Das Dresdner Sportgymnasium in städtischer Trägerschaft ist ein Beispiel dafür, wo der Freiwilligeneinsatz aufgrund genau dieser Rahmenbedingungen nicht funktioniert hat. Der freie Träger hat gesagt: Dort bieten wir das nicht noch einmal an.
Ein ähnliches Problem stellt sich nach Aussage der Wohlfahrtsverbände im Kita-Bereich. Auch wenn eine Kita in der Regel 50 bis 60 Wochenstunden geöffnet ist, sind doch die meisten Erzieherinnen und Erzieher aufgrund der Problematik um die Betreuungsschlüssel nur in Teilzeit beschäftigt. Doch ein Jugendlicher, der sich berufsorientierend und erfolgreich in der Kita ein Jahr einbringen soll, benötigt eben auch kontinuierlich fachliche Anleitung und Betreuung, nicht aber einen Flickenteppich an Hilfstätigkeiten. Darüber hinaus muss der Eigenanteil für die FSJ- und die BFD-Stelle aus dem Sachkostenbudget der Kita finanziert werden, weil es aus dem Personalkostenanteil nicht zulässig ist.
Das führt in der Praxis zu einem Zielkonflikt, ob sich eine Einrichtung mehr personelle Ressourcen mit Freiwilligen oder mehr pädagogisches Material oder – zum Bespiel – mehr Ausflüge leisten will. Was die Schulen angeht, so wollen CDU- und FDP-Fraktion nur die Kommunen als Schulträger stärker in die Pflicht nehmen, an den staatlichen Schulen Freiwilligendienststellen einzurichten.
Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, verzichten Sie ganz bewusst darauf offenzulegen, wie das finanziert werden soll. Wenn Ihre Staatsregierung nicht selbst bereit ist, dafür zusätzliches Geld bereitzustellen, werden die Erfolge Ihrer Initiative – mit Verlaub – ein Rohrkrepierer bleiben, da die wenigsten Kommunen gegenwärtig bereit sind, als Schulträger mehr als das Notwendige zu tun.
Die Debatte in den Großstädten um den Sanierungsstau und zahlreiche notwendige Schulneubauten parallel zum Krippenausbau illustriert bereits gegenwärtig, welche Verteilungskämpfe in kommunalen Haushalten stattfinden und noch stattfinden werden. Dann noch Geld für BFD- und FSJ-Stellen lockerzumachen, das dürfte schwierig werden.
Sollte sich mit Ihrem Antrag auf Einrichtung eines FSJ in Kita und Schule die Hoffnung verbinden, den Unterrichtsausfall und den Lehrermangel damit abfedern zu können, dann seien Sie gewarnt. Patrick Schreiber hat gesagt, das ist nicht der Fall. Da bin ich guter Hoffnung. Im Gegenteil, während es viele Lehrerinnen und Lehrer aufgrund der Arbeitsbelastung schon heute ablehnen, Referendare in der Lehramtsausbildung zu betreuen, muss eher ein Anreiz geschaffen werden, zusätzliche Freiwillige zu betreuen, die der Schule selbst gerade erst entwachsen sind. Ähnliches gilt für die Schulsozialarbeit, die nicht durch Freiwillige ersetzt werden kann, aber ausgebaut werden muss.
Sollten Sie darauf abzielen, dass wir mit dem FSJ in Kita und Schule mehr Nachwuchs für die pädagogischen
Berufe gewinnen wollen, dann ist es ein hehres Ziel, das Unterstützung verdient. Ganz klar. Dann müssen Sie aber auch erklären, wie wir weiterhin Freiwillige für die Behindertenbetreuung und die Pflegeeinrichtungen
finden, denn diese sind bereits jetzt im Nachteil und haben aufgrund des Arbeitsfeldes weniger Zulauf an Jugendlichen, die den Freiwilligendienst wahrnehmen wollen. Dass die Pflege in Sachsen Pflege und Fachkräfte braucht, ist in diesem Haus bereits mehrfach diskutiert worden.
Was ist also zu tun? Für die Ausweitung der Stellenanzahl im Bundesfreiwilligendienst könnte sich die Staatsregierung auf Bundesebene einsetzen. Für die Ausweitung der FSJ-Stellen müsste das Sozialministerium im nächsten Doppelhaushalt mehr Geld einstellen, denn die Erwartungshaltung, dass die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe und die Wohlfahrtsverbände aus eigener Tasche weitere zusätzliche Stellen finanzieren, ist unrealistisch, weil auch die Träger das Geld irgendwo hernehmen müssen.
Ich komme zum Schluss. Weil der Antrag von CDU- und FDP-Fraktion zwar gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht ist, wird sich die Fraktion DIE LINKE der Stimme enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hat meine Kollegin schon die wesentlichsten Punkte genannt. Herr Schreiber, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass dieser Antrag gerade zu einer Zeit gekommen ist, als wir über den Lehrerbedarf und den Bedarf an Erzieherinnen gesprochen haben. Da ging es mir ähnlich wie Annekatrin Klepsch; ich habe gedacht – – Ich weiß, dass die ungeteilte Aufmerksamkeit von Männern ein bisschen kompliziert ist.
Dabei habe ich mir schon gedacht, dass es ein unglücklicher Zeitpunkt ist, einen Antrag einzubringen, der genau in die gleiche Zielrichtung geht, nämlich in Richtung Sicherung des Bedarfs an Schulen und Kindertagesstätten. Gehen wir mal davon aus, dass es zusätzliches Personal für die Einrichtungen sein soll. Dann habe ich mich gefragt, warum Sie nicht die Stellungnahme der Landesregierung abwarten. Warum ist dieser Schnellschuss erfolgt? Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, bei denen ich mir wünschen würde, dass die Landesregierung uns einen Bericht vorlegt; denn bis zum heutigen Tag wurde von der Landesregierung gesagt, dass für den Bundesfreiwilligendienst und für das FSJ keine Zahlen vorliegen,
Ich gehe davon aus, dass die Antragsteller ein Interesse daran haben, dass wir eine schriftliche Stellungnahme der Landesregierung bekommen und nicht nur gegebenenfalls den heutigen mündlichen Bericht der Ministerin; denn die Fragen sind so umfangreich, dass sie nicht innerhalb der Redezeit beantwortet werden können.
Weiterhin stellt sich für mich die Frage, wo denn eigentlich die Probleme sind, die Sie lösen wollen. Sie haben selbst gesagt und Frau Schütz auch noch einmal, dass es schon heute sowohl in den Schulen und dort verstärkt in den Schulen in freier Trägerschaft und den Förderschulen, bei denen es vor allen Dingen um Pflegedienstleistungen geht, aber auch an Kindertagesstätten und dort verstärkt bei denen in freier Trägerschaft, sowohl den Bundesfreiwilligendienst, aber noch viel stärker das FSJ gibt. Wo wird eigentlich das Problem beschrieben, warum nicht mehr FSJler und Bundesfreiwilligendienstleistende in Schulen und Kindertagesstätten tätig sind? Auch das bleibt der Antrag schuldig. Einen Teil hat Frau Klepsch jetzt bereits genannt. Das erspare ich mir.
Dieser Antrag ist finanziell nicht untersetzt. Diesen Vorwurf haben wir gestern vermehrt und heute wieder von Ihnen, Herr Schreiber, zu hören bekommen. Diejenigen, die die Freiwilligen einsetzen sollen, müssen in die Lage versetzt werden, das auch zu finanzieren. Beim Freiwilligen Sozialen Jahr – auch da kann ich mich wiederholen – ist es im Haushaltsplan 2011/2012 zu einer Kürzung gekommen und damit zu weniger Möglichkeiten, obwohl es schon in den Jahren 2010/2011 fast 7 500 Bewerber gab und dort noch 2 140 Stellen existierten. Diese Stellen sind jetzt aufgrund der geringeren zur Verfügung stehenden Mittel weiter zurückgegangen. Worüber reden wir eigentlich? Wer soll das finanzieren? Wird der Freistaat in die Lage versetzt, mehr FSJ-Stellen zur Verfügung zu stellen? Dann sind sicherlich auch die Träger bereit, sich zu öffnen. All diese Antworten bleibt der Antrag momentan schuldig. Deswegen frage ich noch einmal: Wo sind eigentlich die Probleme beschrieben?
Ich will das für einen Bereich ein bisschen genauer sagen, auch wenn Annekatrin Klepsch schon eine ganze Menge dazu ausgeführt hat. Gerade beim Bundesfreiwilligendienst – so gut er ist und er ist jetzt etabliert: Er ist nicht der Ersatz für den Zivildienst. Ich spreche dabei auch für den Pflegebereich, auch in den Förderschulen. Es ist ein ganz großes Problem, dass es nicht die jungen starken Männer sind, um das einmal so deutlich zu sagen, sondern dass wir hier eine Altersmischung haben und zum Beispiel die schwere körperliche Tätigkeit, die in diesem Bereich notwendig ist, nicht ohne Weiteres von den Bundesfreiwilligendienstleistenden erfüllt werden kann, schon gar nicht von der Altersstruktur her.
Wir haben noch ein anderes Problem, das es zu bedenken gilt, nämlich eine halbierte Generation, was auch die unter 27-Jährigen beim FSJ betrifft. Ich will es nicht negativ ausdrücken, aber wir haben beim FSJ eine Auswahl, die
Da sehr viele zum Glück gleich nach dem Schulabschluss eine Berufsausbildung finden, ist der Anteil, den wir in der Vergangenheit hatten, wesentlich zusammengeschrumpft. Wenn wir über Kindertagesstätten und Schulen reden, dann sollten wir gemeinsam der Meinung sein, dass dort qualitativ gute und motivierte junge Leute eingesetzt werden, die in der Lage und bereit sind, diesen Herausforderungen standzuhalten, auch wenn es sich zum Beispiel um die Nachmittags- bzw. Hausaufgabenbetreuung handelt. Wo ist das Potenzial, das im FSJ und im Bundesfreiwilligendienst in Kitas und Schulen eingesetzt werden kann? Stehen da wirklich momentan so viele vor der Tür, dass wir diesen Antrag benötigen?
Der letzte Punkt, der schon angeschnitten wurde, betrifft die Schwierigkeiten in den Schulen bei den Ganztagsangeboten. Wir brauchen dringend einen Anreiz für die Schulen, wenn sie mit Freiwilligen zusammenarbeiten und sie qualifizieren sollen; denn das ist auch ein Sinn beim Bundesfreiwilligendienst und beim FSJ, dass die Leute nicht nur in die Tätigkeit integriert werden, sondern auch eine Fortbildung bekommen. Dazu brauchen die Einrichtungen Unterstützung, um das leisten zu können. Ich bitte das bei dem Antrag zu berücksichtigen, denn ich sehe es derzeit nicht. Die Schulen haben mit der Ausbildung der Referendare, mit den Praktikanten, mit den Ganztagsangeboten eine Menge an Koordinierungsaufgaben zu leisten, wo FSJ und Bundesfreiwilligendienst sicher schön für die Schulen wären, aber nicht mehr zu gestalten sind.
Heute früh war bei der FDP davon die Rede – auch die GRÜNEN haben das gesagt –, dass man mehr an die Eigenständigkeit der Schulen denken sollte. So wie unsere Schulen heute konstruiert sind, ist es für die Schulen immer eine zusätzliche Aufgabe. Es ist nicht integraler Bestandteil einer eigenverantworteten Schule.
Ich bitte Sie also, bei all Ihren Überlegungen immer wieder zu bedenken, dass Sie auch an die Weiterentwicklung der Schule denken müssen. Dann muss der Schulleiter auch die Verantwortung dafür haben. Die hat er heute nicht. Quasi qua Amt hat er sie nicht, weil es ein anderer Träger ist.
All diese Fragen sind mit diesem Antrag nicht beantwortet. Wir werden uns bei diesem Antrag dennoch enthalten, weil wir hoffen, dass er wenigstens zu einer Stellungnahme der Landesregierung und zu einer Problembeschreibung, Problemerfassung führt, die in der Konsequenz vielleicht den Weg für einen verstärkten Einsatz von gut motivierten Freiwilligen sowohl in den Kindertagesstätten als auch in den Schulen öffnen könnte. Aber dazu muss die Landesregierung erst einmal eine Vorarbeit leisten. Das hätte ich mir gewünscht, bevor wir die heutige Debatte führen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Kolleginnen, die vor mir gesprochen haben, haben schon sehr viel von dem vorweggenommen, was an Kritischem zu diesem Antrag anzumerken ist. Ich werde versuchen, noch einmal die Punkte zu nennen. Das kann ja nicht zu viel werden.
Es ist richtig, in Sachsen sind die Freiwilligendienste, egal ob das FSJ oder auch der Bundesfreiwilligendienst, ein Renner. Am Montag lief eine Meldung über den Ticker, dass Sachsen eine Hochburg des Bundesfreiwilligendienstes sei. Jeder siebente Bufdi arbeitet in Sachsen. Das ist wirklich erfreulich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich gebe zu, dass wir das so nicht erwartet haben, ich jedenfalls nicht, aber auch die Träger – das hat Herr Patrick Schreiber schon ausgeführt – waren bei der Einführung doch eher skeptisch.
Es ist auch schon ausgeführt worden, dass der Freistaat im letzten Haushalt diese Erfolgslinie abgeschnitten oder zumindest eingekürzt hat, indem er bei den Jugendfreiwilligendiensten Kürzungen vorgenommen hat. Die entsprechenden Mittel sind ja immer nur ein Zuschuss für den Träger. Uns allen ist klar, dass Engagement gelernt wird. Wer in der Jugend und natürlich auch in der Kindheit irgendwo engagiert tätig war – sei es im Verein oder im Freiwilligendienst –, der wird auch im späteren Leben Engagement zeigen. Deshalb ist es auch richtig, dass in dem heutigen Antrag besonderer Wert auf die Jugendfreiwilligendienste gelegt wird, denn die Zahlen zeigen, dass im Moment von den im Bundesfreiwilligendienst Tätigen 73 % älter als 27 Jahre sind. Somit wird das, was wir erreichen wollen, nämlich dass junge Menschen Möglichkeiten zum Engagement erhalten, durch den Bundesfreiwilligendienst geringer erfüllt, als das bei den Jugendfreiwilligendiensten der Fall ist.
Die Kolleginnen und auch Herr Schreiber haben schon gesagt, dass die Kindertagesstätten ein beliebter Einsatzort für diejenigen sind, die den Jugendfreiwilligendienst leisten. Ich habe eher den Eindruck, dass der pflegerische Bereich und die Einrichtungen für alte Menschen ein wenig ins Hintertreffen geraten. Es ist also in gleicher Weise nötig, dafür zu sorgen, dass Jugendliche auch diese Einsatzstellen als attraktiv erkennen und dort tätig werden, weil wir natürlich nicht nur in der Schule und im Bereich der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern Nachwuchsprobleme haben, sondern genauso im pflegerischen Bereich. Hinzu kommt, dass junge Menschen unter Umständen Tätigkeiten ausführen können, die jemandem, der schon 63 ist, nicht mehr möglich sind.
Der entscheidende Knackpunkt bei diesem Antrag – auch das haben die Kolleginnen gesagt – ist die Finanzierung.
Wir haben im Moment in Sachsen mehr FSJler, als vom Freistaat gefördert werden, und die Förderung – das sagte ich schon – ist ein Zuschuss zu den tatsächlichen Kosten, die ein FSJ-Platz kostet. In den Ostländern wird so ein Platz, über den Daumen gepeilt, mit 600 bis 800 Euro angesetzt, während der Landeszuschuss 150 Euro beträgt.
Die Kitas – das hat Frau Klepsch gesagt – finanzieren im Moment ihren Anteil über Sachkosten, indem sie zum Beispiel keine Ausflüge machen oder das vom Material abzweigen. In den Schulen gibt es diese Finanzierungsmöglichkeit so nicht, und die Fördervereine, die es auch nicht an allen Schulen gibt, sind nicht in der Lage, diese Summen aufzubringen. Wenn Sie das, was Sie in den Antrag geschrieben haben, wirklich ernst nehmen, müssen wir uns ganz klar sein, dass dann über die Finanzierung gesprochen werden muss.
Die Idee FSJ in der Schule wird in mindestens zwei Bundesländern mit viel Erfolg verwirklicht. In RheinlandPfalz sind seit 2007 und in Hessen seit 2008 FSJler in Schulen ein durchaus gängiges Modell. Dort allerdings finanzieren die Länder die Plätze, und zwar nicht als Zuschuss, sondern komplett. In Hessen waren das im Jahr 2010 2,4 Millionen Euro für 290 Stellen im Jahr. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich kein Pappenstiel, und wir haben die Diskussion von heute Morgen durchaus noch im Ohr. Rheinland-Pfalz fördert in größerem Stil. Dort gibt es etwa 1 000 Plätze, und das entspricht 9,5 Millionen Euro im Jahr. 9,5 Millionen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Leider sagt die Koalition überhaupt nicht, woher dieses Geld kommen soll. In den Ländern, die ich eben genannt habe, sind die Fachministerien der Meinung, dass sich der Einsatz durchaus lohnt. Hessen will sein Programm ausbauen, und Rheinland-Pfalz berichtet, dass sich die Studierendenzahlen für das Lehramt nach Einführung des Freiwilligendienstes in den Schulen verdoppelt haben. Das wäre tatsächlich auch etwas für Sachsen. Wie gesagt, ich bin nur skeptisch, was die Finanzierung angeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss gestehen, ich habe an einer weiteren Stelle auch noch eine gewisse Skepsis. Es darf nicht dazu kommen, dass wir dort Jugendliche verheizen. Wenn wir sowohl in Kitas als auch in Schulen Freiwillige einsetzen, muss uns völlig klar sein, dass wir dort für eine adäquate Begleitung sorgen müssen. Ich war selbst Betreuerin in einem Freiwilligen Politischen Jahr, einem Modellprojekt der Stadt Zwickau. Ich weiß, was es bedeutet, mit Jugendlichen zu arbeiten, die in der Orientierungsphase sind. Die können Sie nicht heute da und morgen dort einsetzen, sondern sie brauchen erstens einen verlässlichen Ansprechpartner und zweitens ein ganz klar beschriebenes Tätigkeitsgebiet.
Das muss den Schulen vorher klar sein. Dazu braucht man Kriterien, wie so etwas aussehen soll. Wenn der Antrag
dazu führt, dass es tatsächlich zu solchen Freiwilligen kommt, dann müsste das auch geregelt werden.
Wir werden diesem Antrag im Gegensatz zu den Kollegen aus den anderen beiden Oppositionsfraktionen heute zustimmen, weil ich der Meinung bin, dass wir ein relativ mageres Zahlenmaterial haben. Daher kann ein solcher Bericht nicht schaden. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass dieser Bericht im Vorfeld vorgelegen hätte, sodass uns die Staatsministerin heute nicht ein so umfangreiches Material hätte vorlegen sollen.