Damit sind folgende Personen durch den Landtag gewählt: Prof. Dr. Günther Schneider, Peter Schowtka und Carsten Biesok.
Ich frage zunächst die gewählten Kandidaten, ob sie die Wahl annehmen. – Das scheint der Fall zu sein; gut. Ich beglückwünsche Sie zur Wahl.
Ich stelle zunächst einmal fest, Frau Präsidentin, dass es mit diesem Abstimmungsergebnis keine neue Parlamentarische Kontrollkommission gibt. Die Verantwortung dafür trägt die Koalition aus CDU und FDP.
Zweitens ist doch völlig klar: Wenn vorhin über einen Antrag auf Vertagung und Überweisung an den Geschäftsordnungsausschuss, den wir regulär gestellt haben, nicht korrekt abgestimmt worden ist – es ist nämlich nur ein Teil zur Abstimmung gelangt –, ist klar, dass wir uns
an einer Wahl, die unter falschen und aus unserer Sicht rechtswidrigen Voraussetzungen stattgefunden hat, nicht in der Form beteiligen können, wie Sie es gern möchten. Deshalb hat es offenbar auch sehr viele ungültige Stimmen gegeben.
Sie müssen nun klären, wie die Koalition zu einem anderen Ergebnis kommt. Auch ein gewählter Vertreter der PKK – das ist die einzige Möglichkeit – kann seinen Platz hier wieder räumen, durch Rücktritt. Anders wird vermutlich die Arbeitsfähigkeit der neuen PKK nicht herzustellen sein. Möglicherweise muss dann das Verfassungsgericht entscheiden, wie es in dieser Frage weitergeht, wenn es keine Bewegung bei CDU und FDP gibt.
Herr Dr. Hahn, es hat heute eine klare Entscheidung gegeben, dass die Wahl durchgeführt wird, und es liegt nun an Ihnen, entweder einen neuen Vorschlag mit zwei neuen Abgeordneten zu machen; oder wenn Sie die gleichen Abgeordneten wieder vorschlagen, bitte ich Sie, in das Verständigungsverfahren zu gehen. Es ist jetzt Ihre Entscheidung, ob Sie einen neuen Abgeordneten vorschlagen oder wie Sie weiter verfahren wollen.
Ich kann dieses Verfahren, das Sie heute Morgen gerügt haben, jetzt nicht anders festlegen, als es im Parlament beschlossen worden ist.
Frau Präsidentin! Es versteht sich sicherlich einfach zwanglos, dass jetzt in der Fraktion Beratungsbedarf zur rechtlichen Situation besteht. Wir haben mindestens auch den Antrag gestellt, dass es an den Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss überwiesen wird. Darüber ist nie abgestimmt worden. Die Präsidentschaft hat definitiv Anträge nicht zur Abstimmung gebracht, zum Beispiel den, dass nach § 113 Abs. 2 der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss zu befassen ist. Insofern müssen wir mit dem, was heute passiert ist, schon rechtlich umgehen, und danach werden wir uns äußern.
Aber Herr Bartl, Sie sind doch mit in diese Wahl gegangen, Sie haben doch die Wahl mit durchgeführt, und Sie können jetzt nicht sagen, dass die ungültigen Stimmen etwas mit dem Verfahren zu tun haben.
Es ist eine geheime Wahl und ich kann doch jetzt nicht sagen, dass es etwas damit zu tun hat, und Sie müssen mir neue Vorschläge machen – entweder heute oder morgen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem Vortrag von Herrn Bartl und aus dem gesamten Verhalten der Linkspartei in der gesamten Diskussion ergibt sich für mich zumindest eine gedankliche Frage: ob gegebenenfalls die ungültigen Stimmen, die wir zu verzeichnen haben, aus dieser Fraktion stammen und es somit an der eigenen Fraktion gelegen hat, dass die Wahlvorschläge nicht gewählt wurden.
Ich habe nicht das Recht zu kommentieren, wo die ungültigen Stimmen herkommen; ich kann das nicht einschätzen. Es war eine geheime Wahl und ich bitte jetzt nochmals die Linksfraktion, einen Vorschlag zu machen, wie wir hier weiter verfahren. – Ansonsten würde ich diesen Punkt zurückstellen – vielleicht verständigen Sie sich noch einmal miteinander –, in der Tagesordnung fortfahren und den Punkt danach noch einmal aufrufen. Wäre das ein Entgegenkommen für mich und für Sie?
Wenn Sie mir mit meinem Vorschlag nicht entgegenkommen wollen, dann schließe ich jetzt diesen Tagesordnungspunkt. Die Kommission wird nicht tätig werden. Es muss eine Verständigung unter den Fraktionen geben, wie weiter zu verfahren ist.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung wählt der Landtag nach dem Ausscheiden eines Schriftführers aus seinem Amt einen Nachfolger. Für die ausgeschiedene und bisherige Schriftführerin, Frau Isabel Siebert, ist eine
Nachwahl erforderlich. Hierzu liegt Ihnen ein entsprechender Wahlvorschlag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/539 vor.
Es ist keine Debatte vorgesehen. Deshalb kommen wir zur Wahl. Ich frage Sie, ob jemand widerspricht, dass wir offen abstimmen. – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Damit können wir offen abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag, Herrn Carsten Biesok als Geschäftsführer zu wählen – –
als Schriftführer zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe einige Stimmenthaltungen. Herr Biesok ist mit großer Mehrheit zum Schriftfüh
(Carsten Biesok, FDP: Sehr gern, Frau Präsidentin! 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie nehmen die Wahl an. Dann herzliche Gratulation. (Beifall der Abg. Kristin Schütz, FDP)
Konzept der Staatsregierung zur Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen infolge der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Kommunalfinanzkonzept)
Hierzu wird es eine Diskussion geben. Es beginnt DIE LINKE. Dann folgen CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irgendwann in späterer Zeit wird jemand feststellen müssen, ob das, was wir heute abgeliefert haben, zu den Sternstunden des Parlaments gehörte. Aber ich enthalte mich einer Wertung, weil ich denke, dass es um einiges wichtiger ist, sich heute einer anderen Thematik zuzuwenden. Ich beziehe mich auf Herrn Schiemann, der deutlich gesagt hat, dieser Landtag habe vor allen Dingen eine Aufgabe: Probleme für dieses Land zu lösen. Heute, an dieser Stelle, sollten wir uns solch einem wichtigen Problem zuwenden.
Wir haben den Antrag vorgelegt, die Staatsregierung solle ein Kommunalfinanzkonzept erstellen. Es ist höchste Zeit, dass wir uns endlich auch hier in diesem Hohen Hause mit dieser Thematik beschäftigen – auch wenn viele Abgeordnete leider wieder den Saal verlassen.
Welches ist der Rahmen, der Iststand auf der kommunalen Ebene? Wir haben einige Handlungsprobleme und Handlungsnotwendigkeiten zu verzeichnen. Ich werde hier ein paar Punkte ansprechen, damit wir alle noch einmal vor Augen haben, auf welchen Rahmen und welchen Iststand wir uns beziehen und vor welche Situation die Kommunen gestellt sind.
Wir haben es mit krisenbedingten Steuermindereinnahmen zu tun. Zu diesem Thema hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag kürzlich eine Presseerklärung herausgegeben. Erwartet werden Steuereinnahmeverluste von ungefähr 10 % allein im Jahr 2010.
Am 18. Dezember wird der Bundesrat verhandeln. Der Bund hat vor, seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft