Am Montag vergangener Woche waren die Branchenvertreter in der Staatskanzlei, um über die geplanten Änderungen des EEG mit uns zu beraten und gemeinsam eine sächsische Position für Berlin zu vereinbaren. Wir machen verlässliche Politik für Menschen und Unternehmen in Sachsen. Unsere Mitbürger schätzen diese Verlässlichkeit. Unser Einsatz, unsere Fürsorge – die kommen an.
In diesem Zusammenhang danke ich besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sächsischen Verwaltung. Jeder von ihnen trägt mit seiner täglichen Arbeit dazu bei, dass sich unser Freistaat positiv entwickelt.
Der Aufschwung am Arbeitsmarkt macht Sachsen zum Hingehland. 2011 sind nach ersten Schätzungen erstmals mehr Menschen nach Sachsen gekommen, als von hier weggegangen sind. Die November-Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ich bin davon überzeugt, dass der Dezember das noch untermauern wird.
Sicherlich, es ist noch zu früh, von einer Trendwende zu sprechen, aber wir werden alles dafür tun, dass diese positive Tendenz auch anhält.
Sachsen ist Familienland. Seit 2001 werden hier Jahr für Jahr mehr Kinder geboren, und Dresden ist schon jetzt die deutsche Großstadt mit den meisten Geburten je Einwohner. Das ist nicht nur Ergebnis einer grundsoliden, werteorientierten Politik,
(Zuruf des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE – Volker Bandmann, CDU: Können Sie sich zu dem Thema überhaupt äußern? – Eva Jähnigen, GRÜNE: Das ist ein Riesenproblem!)
Meine Damen und Herren! Herr Lichdi, Sie können über alles diskutieren, aber Zahlen sind Zahlen, und die können Sie nicht verändern.
Also, damit Sie das auch noch einmal gehört haben, Herr Lichdi: Seit 2001 werden im Freistaat Sachsen Jahr für Jahr mehr Kinder geboren, und Dresden ist schon jetzt die deutsche Großstadt mit den meisten Geburten je Einwohner.
Das ist nicht nur Ergebnis einer grundsoliden, werteorientierten Familienpolitik, es bringt auch unser Ziel zum Ausdruck, Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen.
(Unruhe bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Johannes Lichdi, GRÜNE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Es gibt im ganzen Land hochwertige Angebote der Kinderbetreuung. Sachsen gehört bei der Betreuungsquote zu den Spitzenreitern in Deutschland. Sachsen ist eines von nur vier Bundesländern mit einem Landeserziehungsgeld, das Familien mit niedrigem Einkommen in unserem Land unterstützt.
Familienhebammen leisten einen wichtigen Beitrag bei der Familienfürsorge. Wir helfen allen Eltern, die Kinder bekommen können. Wir wollen nicht, dass das Elternglück in Sachsen vom Geldbeutel abhängig ist.
Deshalb bezuschusst der Freistaat Sachsen als eines von zwei Bundesländern die zur Erfüllung des Kinderwunsches notwendige medizinische Betreuung.
Und ich füge hinzu: Familiensplitting und Betreuungsgeld sind sächsische Forderungen. Das Betreuungsgeld soll ab 2013 kommen, beim Familiensplitting bleiben wir dran.
Die wachsende Zahl der Geburten zeigt uns, dass sächsische Eltern ihre Heimat lieben. Sie blicken mit großem Optimismus nach vorn. Sie haben Vertrauen in die Zukunft in unserem Land, in unserem Sachsen, in eine Zukunft, die mit den Menschen im Land von der Sächsischen Union und von der FDP gestaltet wird, zum Beispiel in der Bildungspolitik. Sachsen ist seit Jahren Deutschlands Bildungsland Nummer 1. Unsere Schüler sind die besten in Deutschland. Auch 2010 und 2011 nahm Sachsen wieder Spitzenpositionen beim Bildungsmonitor ein. Das untermauert die Ergebnisse der letzten PISA-Studie. Ein Drittel des Haushalts, also rund 5 Milliarden Euro, fließt in Bildung und Forschung. Bei der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern bis zur 4. Klasse liegt Sachsen im bundesweiten Vergleich mit 77 % in der Spitzengruppe. Und, meine Damen und Herren, Sachsen wird auch künftig ein Spitzenbildungsland sein.
