Ich höre gerne Wortradio. Wenn ich im Auto unterwegs bin, höre ich auch „coloRadio“. Wenn es passt, höre ich mir das gern an, weil es ziemlich schräg ist. Es gibt dort gute Sendungen, aber es gibt auch sehr spezielle Sendungen, in denen Leute, die irgendwo in der Neustadt Barrikaden errichten, als Aktivisten bezeichnet werden. Solan
Ich möchte Ihnen – ich bin ja aufnahmebereit – einen Deal vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der drei Fraktionen. Wir können ins Geschäft kommen. Geben wir doch mal Butter bei die Fische, verehrte Kollegen von Links/Grün.
Machen Sie es wie wir. Erklären Sie sich bereit – bis auf den letzten Mann, bis auf die letzte Frau, am besten rückwirkend, das wäre nur gerecht und konsequent, aber dazu werden Sie nicht bereit sein –, mindestens aber die Diätenerhöhung, die Sie per 01.01. bekommen werden, für alle transparent und nachlesbar zu spenden, wie es bei uns der Fall ist. Ich empfehle, als kurzen Werbeblock, www.fdp-hilft.de. Dort können Sie schauen, was wir damit gemacht haben. Machen Sie es genau so. Niemand kann Sie daran hindern – Sie sind freie Abgeordnete –, genau das zu machen, was die FDP-Fraktion gemacht hat. Annekatrin, nimm dein Geld und spende es den freien Radios! Tu es! Niemand kann dich hindern.
Wenn Sie das alle von der Linken, der SPD und den Grünen machen, dann kommen wir ins Geschäft. Dann sprechen wir bei eurem nächsten Diätensenkungsantrag in diesem Parlament noch einmal darüber. Dafür brauchen Sie übrigens keine Mehrheit in diesem Parlament, sondern Sie brauchen nur die Mehrheit
Das wird natürlich schwierig, aber dabei kann ich Ihnen auch nicht helfen. In unserer Fraktion war es ganz einfach. In der ersten Fraktionssitzung der neuen Fraktion haben wir das beschlossen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen, und ich bin stolz darauf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war wieder einmal ein fulminantes Feuerwerk an Halbwahrheiten, das Herr Zastrow hier abgefeuert hat. Es ist durchaus lustig anzuhören und manchmal ist es auch
witzig. Es hat bloß nichts mit der Wahrheit zu tun. Deswegen müssen einige Dinge richtiggestellt werden.
Herr Zastrow hat dem Hohen Haus und der Bevölkerung versucht zu erzählen, dass unser Vorschlag, nämlich die Diätengesamtleistung auf 7 500 Euro zu erhöhen, eine reale Erhöhung der Leistungen bedeute, die jetzt ein sächsischer Landtagsabgeordneter erhalte, und zwar unter Einrechnung der steuerfreien Pauschale, unter Einrechnung sämtlicher Nebenleistungen wie Altersvorsorge, Sozialversicherungsbeiträge, Karte, Tiefgaragenplatz und was es noch alles für schöne Dinge gibt, beispielsweise Wahlkreisbürosachen. Deswegen weise ich zurück, dass das eine Erhöhung wäre. Das Gegenteil ist der Fall.
Da Kollege Zastrow leider nicht auf den Gesetzentwurf eingegangen ist, sondern nur die FDP weiter gelobt hat, möchte ich schlicht und ergreifend darauf verweisen, dass ich – auch auf meiner Homepage nachlesbar – die letzte Diätenerhöhung selbstverständlich transparent gespendet habe. Deswegen weise ich zurück, dass die FDP wieder für sich in Anspruch nimmt, sie sei die allein wahre, ehrliche, alleinseligmachende Partei in Sachsen. Es ist unerträglich, was Sie, Herr Zastrow, hier abziehen. Das müssen Sie sich auch sagen lassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nichts genügt demjenigen, dem das, was genügt, zu wenig ist.“ Mit dieser Erkenntnis des griechischen Philosophen Epikur lässt sich auf den Punkt bringen, mit welch dreister Arroganz selbsternannte Demokraten in der Regelmäßigkeit eines Triebtäters ihre primitive Geldgier befriedigen
Wenn es im Landtag noch eines Beweises bedarf, dass viele von Ihnen weniger Vertreter des Volkes als vor allem Vertreter des eigenen Geldbeutels sind, dann, meine Damen und Herren, wird dieser Beweis heute hier wieder einmal geführt.
Es ist zugleich ein Beweis, der zugleich Zeugnis der Abartigkeit ist, mit der politische Positionen nach Belieben über den Haufen geworfen werden. Erster unter Gleichen: Die FDP und Kollege Zastrow, der noch vor zwei Jahren in der Opposition tönte: Eine weitere Diäten
erhöhung sei ein unmoralischer Deal auf Kosten der Steuerzahler und eine unverschämte Zurschaustellung von Selbstbedienungsmentalität.
Sie haben vollkommen recht, aber es ist der Gipfel der Dreistigkeit, wenn Sie erst in der Opposition den tapferen Moralwächter geben und diese Nummer im Wahlkampf bis zum Exzess wiederholen, um dann wenige Monate später die Rolle zu wechseln und jetzt als Koalitionsdirne der CDU auf Abzocke zu machen.
Bei einer Partei wie der FDP, bei der ein Krimineller Ehrenvorsitzender werden konnte, jemand, der unter anderem – –
Herr Apfel, ich weise Sie darauf hin, dass das so nicht geht. Es ist dermaßen menschenverachtend, wie Sie hier sprechen.
Ich spreche davon, dass nun einmal die FDP einen Ehrenvorsitzenden hatte, der wegen Steuerhinterziehung
Für den Judaslohn der Regierungsbeteiligung haben Sie sich zum geistigen Enkel Konrad Adenauers gemacht, der bekanntlich gesagt hat: „Was kümmert mich mein eigenes Geschwätz von gestern?“
Ein solches Verständnis von Liberalität ist aber nicht Wertfreiheit, sondern Wertlosigkeit. Während Millionen Hartz-IV-Empfänger mit dem erbärmlichen Regelsatz von 359 Euro pro Monat auskommen müssen, wollen Sie und Ihre Mittäter der Union diesen Betrag zusätzlich zur Grunddiät und Aufwandspauschale jeden Monat draufpacken. Das nur als ersten Schritt. Ein Abgeordneter verstieg sich sogar in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses zu der erhellenden Bemerkung, dass ansonsten die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Gefahr sei.
Meine Damen und Herren! Wer jeden Monat über 4 500 Euro Grunddiät und zwischen 1 800 Euro und 2 700 Euro steuerfreie Aufwandpauschale erhält, wer fast das Zwanzigfache eines Hartz-IV-Empfängers bezieht und dreimal so viel wie der Durchschnitt der Bevölkerung erhält, muss schon großes kriminelles Potenzial besitzen,
Wem Diäten dieses Landtages zu knapp sind, der sollte nicht Frechheiten von sich geben, sondern der möge seinen Hut nehmen und die Arbeit denjenigen überlassen, denen die Interessenvertretung ihrer Landsleute am Herzen liegt, statt schamlos um ihr Salär zu wuchern.
Die NPD-Fraktion, meine Damen und Herren, wird mehr denn je alles daransetzen, jegliches Parasitentum zulasten des deutschen Volkes zu verhindern,