Frau Präsidentin! Meine sehr verehren Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, dass wir wichtige Anregungen für das Projekt der Familiengesundheitspaten – ich will es korrekt benennen – aufgenommen haben. Das war bei allen Fraktionen der Fall und dafür bin ich sehr dankbar.
Allerdings sehen wir die Familiengesundheitspaten als Baustein. Ich denke, so müssen wir es insgesamt sehen. Es wurde hier von einem Allheilmittel gesprochen. Das ist es natürlich nicht, sondern es soll ein Baustein sein, und so gehen wir es auch an.
Noch ein Wort zur Überforderung der Familiengesundheitspaten. Nehmen wir das Beispiel Drogen in der Familie. Wenn der Familienpate dies sieht, dann hat er die Möglichkeit, davon dem Betreuer zu berichten und darüber zu reden. Das ist doch die beste Früherkennung, wenn man so etwas in der Familie sieht und man es dann verbessern kann. Darin sehe ich auch keinen Nachteil.
Noch ein kurzes Wort zur Arbeitsweise im Ausschuss, denn das wurde hier moniert. Ich kann diese Meinung überhaupt nicht teilen. Wir sind über das gesamte Thema von der Staatsregierung umfänglich informiert worden, und wir pflegen es auch im Ausschuss so, umfangreiche Informationen zu bekommen. Dazu habe ich eine ganz andere Meinung als Sie.
Frau Herrmann hat zum Schluss gesagt, es sei ein unkoordiniertes Vorgehen. Das sehe ich ganz anders. Wie sollen wir es denn anders machen, als mit dem Antrag Stück für Stück zu sagen: Zuerst führen wir die Evaluierung durch, danach bilden wir uns eine Meinung und danach mit dem entsprechenden Antrag – –
Herr Kollege, ich kann mich nicht daran erinnern, im Ausschuss über die Gesundheitspaten informiert worden zu sein.
Sie haben ja insgesamt den präventiven Kinderschutz angesprochen und dabei die Ministerin kritisiert, dass wir zu diesem Thema zu wenige Informationen bekommen. Das ist ja nicht der Fall.
Ich komme zum Ende meines Schlusswortes: Wir bitten um Unterstützung dieses Antrages und hoffen, dass wir auch in Zukunft Familienpaten im Sinne der Betroffenen in Sachsen einsetzen können.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 5/8591. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der
Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und wenigen Gegenstimmen ist der Antrag mit Mehrheit angenommen worden und der Tagesordnungspunkt ist geschlossen.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion mit Frau Abg. Pinka. Danach folgen die CDU, die SPD, die FDP, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die NPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gefahren durch Grundwasseranstieg im Freistaat Sachsen abwenden“ – mit diesem Antrag will sich unsere Fraktion erneut diesem unbestritten sehr fachspezifischen, in einigen Landesteilen Sachsens auch hochbrisanten Thema widmen.
Nässe im Keller, Schlamm im Garten, Tauwasserbäche durch die Grundstücke – aus vielen Teilen Sachsens erreichen uns dazu Briefe, aus Rothenburg, Weißwasser, Borna und Delitzsch. Sie alle schildern dasselbe Problem. Es gibt Schwierigkeiten mit hohen Grundwasserständen. Jahrelang war nichts, und was nun? Woher kommt das Wasser auf einmal? Wer ist verantwortlich? Der Landwirt, der Nachbar, die Kommune, die Bergbaubetreiber?
Daher hat sich unsere Fraktion bereits im April letzten Jahres diesem Problem gewidmet und einen eigenen Antrag zum Thema „Umgang mit hohen Grundwasserständen: BürgerInnen und Unternehmen unterstützen“ in den Landtag eingebracht. Die wichtigsten Inhalte dieses Antrages waren damals:
Erstens. Wir wollten die Bildung von regionalen Arbeitsgruppen, die sich strukturiert und dauerhaft mit dem Thema hoher Grundwasserstände und Vernässungen auseinandersetzen. In Sachsen-Anhalt funktioniert das sehr gut. Nur so kann das Gesamtproblem in Gänze gelöst werden.
Zweitens wollten wir die Bestimmung der perspektivischen Nutzung betroffener bzw. bedrohter Vernässungsgebiete. Durch eine verstärkte Regionalplanung zum Beispiel kann man hier durchaus übergreifende Sichtweisen auf diese Probleme gewinnen.
