Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt beim Schlusswort angekommen, das für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Dr. Runge hält.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat mich jetzt fast vom Hocker gerissen, als ich vom FDPWirtschaftsminister vernommen habe, welches soziale Gewissen die FDP plötzlich entdeckt hat.
(Staatsminister Sven Morlok: Gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik! – Zurufe von den LINKEN und den GRÜNEN)
Ja, da ist etwas dran. Aber ich hätte mir schon zu anderer Gelegenheit gewünscht, zum Beispiel im vergangenen Jahr, als wir zur Strompreisentwicklung einen Antrag eingebracht
und weitere Vorschläge gemacht haben, dass man gesagt hätte, mit welchen Regelungen man preisdämpfend auf die Strompreisentwicklung reagieren kann. Aber dazu habe ich von Ihnen nur Absagen gehört. Aber jetzt ist natürlich die EEG-Umlage schuld, dass die Preise in dieser Art und Weise steigen.
Ein zweites Problem: Es ist richtig, dass unser Antrag noch nicht berücksichtigen konnte, welche Veränderungen im Bundestag vorgenommen worden sind. Darin gebe ich Ihnen völlig recht. Der Punkt 3 hat sich in der Tat mit dem Bundestagsbeschluss erledigt.
Ich finde es gut, dass der „atmende Deckel“ wieder eingeführt worden ist, um flexibler auf Veränderungen auf dem Solarmarkt reagieren zu können. Verheerend wirken sich aber diese Stichtagsregelungen aus, weil das eine Explosion der permanenten Nachfrage und eine Überzeichnung der Marktsituation auslöst.
Ein drittes Problem: Wir haben im ersten Punkt die LocalContent-Lösung gefordert. Das ist, glaube ich, leicht abgetan, also nicht WTO-freihandelskonform. Ich möchte
daran erinnern, dass vor circa drei Wochen eine Meldung durch die Presse ging: Die Firma SolarWorld hat in den USA bei Barack Obama erwirkt, dass die USA Strafzölle oder Schutzzölle auf ihre Solarmodule legen können, um damit einen gewissen Schutz gegenüber ausländischer Konkurrenz zu bewirken. Die USA sind genau wie China Mitglied der WTO.
Ich komme gleich zum Schluss. Ich denke, dass diese Local-Content-Lösung innerhalb der Europäischen Union EU-konform und zollkonform wäre. Im Ernstfall sollte man auch einmal ein Klageverfahren gegen China anstreben, weil es dort Subventionen in Größenordnungen gibt, mit denen wir im Wettbewerb künftig in keiner Weise mithalten können.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Antrag, vorliegend in Drucksache 5/8622, zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen.
Entschuldigung! – Damit ist der Antrag, vorliegend in Drucksache 5/8622, nicht beschlossen, auch wenn ich meine eigene Stimme – Herr Kollege Lichdi hat mich verwirrt – nicht anrechne.
Ich darf Ihnen an dieser Stelle die Ergebnisse der geheimen Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des 3. Untersuchungsausschusses bekannt geben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Tagesordnungspunkt 5: Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregie
rung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen
Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe „NSU“ und gegebenenfalls den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus.
Abgegeben wurden 118 Stimmscheine, ungültig war keiner. Es wurde wie folgt abgestimmt: a) Vorsitzender: Patrick Schreiber, Fraktion der CDU, Jastimmen: 60, Neinstimmen: 29 Enthaltungen: 29.
b) Stellvertreter: Klaus Bartl, Fraktion DIE LINKE, Jastimmen: 54, Neinstimmen: 25, Enthaltungen: 39.
Damit ist Patrick Schreiber als Vorsitzender des 3. Untersuchungsausschusses gewählt. Ich frage Sie, Herr Kollege, ob Sie die Wahl annehmen.
Ich danke Ihnen. – Klaus Bartl wurde als Stellvertreter des Vorsitzenden des 3. Untersuchungsausschusses gewählt. Ich frage auch Sie, Herr Kollege, ob Sie die Wahl annehmen.