Ein Mann, der wirklich ohne Fehl und Tadel war, wie Werner Hartenstein, der Tausende von Zivilisten gerettet hat, soll heute nicht einmal eine Gedenktafel bekommen, dessen Familiengrab soll heute nicht mal renoviert werden, während zahlreiche ehemalige Nationalsozialisten sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik Deutschland Karriere gemacht haben –
und sogar Bundespräsident werden konnten? Und heute kann man sich nicht einmal dazu durchringen, dass man eine Gedenktafel für Werner Hartenstein in Plauen errichtet und das Familiengrab der Familie Hartenstein in Plauen restauriert? Ich muss sagen, ich finde das einfach armselig von Ihnen, gerade auch von der LINKEN. Ich wundere mich nicht einmal, dass Ihre Präsidentschaftskandidatin Frau Klarsfeld zwar dem damaligen Bundeskanzler Georg Kiesinger eine Ohrfeige gegeben hat, aber darüber geschwiegen hat, dass damals, in den Siebzigerjahren, in der Volkskammer 50 von 400 Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder waren. Darüber schweigen Sie. In puncto Doppelmoral waren Sie schon immer führend.
Sie schweigen darüber, dass in der DDR ehemalige NSDAP-Mitglieder in Führungsetagen aufsteigen konnten, aber Sie wollen heute keinen Soldaten der Wehrmacht mehr ehren, der sich in jedem Fall immer untadelig und ehrenhaft verhalten hat. Sie sollten deshalb wirklich einmal über Ihr eigenes Verhalten nachdenken.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/8372 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür ist dem Antrag mit großer Mehrheit nicht entsprochen worden und die Sache nicht beschlossen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe diesen Antrag selbstverständlich abgelehnt, obwohl es die Staatsregierung zum wiederholten Male nicht für notwendig befunden hat, auf NPD-Anträge einzugehen. Ich halte es mittlerweile für einen nicht mehr hinzunehmenden Mangel, dass die Staatsregierung seit anderthalb Jahren grundsätzlich nicht mehr zu solchen faschistoiden und antisemitischen NPD-Anträgen spricht.
Ich halte das für einen Skandal und fordere die Staatsregierung auf, ihr Verhalten diesbezüglich wieder zu ändern.
Meine Damen und Herren, dieser Tagesordnungspunkt – – Herr Schimmer, Sie möchten ebenfalls noch eine Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten abgeben?
Ja, ich würde gerne erklären, warum ich für diesen Antrag stimme; denn es ist wirklich absurd, wenn der Kollege Lichdi die Rettung von 2 000 Zivilisten – –
– der Kapitän Hartenstein 2 000 Zivilisten aus Seenot gerettet hat und es absurd ist, ihn heute als Kriegsverbrecher darzustellen, obwohl er ein menschliches Verhalten an den Tag gelegt hat, das wahr
scheinlich in der gesamten Kriegsgeschichte kein Beispiel hat. Deswegen kann ich es nicht verstehen, wenn heute jemand diesem Antrag widerspricht.
Das Präsidium hat eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache erfolgt in folgender Reihenfolge: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht. Wir beginnen mit der Aussprache. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abg. von Breitenbuch. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr standen die Wälder weltweit verstärkt im Fokus des öffentlichen Interesses. Das Internationale Jahr der Wälder 2011 wurde auch in Sachsen mit einer Vielzahl von Veranstaltungen in und um den Wald gefeiert.
Es führte eine Vielzahl von Menschen bewusst vor Augen, welche ökologischen, ökonomischen und sozialen Leistungen vom Wald bereitgestellt werden und welche Gefahren seinen Zustand und seine Leistungsfähigkeit bedrohen.
Dabei ist der Wald nicht nur Betroffener von Klimaextremen, wie lang anhaltenden Dürrephasen und heftigen Stürmen, sondern kann zugleich durch die Fähigkeit der Waldbäume, enorme Mengen Kohlendioxid in Biomasse umzuwandeln, auch als Teil der Lösung künftiger Herausforderungen an unsere Umwelt und an uns Menschen betrachtet werden.
Sachsens Wälder haben zum Beispiel eine Speicherkapazität von über 6 Millionen Tonnen CO2. Er ist Lebensraum seltener Tier- und Pflanzenarten, Ort der Erholung, kulturelles Gut, Forschungsobjekt und Arbeitsplatz sowie Rohstofflager und Produzent. Wir sprechen von 28 % der Landesfläche, von 523 000 Hektar, davon 200 000 Hektar Staatswald.
Sachsens Bürger haben bedingt durch die wechselhafte Historie der sächsischen Wälder seit jeher eine tiefe
Verbundenheit zum Wald und stellen heute mehr denn je vielfältige Anforderungen an ihn und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung. Sachsen ist die Wiege der Nachhaltigkeit, die erstmals im Jahr 1713 von Hans Carl von Carlowitz in seiner Anweisung zur wilden Baumzucht in einer Zeit durch Bergbau verursachter akuter Holznot beschrieben wurde.
