Deshalb habe ich Ende letzten Jahres eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort können Sie alle nachlesen.
Im Vergleich zu den anderen Bundesländern liegt Sachsen bei den Forschungsaufgaben pro Student mit 5 870 Euro knapp über dem deutschlandweiten Durchschnitt. Beim Anteil der zusätzlichen Drittmittel an den Gesamtausgaben für Forschung halten Sachsens Hochschulen mit 17 % und Platz 2 sogar eine Spitzenposition.
Außerdem bestätigt die Erhebung des Statistischen Bundesamtes Sachsen die höchsten Forschungsausgaben für Hochschulen unter den ostdeutschen Flächenländern, sowohl absolut als auch je Studierenden. Die sächsischen Hochschulen sind bei den Ausgaben für innovative Forschung angemessen ausgestattet. Der Freistaat gibt in diesem Bereich unter den ostdeutschen Flächenländern am meisten aus, sowohl absolut als auch je Studierenden.
Und nun noch eine Zahl, Herr Hahn, die das Statistische Bundesamt erhoben hat. Sachsen ist unter den Flächenländern Spitzenreiter, wenn man die Hochschulausgaben anhand der Wirtschaftskraft misst, also am Bruttoinlandsprodukt.
Kein anderes Bundesflächenland gibt 1,5 % seines Bruttoinlandsprodukts für Lehre und Forschung an Hochschulen aus. Damit ist dieses Märchen – das hat auch Herr Mackenroth schon angedeutet – von den angeblich völlig unterfinanzierten Hochschulen widerlegt.
Der Freistaat investiert in kluge Köpfe und in neue Ideen. Gerade die Mittel für Forschung und Entwicklung sorgen dafür, dass Sachsen seinen hervorragenden Ruf als Ingenieurschmiede Deutschlands auch künftig erfolgreich verteidigen kann. Übrigens, die adäquate Grundausstattung ist zudem eine Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt aussichtsreich um zusätzliche Drittmittel geworben werden kann. Die beeindruckende Höhe der Drittmittel an sächsischen Universitäten verdanken wir vor allem den vielen Professoren und Lehrkräften, die sich engagiert für entsprechende Förderung ihrer wissenschaftlichen Projekte einsetzen. Das verdient unseren höchsten Respekt.
Die hohe Quote der eingeworbenen Drittmittel zeigt weiterhin, dass die Hochschulen im Freistaat Sachsen nicht im luftleeren akademischen Raum agieren, sondern dass sie größtenteils praxis- und anwendungsorientiert forschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, davon profitiert insbesondere die sächsische Wirtschaft. Die enge Verzahnung von Universitäten, Fachhochschulen und Unternehmen ist die Voraussetzung dafür, dass sich geniale Ideen aus der Forschung am Ende in innovativen Produkten wiederfinden und damit letztendlich in sicheren und wertvollen Arbeitsplätzen münden. Die solide finanzielle Ausstattung der Hochschulen, das Moratorium beim Stellenabbau, was Sie nicht wegdiskutieren können, und die finanzielle Unterstützung bei den Exzellenzinitiativen – aktuell gibt der Freistaat 400 000 Euro zusätzlich für die Exzellenzinitiativen aus – stärken die sächsische Hochschullandschaft und bilden einen erfolgreichen Dreiklang. Außerdem erhalten die Unis mit dem neuen Hochschulfreiheitsgesetz und dem Hochschulentwicklungsplan künftig mehr Freiheit und Schlagkraft.
(Beifall bei der FDP – Prof. Dr. Dr. Gerhard Besier, DIE LINKE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
So sollen die Universitäten und Fachhochschulen ab 2013 ein Globalbudget erhalten. Damit können sie selbst und flexibler über ihre laufenden Ausgaben und Investitionen entscheiden. Wir geben ihnen damit bessere Voraussetzungen im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und Ergebnisse in Forschung und Lehre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir brauchen, sind Anreizsysteme, um Menschen zu motivieren, mehr Autonomie für die Einrichtung, damit sie bei ihren wichtigen Bildungs- und Forschungsaufgaben effizienter sein können –
Ich würde gern eine Kurzintervention machen, da Kollege Tippelt mir nicht die Gelegenheit zur Zwischenfrage gegeben hat.
Ich hätte ihn gern gefragt, ob ihm bewusst ist, dass Drittmittel nicht für die Lehre eingesetzt werden dürfen und sich deswegen schwerlich anführen lassen, um den Notstand bei der Bildung von Studierenden abzustellen.
Ich hätte ihn gern darauf hingewiesen, dass in der Zeit der SPD/CDU-Regierung das Personalbudget der Hochschulen – das ist der relevante Faktor, den wir uns anschauen müssen – allein in den letzten zwei Jahren, als wir noch den Haushalt zu verantworten hatten, einmal um 8 % und einmal um 9 % gewachsen ist. An dieser Maßgabe werden sich Ihre Regierung und Ihre Worthülsen messen lassen müssen, wenn wir uns demnächst über den Haushalt und die letzten Zahlen des Statistischen Bundesamtes unterhalten werden.
