Dagegen sperren Sie sich.
Gibt es noch weiteren Redebedarf? – Das ist bei den Fraktionen nicht der Fall. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich weiß es. Man merkt es auch. Man merkt es auch hier im Saal. Sehr viele sind enttäuscht – teilweise zornig –, dass ihre Prophezeiungen nicht eingetreten sind. Es gibt kein Chaos und keinen Zusammenbruch. Auch wenn viele es offenbar gar nicht wahrhaben wollen, kann ich Folgendes sagen: Der Schuljahresstart ist gelungen. Er ist besser als im Jahr zuvor gelungen.
Alles, was ich zu hören bekomme und bisher heute und hier zu hören bekam, ist eine pauschale Kritik. Es sind einzelne Beispiele. Frage ich konkret, bleiben meine Kritiker nach konkreten Fragen eine konkrete Antwort schuldig oder versuchen, an Einzelfällen – wie die Medien heute und hier – ein Exempel zu statuieren.
Ich lasse mich nicht von Einzelfällen irritieren. Glauben Sie mir, ich kenne das System seit dem Jahr 1990 sehr genau. Es ist ein System mit 1 400 Schulen und 32 000 Lehrerinnen und Lehrern. Einzelfälle kommen zwangsläufig vor. Schule in Sachsen findet seit mehr als drei Wochen nicht nur statt. Sie findet geordnet statt.
Sie alle wissen ganz genau: Solange es Schule gibt, wird es auch einen Unterrichtsausfall geben. Wir können noch so viele Lehrer in das System hineinbringen, einen Unterrichtsausfall wird es immer geben.
Frau Stange, ich treffe mich am 2. Oktober mit dem Landesschüler- und Landeselternrat zu einem Runden
Tisch und werde über den Unterrichtsausfall und Kriterien der Erfassung des Unterrichtsausfalls sprechen. Ich halte mein Wort.
Meine Damen und Herren! Der Punkt ist folgender: Es ist uns gelungen – Sie können nicht leugnen, dass es uns gelungen ist –, durch das Einstellungsprogramm, Frau Stange, nicht 650 sondern 655 Lehrerinnen und Lehrer neu einzustellen.
Sie haben alle einen Arbeitsvertrag bekommen. Wir haben Lehrerinnen und Lehrer aus der Verwaltung und aus dem Ganztagsprogramm wieder mit den Schülern in das Klassenzimmer gebracht. Wir haben damit den Ausfall seit dem ersten Schultag dieses Schuljahres minimiert. Wir haben des Weiteren neue Möglichkeiten geschaffen. Diese neuen Möglichkeiten, flexibel und schnell auf Unterrichtsausfälle zu reagieren, wurden heute bereits mehrfach angesprochen.
Wir haben die flexible Stellenbewirtschaftung. Wir können ausfallende Lehrerinnen und Lehrer durch Lehrerinnen und Lehrer ersetzen und haben das in den ersten drei Wochen reichlich getan. Wir haben das Programm Unterrichtsgarantie, und die Mittel fließen in diesem Programm ab. Dass wir damit erfolgreich sind, ist Ihnen gegebenenfalls ein Dorn im Auge, und ich möchte jetzt und hier die Gelegenheit nutzen, all denen herzlich Danke zu sagen, die diese neuen Maßnahmen, diesen neuen Weg, den wir gehen, unterstützen.
Die neuen Wege, die flexiblen Wege, die wir im System gehen, braucht unser System Schule. Diese neuen Wege schaffen eine Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrer. Wer, so frage ich mich, diffamiert da eigentlich die Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen?