In der PKK herrscht auch ein offenes Klima. Es werden Informationen ausgetauscht. Es werden Fragen beantwortet. Nach meinem persönlichen Empfinden habe ich nicht den Eindruck, dass dort etwas verschleiert wird.
Wir haben einen Bericht der PKK verfasst. Daran habe ich ebenso wie zwei Vertreter der Opposition und zwei Vertreter der CDU mitgewirkt. Wir haben uns sehr deutlich und intensiv mit den Vorgängen beschäftigt. Wir haben einige Formulierungen in den Bericht aufgenommen, die sehr kritisch sind. Das ist unsere Aufgabe. Das ist gut so. Das machen wir auch. Ich verwahre mich dagegen, dass behauptet wird, dass vonseiten der Staatsregierung irgendwelche Informationen bewusst unterdrückt wurden. Das ist nicht der Fall.
Herr Dr. Hahn, Sie sprachen von vertrauenden Personen. Es ist für mich ein Beweis des Vertrauens in die Position des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, dass er diesen Schritt unternommen hat.
Sie brauchen sich darüber gar nicht lustig zu machen. Er hat sich an das gehalten, was er gesagt hat. Er wollte alles vollständig aufklären. Ihm wurde jetzt etwas bekannt, was ihm – weil seine Mitarbeiter ihm das nicht berichtet haben – vorher nicht bekannt war. Er hat daraus die Konsequenzen gezogen. Das rechne ich ihm hoch an.
Für mich ist es weniger eine Frage des Vertrauens in Personen. Vielmehr ist es auch eine Frage des Vertrauens in die Institution. Wir müssen uns sehr deutlich überlegen, wie wir mit diesen Sicherheitsbehörden umgehen. Reichen die Kontrollmechanismen, die wir heute haben – insbesondere die PKK mit ihren derzeitigen Kompetenzen –, aus, um künftig so etwas zu vermeiden? Darüber müssen wir in Ruhe nachdenken. Wir sollten ein wenig Abstand zu den aktuellen Ereignissen gewinnen, um es aufarbeiten zu können.
Frau Friedel, Sie haben Offenheit und Transparenz angemahnt und eine Fehleranalyse gefordert. Sie unterstellen, dass eine solche Fehleranalyse bislang nicht vorgenommen wurde.
Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass eine Fehleranalyse nicht vorgenommen wurde. Sie ist aber nicht weit genug erfolgt. Wir haben festgestellt, dass es innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz offensichtlich nicht gelungen ist, notwendige organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um rechtzeitig an alle Informationen zu gelangen. Daran müssen wir arbeiten. Deshalb müssen wir eine Untersuchung der Organisation in diesem Amt vornehmen
Wenn wir die Aufklärung insgesamt weiter vorangetrieben haben, müssen wir uns über die Struktur unserer Sicherheitsdienste verständigen. Wir müssen schauen, wie wir die Sicherheitsdienste innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Sachsen neu aufstellen können, damit solche Vorkommnisse, wie wir sie im letzten halben Jahr erlebt haben, nie wieder vorkommen.
Es sprach der Abg. Biesok für die FDP-Fraktion. Für die NPD-Fraktion ergreift nun der Abg. Storr das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, ich glaube Ihnen durchaus, dass Sie den Anspruch haben, für Aufklärung, Transparenz und Offenheit zu stehen.
Ich gebe hier Folgendes zu bedenken – interessanterweise hat kein Vorredner das gesagt –: Die Frage ist, inwiefern Sie Ihren Anspruch im Zusammenhang mit der Arbeit von Geheimdiensten überhaupt einlösen können. Es ist jedem hier in diesem Raum klar – das ist keine Polemik –, dass sich Geheimdienste gerade nicht dadurch auszeichnen, dass sie offen und transparent sind. Offenbar muss man zur Kenntnis nehmen, dass auch ein Innenminister nicht darüber Bescheid weiß, was im Einzelnen im Geheimdienst passiert. Offenbar weiß es auch ein Präsident eines Landesamtes für Verfassungsschutz nicht.
Bemerkenswert finde ich, dass inzwischen der dritte Präsident einer Verfassungsschutzbehörde zurücktritt. Insofern war das Beispiel von Herrn Biesok falsch. Er sagte, dass nicht jeder Chef jede Einzelheit in seinem Unternehmen weiß. Es könne schon einmal vorkommen, dass man nicht immer informiert sei. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Wir reden nicht über irgendwelche Details der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Wir reden über eine immanent wichtige Sache. Es steht zumindest der Verdacht im Raum, dass Menschen umgebracht worden sind. Deshalb gehe ich davon aus, dass über solche „Kleinigkeiten“ der Präsident eines Landesamtes für Verfassungsschutz auch informiert wird.
