Ich brauche nicht zu betonen, Herr Brangs, dass der große Unsinn meist von Ihnen kommt. Das sind wir ja auch gewohnt. Als Sie Regierungsverantwortung hatten, war das etwas besser, das muss ich Ihnen einmal sagen. Aber jetzt sind Sie mit Dingen unterwegs, die man manchmal nicht nachvollziehen kann.
Das geht doch jetzt alles von meiner kostbaren Redezeit ab, Herr Brangs. Dann geben Sie mir hier noch die Chance, vor öffentlichem Publikum Ihr Unvermögen darzustellen. Das will ich wirklich nicht tun.
Kommen wir zurück zum Antrag. Der Antrag hat sehr wichtige Argumente, mit denen ich mich gerne in dem entsprechenden Fachausschuss hätte auseinandersetzen wollen, weil das auch Haushaltsrelevanz beinhaltet.
Liebe verehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN! Sie sprechen hier von fünfzigprozentiger Förderung. Da hätte ich dann gern im Wirtschaftsausschuss Ihre positiven Ansätze, im entsprechenden Fachausschuss, beraten, die Sie im Antrag festgeschrieben haben – nicht alles, aber ich komme gern noch darauf zurück.
Sie haben heute mit dem Antrag, den Sie hier ins Plenum bringen, schon einen Schnellschuss gemacht. Vielleicht wollten Sie das auch mit in die Sommerpause nehmen, um die dürre Sommerzeit medienmäßig etwas zu füllen. Ich meine aber, dass dies in den entsprechenden Ausschuss gehört. Wir werden uns dafür einsetzen.
Herr Lichdi, warum sind Sie denn so aufgeregt? Ich eiere doch überhaupt nicht herum. Ich habe hier klar und deutlich gesagt, was ich gut und was ich weniger gut finde. Aber wenn Sie immer hier herumgackern wie der Hahn im Hühnerstall, dann kommen wir nicht weiter.
Wir werden natürlich nicht Ihre Ökologisierung der sächsischen Wirtschaft mit auf unsere Agenda nehmen. Unsere ökologischen Produkte mit auf den Markt zu nehmen ist richtig. Aber unsere Wirtschaft soll wettbewerbsfähig sein. Die sächsische Wirtschaft ist wettbewerbsfähig.
Herr Lichdi, dann gehen Sie doch bitte an das Mikrofon, denn das hat mit Zwischenrufen nichts mehr zu tun. Es bekommt jetzt störenden Charakter.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns doch diesen letzten Tag vor der Sommerpause noch friedlich beenden, sonst gibt es nichts zu essen und zu trinken gleich gar nichts. – Herr Heidan, bitte.
– Das ist in der katholischen Kirche gut geübte Praxis, wenn die Entscheidung später nicht so richtig umgesetzt werden kann, dass dann Essen und Trinken reduziert werden. Vielleicht hilft das auch diesem Hohen Haus etwas.
Zurück zu Ihrem Antrag. Ich hatte gesagt, dass in Ihren Ansätzen gute Dinge enthalten sind, aber auch Dinge, die wir nicht mittragen können. Ich hatte diese erwähnt, gerade unter Punkt 3. Die einzelnen Punkte von 1 bis 7 können wir so nicht in Gänze annehmen.
Ich will nur einmal den Punkt 4 herausgreifen – aktive Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Personalplanung und -entwicklung sowie Nachfolgeregelung, meine Damen und Herren. Das ist ja ein Thema. Wir hatten das gerade im letzten Tagesordnungspunkt besprochen. Wir sind hier auch kleinteilig aufgestellt. Das hat einen Vorteil: Die sächsische Wirtschaft ist kleinteilig aufgestellt – das haben wir gemerkt, als wir die Wirtschaftskrise durchschritten haben –; wir brauchen diese Clusterbildung, wir brauchen diese Verbundinitiativen, wir brauchen diese Netzwerke, denn sie sind wichtig für die sächsische Wirtschaft. Sie haben es ja zitiert in Ihrem Eingangsstatement.
Von daher ist es eigentlich schade, wenn wir hier die Ansätze, die Sie haben, in Gänze ablehnen sollten. Ich meine auch, dass wir keine vorgezogene Haushaltsdiskussion mit diesem Antrag führen sollten. Ich bitte Sie einfach, die Dinge jetzt noch einmal zu überlegen. Das ist uns zu wichtig, den Antrag hier abzulehnen. Ich bitte die GRÜNEN: Nehmen Sie diesen Antrag zurück.
Geben Sie uns noch einmal die Chance, ihn in den Fachausschuss hineinzugeben, damit wir eine fachliche Diskussion dazu führen können – auch im Hinblick auf die Haushaltsdiskussion, die wir dann führen müssen, um hier auch die finanzielle Sicherstellung leisten zu können, die dieser Antrag zum Inhalt hat.
Deswegen, Herr Weichert, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich Sie bitte – das können nur Sie machen, Sie sind der Antragsteller –, diesen Antrag noch einmal in den dementsprechenden Fachausschuss zu geben.
Ich bedanke mich, Herr Lichdi, auch besonders bei Ihnen; denn außer Käse haben Sie hier nichts weiter gebracht. Aber gackern Sie ruhig weiter oder rufen Sie an, Sie haben ja die Aufforderung von der Präsidentin erhalten.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Johannes Lichdi, GRÜNE: Und der ist wirtschaftspolitischer Sprecher! – Weitere Zurufe – Starke Unruhe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heidan, zum Glück haben wir wenige Gäste, da wissen sie wenigstens mal, wie sie hier in Sachen Wirtschaftspolitik vertreten werden.
