Das war ziemlich entlarvend, dass Sie dieses wichtige Jubiläum eigentlich verpasst und vergessen haben, ihm eine ordentliche Veranstaltungsform zu geben.
Das ist die Wahrheit. Sie, Frau Windisch, brauchen uns bezüglich dieser Sache überhaupt keinen Vorwurf zu machen. Wir haben eine Veranstaltung zu „20 Jahre Verfassung“ durchgeführt, die wir auch gemeinsam, parteiübergreifend gestaltet haben. Dort waren mehrere Referentinnen und Referenten anwesend. Auch Kollege Schiemann von der CDU hat bei uns gesprochen. Wir haben auch auf dieser Veranstaltung gesagt: Die Verfassung gehört nicht einer Partei, die Verfassung gehört auch nicht mehreren Parteien; die Verfassung gehört immer noch den Sachsen.
Also, ich glaube, Herr Dulig, die Argumentation ist genau andersherum. Das fällt auf Sie selbst zurück, was Sie jetzt gesagt haben. Dass diese Veranstaltung, wie sie konzipiert worden ist, im Präsidium des Sächsischen Landtags besprochen worden ist, dem auch Sie angehören, ist Ihnen sicherlich entgangen. Das war auch keine Veranstaltung, die eine Partei gemacht hat, sondern zu der der Landtagspräsident eingeladen hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Windisch, wenn Sie schon die Zahlen anbringen, will ich zumindest zwei Zahlen voranstellen. Wir haben in der Tat viele gute Absolventen. Aber das große Problem ist, dass 50 % der Ingenieure und 75 % der Ärzte, die wir ausbilden, Sachsen wieder verlassen. Wir müssen uns also die Frage stellen, warum wir weiterhin ein Abwanderungsland gerade in diesen wichtigen Bereichen sind.
Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist bestimmt geeignet, lustvoll auf die Staatsregierung einzuschlagen. Ich will das heute nicht tun.
Ich will heute etwas nachdenklich sein und erst einmal dem Ministerpräsidenten meinen Glückwunsch aussprechen, dass er es geschafft hat, nach zweieinhalb Jahren endlich einen Pressesprecher einzusetzen, der das Geld auch wert ist.
Der Freistaat Sachsen, meine Damen und Herren, war einmal Meinungsführer im Osten. Es waren ehemalige Ministerpräsidenten wie Biedenkopf, die im Bundesrat dafür gesorgt haben, dass die Stimme Sachsens im Osten und auch im Bund Gewicht hat. Es war die Gestaltungskraft, die auch von diesem Landtag ausging, die es erreicht hat, dass bestimmte Initiativen, Gedanken und auch Problemlagen erkannt und Lösungen zugeführt wurden.
Wenn wir über Imagekampagnen sprechen und darüber, warum sie nötig sind, müssen wir wahrscheinlich auch über Imageschaden reden, der in den letzten zweieinhalb, drei Jahren entstanden ist. Wenn ich über Imageschaden rede, dann fällt zuallererst eine Zahl auf, die uns zweieinhalb Jahre nun einmal mächtig beschäftigt hat. Wer ohne Not eine Zielzahldebatte von 70 000 lostritt und mit ebendieser Debatte das Land landauf, landab beschäftigt, der muss sich fragen, ob er nicht auch Teil des Problems und Teil des Schadens ist, der im Freistaat entstand.
Ich will nur einmal darauf hinweisen, dass die Debatte, die uns auch bei den Lehrern beschäftigt hat, auf massive Fehlplanungen im sächsischen Staatshaushalt zurückgeht. Der Imageschaden für den Freistaat Sachsen, der sich doch als seriös in der Haushaltsplanung versteht, der uns mit diesen Fehlplanungen auch wieder zweieinhalb Jahre beschäftigt hat, dieser Imageschaden ist auch immens und hätte so nicht passieren dürfen. Das, meine Damen und Herren, ist genau das Gegenteil von solider Haushaltspolitik. Das war Augenwischerei von Anfang an.
Wir haben erleben dürfen, dass sich der Ministerpräsident in die Solardebatte einmischt und die Solidarität unter den ostdeutschen Ländern aufgekündigt hat. Mit jähen Wendungen haben Sie es geschafft, dort wieder gerade einmal so die Kurve zu bekommen. Aber dass Sie diese Solidarität aufgekündigt haben und eben nicht mehr bereit waren, am Ende als Stimme des Ostens zu agieren, ist auch ein Imageschaden für den Freistaat Sachsen.
Ich will nicht verhehlen: Eine Debatte hat auch die Bundesrepublik bewegt: dass sich ein Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident hinstellt und auf Geberlandfantasien spekuliert. Das hat mehr zur Belustigung in der gesamten Bundesrepublik beigetragen, als das Image des Freistaates Sachsen zu verbessern, meine Damen und Herren. Ich will nur darauf hinweisen, dass es auch im Westen einige Nehmerländer gibt. Dort ist kein Ministerpräsident und auch kein Stellvertreter, der sich anmaßt und herausnimmt,
mit einer solchen Debatte überhaupt in die Öffentlichkeit zu treten. Da muss man sich einmal überlegen, welche Verantwortung man hat und wie man auftritt,
auch im bundesweiten Chor der führenden Repräsentanten. Insofern auch hier ein klarer Imageschaden für den Freistaat Sachsen.
