Aber, meine Damen und Herren, liebe Kollegen von den links-grünen Fraktionen, das ist genau der Unterschied von Ihnen allen zur CDU und zur FDP. Die Union, meine Damen und Herren, hat die Erhöhung im Sächsischen Landtag immer verteidigt und dafür den Kopf hingehalten. Übrigens nicht nur für sich selbst, sondern auch für Sie, und Sie haben kassiert. Auch für Sie!
Auch wenn wir als FDP inhaltlich anderer Meinung gewesen sind, müssen wir der Union eines zugestehen: Ihre Position im Sächsischen Landtag war stets ehrlich, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie auf der linken Seite heute hier fabrizieren, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Zastrow, ich muss sagen, dass ich von Ihren Ausführungen ein wenig verwirrt bin. Es fehlte ein wenig die logische Stringenz. Deswegen habe ich eine Verständnisfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie heute einer Diätenerhöhung zustimmen müssen, weil Sie beim letzten Mal mit Ihrem eigenen Entwurf gescheitert sind?
Eine Verwirrung in diesem Raum! – Herr Jennerjahn, Sie sind ja noch neu hier. Ich habe es doch klar gesagt: Wir stimmen nicht zu. – Wir stimmen nicht zu. Haben Sie es verstanden?
Aber ich habe noch etwas vorbereitet. Es wird noch weiter spannend bleiben, Sie werden sich freuen dürfen. Wir als FDP – das ist der Unterschied von Ihnen allen zu uns –
waren immer gegen diese Diätenerhöhung, aber – hören Sie zu – wir haben sie trotzdem bekommen, obwohl wir dagegen gestimmt haben. Obwohl wir uns dagegen ausgesprochen haben, haben wir sie trotzdem bekommen, sie landete genauso wie bei Ihnen allen auf unserer monatlichen Abrechnung. Dennoch haben wir seit dem ersten Tag, seitdem wir 2004 wieder im Sächsischen Landtag vertreten sind, nicht nur den Nettobetrag der letzten Diätenerhöhung für soziale, karitative, pädagogische, kulturelle oder sportliche Zwecke gespendet, sondern zusätzlich auch den Betrag, auf den wir netto hätten verzichten müssen, wenn unser Gesetzentwurf von 2004 damals im Sächsischen Landtag eine Mehrheit gefunden hätte. Das ist der Unterschied zu all dem, was Sie hier machen. Wir haben zwar für unsere Ideen keine Mehrheit gefunden, aber wir haben das getan, was wir selber tun können, wofür wir dieses Parlament nicht brauchen. Mehr als 100 000 Euro – –
und Weise schon zusammengekommen. Über 80 Projekte haben wir über das Programm „FDP hilft“ damit unterstützt. Ich verwahre mich, Herr Tischendorf, ernsthaft gegen die Unterstellung, dass es Wahlkampf sei. Das ist eine Riesensauerei und das ist genau die Art, wie Sie Politik machen.
Das ist die freiwillige Leistung aller Abgeordneten, die dort bei der FDP sitzen. Respektieren Sie das wenigstens, wenn Sie schon selbst nicht bereit sind, das Gleiche zu tun.
Gehe ich richtig in der Annahme, Herr Zastrow, dass Sie jetzt die öffentliche Rechenschaftslegung für Ihren Fonds „FDP hilft“ gemacht haben, damit ich die Zahlen dann dem Protokoll entnehmen kann? Das ist die erste Frage.
Wenn ich noch eine Zusatzfrage nachschieben darf: Würden Sie mir recht geben, dass es auch sinnvoll wäre, die Gelder, die zuerst an Sie ausgezahlt werden und dann in den Fonds „FDP hilft“ gehen, einfach im Haushalt zu belassen und für soziale und kulturelle Zwecke auszugeben?
Ich habe es schon einmal gesagt. Eines mache ich nicht. Bitte, seien Sie konsequent. Sie haben uns damals nicht zugestimmt. Sie haben damals in harten Worten – ähnlich, wie Sie sie heute wieder gewählt haben – die FDPFraktion nach Strich und Faden verunglimpft. Deswegen – das habe ich Ihnen ganz klar gesagt – stimme ich Ihrer Initiative heute bestimmt nicht zu. Das können Sie nicht erwarten.
Trotz alledem, Kollege Tischendorf, hätte ich nicht übel Lust. Vielleicht machen wir noch eine kleine Auszeit. Was denken Sie, wie Sie ins Schwitzen kommen. Ich hätte nicht übel Lust, Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich möchte Ihnen sagen, warum. Ich höre das Katzengejammer schon. Ich weiß noch, wer von den Kollegen damals unsere Kollegen auf den Gängen im Sächsischen Landtag angesprochen und gesagt hat: „Wie unsolidarisch seid ihr, das könnt ihr nicht machen!“ – Ich weiß es noch
ganz genau. Ich möchte wissen, ob Herr Hahn noch einen Tag länger Fraktionsvorsitzender sein wird, wenn dieser Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt.
Um diesen einen Punkt abzuschließen, Herr Tischendorf: Uns als FDP kann es eigentlich ziemlich egal sein, weil wir uns bereits entschieden haben, dass wir die nächste Diätenerhöhung sowieso wieder spenden. Genau das machen wir. Uns kann es eigentlich egal sein. Aber Ihr Katzengejammer zu hören wäre Musik in meinen Ohren.
Herr Zastrow, Sie haben das Stichwort „Spenden der nächsten Diätenerhöhung“ gerade genannt. Da wäre meine Frage: Wenn Sie heute leider dem Antrag der Opposition nicht zustimmen können, die Diätenerhöhung auszusetzen, ist es dann für Sie vorstellbar, dass wir alle gemeinsam, also auch Sie und Ihre Fraktion, die auf monatlich über 40 000 Euro zusammenkommende Diätenerhöhung – das sind im Jahr über 550 000 Euro –, dieses Geld für den Erhalt der freien Radios in Sachsen spenden?
(Beifall und Heiterkeit bei der Linksfraktion und den GRÜNEN – Zuruf: Das war ein Fördermittelantrag!)
Frau Klepsch, Sie haben mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, dass wir das Geld an „coloRadio“ geben. – Nein.