rischen Demokratie im Zusammenhang mit ESM, Fiskalpakt und Euro-Rettung bezieht, könnten Sie genauso gut auf die deutsche Asylpolitik anwenden.
Oder wo gibt es das sonst? Ein Staat räumt jedem einzelnen Menschen auf dem gesamten Erdenball ein subjektiv einklagbares Grundrecht ein; einen Anspruch, den er gegen diesen Staat geltend machen kann; einen Anspruch, mit dem er sich durch den gesamten Instanzenzug durchklagen kann, sobald er sich auf eine angebliche oder tatsächliche politische Verfolgung berufen zu können glaubt; einen Anspruch, der die deutschen Verwaltungsgerichte fast lahmlegt und vor dem das demokratische Recht der einheimischen Bevölkerung, auch gegen eine solche Politik zu sein, in die zweite Reihe zurücktritt. Ein Regime, das so konsequent jede Möglichkeit aus der Hand gibt, die Zuwanderung in das eigene Land nach den eigenen Maßgaben und Bedürfnissen zu steuern – oder eben auch zu verhindern –, hat dauerhaft seine Existenzberechtigung verwirkt, meine Damen und Herren.
Doch was ist der aktuelle Anlass für diesen Antrag? Nun, es ist nicht einer; es sind viele – in Pirna, Leipzig, Chem
nitz, Plauen, Zittau und zuletzt in Gröditz. Von überall her aus dem Freistaat Sachsen erreichen uns Nachrichten von marodierenden Asylbewerbern, die die einheimische Bevölkerung terrorisieren;
von neu aufzunehmenden sogenannten Flüchtlingen, vornehmlich aus Nordafrika; von neu zu errichtenden Gemeinschaftsunterkünften oder von Asylanten, die über das ganze Land in Wohnungen verteilt werden sollen, und von den teilweise massiven Protesten sächsischer Bürger hiergegen.
In Zittau wurde gerade dieser Tage ein tunesischer Asylbewerber auf frischer Tat ertappt, als er eine Wohnung ausräubern wollte. Bei dem Versuch, ihn zu stellen, biss er einem Mann in den Arm, um seine Beute zu sichern.
Man sieht: Wir brauchen gar keine wilden Wölfe mehr in der Oberlausitz; uns genügen schon unsere tunesischen Kulturbereicherer.
Unvergessen sind auch der Überfall einer 25 Mann großen Bande von Asylbewerbern auf eine Diskothek in Plauen oder die Vergewaltigung einer 44-jährigen Deutschen durch einen pakistanischen Asylanten im Herbst 2011.
Auch in Chemnitz explodiert die Kriminalität. In einem Artikel der „Freien Presse“ vom 9. Mai 2012 wird unter der Überschrift „Asylbewerberheim beunruhigt Anwohner“ über die Situation im dortigen Ortsteil Ebersdorf berichtet. Zitat:
„Kriminalitätshochburg Ebersdorf? Laut jüngster Statistik der Polizeidirektion liegt der Stadtteil tatsächlich hinter dem Zentrum auf Platz zwei bei der Anzahl registrierter Straftaten je 1 000 Einwohner, gefolgt von den angrenzenden Stadtvierteln Hilbersdorf und Furth. Viele Einwohner machen sich deswegen Sorgen und sehen die Ursache vor allem in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber am Adalbert-Stifter-Weg … So berichten Ebersdorfer immer wieder von beschädigten Autos, zerstörten Briefkästen, gestohlener Wäsche, Hausfriedensbrüchen und nächtlichen Ruhestörungen. Auch zahlreiche Einsätze von Polizei-, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen – mitunter mehrmals am Tag – mit Ziel Asylbewerberheim regen viele Anwohner auf … Zahlen der Polizei belegen, dass der Anteil von Ausländern, darunter Asylbewerbern, an der Kriminalität in Ebersdorf tatsächlich überdurchschnittlich hoch ist.“
Die „Freie Presse“ berichtet weiter, dass Ausländer in Ebersdorf unfassbare 43,2 % aller Tatverdächtigen bei Straftaten ausmachen.