Drittens wollten wir selbstverständlich die Überprüfung der Umwidmung von EU-Fördermitteln, um Maßnahmen für Gemeinden, Verwaltungsverbände, Wasser- und
Bodenverbände und Zweckverbände umsetzen zu können, damit der Grundwasserstand wieder auf ein verträgliches Maß abgesenkt werden kann.
Der Umweltminister hat in seiner Pressemitteilung vom Montag reflexartig und wohlüberlegt gleich wieder zur Populismuskeule gegriffen. Recht hat er! Die heutigen Probleme im Land sind nicht monokausal. Die Ursachenkonstellationen möchte ich hier nicht erläutern. Den Betroffenen ist es im Grunde egal, woraus ihre nassen Keller resultieren. Deshalb bleiben wir bei unseren vormaligen detaillierten Forderungen.
Noch einmal: Es ging darum festzustellen, was warum wo los ist, und es ging darum, Hilfe zu ermöglichen. Zumindest die Koalitionsparteien hatten nach der Anhörung im Umweltausschuss am 30. September 2011 registriert, dass es in einigen Wahlkreisen Unruhen gibt.
So informierte sich auch Herr Kollege von Breitenbuch in Borna vor Ort, um festzustellen, dass aufgrund hoher Grundwasserstände Kleingartenanlagen vor dem Aus stehen, Gewerbegebiete absaufen usw. Teilnehmer haben mir hinterher berichtet, dass der Kollege von Breitenbuch leider auch keine Lösung anzubieten hat.
Immerhin hatten aber auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU zu diesem Zeitpunkt begriffen, dass das Problem nicht ignoriert werden kann. Immerhin hatte die Koalition ihrerseits einen Antrag in den Landtag eingebracht, der zwar dem unsrigen etwas entlehnt war – aber sei es geschenkt.
Ist Ihnen bekannt, dass eine Lösung dahin gehend erfolgt, dass diese vier Kleingärten, die überflutet sind, jetzt von der LMBV übernommen werden und dass auch die Leute entschädigt werden? Ist Ihnen das bekannt?
Es ging um eine großräumige Lösung für das Problem an diesem Kippenbereich. Die konnte er nicht anbieten.
In einem Bericht sollte die Staatsregierung jetzt darstellen, wie sich im Freistaat die Entwicklung, die Ursachen und der zukünftige Umgang mit hohen Grundwasserständen darstellen. Auch unsere Fraktion hat diesem Antrag zugestimmt. Dieser Bericht liegt in Drucksache 5/9011 vor und war Anlass für den heute zu debattierenden Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie nicht unbedingt mit den Details des Berichts langweilen, aber so viel sei mir als Naturwissenschaftlerin gestattet zu sagen: Ich bin erschüttert, wie man bei mangelhafter Datenlage bei den auszuwertenden Grundwassermessstellen des Landesmessnetzes, fraglichen statistischen Auswertungen von Niederschlagsereignissen der Vergangenheit und willkürlichen Auswertungen von Grundwasserstandslinien mit Wissenschaft Politik macht. Denn bei diesen Gutachten war meines Erachtens vorherrschend klar, was herauskommen sollte.
Ich bin mir sicher: Die Expertinnen und Experten des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hätten es besser gekonnt, wenn sie zum Beispiel alle in einem Untersuchungsgebiet befindlichen Grundwassermessstellen ausgewertet hätten. Aber nein, man konzentrierte sich auf die amtlichen Messstellen.
So befinden sich beispielsweise in einem der ausgewählten Problemgebiete zwischen Hoyerswerda und Weißwasser eben nur überschaubar viele, denn der Großteil der Grundwassermessstellen ist im Besitz der LMBV. Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie auf der Homepage des LfULG unter dem Schlagwort „Grundwasser“ nach und suchen Sie die interaktive Karte. Schauen Sie sich die Karte an, zum Beispiel nach bestimmten Kriterien, zum Beispiel dem Kriterium „Keine aktuellen oder Altdaten“. Dort darf der Messwert nicht älter als 31 Tage sein. Sie finden sehr viele graue Gebiete. Wenn Sie sich zudem die Legendeninformation ansehen, können Sie auswählen nach dem aktuellen Grundwasserstand, aber etwa nicht als Differenz zur Geländeoberkante, sondern als Differenz zum Vorwochenwert.