Für mich steht eine Frage im Raum. Wenn man schon den Vorschlag macht, die kommunale Investitionskraft zu erhöhen, was ich prinzipiell nicht für verkehrt halte, warum fokussiert man sich dann in Zeiten, in denen immer klarer wird, dass man sich auf Prioritäten fokussieren muss, nicht auf Prioritäten? Wir haben hier bereits verschiedentlich seit dem Winter letzten Jahres vorgeschlagen, sich in den kreisfreien Städten auf den Schulhausbau und in den ländlichen Gemeinden auf die eigene kommunale Daseinsvorsorge im Bereich der erneuerbaren Energien zu konzentrieren, damit überhaupt die Möglichkeit besteht, in ein paar Jahren eigenes Geld zu erwerben, damit die Kommunen einen Ersatz für all das haben, was wegfallen wird, wenn der Solidarpakt II ausläuft. Das halten wir für sehr fokussiert.
Sie haben hier im Prinzip das Schrotgewehr gewählt. Wenn Sie mit der Schrotbüchse schießen wollen, dann ist das Ihre Sache. Aber das wird dazu führen, dass wir uns enthalten, weil es eben nicht reicht, Bildung als Begründung im Ausschuss mal so mitzuführen. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass auf diesem Gebiet der Fokus in die kreisfreien Städte gehört. Zum ländlichen Raum habe ich mich ausgelassen.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. – Es gibt noch Redebedarf für eine zweite Runde für die Fraktion DIE LINKE. Herr Abg. Scheel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Manchmal komme ich mir ein bisschen vor wie in der Hilfsschule. Das muss ich so sagen.
Schon im Jahr 2010 war sehr klar, dass das Jahr 2012 – also dieses Jahr – das härteste für die kommunale Ebene sein wird, gerade was die Frage der Investitionen angeht. Nur ein Beispiel, das ich hier auch schon einmal zum Besten gegeben habe: Wenn bei den Schlüsselzuweisungen für alle zehn Landkreise insgesamt 400 000 Euro im FAG stehen, da ist das einfach zu wenig. Das reicht nicht zum Leben und reicht auch nicht zum Sterben. Da kann man einfach nicht investieren.
Dass diese Baustelle vorhanden war, war von Anfang an klar. Dann gab es alle möglichen Stückwerksoperationen. Es gab im Dezember die Investpauschale, nachdem die Novembersteuerschätzung da war. Da gab es auf einmal eine schöne Investitionspauschale von 51 Millionen Euro. Erst waren es 71 Millionen Euro, da wurden nochmal 20 Millionen Euro für den Schulhausbau in den kreisfreien Städten herausgenommen. Wir erinnern uns. Es gab eine gewisse Aufregung zu dem Thema. Bei der nächsten Steuerschätzung gab es wieder etwas. Es wurde ein Investitionsprogramm aufgelegt.
Wie Sie, Frau Hermenau, schon richtig gesagt haben, war es das Problem, dass nie konsequent gehandelt wurde. Es wurde nie versucht, diese Investitionsfähigkeit der kommunalen Ebene über die Jahre einigermaßen konstant zu halten.
Im Dezember 2011 legte uns der Finanzminister nach der Novembersteuerschätzung ein wunderschönes Papier vor, in dem stand: Die Steuermehreinnahmen nehme ich einmal und lege sie dorthin. 51 Millionen Euro davon lege ich in die einfache Haushaltsrücklage. Eigentlich wäre das doch jetzt der Zeitpunkt, Geld in die Hand zu nehmen, um die Begradigung der Investitionsfähigkeit auf der kommunalen Ebene herzustellen. Das ist nicht geschehen.
den Anhörungstermin zum Sachsenfinanzgruppe-Gesetz vorverlegt haben und deshalb erst so spät zur Anhörung gekommen sind. Danach kann man dann sagen, dass es dann nicht mehr so schnell geht oder man überhaupt nicht mehr in der Lage ist, was ich nicht glaube, weil es genügend Investitionsstau und -vorhaben gibt und die Unternehmen auch genügend Ressourcen dafür hätten. Aber darüber kann man ja streiten. Das kann man uns zum Vorwurf machen. Es war, wie gesagt, die Güte unseres Herzens, dass wir gesagt haben: Na klar, wir halten diesen Termin frei. Sonst wären wir eigentlich mindestens schon vor einem Monat hier aufgeschlagen. Da hätte man vielleicht dasselbe gesagt. Das kann alles sein.
