Vorsorglich weise ich auf Folgendes hin: Die Verteilung der Mitglieder auf die Fraktionen erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 des Untersuchungsausschusses nach der Mitgliederzahl der Fraktionen, wobei nach unserer Geschäftsordnung das Verfahren nach d’Hondt zur Anwendung kommt. Hierbei ist noch zu beachten, dass gemäß
§ 4 Abs. 2 Satz 2 des oben genannten Gesetzes jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein muss.
Ich bitte die Fraktionen um entsprechende Vorschläge zur Stärke des Ausschusses sowie um damit in Einklang stehende Vorschläge, sodass nach dem jetzt erfolgten Beschluss eines Untersuchungsauftrages baldmöglichst die Wahl vorgenommen werden kann.
Nach § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder von Untersuchungsausschüssen durch den Landtag nach den Vorschlägen der Fraktionen gewählt. Mir liegt die Erklärung von Herrn Arne Schimmer, NPD-Fraktion, vor, dass er seine stellvertretende Mitgliedschaft im 1. Unter
Mit dem vorliegenden Wahlvorschlag wird beantragt, Herrn Mario Löffler als zukünftiges stellvertretendes Mitglied für den 1. Untersuchungsausschuss zu wählen. Die Wahlen finden nach § 104 unserer Geschäftsordnung geheim statt, wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht. Widerspricht ein Mitglied des Landtages? – Also, das heißt, dass wir jetzt offen abstimmen – es widerspricht niemand einer offenen Abstimmung? – Gut, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag aus
der Drucksache 5/8396 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenenthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Stimmenenthaltungen ist die Wahl so bestätigt worden.
Zunächst hat die Antragstellerin das Wort und es beginnt die Fraktion DIE LINKE. Es folgen weiter: CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD sowie die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile Herrn Prof. Besier das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, nach dieser etwas bewegten Debatte wieder auf einen etwas trockeneren Boden zurückzukommen. Erlauben Sie mir eingangs die Bemerkung, dass es sich bei der Situation der sächsischen Hochschulen um kein Thema handelt, das zu parteipolitischen Streitigkeiten taugt. Darum werden Sie von mir auch keine Polemik hören,
und ich bitte beinahe schon inständig darum, dass Sie Sachverstand bei dieser Diskussion walten lassen.
In den vergangenen zwei Jahren haben die Oppositionsparteien immer wieder auf Fehlentwicklungen hingewiesen und meist gut begründete Alternativvorschläge unterbreitet. Ich erinnere nur an unsere Debatten im Wissenschaftsausschuss.
Ich sage das, um nicht den Eindruck zu erwecken, als wollte ich alle diese Vorschläge allein auf die Mühlen meiner Fraktion leiten. Darüber hinaus kann gesagt werden, dass bei allen Differenzen im Einzelnen die Analysen der drei Oppositionsparteien über die Situation der Hochschulen im Wesentlichen doch konvergierten.
Ich meine, das hätte Ihnen zu denken geben sollen. Beispielsweise habe ich Ihnen mehrfach gesagt, dass die Prognosen über die sinkende Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger auf schwachen Füßen stehen, die Zahlen also nicht in dem Maße belastbar sind, wie Sie das getan haben. Ein Großteil des Hochschulentwicklungsplanes, den das Kabinett kurz vor Weihnachten verabschiedet hat, basiert aber auf diesen Prognosen und ist dadurch inzwischen mehr oder weniger zu Makulatur geworden; denn das Zentrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh bestätigt nun – es hat ja im Hinblick auf die Zahlen auch schon Korrekturen der Kultusministerkonferenz gegeben; aber das Centrum in Gütersloh scheint mir das Neue zu sein –, dass die Zahl der Studienanfänger noch Jahrzehnte auf höchstem Niveau verharren wird – etwa bis ins Jahr 2045 hinein.
Wir können weiterhin darüber diskutieren, warum das eigentlich erfreulich ist. Die Hoffnungen der sächsischen Hochschulpolitik – eine Hoffnung, die Sie mit anderen geteilt haben, das räume ich ein – sind nun als völliger Trugschluss offenbar geworden. Sie haben gehofft, dass
sich das Problem, das Sie jahrelang vor sich hergeschoben haben, in den nächsten Jahren praktisch wie von selbst erledigen werde. Vor diesem Hintergrund haben Sie bereits massive Stellenstreichungen ins Auge gefasst.
Der Presse habe ich nun entnehmen müssen, dass Sie, völlig unbeeindruckt von der neuen Lage, mindestens bis 2015 an den geplanten Stellenstreichungen festhalten und die wegfallenden Stellen durch befristet eingestelltes akademisches Personal ersetzen wollen. Damit erhöhen Sie noch einmal das ohnehin schon reichlich vorhandene akademische Prekariat.
Dies ist ein zweiter Punkt, über den wir dringend sprechen müssen: die Situation des akademischen Mittelbaus. Seit fünf Jahren haben Sie mit verschiedenen Initiativen erfolgreich um Studierende geworben und sind damit dem demografischen Wandel entgegengetreten. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Und ich sage dazu: Es hat viel Geld gekostet. Jetzt sind Sie dabei, das Erreichte wieder infrage zu stellen, weil Sie die Hochschulen zwingen, durch Zulassungsbeschränkungen den Zustrom zu drosseln. Das ist, mit Verlaub, eine wenig von Konzepten geprägte Zickzackpolitik. Die Opposition hat immer wieder hervorgehoben, dass die heute getätigten Investitionen in den Bereichen Bildung und Forschung Investitionen in die nächsten Generationen seien, also Investitionen, die nicht unmittelbar uns, sondern denen zugutekommen, die nach uns in diesem Land leben werden.
Wenn die Regierung nun aber trotzdem in diesem Bereich bei ihrem Sparkurs bleiben will – das bekräftigen Sie immer –, dann liegt es in der Logik dieser Entscheidung, die Hochschullandschaft diesem obersten Ziel anzupassen. Wenn es die Wirtschaftskraft des Freistaates – das ist das winzige Elementchen von Herrn Tippelts unsäglicher Pressemeldung; nun ist er nicht einmal hier – nach Auffassung dieser Staatsregierung nicht zulässt, die
15 Hochschulen ausreichend zu finanzieren, dann muss sie handeln. Um nichts anderes geht es. Das tut sie aber nicht, sondern sie verhält sich dilatorisch, zögert das Unvermeidliche hinaus und bringt es dadurch fertig, die sächsischen Hochschulen im nationalen Wettbewerb – vom internationalen will ich gar nicht sprechen –