Das war für die Staatsregierung Herr Staatsminister Ulbig. – Als Einreicherin hat die Fraktion GRÜNE jetzt ein Schlusswort; bitte, Frau Jähnigen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Das Pooling klingt ganz gut – das ist sicher besser als personengebundene Fahrzeuge. Aber schauen Sie sich einmal die CO2-Bilanz Ihrer Fahrzeuge an – wir haben es mehrfach kritisiert.
Sie finden bei der Carsharing-Flotte bessere Fahrzeuge. Sie können ja die Bilanzen offenlegen. Was wir erfragt haben, sprach nicht für diese Flotte. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Wir bauen Personal ab, und zwar ziemlich stark. Können Sie mir diese Mehrkäufe erklären? Können Sie mir erklären, warum der Freistaat in Zeiten des Personalabbaus seine Flotte so rigoros vergrößern muss? Ich habe es nicht verstanden und ich sage, die flexiblen zweckbezogenen Einsätze der Carsharing-Flotte dort, wo man keine speziellen Autos braucht, und dort, wo Carsharing schon existiert, machen allemal Sinn. Wie es dann organisiert wird, das ist Sache der Verwaltung; da trauen wir der freistaatlichen Verwaltung einiges zu.
Lieber Kollege Stange von den LINKEN, ich bekenne mich dazu: Wir GRÜNEN kümmern uns um die Verwaltung. Die FDP kann sich nicht entscheiden, ob sie es Ökodiktatur oder Planwirtschaft nennt. Für uns ist es eine Sache der Verantwortung und natürlich auch des Marktes. Es hängt also davon ab, welche Angebote vorhanden sind und, liebe Kollegin Springer, man darf dann die Defizite nicht laut jammernd beklagen, sondern muss eine Nachfrage schaffen, dann kommen sie nämlich auch.
Ich möchte die restliche Redezeit verwenden, um Ihnen noch einmal Erfahrungen aus der sächsischen Verwaltung darzubieten, nämlich aus der Pressemitteilung der Landesnaturschutzstiftung zu zitieren. Sie sagt in ihrer Pressemitteilung von heute Mittag:
„Damit hat die Stiftung“ – vor fünf Jahren mit der Entscheidung für Carsharing –„nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz geleistet, sondern auch eine rationelle und wirtschaftliche Lösung als Alternative zu einem eigenen
Dienstfahrzeugbestand gefunden. Die Leasingfahrzeuge sind mittlerweile alle abgeschafft. Werden die Leasingraten, Kraftstoffkosten, Parkplatzgebühren an den Stiftungsstandorten und darüber hinaus auch der Verwaltungsaufwand für Reparaturen, Reifenwechsel etc. betrachtet, ist die Teilnahme am Carsharing eine kostengünstige, zeitsparende und umweltbewusste Lösung. Unsere praktischen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Nutzung der Fahrzeuge sehr unkompliziert und effizient ist.“ – So Stiftungsdirektor Kammerschen. „Die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt hofft“ – mit unserer Fraktion – „im Freistaat durch ihre Teilnahme am Carsharing einen Anstoß für die weitere Verbreitung einer genialen Idee zu geben.“
Den Worten von Herrn Kammerschen habe ich nichts hinzuzufügen. Ich bitte Sie, bringen Sie das voran, stimmen Sie unserem Antrag zu!
Nach diesem Schlusswort von Frau Kollegin Jähnigen stelle ich nun die Drucksache 5/6895 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt etwas über eine Woche her, dass der Gläubigerrat unter Federführung von Insolvenzverwalter Werner Schneider einen ersten Beschluss zur Zukunft des insolventen Druckmaschinenkonzerns
Manroland fasste. Wesentlicher Inhalt: Der Konzern wird zerschlagen. Das Hauptwerk in Augsburg wird von der Lübecker Possehl-Gruppe übernommen, jedoch nicht das Plauener Plamag-Werk, obwohl dieses als Zulieferer mit dem Augsburger Werk eng verzahnt ist. Die PossehlGruppe will zwar vorerst die Plauener als Zulieferer behalten und sich dann vielleicht später einmal an dem Werk beteiligen, aber derzeit eben keinerlei Verantwortung übernehmen.
