Herr Brangs, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie sich vorstellen könnten, dass der stellvertretende Landrat des Erzgebirgskreises nicht weiß, was um ihn herum passiert, und dass er deshalb solche Fragen hier im Plenum stellen muss?
Ich glaube, dass es in der Tat so ist, dass man hier im Landtag zu unterschiedliche Handlungsweisen bei diesem Thema im Rahmen der Debatte festgestellt hat. Es geht einfach darum, dass wir ernsthaft und gewissenhaft prüfen sollten, ob wir hier und heute nicht den Schritt zu einer Erhöhung wagen, der keinem von uns wirklich wehtut, ob wir diese Erhöhung nicht aussetzen, um damit sinnvolle Projekte anzuschieben und ein Symbol für die Bevölkerung zu setzen. Es geht auch darum, dass man das, was man im Landtagswahlkampf plakatiert hat und was in vielen Zeitschriften abgedruckt worden ist, nämlich „Diäten runter“, realisiert. Die FDP hat der Diätenerhöhung im Bund 2007 nicht zugestimmt und sie sollte mit ihrem Antrag aus 2004 ruhig heute Mut zur Lücke haben und diesen Weg beschreiten. Um das zu dokumentieren, beantrage ich abschließend für die Antragsteller namentliche Abstimmung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dass ich mich zu Wort gemeldet habe, hat etwas mit dem Redebeitrag des Abg. Brangs soeben zu tun. Ich finde, dass wir als CDU-Fraktion, im besonderen Herr Schiemann, sehr sachlich unsere Ablehnung Ihres Gesetzantrages begründet haben. Kollege Zastrow hat das lebhaft und politisch begründet. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein.
Sie haben Abgeordneten meiner Fraktion Borniertheit vorgeworfen, und dass wir in den letzten zwei Jahrzehnten im Land Politik mit Halbwahrheit gemacht hätten.
Das war in Anbetracht der Tatsache, dass wir gerade in der letzten Legislaturperiode in der Koalition zusammengearbeitet haben, Ihrerseits eine Unverschämtheit, was ich zurückweisen möchte.
In einigen Fragen, Herr Brangs, wurden Sie daran erinnert, dass Sie auch gewerkschaftlich tätig sind. Das ist doch auch in Ordnung.
Aber dann gehört es doch auch dazu, hier im Hohen Haus schön bei der Wahrheit zu bleiben. Ich wiederhole noch einmal die Regelung, das ist es mir wert. In freien Entscheidungen von Tarifpartnern wird auch im öffentlichen Dienst eine angemessene Lohnhöhe gefunden und immer – so war die Praxis zwei Jahrzehnte lang –, mit zeitlicher Verzögerung, wird auch die Beamtenbesoldung gesetzlich nachvollzogen, aber immer später, nachdem sich die Tarifpartner geeinigt hatten.
Wir haben uns nun daran angelehnt mit dem Unterschied, dass wir zu dieser Verzögerung der Beamtenbesoldung noch einmal mit einer Verzögerung, nämlich mindestens zwei Jahre, dieses nachvollziehen.
Es ist nicht in Ordnung, dies hier falsch darzustellen, weil es ein Bild verzerrt und den Umgang untereinander schwieriger macht; denn im Grunde erwarten doch alle, auch wenn Sie mich gerade als borniert bezeichnet haben, dass ich die CDU-Fraktion zusammenhalte und auch die Koalition zusammensteht. Darauf hat Kollege Zastrow zu Recht hingewiesen. Das ist noch einmal wichtig für diese jetzt anschließende Entscheidung.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung. Wir haben eine neue Geschäftsordnung, mit der wir uns noch vertraut machen müssen. Ich wollte erst eine Sache klären; ich informiere Sie auch gleich darüber.
Ich gehe davon aus, dass die Diskussion erst einmal abgeschlossen ist – oder gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe außerdem davon aus, dass die Staatsregierung nicht sprechen wird. – Damit können wir nun zur Abstimmung kommen.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich frage Sie: Es ist immer der Vorschlag des Präsidiums, artikelweise abzustimmen; aber Sie wissen, wenn ich jetzt artikelweise abstimmen lasse und diese Artikel keine Mehrheit finden, wird es keine Schlussabstimmung geben. Das möchte ich Ihnen gern vorher mitteilen, nicht dass Sie hinterher zu mir sagen, das sei unfair gewesen.
Dann, Frau Präsidentin, habe ich mich unklar ausgedrückt. Mir ging es um die Gesamtabstimmung und nicht um die Abstimmung zu den einzelnen Punkten. Ich beantrage also namentliche Abstimmung bei der Gesamtabstimmung.
Ich erkläre es noch einmal: Wenn ich artikelweise abstimmen lasse – es ist ja normalerweise üblich, über jeden Artikel einzeln abzustimmen –, dann mache ich, wenn alle Artikel abgelehnt sind, keine Gesamtabstimmung mehr.
Ich möchte keine artikelweise Abstimmung, sondern eine Gesamtabstimmung, und für diese Gesamtabstimmung beantrage ich namentliche Abstimmung.
Gut. – Wünscht es das gesamte Parlament so, dass es keine artikelweise Abstimmung gibt? Würden Sie sich bitte dazu äußern. – Herr Piwarz, bitte.
Ich sehe das jetzt als Antrag. Wer würde es mittragen, dass wir artikelweise abstimmen? – Das ist die Mehrheit, meine Damen und Herren. Damit lasse ich jetzt artikelweise abstimmen.
Es gibt keine Änderungsanträge. Aufgerufen ist das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE. Ich beginne mit der Überschrift. Wer gibt der Überschrift seine Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist die Überschrift dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Artikel 1 auf. Wer gibt seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist Artikel 1 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Artikel 2 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten; dem Artikel 2 wurde mehrheitlich nicht zugestimmt.