Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon auf den Titelwechsel der Aktuellen Debatte Bezug genommen worden. Allerdings sind Sie dem ursprünglichen Titel treu geblieben. Herzlichen Dank dafür. Wir mussten uns also in der Thematik nicht noch einmal sonderlich stark umstellen.
Ich möchte meinen Vortrag gleich mit dem Fazit beginnen. Es handelt sich um Ihre Hysterie, auf die Sie im Titel Bezug nehmen. Sie haben dem Haus heute diese Aktuelle Debatte angetragen – es waren weder die GRÜNEN noch die Sozialdemokraten, noch die LINKEN. Sie haben gesagt, wir müssen jetzt einmal darüber diskutieren – und haben noch regelrecht den Schaum vor dem Mund.
Ach wissen Sie, Herr Herbst, wenn Sie einen ausreden ließen und nicht gleich mit dem infantilen Lachen beginnen würden...
Fakt ist, wenn alle Maßnahmen nicht greifen, wenn gesamtgesellschaftlich nicht eingesehen und politisch nicht gesteuert wird, sodass eine nachhaltige Absenkung der Einträge in die Luft möglich ist, dann wird die Umweltzone zur Notwehr in dieser Gesellschaft, regelrecht zur Notwehr. Das muss man einmal einsehen. Sie regen sich im Grunde darüber auf, dass in Notwehr gehandelt wurde – wie Sie so schön sagten, Herr Panther, unter vorgehaltener „Waffe“ des Umweltministers. Sie regen sich aber nicht über die Unfähigkeit dieser Staatsregierung auf. Nach einem Jahr wollen Sie eine Generalevaluation der Umweltzone. Stellen Sie sich vor, wir hätten nach einem Jahr eine Generalevaluation über diese Staatsregierung und diese Koalition durchgezogen! Sie wären nicht mehr in diesem Haus! Das ist Tatsache.
(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Torsten Herbst, FDP: Das kann ich mir nicht vorstellen! – Ronald Pohle, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Stellen Sie sich vor, wir hätten die Bundesregierung nach einem Jahr generalevaluiert. Da wären selbst Sie der Auffassung gewesen: Um Gottes willen, schickt die nach Hause!
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Stange, ich habe eine Frage an Sie zur Umweltzone: Haben Sie zu den Umweltzonen Vergleiche getroffen? In meinem Redebeitrag habe ich das nämlich gemacht. Ich habe den Vergleich von Leipzig zu Magdeburg gezogen. Ist Ihnen bekannt, dass es Unterschiede bei der Ausgestaltung der Umweltzonen gibt, und haben Sie sich damit befasst?
Sehr geehrter Herr Pohle! Noch einmal: Zum einen haben Sie uns diese Debatte aufgedrückt und zum anderen möchte ich Ihnen eine andere Betrachtungsweise für dieses Problem anbieten. Wir können uns nachher noch einmal über die Spezifik unterhalten. Fakt ist eines: Hätten Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden heute Folge geleistet und dieses Haus nicht zu Ihrem ideologischen Theater gegen die Umweltzone verkommen lassen, sondern mit Ernsthaftigkeit dieses Thema angegangen, dann wären Sie offenbar zu anderen Schlüssen gekommen.
Es geht Ihnen darum, dass wir in Leipzig im nächsten Jahr eine Oberbürgermeisterwahl zu bestreiten haben. Die Betroffenheit der Handwerkerinnen und Handwerker in Leipzig muss selbstverständlich beachtet werden. Fakt ist auch, dass man diesem Thema nicht gerecht wird, wenn man es ausschließlich auf eine Umweltzone begrenzt und nur auf Feinstaub abstellt.
zitieren. Es geht nicht um den Staub von El Alamein. Es geht um ein Zitat Manfred Rommels, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart. Er hat gesagt, und jetzt lauschen Sie aufmerksam: „Wir brauchen eine bescheidene Planung, die vor der Wirklichkeit und vor neuen Gedanken den Hut zieht und nicht grußlos an den Realitäten und der Vernunft vorübermarschiert.“
Allerdings, meine Damen und Herren, sind Sie sehr wohl grußlos an diesen Realitäten vorbeigegangen und vor allem ziehen Sie nicht den Hut vor neuen Ideen. Sie beklagen mehr oder weniger im Umweltschutz, dass wir bei der Luftreinhaltung nicht vorankommen, aber Sie lehnen – wie vorhin gesagt – die Notwehr ab.
Ach, kommen Sie, Herr Bandmann, Sie und alte Hüte! Lassen Sie es! – Wir brauchen keine sektorale Betrachtung der Problematik, sondern eine ganzheitliche Betrachtung. Das habe ich bereits ausgeführt. Wir sollten uns in
erster Linie ernsthaft der eigentlichen Aufgabe vergewissern. Es geht um die Lebensqualität in den Städten und da sind Feinstaub, die Frage der Umweltzonen, der Einträge in die Luft nur ein Teil des Ganzen. Wir haben die Frage von Verkehrsvermeidung betrachtet, meine Damen und Herren, nicht Verkehrsverstetigung. Verkehrsvermeidung ist für Sie ein regelrechtes Fremdwort.
Stellen Sie sich doch vor, wir könnten die Pendlerströme nach Leipzig, die Blechlawine, die morgens hineinströmt und abends wieder heraus, vermeiden. Das wäre ein gewaltiger Schritt für die Luftreinhaltung in Leipzig! Die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs wäre eine sinnvolle Maßnahme. Aber wir haben selbst in der Stadt das Problem der Busförderung, –
– und zwar dürfte man den Herrn Morlok mal bitten, sinnvoll Busförderung in Angriff zu nehmen. Dann könnten Sie auch –
Recht vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte auf meinen Vorredner, Herrn Stange, eine Kurzintervention folgen lassen. Ich möchte – Sie haben Herrn Rommel zitiert – den ehemaligen Bundespräsidenten zitieren, denn ich möchte hier auch Ross und Reiter nennen. Das ist eine EU-Verordnung, die wir hier umsetzen müssen. Ich muss Ihnen sagen, bei Handwerkern ist es immer so: Wer die Musik bestellt, der sollte auch dafür bezahlen.
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat scharfe Kritik am Zentralismus der Europäischen Union geübt. Sie befinde sich auf einem Irrweg und drohe zu scheitern. Das ist ein Warnsignal an die neue EUKommission. Herzog fordert eine Kultur des kategorischen Neins, wenn Brüssel seine Grenzen überschreitet. Es sollte für die Mitgliedsstaaten und damit auch für die gesamte deutsche Politik Anlass und Grund sein, sich
endlich in der erforderlichen Tiefe und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit der EU-Politik zu widmen. Denn es ist und bleibt ein Faktum: Mehr als 80 % der in Deutschland geltenden Rechtsakte werden heute in Brüssel beschlossen, und durch den Lissabon-Vertrag wird sich dieser Anteil sicherlich nicht verbessern.
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. – Erstens haben wir in Sachsen die Subsidiaritätsvereinbarung unterzeichnet. Ich denke, das ist – zumindest haben Sie es so dargestellt – ein geeignetes Mittel, um uns daran zu beteiligen, einzugreifen, wenn es darum geht, unsere regionalen Interessen zu vertreten.
Zweitens ist die Staatsregierung generell – das hören wir in allen Verlautbarungen – daran beteiligt, sächsische Interessen massiv zu verteidigen. Wir sind auch immer dabei, das mit zu verteidigen. Offenbar klappt es nicht, wenn Sie sich hier auf diese Weise beschweren.
Drittens. Sie gehören der jetzt die Bundesregierung tragenden Partei an – der CDU. Sie sollten also nicht auf uns zeigen, sondern stattdessen entsprechend Einfluss auf die Europäische Union nehmen, um das in entsprechende Bahnen zu lenken. Das kann ich Ihnen nur sagen. Sie sind dazu herzlich eingeladen.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Debatte fort. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abg. Panter. Sie haben noch eineinhalb Minuten. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist doch unstrittig: Wir alle sind gewählt und sitzen in diesem Landtag, um Schaden vom Freistaat abzuhalten und mit Augenmaß vorzugehen. Ich glaube, wir brauchen uns das nicht immer wieder vorzuwerfen. Wenn ich das hier in der Debatte von der Koalition immer wieder höre! Aber die Argumente, die teilweise vorgebracht werden, sind hanebüchen. Vier selbstständige Handwerksmeister sitzen in diesem Landtag. Das sind ungefähr 3 % des Landtags. Es gibt in Deutschland 880 000 selbstständige Handwerksbetriebe. Das sind ungefähr 1,1 % der Bevölkerung. Ich glaube nicht, dass Sachsen am sächsischen Handwerkswesen allein genesen kann.
(Volker Bandmann, CDU: Dass Sie das nicht glauben, ist mir schon klar. Bei Ihnen spielt das auch keine Rolle!)
Ich möchte auch noch gern dazu sagen: Wenn die gleiche Fürsorge bei den Kürzungsorgien, die Sie im Doppelhaushalt durchgeführt haben, dem Freistaat gegolten hätte, wäre uns viel Schaden erspart geblieben.
Ein letzter Satz noch. Der Umgang mit Fortschritt, der Umgang mit Veränderung, den Sie von Schwarz-Gelb an