Das ist wahrlich kein Grund zur Euphorie in Plauen. Das sieht auch die NPD-Fraktion so. Denn wenn der neue Investor Possehl das bisher konzerninterne und von konzerninternen Produktionsstrukturen abhängige Zuliefergeschäft der Plamag nun aus dem Konzern auslagern will, so kann die NPD-Fraktion daraus nur den Schluss ziehen, dass der Wille, die bisherigen Produktionsstrukturen und damit eben die Symbiose Plauen/Augsburg aufrechtzuerhalten, nicht sehr ausgeprägt ist. Dieses Zuliefergeschäft innerhalb des Manroland-Konzerns ist aber leider das Kerngeschäft der Plamag, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig geht nach Agenturangaben der Insolvenzverwalter von einem Abbau von 390 der insgesamt 680 Arbeitsplätze bei der Plamag aus. Nach Feststellung des IG-Metall-Bezirksbevollmächtigten Stefan Kademann sollen jedoch weit mehr Arbeitsplätze im Werk gestrichen werden, nämlich 527 – und das bis zum 31. Januar dieses Jahres.
Kademann geht von einer derzeitigen Beschäftigtenzahl von 823 statt der offiziell genannten Zahl 680 aus, sodass 64 % der Belegschaft entlassen werden sollen. Weiter beschäftigt werden sollen lediglich 296 Mitarbeiter, darunter 43 Auszubildende.
Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis, denn zwei Wochen vor der Entscheidung des Gläubigerrates hieß es noch, 20 % der Arbeitsplätze seien gefährdet, und da hat man angeblich in Plauen schon tief durchgeatmet, wie der „Vogtland-Anzeiger“ damals schrieb. Jetzt aber – das ist das traurige Ergebnis der neuesten Nachricht – müssen zwei von drei Beschäftigten gehen.
Wenn dann der Wirtschaftsminister Morlok bei diesem ungeheuren Substanzverlust sinngemäß erklärt, weil das Werk ausgelagert werden solle, bleibe die technische Kompetenz in Plauen erhalten und es gebe Chancen, den wettbewerbsfähigen Standort weiterzuentwickeln, so weiß meine Fraktion, die NPD-Fraktion, wirklich nicht, zu welchem Sachverhalt sich der Staatsminister da eigentlich geäußert hat. So soll er sich aber tatsächlich am Mittwoch vergangener Woche geäußert haben, zumindest wenn man der Nachrichtenagentur dapd Glauben schenken darf.
Bei der gleichen Gelegenheit soll er der Possehl-Gruppe Hilfe zugesichert haben. Unterstützung in Form von Fördermitteln könne aber nur geleistet werden, wenn ein
ertragsfähiges Geschäftsmodell vorliege. Das sagt ein sächsischer Staatsminister dem Unternehmen, das für das sächsische Manroland-Werk eben ausdrücklich nicht zuständig sein wollte, von dem aber die Existenz des Werkes vorerst total abhängig ist, nämlich dem Augsburger Mutterunternehmen. Das sagt er in der Öffentlichkeit einem Unternehmen, das gerade ein Geschäftsmodell vorgelegt hat, und zwar eines, das ausgerechnet am Tage dieser Äußerung vom Gläubigerrat des Manroland als Grundlage für die Übernahme des Hauptwerkes dieses Konzerns akzeptiert worden ist, und zwar, wie ich betonen muss, des Augsburger Hauptwerkes und nicht des Plauener Werkes. Deswegen betrifft das Geschäftsmodell vorerst eben diesen übernommenen Teil, aber nicht die Plamag.
Dafür ist nun einmal, Herr Staatsminister Morlok, Sachsen und eben insbesondere auch der sächsische Wirtschaftsminister zuständig, und zwar auch nach unseren nationaldemokratischen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik, und das auf jeden Fall in einer Situation, in der es nicht nur um den Profit der Wirtschaftsakteure und Shareholder, sondern um das Sein und das Nichtsein ganzer Regionen in Sachsen geht.
Die Plamag – das ist die Auffassung der NPD – ist ein sächsisches Kind, das zwischenzeitlich bei Stiefeltern war, die es nicht sonderlich gut behandelt haben. Jetzt wäre es eigentlich die Aufgabe des sächsischen Wirtschaftsministers, sich dieses sächsischen Kindes anzunehmen und die Weichen so zu stellen, dass es sich gut entwickeln kann.
