Und da Sie sich gerade so echauffieren, Herr Zastrow: Nach Kurt dem Kurzen kommt jetzt Holger der Lange. Meine Erfahrung sagt mir, dass manchmal doch ein Stückchen Kopf – oder ein Stückchen Herz – zur Größe fehlt. Die beste Standortkampagne, die ich mir für Sachsen vorstellen kann, wäre ein Regierungswechsel. Und einen Slogan habe ich auch schon: In Sachsen tut sich endlich was!
Für die Fraktion GRÜNE sprach die Abg. Hermenau. – Für die NPD-Fraktion spricht jetzt der Abg. Storr.
Wegen des Tragens Ihrer Bekleidung, mit der Sie eine ganz bestimmte politische Absicht und eine bestimmte Richtung dokumentieren.
Herr Storr, ich erteile Ihnen, wie gesagt, mit dieser Begründung diesen Ordnungsruf und fordere Sie nachdrücklich auf, diese Kleidung abzulegen. Bis Sie das getan haben, unterbreche ich die Sitzung. Legen Sie die Kleidung ab!
(Unruhe – Andreas Storr, NPD: Soll ich jetzt mit nacktem Oberkörper sprechen? Wäre das eine angemessene Bekleidung?)
Herr Storr, ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und fordere Sie nochmals auf, diese Kleidung jetzt abzulegen. Ich unterbreche die Sitzung. Legen Sie die Kleidung ab!
Herr Storr, Sie sind meiner ausdrücklichen Aufforderung nicht nachgekommen. Ich schließe Sie hiermit von dieser Landtagssitzung aus.
Ich weise Sie nochmals darauf hin, dass Sie, wenn Sie meiner Aufforderung jetzt nicht nachkommen, gegen das Hausrecht verstoßen, das ich verfassungsmäßig ausübe. Verlassen Sie sofort diesen Raum!
Ich sehe jetzt noch weitere Abgeordnete, die diese Kleidung tragen. Das ist die Abg. Frau Schüßler, das ist der Abg. Gansel, das ist der Abg. Delle. Diesen Abgeordneten erteile ich ebenfalls einen Ordnungsruf. Auch dem Abg. Schimmer und dem Abg. Löffler erteile ich einen Ordnungsruf. Ich fordere Sie auf, diese Kleidung sofort abzulegen. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen.
Die Sitzung wird fortgeführt. Ich beginne sie mit zwei weiteren Ordnungsrufen, nämlich gegen den Abg. Apfel und gegen den Abg. Müller. Damit ich niemanden vergesse, habe ich das jetzt noch nachgeschoben.
Jetzt noch einmal: Wenn Sie jetzt nicht sofort diese Kleidung ausziehen, schließe ich die gesamte NPDFraktion von dieser Sitzung aus.
Damit ist die gesamte NPD-Fraktion von der Sitzung ausgeschlossen und ich fordere Sie auf, umgehend diesen Raum zu verlassen. Wenn Sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten, werde ich Sie für drei Sitzungstage ausschließen, und zwar die gesamte Fraktion.
Wir treten jetzt wieder in die Sitzung ein. Die NPDFraktion hat meiner Aufforderung nicht Folge geleistet. Ich übe hiermit mein Hausrecht aus und verbinde das gleichzeitig mit einem Sitzungsausschluss für die drei weiteren Sitzungen für die gesamte NPD-Fraktion.
(Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Alexander Delle, NPD: Das ist eine Demokratie! – Holger Apfel, NPD: So verstehen Sie Demokratie!)
Meine Damen und Herren! Ich sehe, dass wir jetzt entsprechende Ordnungskräfte zur Verfügung haben. Ich fordere alle Abgeordneten der NPD-Fraktion, die hier noch sitzen, nochmals auf, diesen Raum zu verlassen.
Wollen Sie – – Gehen Sie jetzt oder gehen Sie nicht? – Wenn das nicht der Fall ist bitte ich ganz einfach die Polizisten, die Ordnungskräfte, dass sie die Fraktion – –