Wir sind die Bösen, uns kann eh keiner leiden. Schulnetzplan ist ein geheimes Papier, da kommt keiner ran.
Unsere Tochter hat zwei Freundinnen, die eine soll in die Schule X, die andere in die Schule Y und unsere Tochter in die Schule Z geschickt werden. Die Qualität an der Mittelschule Y lässt zu wünschen übrig; da hört man nichts Gutes. Eine aufgeführte Bushaltestelle im Fahrplan gibt es so nicht. Was macht da ein Kind bzw. Elternteil, die neu zugezogen sind? Sie finden den Einstieg nicht.
Meine Damen und Herren! Das sind Aussagen, Sätze von jungen Eltern aus Gesprächen, die wir – mit „wir“ meine ich mit Michael Kretschmer – am Samstag, dem 15.09., in Dittersbach im Gasthof „Grüne Aue“ geführt haben. Als ich den ersten Satz hörte, fragte ich die Eltern, ob sie mich überhaupt kennen. Nein, war die Antwort.
Ich stellte mich vor. – Ja, ich muss dazusagen – vielleicht zu Ihrer Information: Ich wohne im Norden des Landkreises, die Eltern im Süden des Landkreises. – Ich stellte mich vor als einer, der Schulnetzpläne im Altkreis NOL
mit gestaltet, diskutiert und umgesetzt hat, mit Eltern und Großeltern diskutiert und für Einsichten geworben hat.
Ich verwies auch darauf, dass es natürlich keine Freude macht, Schulen zu schließen. Aber im ländlichen Bereich gibt es eben bestimmte Notwendigkeiten. Das Ziel des Landkreises war und ist es, im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten Schule in der Fläche zu halten. Ich musste den Eltern erklären, dass ich in ihnen nicht das Böse sehe, geschweige denn sie nicht leiden kann. Auf meine Frage, wer solche Parolen in die Welt setzt, kam die Antwort: „Das können Sie uns schon so glauben. Das ist so.“
Ich konnte dann nur noch anmerken, dass es, wenn im Elternhaus solch eine Stimmungslage herrscht, für die betroffenen Kinder wirklich nicht einfach ist, sich eine objektive Meinung zu bilden.
Zu zweitens. Der Schulnetzplan ein Geheimpapier. Ich dachte, ich höre nicht richtig. Auf die Frage, wo bzw. wie die Eltern versucht haben, an den Plan zu kommen, ihre Antwort: „Im Internet haben wir nichts gefunden.“ Auf den Hinweis, dass die Kreisräte die Fortschreibung des Schulnetzplanes aktuell in der Hand haben, reagierten sie verwundert – das war ihnen neu. Nur so viel – ich habe das vorhin auch schon draußen diskutiert –: Auch die Frau Bürgermeisterin ist Kreisrat – warum wurde den Eltern nicht die Entwicklung der Schülerzahlen gezeigt? – Ich komme später auf diesen Punkt zurück.
Zur dritten Aussage. Ich erinnere: Tochter, zwei beste Freundinnen. Auf meine Frage, ob das Problem mit dem Landkreis diskutiert wurde, kam die Antwort: „Das bringt doch eh nichts.“ Mir fehlten die Worte.
Da gab es ja noch die Mittelschule, von der man nichts Gutes höre. Ich wollte Näheres erfahren, die Antwort: „Wir haben gehört, dass … – und außerdem rauchen dort die Mittelschüler.“ Nennen Sie Namen und Adresse, und wir setzen uns mit dem Schulleiter in Verbindung, so meine Entgegnung.
Das ist nämlich die Wahrheit, meine Damen und Herren. Alles ist erklärbar und lösbar, wenn man ehrlich und offen über die Probleme spricht. Man muss es nur wollen.
Zur Ehrlichkeit, Frau Kagelmann, gehört eben dazu, dass der Landkreis Görlitz von Planungsräumen spricht und eben nicht von einzelnen Standorten; dass eben zum Planungsraum Oberland zehn Grundschulen gehören – die Grundschule Seifhennersdorf gehört natürlich mit dazu – und dass, und hier sage ich leider, die Geburtenzahlen in
diesem Planungsraum von 312 Geburten im Jahre 2000/2001, das ist das Einschulungsjahr 2007, auf 228 Geburten im Jahre 2011/2012, das ist das Einschulungsjahr 2018, absinkt. Das ist natürlich das Resultat, von dem wir hier sprechen.
Darauf komme ich noch. – Ich brauche nicht besonders zu betonen, dass, erstens, die Grundlage der Schulnetzplanung gesetzliche Rahmenbedingungen laut Schulgesetz und Durchführungsbestimmungen, wie Zügigkeiten und Mindestschülerzahlen, Zugangsvoraussetzungen sind.
Genehmigte Schulnetzpläne der Vorgängergebietskörperschaften: Hier, Frau Kagelmann, ist nicht der Landkreis Löbau-Zittau zum neuen Landkreis gekommen, sondern wir haben einen neuen Landkreis gebildet: NOL und Löbau-Zittau und die Kreisfreie Stadt Görlitz.
Drittens möchte ich sagen: Die Geburtenzahlen der Kommunen laut jeweiliger Einwohnermeldeämter und, viertens, gebildetes Zugangsverhalten der letzten drei Jahre: auf Basis 2,5.
Das sind die Fakten. Dass zum Aufbau des Schulnetzplanes die Hochrechnung für die Schularten Mittel- und Förderschulen sowie Gymnasium über die Einschulung an den Grundschulen laut Schulbezirken erfolgt, ist sicher auch klar.