Das war der erste Punkt zum Thema Hilfsschule. Es war klar, was 2012 hier stattfindet und dass wir da handeln müssen.
Wenn Sie, Herr Michel – ich schätze Sie ja sehr –, sich hier hinstellen und mit einer Dreistigkeit allen Ernstes sagen, es wäre billig und schlecht gemachte Polemik, einen Gesetzentwurf einzubringen, der sagt: „Verdoppelt das Gesetz, das die Staatsregierung gemacht hat“, und es genau in diesem Gesetz zur Investitionspauschale um den Bau und die Sanierung in den Bereichen Allgemeiner Schulhausbau, Kommunaler Straßenbau, Kindertagesstätten und Sportstätten geht, dann kehrt sich diese Polemik gegen Sie selbst, Herr Michel. Das sollten Sie eigentlich wissen. Wir können ja versuchen, seriös miteinander umzugehen. Wenn wir sagen, dass wir ein Gesetz verdoppeln wollen, das Sie selbst eingebracht und hier durchgetragen haben und Sie dagegen sprechen, dann halte ich das für billigste Polemik gegen Positionen oder Politik, die wir als LINKE in diesem Parlament betreiben, lieber Herr Michel.
Das geht nun wirklich nicht. Das ist eben dann doch systematisch, weil wir immer schon außerhalb des FAG Regelungen hatten. Wir hatten sehr lange Zeit Investitionspauschalen und Fachförderprogramme außerhalb des FAG. Es ist also auch da einfach sehr billig, wie Sie mit diesem Gesetzentwurf umgehen. Das macht mich ein bisschen betroffen, weil ich Sie eigentlich ein bisschen klüger eingeschätzt habe.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass in diesem Haushaltsplanentwurf, wenn es um die kommunale Ebene geht, für das Jahr 2009 eine Summe stand, die ich jetzt einfach einmal nenne. Das waren 5,8 Milliarden Euro. Das ist FAG plus alle Förderprogramme in der Ist-Abrechnung. Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 stand noch eine andere Summe, und zwar 4,8 Milliarden Euro. Das ist ein Einbruch, den niemand so einfach verkraftet. Da können Sie sich gern hinstellen und sagen, dass Sie für 2013 und 2014 für die kommunale Ebene – was wir auch sehen – endlich wieder Investitionssicherheit schaffen und dreistellige Millionenbeträge auch über das FAG ausreichen. Aber der Sinn und Zweck dieses Gesetzentwurfes ist die Stabilisierung der kommunalen Ebene im Jahr 2012, in dem es ihr am dreckigsten geht. Das hier so niederzureden halte ich für nicht seriös und nicht ehrlich.
Vielen Dank, Herr Scheel. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die kann ich nicht sehen. Ich frage die Staatsregierung, ob das Wort
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die allgemeinen Deckungsmittel – die Steuern und die Schlüsselzuweisungen – der Kommunen lagen bereits im Jahr 2011 über dem Vorkrisenniveau.
Für das Jahr 2012 zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. In der Mai-Steuerschätzung übertreffen die Erwartungen wieder den Rekordwert des Boomjahres 2008. Auf der Basis der jüngsten Steuerschätzung stehen den Kommunen circa 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Als wir vor zwei Jahren mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände das FAG 2011/2012 sondiert haben, sind wir von lediglich 4,5 Milliarden Euro pro Jahr ausgegangen. Entgegen den damaligen Erwartungen ist die deutsche Wirtschaft bisher besser durch die Krise gekommen, als befürchtet. Ich denke, das müssen wir hier festhalten: Deutschland befindet sich zurzeit in einer Art Inselsituation, wenn man sich die umliegenden Staaten anschaut.
Gemessen an den ursprünglichen Berechnungen werden die sächsischen Kommunen im Jahr 2012 circa 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Ich denke, dass den Kommunen dadurch zusätzliche Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung standen bzw. stehen.
