in diesem Fall ist es der Kreistag bzw. die Kommune – sind nicht vorrangig für die Schulnetzplanung verantwortlich, sondern vor allen Dingen für eine vernünftige Beschulung der Kinder in der Kommune. Dafür sind Sie
Es ist vorhin von Ihnen richtig gesagt worden: Es hat Verschiebungen zwischen Mittelschule und Gymnasium aufgrund Ihrer Veränderung der Bildungsempfehlung gegeben. Das bedeutet, dass die Schulnetzpläne überprüft werden müssen. Auch der Schulnetzplan in Ihrem Landkreis ist in der Überprüfung. Dann sollte man von den Tatsachen auch Kenntnis nehmen.
Ein Letztes. Wir reden bei 38 Schülern in der Eingangsklasse, der Klasse 5, nicht von einer Zwergschule, sondern das sind zwei vollwertige Klassen.
Ich möchte Sie als CDU und als diejenigen, die die Mittelschule immer als Herzstück des Schulsystems bezeichnen, noch einmal daran erinnern: Geben Sie den Schülern an der Mittelschule endlich eine Chance, gerade im ländlichen Raum. Sie brauchen kleinere Klassen für individuelle Förderung. Sonst haben Sie nämlich noch weniger Schüler, die den Aufstieg schaffen.
Das haben wir vorhin an Ihren Übergangsquoten gehört. Wenn von einer Grundschule nur 35 % an ein Gymnasium gehen und von einer anderen Grundschule 65 %, dann stimmt in Ihrer Region etwas nicht! Dann geben Sie bitte den Schülern eine Chance! Das können Sie durch kleinere Mittelschulklassen erreichen.
Herr Bienst, Sie möchten auf die Kurzintervention antworten? – Dazu haben Sie natürlich jetzt Gelegenheit.
Danke, Herr Präsident! Ganz kurz zur Klarstellung: Der Landkreis ist natürlich auch Schulträger, zum Beispiel von Berufsschulen bzw. Gymnasien und Förderschulen. Schulträger für die Mittelschulen sind bei uns im Landkreis freie Träger und Kommunen. Das wollte ich einfach noch einmal klarstellen.
Aber Frau Stange noch einmal: Ich habe vorhin über Planungsräume gesprochen. Ich sehe jetzt nicht allein die Mittelschule in Seifhennersdorf, sondern ich sehe den Planungsraum Oberland. Ich kann Ihnen auch gern diese Zahlen zur Verfügung stellen. Wenn ich die Entwicklung der Eingangsschülerzahlen der letzten Jahre sehe – ich nenne diese einmal: 2008/2009 24, 2009/2010 23, 2010/2011 15 und dann plötzlich 38 – dann sage ich, das hat nichts mit dem Schulkonzept zu tun oder damit, dass vielleicht die anderen Schulen plötzlich schlechter geworden sind.
Dann, sage ich – ich unterstelle das einmal –, kann es eine gezielte Steuerung genau an diesem Ort sein. Wenn ich die momentanen Schülerzahlen sehe, die bei 22 liegen, und die Schüler, die vorher angemeldet waren und in den jeweiligen Mittelschulen beschult werden, denke ich, ist das auch das reale Bild in diesem Planungsraum Oberland. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.
Deshalb würde ich darum bitten, damit auch sachlich umzugehen. Ich habe den Eltern draußen gesagt, dass ich ihnen ans Herz lege, die Schüler ab Montag an die zugewiesenen Mittelschulen gehen zu lassen. Wir können gern die ganzen Zahlen abgleichen. Wir können Missverständnisse ausräumen. Wir müssen nur ehrlich zueinander sein. Das meinte ich vorhin in meinem Vortrag.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Wortmeldungen für eine dritte Runde liegen mir nicht vor. Frau Staatsministerin, Sie haben jetzt Gelegenheit zu sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich sagen, dass ich es überdrüssig bin, des Wortbruchs bezichtigt zu werden. Ich kann mein Wort nicht brechen, wenn ich es gar nicht erst gegeben habe. Dass meine Worte im Nachhinein so verdreht werden, ist in höchstem Maße ärgerlich und für mich sehr enttäuschend.
Ich habe nie eine über das übliche Verfahren hinausgehende Zusage zur Einrichtung einer 5. Klassenstufe an der Mittelschule Seifhennersdorf gemacht. So viel dazu.
Meine Damen und Herren! Die Lage in Seifhennersdorf hat sich in den letzten Wochen bedauerlicherweise auf bedenkliche Art und Weise zugespitzt, bedenklich nicht nur, weil die 5. Klasse dort illegal weiter unterrichtet wird, bedenklich auch deshalb, weil aus diesem Verhalten eine Missachtung grundlegender gesellschaftlicher Normen spricht.