Ich denke, man sollte auch darüber nachdenken, was eigentlich mit der Debatte um den neuen MDRIntendanten stattgefunden hat, und nicht so darüber hinweggehen, dass diese Debatte maßgeblich von Sachsen losgetreten und mit Druck, Peinlichkeit und Dreistigkeit versucht wurde, jemanden dort zu installieren, wogegen sich die anderen Bundesländer gewehrt haben. Das hat auch nachhaltigen Schaden für den Ruf des Freistaates Sachsen hinterlassen, meine Damen und Herren.
Ich will noch eines sagen: Der Weggang von Kollegen wie Voß – jetzt als Staatsminister in Thüringen – und Dietrichs, die – zumindest was ihre Fachlichkeit betrifft – nicht infrage stehen, und das Klima, das in den Häusern herrscht, ist nicht förderlich für ein positives Image und
Als Letztes: Ich habe nichts dagegen oder man kann darüber streiten, ob Außenvertretungen sinnvoll sind. Aber wenn ich mir das Personal anschaue, das in diese Außenvertretung des Freistaates geschickt wird, ist das, ehrlich gesagt, beschämend für den Freistaat Sachsen. Ich habe kaum Verständnis für diese Art von Parteipatronage.
Erlauben Sie mir einen letzten Satz; Frau Windisch hat darauf hingewiesen. Angesichts von 5 Milliarden Euro Rücklage und einer Meinungsstudie in diesem Land, die nicht gerade viel Positives aussagt, kann man festhalten, dass Berlin, auf das Sie sich gerade beziehen, zwar arm, aber sexy ist, Sachsen aber reich und leider verdammt unsexy. Daran tragen Sie einen großen Anteil.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Herr Kollege Scheel. – Jetzt spricht für die FDP-Fraktion Kollege Herbst.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den SPDFraktionsvorsitzenden hier reden hört, schwankt man irgendwo zwischen Angst und Mitleid. Man muss sich einmal ernsthaft fragen: Was ist aus der einst so stolzen Sozialdemokratie hier in Sachsen geworden? – Das war substanzloser Parlamentsklamauk. Das passt in ein Provinztheater, aber nicht in den Sächsischen Landtag, meine Damen und Herren!
Allein diese Verbindung aufzumachen zwischen einer Imagekampagne, zwischen Standortwerbung und auf der anderen Seite Aufgaben, die ein Land ohnehin zu erledigen hat! Mit demselben Argument, lieber Martin Dulig, könnten wir auch die Instandhaltung für unsere Schlösser und Burgen einstellen, um dafür den Kita-Betreuungsschlüssel zu erhöhen. Das hat doch miteinander überhaupt nichts zu tun! Sie wissen das. Sie versuchen es trotzdem populistisch auszubeuten. Das ist peinlich!
Meine Damen und Herren, Sachsen ist ein gutes Produkt. Wir können stolz sein auf das, was Sachsen aus seiner Geschichte, aus seiner Landschaft heraus bietet, und auch auf das, was in den letzten Jahren geschaffen wurde. Mit der SPD ist es ein bisschen schwieriger. Die SPD ist eher ein Ladenhüter, und bei Ihnen hilft auch die teuerste
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung – Petra Köpping, SPD: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)
Zu Ihren politischen Vorwürfen: Man muss die Politik dieser Staatsregierung nicht mögen. Als Opposition darf und muss man sie sicher auch kritisieren. Aber eines können nicht einmal Sie leugnen: Unter Schwarz-Gelb steht Sachsen besser da als zu Zeiten, in denen Sie mitregiert haben.
Ich möchte nur einige Kennziffern nennen: Arbeitslosigkeit, unter einem SPD-Wirtschaftsminister 13 %, heute unter 10 %. Dieser Fakt besticht doch, meine Damen und Herren! Sachsen ist nicht mehr Abwanderungsland. Seit letztem Jahr sind wir Zuwanderungsland. In einer Umfrage unter jungen Akademikern war Sachsen neben BadenWürttemberg und Bayern eine der drei Regionen Deutschlands, in denen sich junge Leute vorstellen können zu arbeiten und zu leben.
Wir haben die höchste Investitionsquote aller Bundesländer ohne Neuverschuldung. Wir haben den höchsten Anteil an Schulen mit Ganztagsangeboten bundesweit. Wir sind ein Top-Forschungs- und Wissenschaftsstandort,
und Sachsen ist beim Tourismus deutsches Kulturreiseland Nummer eins. Ist das eine Schadensbilanz, meine Damen und Herren? – Eher hat die SPD einen Schaden, und zwar einen ganz gewaltigen.