Doch überall regt sich auch Widerstand gegen die neue Asylantenwelle, auch aus Kreisen, die man eher für renitente Multikulti-Träumer hätte halten können. In Leipzig, wo nun das Asylkonzept nach den Protesten vollständig überarbeitet werden muss, konnte man plötz
lich in Reportagen des „Mitteldeutschen Rundfunks“ Menschen erleben, am Mikrofon stehend, die man rein vom äußerlichen Erscheinungsbild eher dem linksliberalen Bildungsbürgertum zuordnen würde. In einer Mischung aus Zorn und Verzweiflung hört man dann den Satz: „Also, ich habe ja eigentlich nichts gegen Ausländer. Aber das sind mir jetzt einfach zu viele.“
So ist das wohl, meine Damen und Herren: Wenn man das Problem unmittelbar vor der Haustür hat, beginnt die heile Welt, bestehend aus den Schlagwörtern „Integration“, „Weltoffenheit“ und „Toleranz“, zu bröckeln. Viele sehen die Dinge dann oftmals mit ganz anderen Augen. Von daher kann ich nur jedem Asylantenversteher hier im Plenum einen persönlichen Nordafrikaner wünschen, den er meinetwegen gern bei sich zu Hause aufnehmen dürfte.
In Gröditz schließlich flammte die Bürgerwut innerhalb kürzester Zeit auf, als klar wurde, dass das Landratsamt Meißen in einer Hauruckaktion – ohne Bürger, Bürgermeister und Stadtrat vorher auch nur zu informieren – die Einrichtung eines Containerlagers für Asylbewerber in der 7 000-Einwohner-Stadt durchziehen wollte.
Nur durch eine Flugblattaktion der NPD erfuhren sowohl die Menschen als auch die politisch Verantwortlichen vor Ort von dem Vorhaben. Auf der Unterschriftenliste der NPD unterschrieben über tausend Bürger gegen die Ansiedlung von Asylbewerbern. Kurze Zeit später sprach sich der Stadtrat mit großer Mehrheit gegen die Einrichtung des Asylbewerberheims aus, und die Stadt sah sich dazu gezwungen, ihrerseits eine Bürgerbefragung durchzuführen. Die NPD verzichtete daraufhin auf die Fortführung ihrer eigenen Aktion zugunsten der parteiübergreifenden Aktion der Stadt. Aktueller Stand: Rund 2 100 Bürger, also 99,5 % der Teilnehmer, unterschrieben gegen ganze elf für das Asylheim. Vor einer Woche schließlich musste der Landrat des Landkreises Meißen, Arndt Steinbach, CDU, die entsprechende Beschlussvorlage von der Tagesordnung des Kreistages nehmen.
Leider erleben wir nun, dass hier in Gröditz wie auch anderswo der berechtigte Protest der Bürger gegen die Einrichtung einer Sammelunterkunft für Asylbewerber in ihrer Stadt seitens einer Allianz vornehmlich der linken Parteien und des Sächsischen Ausländerbeauftragten Gillo, ebenfalls CDU, dazu missbraucht wird, um Stimmung zu machen – Stimmung im Sinne eines glühenden Glaubensbekenntnisses zugunsten eines weltweit einmaligen libertären Asylrechts.
Jetzt wird vielerorts versucht, den Volkszorn, der sich in erster Linie gegen den massenhaften Asylmissbrauch und gegen die Ansiedlung von kulturfremden Ausländern richtet, in ein pseudohumanitäres Engagement für die dezentrale Unterbringung der Asylanten in Wohnungen umzumünzen. Ein Familienvater aus Gröditz brachte es auf den Punkt, als er zu diesen Plänen sagte: „Das geht ja gar nicht, da sind die ja dann überall.“ Sie können es nachlesen in einem Artikel der „TAZ“ vom 4. Juli 2012. Genauso ist das, meine Damen und Herren.
Und da die NPD wie auch die übergroße Mehrheit der bodenständigen deutschen Bevölkerung in Sachsen die Asylanten aus Nordafrika nicht überall haben will, sondern nirgendwo im heimatlichen Sachsen, kann es bei diesem Streit auch nicht primär um Unterbringungstypen, Finanzierungskonzepte oder Standortfragen gehen.
Vielmehr ist eine Strategie zu erarbeiten, die den Asylmissbrauch selbst in Deutschland endgültig stoppt und den Freistaat Sachsen, der als Aufnahmeland für Nordafrikaner auserkoren wurde, vor dieser Welle schützt.
Herr Storr, meine Frage ist, ob Sie eventuell aufhören können mit dieser Rede. Ich schäme mich vor dem Hintergrund, dass unsere Gäste zum Sommerempfang jetzt schon da sind und das mit anhören müssen.
Dieser Bitte werde ich nicht folgen. Man muss sich leider auch hier im Sächsischen Landtag mit unbequemen Wahrheiten auseinandersetzen. Insofern möchte ich Ihnen das, was ich hier noch abliefern werde, nicht ersparen.
