Nein, ich habe diesem Gefecht nichts hinzuzufügen, sondern möchte für meine Fraktion noch einmal ausdrücklich punktweise Abstimmung beantragen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte wurde bereits angesprochen: Die Menschen in Sachsen sind stolz auf ihre Dampfbahnen, und sie engagieren sich für ihre Dampfbahnen
durch ehrenamtliche Arbeit in den verschiedenen Traditionsvereinen sowie beim Betrieb und der Erhaltung der Industriegeschichte, die wir im Freistaat Sachsen haben. Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen namens der Staatsregierung für dieses ehrenamtliche Engagement sehr herzlich bedanken.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Stefan Brangs, SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. André Hahn, DIE LINKE)
Weil wir sehen, wie wichtig den Menschen im Freistaat die Dampfbahnen sind, haben wir uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Wiederaufbau des zweiten
Abschnitts der Weißeritztalbahn auf den Weg zu bringen. Es ist richtig, dass wir das gern früher gehabt hätten, aber die Diskussionen mit den Akteuren in der Region waren nicht immer ganz einfach. Dies hat Zeit gebraucht, und ich möchte mich auch sehr herzlich bei den Abgeordneten aus der Region in diesem Hohen Hause bedanken, die bei den langwierigen Diskussionen eine sehr gute Rolle gespielt und dazu beigetragen haben, dass wir nun in der Lage sind, zu beginnen. Es ist tatsächlich bereits begonnen worden. Der „Grünschnitt“ ist gestartet, sodass wir hinsichtlich des Baues im Plan sein werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte wurde angesprochen, dass wir bei der Finanzierung andere Lösungen brauchen. Ich glaube, Martin Dulig war es, der diesen Punkt ausdrücklich vortrug. Das ist richtig. Wir finanzieren als Freistaat Sachsen die sächsischen Dampfbahnen durch pauschalierte Zuweisungen an die Zweckverbände mit einem Betrag von fast 11 Millionen Euro im Jahr. Das führt nicht dazu, dass alle Dampfbahnen die Finanzierungsmittel erhalten, derer sie bedürfen. Deshalb muss es hier eine Änderung geben.
Wir haben das sehr deutlich auch in der Debatte hinsichtlich des Weiterbetriebes der Döllnitzbahn im letzten Jahr erfahren. Hier erhält ein Zweckverband einen pauschalierten Zuschlag für den Betrieb von ungefähr einer Million Euro, will aber der Dampfbahngesellschaft vor Ort nichts davon abgeben. Das war die Situation, die wir dort vorgefunden haben. Deshalb habe ich bereits im Sommer letzten Jahres öffentlich erklärt, dass es Ziel der Staatsregierung ist, diese Situation zu ändern, um zu einer eigenständigen Finanzierung der Dampfbahnen zu kommen, sodass sie nicht von den Entscheidungen und Machtkämpfen in den kommunalen Zweckverbänden abhängig ist.
Wir haben als Wirtschaftsministerium daher folgerichtig für den zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2013/2014 zwei neue Haushaltstitel beantragt: einen für die entsprechenden Betriebsbeihilfen für den Betrieb der Dampfbahnen im Freistaat Sachsen und einen weiteren für den Aufbau der im Antrag angeregten Werkstatt für Wartung und Instandhaltung der Bahnen im Freistaat Sachsen.
Dies ist geschehen. Der Entwurf des Einzelplanes 07 wurde von mir noch im Januar 2012 dem Finanzministerium übergeben, und Sie können davon ausgehen, dass sich diese Haushaltstitel mit der entsprechenden Dotierung auch im Regierungsvorschlag des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013/2014 wiederfinden werden. Das heißt, ich habe im letzten Jahr diesbezüglich eine Ankündigung gemacht. Es ist das gute Recht des Parlamentes, zu hinterfragen, ob der Minister, wenn er etwas öffentlich ankündigt, dies auch in die Tat umsetzt.