Mit der Gründung der ersten forstlichen Lehranstalt Deutschlands in Tharandt im Jahr 1811 gilt Sachsen auch als die Geburtsstätte der geregelten Forstwirtschaft in Deutschland und ist Vorbild für viele Länder unserer Erde.
In den Neunzehnhundertachtzigerjahren waren vor allem Sachsens Wälder und deren nachhaltige Nutzung durch das sogenannte Waldsterben bedroht. Seit dieser Zeit werden Wälder in ganz Deutschland einem forstwirtschaftlichen Umweltmonitoring unterzogen. Früher als Waldschadensbericht bekannt, gibt heute der Waldzustandsbericht jährlich Auskunft über den Gesundheitszustand der Waldbäume.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft verzeichnet für den Wald des Freistaates Sachsen in seinem aktuellen Waldzustandsbericht für das Jahr 2011 eine seit Jahren fortschreitend positive Entwicklung. Sachsens Wäldern geht es zunehmend besser, ihr Zustand ist als gut zu bewerten. Die Vorräte des wertvollen Rohstoffs Holz sind mit 319 Vorratsfestmetern pro Hektar heute so hoch wie noch nie seit Einführung der regelmäßigen Waldinventuren. Der Anteil gesunder, also nicht geschädigter Bäume ist mit 43 % seit dem Jahr 2008 auf einem hohen Niveau, 41 % gelten als schwach und 16 % als deutlich geschädigt. Dazu komme ich später.
Vor 20 Jahren wies fast jeder dritte Baum deutliche Schäden auf. Innerhalb der letzten 20 Jahre hat sich insbesondere der Vitalitätszustand des Brotbaums der deutschen Forstwirtschaft, der Fichte, verbessert. 1991 waren über 32 % Sachsens Fichten als deutlich geschädigt eingestuft worden. Heute sind es nur noch 16 %. Immissionsbedingtes Waldsterben ist heute kein Thema mehr.
Allerdings steht der Wald heute anderen Herausforderungen gegenüber. Erinnern wir uns zum Beispiel an das extreme Trockenjahr 2003, die Folgen des Orkantiefs „Kyrill“ im Jahr 2007 mit 1,8 Millionen Kubikmetern geworfenen Holzes oder an den Tornado im Mai 2010, der über 100 000 Kubikmeter Sturmholz in Sachsens Wäldern und auf einer sehr schmalen Schneise forderte.
Die Besonderheit des letzten Jahres waren der kalte und schneereiche Winter. Somit war der Boden Wasserspeicher im sehr trockenen und warmen Frühjahr aufgefüllt, was größere Trockenschäden an Bäumen weitgehend verhinderte. Der Sommer war sehr niederschlagsreich und kühl. Vom Jahreswechsel bis zum August herrschte insgesamt ein recht ausgeglichener Witterungsverlauf mit guten Wachstumsbedingungen für den Wald und ungünstigen für die Schädlinge wie den Borkenkäfer. Der Herbst hingegen stellte dann mit dem trockensten November seit Beginn der Wetteraufzeichnung in ganz Deutschland einen besorgniserregenden Rekord auf.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Häufen von klimatischen Extremen als Ausdruck eines möglichen Klimawandels und Massenvermehrung forstlicher Schädlinge verlangen vom Wald ein hohes Maß an Angepasstheit und Anpassungsfähigkeit. Vor allem nicht standortgerechte Baumarten sowie alte, weniger reaktionsfreudige Waldbäume leiden unter den Folgen extremer klimatischer Veränderungen.
Aktiver Waldumbau zu standortgerechten Baumarten wird von vielen Forstbetrieben in Sachsen vorbildlich betrieben. Der Freistaat bereitet sich auf eine klimatisch ungewisse Zukunft vor, schafft sich ein gut sortiertes Warenlager in den Wäldern und streut somit ökologische wie ökonomische Risiken.
Von 1991 bis heute sind rund acht Millionen in Sachsen vom Aussterben bedrohte Weißtannen auf ungefähr 2 800 Hektar in der Fläche gepflanzt worden. Auch die Buche findet sich zunehmend in Sachsens Wäldern wieder. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Belaubungszustand von Eiche und Buche etwas verschlechtert; das wird im Waldzustandsbericht auch angesprochen. Allerdings hat dies verschiedene Ursachen, die nicht unbedingt nur mit einem schlechteren Gesundheitszustand einhergehen. Vor allem bei der Buche ist hierfür die starke Fruchtbildung im letzten Jahr verantwortlich zu machen. Stark blühende Bäume produzieren weniger Blattmasse und weisen daher eine stärkere Kronenverlichtung in dieser Zeit auf. Mittlerer bis starker Fruchtbehang fand sich an 83 % aller Buchen des Freistaates. So sind über die Hälfte, nämlich 56 %, der Buchen – wie 2009 bei