Darüber hinaus hat der Sächsische Landtag am 25. Januar 2012 das Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Landkreise und kreisfreien Städte im Jahr 2012 eine investive Zweckzuweisung in Höhe von 21 Millionen Euro aus den Steuermehreinnahmen des Landes erhalten. Damit leistet der Freistaat einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft und entlastet insbesondere die Landkreise von den erwarteten temporären Einnahmenrückgängen.
Ob die Einnahmen der Landkreise in diesem Jahr tatsächlich sinken werden, wird sich erst noch zeigen. Die Kassenstatistik des I. Quartals 2012 weist jedenfalls einen Anstieg der bereinigten Einnahmen der Landkreise um 7,6 %, also rund 41 Millionen Euro, gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres aus.
Unabhängig davon nehmen die Kommunen an der aktuellen positiven und erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen des Freistaates angemessen teil. Zum einen geschieht das regelgebunden über die Beteiligung im Rahmen des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes I. Zum anderen hat der Freistaat den Kommunen infolge der jüngsten Steuerschätzung jeweils zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt.
Ich möchte das zusammenfassen: So wurden nach der November-Steuerschätzung 2010 finanzielle Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro für den Schulhausbau außerhalb der Förderkulisse von ELER bereitgestellt. Außerdem wurde eine Investitionspauschale für die Verwendung in den Bereichen Schulhaus- und Straßenbau, Kindertagesstättenbau und Sportstätten sowie für Krankenhäuser in Höhe von 102 Millionen Euro aufgelegt. Nach der Steuerschätzung im Mai 2011 ist ein weiteres Investitionsprogramm in Höhe von 38 Millionen Euro, insbesondere für Maßnahmen im Schulhausbau, für Sportstätten und Altbergbausanierung, beschlossen worden. Schließlich sind die Mittel der Fachförderung, von denen auch die Kommunen profitieren, infolge der November-Steuerschätzung 2011 um 85 Millionen Euro erhöht worden.
Meine Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen lässt die Kommunen auch in Zukunft nicht im Stich. Im Ergebnis des Spitzengespräches mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sowie des Sächsischen Landkreistages haben wir uns über die Strukturen des Finanzausgleiches für die Jahre 2013 und 2014 geeinigt. Demnach wird sich die kommunale Finanzausstattung weiter verbessern. Im Sommer soll der entsprechende Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet werden.
Ein Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleichsgesetz wird die stärkere investive Bindung der Finanzausgleichsmasse sein. So sollen in den Jahren 2013 und 2014 jeweils mehr investive Mittel in Form von Zweck- und Schlüsselzuweisungen bereitgestellt werden. Im Ergebnis soll damit in den kommenden beiden Jahren ein Investitionsvolumen aus dem FAG in Höhe von über
730 Millionen Euro aufgebracht werden. Das wäre gegenüber dem FAG 2011 und 2012 mehr als das Doppelte. Aber bereits jetzt gehören wir in Sachsen investitionsmäßig zur Spitze in Deutschland.
So wiesen die sächsischen Kommunen in den Jahren 2010 und 2011, also in den schlechten Jahren, die zweithöchsten Ausgaben für Sachinvestitionen je Einwohner aus. Auch im langfristigen Vergleich ist die Investitionstätigkeit der sächsischen Kommunen gut. In den letzten zehn Jahren lagen die Kommunen durchweg über dem Durchschnitt aller Flächenländer.
Das zeigt also, dass die sächsischen Kommunen auf hohem Niveau und verantwortungsbewusst in ihre Zukunft investiert haben und investieren. Dabei werden sie durch den Freistaat als verlässlicher Partner der Kommunen mit zusätzlichen Mitteln spürbar unterstützt.
Die Notwendigkeit eines weiteren Impulses – ich glaube, die Gründe sind vorhin herausgearbeitet worden – durch ein neu angelegtes Investitionsprogramm kann ich derzeit nicht erkennen. Ich bitte deshalb um Ablehnung des Antrages.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Bevor ich zur Abstimmung komme, frage ich Sie, Herr Abg. Michel, ob Sie als Berichterstatter das Wort ergreifen möchten.