In Ihrer Zeit der Regierung sind die Verstärkungsmittel, die Landesmittel waren, ausgelaufen, die über Tutorien und wissenschaftliche Hilfskräfte die gröbsten Probleme abstellen sollten. In Ihrer Zeit hat Herr Prof. Unland
angefangen, Gelder, die vom Bund kommen, in einem Vertrag, in dem festgelegt ist, die Kapazitäten zu erhalten, zu mehr als 60 % einzubehalten. Das alles hat Ihre Regierung zu verantworten. Zahlen lügen nicht. Wenn Sie das weiterhin bestreiten und uns diese Märchen erzählen, dann mache ich mir auch die Mühe und wir beantragen noch eine Anhörung, damit sich das im Zweifelsfall noch einmal jeder im Plenarsaal anhören kann. Ich halte es langsam nicht mehr für verantwortlich, wie Sie sich hier hinstellen und allgemeine Zahlen dazu missbrauchen zu sagen, das stimmt alles nicht. Keiner von uns hat gesagt, dass wir wenig Geld für Hochschulen in Sachsen ausgeben. Das ist uns durchaus bewusst. Aber wir thematisieren hier einen Punkt, an dem man sich nicht auf den Verdiensten des Bundes oder von Forschungsgemeinschaften ausruhen kann, sondern an dem man sich überlegen muss, wie man die Prioritäten im Bildungsbereich setzt. Wie Sie das tun, haben Sie gerade unterstrichen, nämlich einseitig auf Forschung und nicht auf Lehre und Qualität.
Ich möchte intervenieren in dem Sinne, dass ich deutlich mache, dass es sich überhaupt nicht um eine Frage von regierungstragenden und Oppositionsfraktionen handelt, sondern, wenn Sie sich anschauen, was beispielsweise die Rektoren der Universitäten in Leipzig und Dresden gesagt haben, dann werden Sie bemerken, dass dahinter Probleme stehen, die mit parlamentarischen Differenzen nicht aufzulösen sind. Warum gehen Sie nicht auf die Argumente der Universitäten ein, sondern machen eigene Rechenspielchen, die bodenlos sind?
Sie stellen Behauptungen auf. Kein Mensch hat bestritten, was Sie zum Teil wiederholt gesagt haben, aber die Probleme sind doch damit nicht gelöst. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Wirtschaftskraft nicht ausreicht, müssen wir uns sehr wohl anders verhalten und Universitäten zusammenlegen. Das ist der einzige Ausweg. Wir müssen im nationalen Vergleich mithalten können. Den Vergleich mit Mecklenburg-Vorpommern wollen Sie doch selbst nicht ziehen.
Wir fahren in der Aussprache fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abg. Dr. Gerstenberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tippelt, von mir nur noch ein Hinweis zu den beiden gerade gemachten Interventionen. Lesen Sie doch bitte nicht nur Ihre Kleine Anfrage, lesen Sie auch die Papiere der Hochschulen, lesen Sie die Papiere des Wissenschaftsrates. Dort werden Sie erkennen, dass die zu geringe Grundfinanzierung das Hauptproblem der Hochschulen insbesondere in Sachsen ist.
Nun könnte die Entwicklung der Studierendenzahlen eitel Freude in diesem Landtag auslösen. So sehe ich das zumindest, denn die Prognosen waren wieder einmal falsch. Das hat sich schon seit Jahren angedeutet. Wenn jetzt eben nicht 17 000 junge Leute, wie von der KMK einst prognostiziert, sondern 21 500 im Jahr 2011 ein Studium begonnen haben, dann ist das eine besonders bemerkenswerte Leistung angesichts der zurückgehenden sächsischen Abiturientenzahlen. Der Grund liegt natürlich in der Leistungsfähigkeit der sächsischen Hochschulen und in der Attraktivität ihrer Standorte.
Eine gute Politik müsste diese reale Entwicklung zur Kenntnis nehmen und klug darauf reagieren. Aber was machen die Staatsregierung und die Koalition? Statt diese Entwicklung als Chance für die sächsische Zukunft zu sehen, wird alles getan, um sie abzuwürgen. Das bisher schlimmste Beispiel war für mich heute Vormittag Kollege Zastrow in der Debatte. Bei mir angekommen ist seine Angst vor den Studierenden. Es kommen zu viele nach Sachsen. Das haben wir doch nicht gewollt. Gut, angesichts der Hochschulpolitik der FDP wäre das ja verständlich. Aber offensichtlich haben CDU und FDP nicht begriffen, was es bedeutet, wenn junge Leute an sächsische Hochschulen kommen und 60 % der Absolventen hier bleiben. Das sind junge Leute, die von außerhalb als Studenten hierher kommen. Das ist unser Weg gegen den Fachkräftemangel.
Das ist unser Weg zur Abfederung der demografischen Entwicklung, und seien wir doch ehrlich: Das ist mittelfristig der einzige Weg.