Dazu hat Ihnen die NPD-Fraktion mit dem vorliegenden, recht umfangreichen Antrag die notwendigen Stichpunkte an die Hand gegeben, denn wer nicht will deichen, der muss weichen. Diese Weisheit gilt nämlich nicht nur für den Hochwasser- und Küstenschutz, sondern auch für die Bevölkerungspolitik. Angesichts einer Verdoppelung der Asylbewerberzahlen seit dem Jahr 2008 und der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von rund 46 000 Neuantragstellern für 2012, davon 2 400, die auf den Freistaat Sachsen entfallen, eine notwendige Erkenntnis, für die es nicht nur höchste Zeit, sondern fast schon fünf nach zwölf ist.
Wir fahren fort in der ersten Runde der allgemeinen Aussprache. Als nächster Redner folgt Herr Prof. Gillo. Er spricht als Sächsischer Ausländerbeauftragter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben eine angeborene Fremdenangst. Sie ist ein schweres Vermächtnis unserer Urururahnen. Welche horrenden Auswirkungen sie haben kann, hat Deutschland der Welt mit dem Holocaust in zwei angezettelten Weltkriegen gezeigt. Der fremdenfeindliche und Menschen ausgrenzende Antrag der NPD
Die gute Nachricht ist: Unsere Vorväter haben uns den Weg zur Befreiung von dieser Angst gezeigt. Das ist die goldene Regel aller Weltreligionen und des Humanismus. Sie lautet: Behandle den anderen, wie du selbst behandelst werden willst.
Erstens. Die Aufnahme von Asylsuchenden ist eine solidarische Gesellschaftsaufgabe. Alle müssen sich ihr stellen. Niemand kann sich ausnehmen, keine Kommune, auch kein Ortsteil.
Zweitens zur Art der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Die Erfahrung in Sachsen zeigte im HeimTÜV, dass ein Heim mit 50 Bewohnern im Wohnhausstil optimal ist. Dresden praktiziert das seit Jahren, Leipzig wird nächstes Jahr folgen. Ich sage bewusst „in der Regel“, denn andere Lösungen sind zulässig, wenn sie angemessen sind. Kaum ein Gesetz bietet so viele Gestaltungsspielräume wie das Asylgesetz. Es gibt zum Beispiel keine Mindestgröße für Gemeinschaftsunterkünfte vor. Denken Sie also einmal darüber nach!
In Gröditz sollten über 100 Asylsuchende in Containern untergebracht werden, gleich neben einem Heim für betreutes Wohnen für Jugendliche. Bei einem Wohnungsleerstand von 30 % vor Ort wird jetzt parteiübergreifend nach besseren Lösungen gesucht. Ich begrüße das ausdrücklich.
Drittens. Soziale Betreuung ist umsichtig und sinnvoll. Beim Umgang mit Asylsuchenden werbe ich ausdrücklich für Sozialarbeit, und zwar überall in Sachsen. Wer nur auf die Heimkosten achtet, macht eine Milchmädchenrechnung auf. Was er dort spart, zahlt er anderswo doppelt und dreifach bei Krankheits- und Kriminalitätskosten. Deshalb sollte der Freistaat die qualifizierte Sozialarbeit überall in Sachsen ermutigen.
Viertens. Neue Zeiten – neue Lösungen. Eine junge Geduldete sucht in Sachsen ein besseres Leben. Sie macht hier den Schul- und den Fachhochschulabschluss mit einer Durchschnittsnote 1. Sie erweist sich im Praktikum bei einem Unternehmen als so wertvoll, dass das Unternehmen händeringend um das Bleiberecht für diese junge Frau bittet. Auch ein Landtagskollege unterstützt das
ausdrücklich. Doch das Gesetz sieht Abschiebung oder Arbeitsverbot vor. Macht das bei unserem Fachkräftemangel heute noch Sinn? Wie wäre es mit einer Initiative in Richtung von „Klugen Köpfen Türen öffnen!“? Eine gute Initiative! Erweitern wir sie um die klugen Köpfe, die hier bisher nur als Geduldete leben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unterbringung von Asylsuchenden eignet sich nicht für den alltäglichen Parteienstreit, den wir gewohnt sind. Der geht am Ende auf Kosten unseres guten Rufes in Deutschland und in der Welt.
Deshalb rate ich zu parteiübergreifender Kooperation, wo immer dies möglich ist. Ich weiß, das fällt uns nicht gerade leicht, doch glücklicherweise ist das in Sachsen immer öfter der Fall.