haben mittlerweile auch Politiker der CDU wie Landrat Lange aus Görlitz begriffen, der sagte: „Wir müssen etwas anderes tun –
– als das, was wir in den letzten Jahren getan haben.“ Das ist durchaus eine richtige Erkenntnis. Dieser Erkenntnis sollte auch die Staatsregierung folgen.
Herr Abg. Kosel sprach für die Fraktion DIE LINKE. – Als Nächster spricht erneut für die SPD-Fraktion Herr Kollege Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es nervt wirklich! Diese Schwarz-weiß-Malerei von Ihrer Seite, diese Einteilung, was richtig, was falsch ist, wer ein guter Demokrat ist, wer ein schlechter Demokrat ist, wer ein guter Protestierender ist, wer ein schlechter Protestierer ist! Jetzt kommt eine neue Kategorie dazu: Jetzt entscheiden Sie auch noch, wer ein guter Sachse und wer ein schlechter Sachse ist, als seien die Demonstranten gestern, die Kinder, die Eltern, die Erzieherinnen und Erzieher, die Lehrerinnen und Lehrer schlechte Sachsen, weil sie ja das Land schlechtreden, weil sie auf ein Problem hinweisen.
Das ist Ihre Denkweise! Das ist Ihre Kategorie! Das ist das, was so nervt: dass für Sie Kritik Schlechtreden ist und nicht als etwas Ehrliches wahrgenommen wird, die ehrliche Sorge um das Land, die ehrliche Sorge um die Zukunft des Landes.
Umgekehrt gilt das auch. Es macht keinen Sinn, ein Land schlechtzureden. Dadurch wird es nicht besser, keine Frage. Das gilt beiderseits. Nur wenn Sie vom DuligDüsterland sprechen – wissen Sie, ich mag mein Land.
Ich mag die Vielfalt in dem Land, die ich erlebe in Kultur, Unternehmen, bei Freunden, in Familien usw. Ich lebe hier. Das ist mein Land. Das ist vielfältiger und bunter, –
als Sie es sich vorstellen. Wenn Sie aber denken Düsterland: Die düsterste Farbe ist für mich schwarz, und gegen das schwarze Sachsen bin ich.
Das war für die SPDFraktion Herr Kollege Dulig. Gibt es bei der Fraktion GRÜNE weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Die Fraktion NPD, Herr Storr? – Nein. Dann könnten wir in eine dritte Runde eintreten. Gibt es Redebedarf bei den einbringenden Fraktionen? – Für die CDU-Fraktion ergreift erneut Herr Kollege Heidan das Wort.
Aber die Debatten erfordern das, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Dulig, wir wollen nicht einteilen zwischen guten Sachsen und schlechten Sachsen, sondern die Sachsen haben diese Erfolge gemacht.
Wir in diesem Hohen Haus haben nur die Rahmenbedingungen geschaffen. Wir haben gute Rahmenbedingungen geschaffen, und darum ging es in dieser Debatte.
Wir werden auch weiterhin gute Rahmenbedingungen schaffen, weil es die Sachsen verdient haben, eine gute Politik zu machen. Das ist unsere Marschrichtung, und dafür verstehen wir uns.
dann ist es unser Sachsen. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen. Ich sage es noch einmal, was ich vorhin auch in meinem Redebeitrag sagte: Dazu sind auch Sie eingeladen,
und dann können Sie sich nicht danebenstellen und immer von Dulig-Düsterland sprechen. Das erwarte ich von Ihnen, auch als Opposition.
Das war Herr Kollege Heidan für die CDU-Fraktion. Gibt es jetzt in dieser dritten Runde weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig: Der Freistaat Sachsen hat im letzten Jahr – im Jahr 2011 – zum ersten Mal seit langer, langer Zeit einen positiven Wanderungssaldo vorzuweisen. Das ist, wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut, noch nicht sehr viel, aber es zeigt eine klare Entwicklung in die richtige Richtung, und es wird deutlich,
dass wir eben kein Abwanderungsland mehr sind, sondern inzwischen für vielfältige Bevölkerungsgruppen ein attraktives Bundesland geworden sind.
Zu Beginn möchte ich darauf eingehen, dass viele hier im Freistaat Sachsen dazu beigetragen haben, dass die Trendwende geschafft wurde, dass wir diese positive Entwicklung haben.
Das sind zum einen unsere Kommunen, weil natürlich attraktive Kommunen, attraktive Städte und Gemeinden wichtig sind, wenn sich Menschen entscheiden, woanders hinzugehen, woanders zu leben. Natürlich gehört dazu auch unsere attraktive Hochschullandschaft. Die Studenten, die zu uns kommen, sind ja bereits angesprochen worden. Es gehören eben auch attraktive Arbeitsplätze dazu, die im Freistaat Sachsen in den letzten Jahren entstanden sind.
Eines ist auch klar, und ich habe es schon mehrmals von dieser Stelle aus gesagt: Die Arbeitsplätze schafft nicht die Staatsregierung. Aber die Staatsregierung schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass diese Arbeitsplätze hier im Freistaat Sachsen entstehen können.
Es ist immer gut, wenn man sich bei diesen Entwicklungen mit anderen Bundesländern vergleicht. Auch das habe ich an dieser Stelle schon getan. Wenn wir uns den Arbeitsmarkt anschauen, die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, aber auch die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, dann entwickeln wir uns deutlich besser als unsere Nachbarbundesländer. Natürlich ist es schwerer, positive Ergebnisse vorzuweisen, wenn man schon besser ist, wie das in Thüringen der Fall ist. Aber wenn man schlechter als Sachsen ist – wie Sachsen-Anhalt – und dann noch schlechtere Ergebnisse vorweist, dann muss man doch feststellen können, dass wir hier in Sachsen das eine oder andere besser machen. Wir rücken im Arbeitsmarkt im positiven Sinne immer weiter weg von Sachsen-Anhalt und immer näher hin zu Thüringen.
Ich war vor Kurzem in der Lausitz, im ostsächsischen Bereich. Auch dort gibt es inzwischen attraktive Arbeitsplätze, beispielsweise bei der Firma Spekon in Seifhennersdorf, aber auch bei der Firma Partec in Görlitz. Das sind nicht die Branchen, die von Herrn Kosel genannt wurden. Nein, auch in dieser Region gibt es attraktive Arbeitsplätze.