Wir haben die Instrumentarien, dass der erste Arbeitsmarkt belegt wird. Ich glaube, das hat die eben geführte Debatte deutlich gemacht. Wir sind für den ersten Arbeitsmarkt, und wir haben dementsprechend auch die Förderprogramme.
Ich sage Ihnen noch eines zum Punkt I 2: Natürlich haben wir die Programme, aber wir haben kein Landesprogramm, das vielleicht Ihrem Duktus entspricht.
Wir haben die Unterstützung für die Firmen, GAFörderung. Wir haben die Unterstützung für Nachrangdarlehen. Wir haben die Unterstützung für Bürgschaften. Das sichert Arbeitsplätze – Herr Kind, das müssen Sie endlich einmal begreifen – auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Das wollen wir tun. Ich muss das nicht wie eine Monstranz vor mir hertragen. Sie wollen Landesprogramme haben, die die Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt fördern.
Nachdem sich jetzt alle zu Wort gemeldet haben, kann ich wieder zum Entschließungsantrag sprechen, meine Damen und Herren. Es stimmt einfach nicht, Herr Kind, was Sie hier vorgetragen haben, auch zur Unterstützung in der Weiterbildung. Ich denke, das hat die Debatte auch gezeigt. Lebenslanges Lernen, Weiterbildungsscheck – die Dinge, die ein ganzes Stück von der Arbeitsagentur unterstützt werden, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schlecker-Kette –, dies alles steht zur Verfügung und das wollen wir auch. Dafür brauchen wir Ihren Entschließungsantrag überhaupt nicht.
(Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: Da haben wir das auch geklärt! – Zuruf des Abg. Dr. André Hahn, DIE LINKE)
Zum Punkt II 2 kann ich nur sagen: Wir sind nicht die Tarifpartner, meine Damen und Herren. Sie wollen uns hier wieder eine Niedriglohnstrategie in die Schuhe
schieben. Aber wir sind hier in diesem Haus keine Tarifpartner. Wir legen die Tarifhöhen nicht fest, sondern das machen die Tarifpartner. Das soll auch so bleiben. Das hat sich in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland in dieser Form gut behauptet. Daran wollen wir auch nicht rütteln. Von daher werden wir Ihren Antrag ablehnen – in völliger Gelassenheit.
Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Wenn das nicht der Fall ist, lasse ich jetzt über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Entschließungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Die Aussprache zur Fachregierungserklärung ist damit beendet und der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe auf
Wir beginnen mit der 1. Debatte. Die Reihenfolge dazu: CDU, FDP, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während im früheren Westdeutschland der Marshallplan für Aufschwung sorgte, das Wirtschaftswunder auch den Ruhrpott erblühen ließ und die freie soziale Marktwirtschaft einen staatlichen und auch privaten Wohlstand hervorbrachte, war im Osten Deutschlands mit Reparationsleistungen, Zwangskollektivierungen und Verstaatlichungen und am Ende der sozialistischen Planwirtschaft die Entwicklung stark gehemmt.
Wenn sich nun SPD-Oberbürgermeister Sierau aus Dortmund so zitieren lässt: „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung
Aber es ist eigentlich eine wahltaktische Kraftmeierei. Ich halte es auch für keinen Zufall, dass sich mehrere SPDOberbürgermeister gleichzeitig so äußern. Aus diesem Grund hat die „FAZ“ am 22. März getitelt: „Hannelore Krafts rhetorische Prügeltruppe“.
„Jetzt ist Westdeutschland dran!“ – Herr Lichdi, Sie kennen sich mit Westdeutschland aus. – Hannelore Kraft sagt: „Jetzt ist Westdeutschland dran!“ Das ist der Gipfel.
Aber, Herr Dulig, ich möchte nicht auf die SPD insgesamt einschlagen. Ich habe sehr wohl registriert, dass die ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden ein Schreiben gemacht und sich dagegen verwahrt haben.
Das ehrt Sie. Es gibt auch einige wackere Genossen, die für die Deutsche Einheit gekämpft haben, genauso, wie es schon manches CSU-Bürgermeisterchen gab, das ebenfalls mit dem Soli gehadert hat. Aber was mich irritiert – das muss ich auch sagen –, ist die lange Kette des WestSPD-Störfeuers gegen die Deutsche Einheit, das es gab.