Es gibt einen rechtlichen Rahmen – ja, meine Damen und Herren, hören Sie bitte genau zu! Es gibt einen rechtlichen Rahmen, der auch mehrfach angesprochen wurde. Sinn dieses Rahmens ist es,
das gesellschaftliche Zusammenleben zu organisieren. Letztlich sorgt das friedliche Miteinander der unterschiedlichen Interessenvertreter innerhalb unserer Gesellschaft für das Zusammenleben. Dieser rechtliche Rahmen ist im Hinblick auf die Nichteinrichtung einer 5. Klasse in der Mittelschule Seifhennersdorf mehrfach und über einen
Er wurde dabei jedes Mal von Neuem bestätigt, sowohl vom Oberverwaltungsgericht Bautzen als auch vom Verwaltungsgericht in Dresden. Eben vorhin haben wir die Begründung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zu dem Beschluss über den Mitwirkungsentzug zur Mittelschule Seifhennersdorf erhalten.
Das Gericht macht dabei noch einmal glasklar deutlich, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung der 5. Klasse in Seifhennersdorf nicht vorlagen. Auch würdigt das Gericht, dass mein Haus und die Bildungsagentur weitgehend die Zweitwünsche der Eltern berücksichtigt haben und die anderen Mittelschulen in der Umgebung in der Lage sind, die Schüler aufzunehmen.
Jetzt muss es doch mit dieser heute eingegangenen Begründung des OVG möglich sein, diesen rechtlichen Rahmen zu akzeptieren.
Für etwas zu kämpfen ist gut. Aber, meine Damen und Herren, man muss auch erkennen, wenn ein Kampf verloren ist, und darf nicht unter Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens weiter auf seinem vermeintlichen Recht beharren.
Zu diesem rechtlichen Rahmen gehört auch der Schulnetzplan des Landkreises. In diesem Zusammenhang – und da ich schon bei friedlichem Zusammenleben bin – möchte ich auch dringend an die kommunale Solidarität der Bürgermeisterin und der betreffenden Eltern im ländlichen Raum appellieren. Solange die Situation in Seifhennersdorf nicht geklärt ist, sind die gesamte Schulnetzplanung und damit der gesamte Schulfrieden des Landkreises in wichtigen Teilen infrage gestellt.
Dieses Verhalten geht allzu sehr auf Kosten der umliegenden Gemeinden, die sich in der Zwischenzeit zu Wort melden. Ich möchte auch daran erinnern, dass Seifhennersdorf mit seinen 4 000 Einwohnern mit einer Grundschule und einem Gymnasium so gut ausgestattet ist wie keine andere Gemeinde mit dieser Einwohnerzahl und dass jetzt einmal die Solidarität, das friedliche Miteinander mit den Nachbargemeinden zur Mittelschulbeschulung leben soll.
Nun mein dritter und mir besonders wichtiger Punkt: Grundsätzlich – das habe ich mehrfach betont – habe ich großes Verständnis dafür und befürworte es, wenn Eltern
um die Schule ihrer Kinder kämpfen, allerdings nur so lange, wie sie es machen, um deren Bildungschancen zu verbessern. Aber in diesem Fall ist mein Verständnis erschöpft, weil die Methoden nicht akzeptabel sind, wie wir vorhin hier im Saal alle vernehmen konnten, und vor allem, weil dieser Kampf auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird.
Sie sind es, die ihren Neustart an der Mittelschule unter derart verunsichernden Bedingungen antreten müssen. Sie sind es, die den versäumten Unterrichtsstoff irgendwie nachholen müssen, und das gleich zu Beginn des neuen Schuljahres. Mit jedem Tag, an dem die Kinder in Seifhennersdorf alternativ unterrichtet werden, schwindet die Chance, einen reibungslosen Anschluss an der neuen Schule zu finden. Um diese neue Schule wird keines der Kinder herumkommen.
Ich möchte meine Ausführungen erst fortführen. – Das ist eine enorme Belastung für die Kinder, und ich appelliere an die Vernunft und an das Verantwortungsbewusstsein der Eltern.
Die Eltern tragen die Verantwortung für ihre Kinder. Sie müssen diesen Zustand ändern. Es muss doch in ihrem höchsteigenen Interesse sein, ihren Kindern diese Schwierigkeiten und Unannehmlichkeiten zu ersparen.
Meine Damen und Herren! Ich sage an dieser Stelle klar und deutlich: Wir diskutieren nicht mehr darüber, ob eine 5. Klasse in Seifhennersdorf eingerichtet wird oder nicht. Diese Frage haben Gesetz und Gericht eindeutig mit Nein beantwortet. An dieser Gerichtsentscheidung gibt es nichts zu rütteln. Die Sache ist entschieden. Ich appelliere an die Vernunft aller Beteiligten, dieses Urteil zu akzeptieren – spätestens mit Blick auf das Wohl der Kinder.