Somit kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass es offensichtlich nicht nur Versäumnisse einer Behörde gibt. Vielmehr gibt es im System angelegte Fehler, die sich immer wieder wiederholen. Das passiert nicht nur im Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz und auch beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Insofern zeigt sich, dass – wie es auch der Untersuchungsausschuss behandelt – nicht nur ein Behördenversagen vorliegt. Es haben sich Arbeitsweisen und Strukturen entwickelt, die einer öffentlichen und genauso wenig einer parlamentarischen Kontrolle zugänglich sind. Deshalb sehe ich durchaus Handlungsbedarf, der weit über das hinausgeht, was der Untersuchungsausschuss thematisiert.
Ich komme noch auf einen Gedanken zu sprechen: Natürlich kann man heute noch zu keiner abschließenden Bewertung kommen. Ich möchte aber die Fragestellung, die ich mit dieser Information verbinde, durchaus noch einmal kundtun. Für mich stellt sich in der Tat die Frage, inwiefern die Aussage in dem vorläufigen Bericht des Innenministers zu diesem NSU-Komplex überhaupt noch zutreffend ist. Im Bericht steht, dass sächsischen Behörden keine Informationen über den Aufenthalt und das Wirken des Zwickauer Trios in Sachsen tatsächlich vorlagen. Offensichtlich gab es aber doch einen Informationsaustausch. Bislang ist in den Verlautbarungen nicht bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen geliefert hat.
Somit erscheinen mir doch viele Feststellungen in dem vorläufigen Bericht fragwürdig zu sein. Er muss in den nächsten Tagen und Wochen überprüft werden, sodass wir in der Tat zu einem völlig neuen Lagebild kommen. Ich behaupte einmal Folgendes: Es sind weit mehr Konsequenzen notwendig als die, die bisher hier diskutiert wurden. Dabei möchte ich es bewenden lassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt am Ende der Aussprache zur Erklärung des Innenministers angekommen. Wir können wieder in die Tagesordnung eintreten.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minu
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und FDP das Wort. Das Wort ergreift zunächst für die einbringende CDU-Fraktion Frau Kollegin Fiedler.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wert von Kreativität – das war das Motto des diesjährigen Aktionstages des Deutschen Kulturrates. Tatortautoren, Verbände, Künstler – sie alle haben sich mittlerweile zum Schutz des geistigen Eigentums geäußert und es dadurch geschafft, dass dieses bislang als Nischenthema betrachtete Thema zur zentralen gesellschaftlichen Frage wurde.
Nun leben wir alle in einer digitalen Welt und wollen das auch weiterhin tun. Auch für die Kunst und Kultur ergibt sich daraus eine Vielzahl von Vorteilen. Einer ist zum Beispiel, dass man sie zeit- und ortsunabhängig genießen kann. Es gibt neue Möglichkeiten der Finanzierung, beispielsweise durch das sogenannte Crowdfunding.
Um konkret zu werden, nenne ich drei Beispiele aus dem sächsischen Raum. Wir haben vor einigen Wochen im Kulturausschuss des Sächsischen Landtages über die Perspektiven der sächsischen Bibliotheken gesprochen. Auch dort ist deutlich geworden, welche Chancen es bietet, dass sich relativ lange Wege – vor allem im ländlichen Raum – durch schnelle Datenleitungen bewältigen lassen und so Literatur noch mehr Nutzern in der Fläche zur Verfügung gestellt wird. Oder die im Mai-Plenum behandelte Zentralbibliothek für Blinde, wo durch das Netz und die digitalisierten Hörbücher mehr Blinde die Möglichkeit haben, an Literatur heranzukommen. Ein
letztes Beispiel ist Google Art, bei der die Sächsischen Kunstsammlungen Kunstwerke zur weltweiten Besichtigung freigeben. Das betrifft auch Werke, die derzeit nicht in den Ausstellungen zu besichtigen sind.
Kunst ist frei, aber sie ist nicht kostenlos. Das ist die andere Seite der Medaille. Es ist, glaube ich, eine Errungenschaft der heutigen Gesellschaft, dass Künstler von ihren Werken leben können, wenn auch meist nicht auf einem sehr hohen Niveau – auch das gehört zur Wahrheit. Aber sie können es. Dafür braucht es bestimmte Rahmenbedingungen. Dazu gehört das Urheberrecht. Wir brauchen ein modernes und funktionierendes Urheberrecht, welches die Verbraucher nachvollziehen können und welches es den Künstlern ermöglicht, von ihrem Werk zu leben.