Ich habe den Antrag beim Finanzminister gestellt, und ich freue mich, dass dieser Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vorgelegt wurde; denn natürlich ist eine solche
Antragstellung – gerade auch aus den Koalitionsfraktionen – eine wichtige Unterstützung in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt, und eine breite Mehrheit für diesen Antrag ist eine stärkere Unterstützung für das Anliegen, die sächsischen Dampfbahnen auf eine eigene finanzielle Grundlage zu stellen. Deshalb appelliere ich an Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu! Eine breite Mehrheit sichert eine bestmögliche Finanzierung der Dampfbahnen im nächsten Doppelhaushalt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. André Hahn, DIE LINKE: Und der Finanzminister sollte auch zustimmen! – Eva Jähnigen, GRÜNE: Das steht nicht so im Antrag drin!)
Frau Kollegin Jähnigen, als Minister habe ich Ihnen zu berichten, welche Ankündigungen ich vorgenommen habe und wie ich gedenke, die Ankündigungen und Versprechungen in die Tat umzusetzen, und genau das habe ich hier getan. Ich habe gesagt, dort muss etwas geschehen, es muss sich etwas ändern, und ich werde jetzt in den Haushaltsberatungen durch die Beantragung, aber auch durch die entsprechende Dotierung dafür sorgen, dass sich etwas ändert, so wie ich es im letzten Jahr der Öffentlichkeit versprochen habe. Das ist das Markenzeichen der Regierung, auch der FDP: Wir halten Wort.
Da wir gerade beim Worthalten sind: Herr Kollege Stange, Sie haben angesprochen, dass ich im Ausschuss angekündigt habe, dass wir dem Parlament im Mai den Landesverkehrsplan zuleiten werden. Wir hatten uns im Ausschuss daraufhin auf einen Termin für eine Anhörung verständigt. Ich kann Ihnen heute versichern, dass wir als Staatsministerium den Entwurf des Landesverkehrsplanes dem Kabinett so rechtzeitig zuleiten werden, dass er, wie ich es Ihnen im Ausschuss angekündigt habe, im Mai dem Parlament zugeleitet werden kann. Auch hierbei haben wir Wort gehalten.
Ja, jetzt möchte ich eine Kurzintervention vornehmen. – Lieber Herr Staatsminister, es würde uns im Parlament freuen, wenn Sie nicht nur über Ankündigungen berichten würden, sondern auch über das, was Sie tun und was Sie damit erreichen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie den Landesverkehrsplan mit Ausweisung der Folgekosten für das gesamte Verkehrssystem – Straßeninstandhaltung und -unterhaltung, Baukosten, Folgen der ÖPNV-Kürzungen, Folgekosten, Betriebskosten, Investitionskosten für den ÖPNV – für Ende des letzten Jahres versprochen hatten; denn er müsste eigentlich Grundlage des Landesentwicklungsplanes sein.
Nun läuft die öffentliche Beteiligung zum Landesentwicklungsplanentwurf. Darin stehen zwar konkrete Verkehrsplanungen, aber angeblich gibt es noch nicht einmal die Verkehrs- geschweige denn die Kostenprognose. – So viel zu Ihren Ankündigungen. Ich glaube Ihnen, dass Sie in dem Antrag eine Unterstützung sehen. Allein – er ist keine; denn das, was Sie jetzt erneut angekündigt haben, steht nicht in diesem Antrag. Was die Ankündigung der separaten Haushaltsstellen für die Schmalspurbahnen im System des öffentlichen Personennahverkehrs wert sind, werden wir sehen, wenn wir sehen, ob die Koalition bereit ist, ihre Kürzungen zurückzunehmen; denn Sie haben den Finanzierungsdruck auf die Verkehrszweckverbände mit Ihren Kürzungen ja erst eröffnet, und ich bin etwas verwundert, wenn ich von Ihnen und von Herrn Herbst höre, dass wir für die Weißeritz-Planung etwas tun werden. Die Weißeritztalbahn ist Bestandteil der Angebote im Zweckverband VVO. Der VVO hat sich nicht darum gerissen, diese Bahnen übernehmen und ihr Träger sein zu müssen, aber er ist jetzt darin, und dort sind die Verantwortlichen.
Ich spreche als Landtagsabgeordnete, die die Verhältnisse vor Ort kennt und für den Wiederaufbau der Weißeritztalbahn demonstriert hat, als eine, die die Betreiberverträge und die Hintergründe dieser Übernahme kennt.
Ich kenne die Dinge, Herr Staatsminister, und ich kann nur sagen: Sie kündigen Planungen und Lösungen an, die Sie in dem Kompetenzgefüge, das Sie selbst aufgebaut haben, überhaupt nicht realisieren können.
– Ich komme zum Schluss. – Die Situation ist traurig. Sie haben keinen Plan. Es wird bei Ankündigungen bleiben, wenn Sie so weitermachen.
Frau Präsidentin! Ich möchte kurz darauf eingehen. Frau Kollegin Jähnigen, hinsichtlich der Ankündigungen sind Sie einem Missverständnis aufgesessen. Ich habe zugesagt, den Fachlichen Entwicklungsplan Verkehr bis zum Jahresende vorzulegen, da dieser Bestandteil des Landesentwicklungsplanes ist. Der Fachliche Entwicklungsplan ist bis zum Ende des letzten Jahres vorgelegt worden. Insofern haben wir dort die entsprechenden Zusagen eingehalten, und der Landesverkehrs
plan wird dem Parlament bis zum Mai zugeleitet, wie ich es zur letzten Ausschusssitzung vorgetragen habe, als wir darüber diskutiert haben, wie er sinnvollerweise in die Terminplanung integriert werden kann. Dort habe ich angekündigt, wie wir sicherstellen werden, dass der Landesverkehrsplan dem Parlament im Mai zugeleitet wird, damit die Parlamentarier in der Lage sind, sich mit dem Plan zu beschäftigen, bis im Sommer dieses Jahres die Anhörung stattfindet, die im Ausschuss bereits terminiert wurde.
Ich möchte noch kurz auf die Frage der Finanzierung eingehen. Ich kann momentan nur von meinen Vorstellungen gegenüber der Staatsregierung sprechen, weil es noch keinen Haushaltsplan der Staatsregierung gibt, sondern nur einen Einzelplan 07, den ich als Entwurf vorgelegt habe. Meine Zielstellung ist es, die Mittel, die die Dampfbahnen im Freistaat Sachsen für den laufenden Betrieb und den Ausbau der Wartungskapazitäten benötigen, zusätzlich im Haushalt bereitzustellen. Es ist also mitnichten vorgesehen, den Zweckverbänden etwas von den laufenden Mitteln wegzunehmen. Im Gegenteil, sie werden die Steigerungen, die vorgesehen sind, erhalten. Darüber hinaus ist es mein Ziel, die Mittel für die Dampfbahnen bereitzustellen.
Gibt es weitere Kurzinterventionen? – Das kann ich nicht erkennen. Somit kommen wir nun zur Abstimmung. Es wurde punktweise Abstimmung beantragt. Ich beginne mit dem Punkt 1 des Antrages in der Drucksache 5/8360. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist Punkt 1 mit Mehrheit angenommen worden.
Wir stimmen über Punkt 2 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder eine Reihe von Stimmenthaltungen. Punkt 2 wurde mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 3 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Auch hier Stimmenthaltungen. Punkt 3 wurde dennoch mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 4 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen wurde Punkt 4 dennoch mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 5 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen wurde Punkt 5 mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 6 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier wiederum Stimmenthaltungen, Punkt 6 wurde dennoch mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 7 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – War das eine Gegenstimme, Frau Jähnigen?
Meine Damen und Herren, ich lasse nun über den gesamten Antrag abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Anzahl von Stimmenthaltungen wurde dem Antrag dennoch mit Mehrheit zugestimmt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.