Viertens. Zur Situation in Seifhennersdorf ist Folgendes zu sagen: Die Mittelschule wurde bereits mit der Schulnetzplanung des Landkreises Löbau-Zittau zur Schließung vorgesehen, weil zum Zeitpunkt der Schulnetzplanung Klassenstufen bereits einzügig liefen – mit Kreistagsbeschluss, wie ich mich vorhin belehren lassen musste, von 2005.
Bereits 2007 war an die Frau Bürgermeisterin die Bildung der einen 5. Klasse von der Aufhebung der gesamten Mittelschule durch den Schulträger selbst herangetragen worden – was nicht passiert ist. Das hat sie im Interview auch so bestätigt. Erst mit der Beschlussfassung im Kreistag des Landkreises Görlitz hat sie in der Folge versucht, Werbung für die Mittelschule zu machen.
Zurück zum derzeitigen Sachverhalt – ich hatte ja einige Zahlen versprochen. Mit der im vergangenen Jahr eingeführten veränderten Übertrittsquote an die Gymnasien auf 2,0 änderte sich natürlich auch im Landkreis Görlitz das Zugangsverhalten zu den beiden weiterführenden Schularten. Über die vorliegende Anlage könnten wir ausführlich diskutieren. Auf dieser Grundlage sollte der Schulnetzplan neu gefasst werden. Der Landkreis hat die Hochrechnung im November 2011 gemacht und nur mit der hohen Übertrittsquote auch für künftige Jahre gerechnet.
Damit wurde der Beweis angetreten, dass genügend Platzkapazitäten – was man ja immer vorschreibt – vorhanden sind, ohne dass es zusätzlicher Zügigkeiten bedarf. Der verantwortliche Ausschuss votierte mehrheitlich gegen den Antrag und beauftragte die Verwaltung, fortan jährlich nach Schuljahresbeginn dem Ausschuss diese Überprüfung vorzulegen. Die nächste Berechnung und Vorstellung erfolgt in der Sitzung vom 06.11.2012; dort werden die Zahlen aktuell vorgelegt.
Die planerische Betrachtung wurde in zweckmäßigen lokalen Planungsräumen des Landkreises durchgeführt, die sich wechselseitig mit Schülerströmen bedienen. Eine vorab vorgenommene Hochrechnung auf die aktuellen Geburtenzahlen mit Stand 30.06.2012 zur aktuellen Entwicklung – jedoch ohne die veränderten Zugänge an Gymnasien zum Schuljahresende – liegt mir vor; es wäre müßig, dieses Zahlenwerk vorzutragen.
Es wird aber ersichtlich, dass der gesamte Planungsraum Oberland weiter tendenziell Schüler verliert – leider –, so wie im gesamten Landkreis, und damit die vorhandenen, im Schulnetzplan bestätigten Schulen ausreichend sind. Drei Mittelschulen sind für die nächsten Jahre ausreichend, und die sind eben – so wie der Schulnetzplan bereits beschlossen wurde durch den Altlandkreis LöbauZittau – Großschönau, Ebersbach und Oderwitz. Ich habe mir einmal die Beförderungsstrecken angeschaut: Es sind im Schnitt circa 10 bis 12 Kilometer von Seifhennersdorf zu den anderen drei Standorten.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Schülerprognose für die Stadt Seifhennersdorf – ich betone: aus eigenem Aufkommen – eingehen, und zwar mit Stand 24.09.2012, also vor zwei Tagen: die Grundschüler von Seifhennersdorf ans Gymnasium mit einer Übergangsquote von 35 %, Grundschüler Seifhennersdorf an Mittelschulen Übergangsquote von 65 %. Das sind – ich nenne nur einmal drei Zahlen – im Jahr 2012 14 an die Mittelschule, im Jahr 2013 zehn an die Mittelschule, im Jahr 2014 zehn Schüler an die Mittelschule, 2015 22 Schüler an die Mittelschule, an das Gymnasium – ich breche hier gleich ab – sieben, fünf, sechs und zwölf zu nennen. Das sind die Zahlen aus eigenem Aufkommen.
Genau aus diesen sachlichen Gründen ist der Antrag der LINKEN abzulehnen. Nur wenn die Schülerzahlen von 40 real und nicht schöngerechnet erreicht wären, träfe auch hier die Zusage von Frau Ministerin Kurth zu.
nersdorf steht momentan als Synonym für das, was die Ministerin Optimierung des Schulsystems nennt. Das, was wir dort erleben – dass 38 Schüler jetzt auf drei verschiedene Standorte aufgeteilt werden –, ist nicht nur in Seifhennersdorf der Fall; in der Dramatik ist es in Seifhennersdorf zugespitzt; sondern das ist an vielen anderen Standorten derzeit im Land und vor dem Schuljahr der Fall gewesen. Da wurden 3. Klassen zusammengelegt, da wurden 7. Klassen zusammengelegt und an andere Schulstandorte verlagert, da wurden 9. Klassen und sogar Leistungskurse der Klasse 11 zusammengelegt.
Die Verlagerung von Schülern und ganzen Schulklassen von einem Standort an den anderen war an der Tagesordnung, und das alles zum überwiegenden Teil im August, also kurz vor Schuljahresbeginn.
Damit steht Seifhennersdorf in der Tat als Synonym. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe Hochachtung vor der Auseinandersetzung, die die Eltern und der Stadtrat in Seifhennersdorf derzeit führen und damit auch die Aufmerksamkeit genau auf diese Optimierung des Schulsystems richten.