Wir wollen, dass noch mehr sächsische Schüler Abitur machen. Wir müssen auch erreichen, dass noch weniger Kinder und Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir pflegen deshalb einen ganzheitlichen Bildungsansatz ohne Experimente zulasten von Schülern, Eltern oder Lehrern. Nicht die soziale Herkunft der Kinder und Eltern ist in diesem Land entscheidend, sondern die Qualität unserer Lehrkräfte und der Lehre. Wir in der bürgerlichen Koalition ringen leidenschaftlich darum, was das Beste für unsere Kinder ist.
Und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition in Sachsen, sind so schwach, dass die Koalitionsfraktionen sogar dabei aushelfen müssen.
Herr Nolle, Sie können dann hier am Pult sprechen. Ein wenig Anstand gehört natürlich auch zu diesem Plenum, aber das kann man noch lernen.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Christian Piwarz, CDU: Anstand und Nolle, das schließt sich aus!)
Das Bildungspaket Sachsen 2020 beinhaltet, dass wir den Lehrernachwuchs exzellent ausbilden. Dies setzt neue, aber auch leistungsfähige Strukturen voraus. Unter der Führung der ehrwürdigen Leipziger Universität soll ein neuer Bildungscampus entstehen. Parallel dazu wird die Lehrerausbildung reformiert. Die praktische Ausbildung wird noch näher am späteren Einsatzort organisiert. Die Kapazitäten beim Referendariat werden massiv erweitert und neue Lehrer eingestellt. Das Ziel ist und bleibt, bis zum Jahr 2020 den Schnitt der Lehrerausstattung der westdeutschen Flächenländer zuzüglich eines sächsischen Qualitätszuschlags von 5 % zu erreichen. Und wir bleiben hier auch am Ball.
Das ist längst noch nicht alles. Die Mittelschule ist die Schule der Praxiselite. Sie wird künftig Oberschule. Das ist das Reservoir für unsere exzellenten Facharbeiter in Handwerk und Industrie. Sie bilden das Rückgrat unserer erfolgreichen sächsischen Wirtschaft.
Ohne Fachkräfte, meine Damen und Herren, ohne unsere Praxiselite nützen die besten Investitionen nichts. Deshalb erarbeitet die Staatsregierung derzeit eine Fachkräftestrategie. Ein wichtiger Baustein darin wird die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sein. Den Stein zur Gesetzesänderung haben wir Sachsen ins Rollen gebracht und uns erfolgreich für das Anerkennungsgesetz des Bundes eingesetzt, das im April dieses Jahres in Kraft tritt. Wir werden dem Landtag zügig einen Vorschlag für die Umsetzung in Landesrecht unterbreiten.
Wir von der bürgerlichen Koalition aus CDU und FDP stehen für Aufstieg und Bildung in unserem Land. Wir in Sachsen machen es den guten Oberschülern leichter, aufs Gymnasium zu wechseln oder über den zweiten Bildungsweg zum Studium zu gelangen.
Wir werden uns in Zukunft noch mehr um die Schüler kümmern, denen das Lernen schwerfällt. Keiner soll zurückgelassen werden, jeder soll sich mit seinen Talenten einbringen können. Die gleiche Fürsorge gilt Schulabgängern mit schlechten Startchancen. Der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Herr Ermer, hat uns signalisiert, dass es im Handwerk die Bereitschaft gibt, Spätzünder trotz schlechter Schulnoten in gezielten Projekten
fit zu machen, sie als Azubis einzustellen und sie so zu fördern, dass sie einen Berufsabschluss erwerben können.