Auf- und Ausbau einer auf Innovation ausgerichteten Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik bestimmen die Ziele sächsischer Wirtschaftspolitik, Herr Heidan – nicht einmal das haben Sie herübergebracht.
Im Ziel bin ich mit dem Antrag der GRÜNEN einig, lieber Kollege Weichert, aber den Inhalt möchte ich dennoch etwas anders verstanden sehen.
Haben wir einst Verbünde gefördert, um sächsische Firmen unter anderem durch Qualitätsaudit und Technologietransfer überhaupt marktfähig zu machen, so gilt es heute, Wettbewerbsfähigkeit durch neue Produkte und Technologien auszubauen. Hauptsächliche Produktivkräfte sind dafür Bildung, Wissenschaft und Forschung. Kurz, die Aufgabe, die vor diesem Landtag auch für die Haushaltsberatung steht: Wie können wir sächsische
Forschungsergebnisse erhöhen und mit sächsischen Firmen so vermarkten, dass Wertschöpfung und höhere Steuereinnahmen im Freistaat eintreten.
Demografische Probleme, gravierende regionale Unterschiede, zurückgehende Fördermittel sind Merkmale, die dabei zu bewältigen sind. Es gilt also Chancen und Risiken, einen Wandel der Rahmenbedingungen für technologische Innovation in Zukunft zu beherrschen.
Ich meine, Ihr Antrag greift inhaltlich dafür zu kurz, Herr Weichert. Es ist zu statisch und verabsolutiert die Prozesse. Ich will das begründen. Erstens, sagen Sie, Verbundinitiativen als Ausgleich der Größennachteile. Die Größe ist kein Mangel an sich. Schwäche ist: geringer Angleichungsstand der Produktivität gegenüber den Altbundesländern, geringe FuE-Aktivität des privaten Sektors – nur 1,17 % des BIP, nur 50 % von den 1,17 % im privaten Sektor FuE-Anteil bringt das verarbeitende Gewerbe, und es gibt eigene gravierende regionale Unterschiede bei den FuE-Potenzialen. So hat Dresden 56 %, Chemnitz 32 % und in Leipzig, Herr Pohle, geht es gegen null.
Fehlende Marktneuheiten prägen unsere Wirtschaft noch in Sachsen – trotz der 40 % Firmen, die sich mit Produktinnovationen hervortun – und letztlich fehlen Forschungskooperationen mit sächsischen Firmen trotz bedeutender landesweiter Forschungseinrichtungen.
Auch die öffentliche Forschung in Forschungsverbünden muss als gut eingeschätzt werden. Es bleibt also vornehmlich die Aufgabe, den Ertrag der öffentlich geförderten Forschung in höhere Wertschöpfung durch sächsische Firmen zu bewerkstelligen.
Machen das Verbünde, Herr Weichert? Wir brauchen Mittler zwischen Wissenschaft und Wirtschaft – das kann mit Regionalbudgets, wie gestern gesagt wurde, gemacht werden; es kann mit Vernetzung, mit Clustern in den Branchen gemacht werden; es betrifft viele Faktoren.
Ja, ich betone: Netzwerkarbeit, Clusterarbeit ist nötig, war erfolgreich. Bedarf es aber noch weiterer 20 Jahre,
um diese Verbünde mit öffentlichen Steuermitteln weiter zu tragen? Hier muss ich kritisch nachfragen.
DIE LINKE war schon immer der Meinung, institutionelle Förderung ist für uns eine Anschubförderung, um den Herausforderungen der Entwicklung der Zukunft auch im Freistaat Rechnung zu tragen.
Das Versäumnis des Wirtschaftsministers ist es gerade, die Leistungsträger der Vergangenheit nicht in neue Strategien und neue Zielstellungen mit eingebunden zu haben und somit die Verbünde ins Boot zu holen. Nein, es kam zu einem abrupten Diskussionsabschluss.
Ein Beispiel: Sollten wir denn wirklich, Herr Weichert, 50 % des Geschäftsführers des Verbundes AMZ zahlen? Jeder dieser Verbünde hat eine Geschichte, jeder hat unterschiedliche Erfolge vorzuweisen. Soll es dabei bei
einem solchen Verbund AMZ bleiben, der mit unserer Autobranche besteht – VW, BMW, Porsche, IAV-Automotive? Viele Firmen der Autoindustrie, Entwickler und Zulieferer in unserem Freistaat sind in einer so engen Kooperation, dass sich die Frage nach Verbund alter Prägung eigentlich erübrigt.
Wir LINKEN bleiben dabei: Wir brauchen neue Strategien, neue Entwicklungen, die den Herausforderungen für Sachsens Zukunft gerecht werden. So brauchen wir heute meiner Meinung nach regionale Leitzentren als Mittler zwischen Wissenschaft und Forschung, Initiatoren, Organisatoren für die Gründung innovativer Unternehmen und das Wachstum junger sächsischer Unternehmen, denen Innovation kein Fremdwort ist.
Mit dem Haushaltsentwurf, den Beratungen in der Enquete-Kommission und dem noch offenen Antrag der SPD werden wir dieses Thema noch im Herbst vielfältig diskutieren. Heute empfehle ich meiner Fraktion Enthaltung.
Ich würde, bevor wir in den Urlaub gehen, noch die nächste Rednerin aufrufen; Frau Abg. Köpping, bitte. – Ich glaube, ein bisschen haben wir noch zu tun.