Dazu gehört an allererster Stelle, auf jene Unternehmensgruppe vertrauensvoll zuzugehen, von der die Überlebensfähigkeit der früheren Plamag im Moment allein abhängt, nämlich die Possehl-Gruppe. „Vertrauensvoll“ heißt nicht, sich als Herr der Fördertöpfe aufzubauen und öffentlich als Vorbedingung für eine Förderung ein Unternehmenskonzept anzufordern, sondern in einen Dialog einzutreten, Termine zu vereinbaren und weitere Anstrengungen zu unternehmen.
Wenn möglichst viele Arbeitsplätze bei der Plamag gerettet werden sollen, muss doch in erster Linie dafür gesorgt werden, dass die Zulieferaufträge für das Augsburger Manroland-Werk als Grundlast möglichst stark ausgebaut und nicht zuletzt auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden. Hier können Investitionshilfen des Freistaates Sachsen entscheidend dazu beitragen, weiterhin und sogar verstärkt Qualität und Termintreue, also Zuverlässigkeit, zu bieten und letztendlich wieder in die Gänge zu kommen.
Das ist das Geschäftsmodell, und es muss von der Plamag selbst kommen, und zwar mithilfe der Vermittlung, der Moderation und der finanziellen Förderung der sächsischen Wirtschaftspolitik, die sich hier nicht selbst aus der Verantwortung entlassen kann. Dabei ist – das muss ich immer wieder betonen – vor allem der Wirtschaftsminister gefordert, den Insolvenzverwalter dabei zu unterstützen, für die Plamag die richtigen Gesellschafter und
Investoren zu finden, wenn keine amerikanischen Heuschrecken im Gespräch waren, diese zu festigen und auszubauen und für das Plauener Werk eben ein Geschäftsmodell zu entwickeln.
Hier ist nach Auffassung der NPD eine konstruktive und aufsuchende Wirtschaftspolitik gefragt, nicht neoliberales Gehabe in einer, wie wir es gern erzählt bekommen, vermeintlich optimal funktionierenden freien Marktwirtschaft, die es im Zeitalter der Oligopole, der instabilen ökologischen Gleichgewichte, der Herrschaft der internationalen Kapitalmärkte einfach nicht mehr gibt.
Auf die neue Geschäftsleitung in Plauen kommt es an oder auch auf die bisherige Betriebsleitung, wenn diese mit Unterstützung des Freistaates im Rahmen einer MBOÜbernahme das Werk übernehmen sollte. Wenn, wie bei der Entscheidung des Gläubigerrates in der vergangenen Woche angedeutet, eine Beteiligung der Possehl-Gruppe in absehbarer Zeit zu erwarten ist und es schwer sein sollte, einen Investor für Plamag zu finden, sollte unserer Auffassung nach auch eine staatliche Betreibergesellschaft, die möglicherweise durch Bürgschaften des Freistaates Sachsen abgesichert ist, als Interimslösung eine denkbare Option sein.
Wer auch immer das Werk lenken wird, er wird parallel zu den für die kurzfristige Auslastung wichtigen Verhandlungen mit der Possehl-Gruppe auch die Aufgabe haben, sich um weitere Standbeine zu kümmern. Dies könnten und sollten in erster Linie eigenständige Produkte sein, aber, ganz realistisch und pragmatisch gesehen, auch Aufträge im Bereich der Lohnfertigung. Auch hier sollte die staatliche Wirtschaftspolitik unserer Auffassung nach eingreifen. Auch hier kann der Freistaat notwendige Investitionen bezuschussen und sogar bei der Akquise behilflich sein.
Auch bei der Anwendung des Arbeitsrechts ist auf betrieblicher und politischer Ebene Gestaltung gefragt, meine Damen und Herren. Brauchen wir zum Beispiel nur eine Transfergesellschaft mit Kurzarbeit Null für die ehemaligen Plamag-Mitarbeiter, also ein Auffangbecken für noch nicht formell Arbeitslose, die ein Jahr lang irgendwelche Lehrgänge besuchen und dann vielleicht am Ende nach Baden-Württemberg vermittelt werden? Oder brauchen wir auch Kurzarbeit und ähnliche Instrumente für die neue Plamag-Gesellschaft, damit dort mehr Menschen weiter beschäftigt werden können und es weniger Arbeitslose oder Bald-Arbeitslose gibt? Wäre es vielleicht sinnvoll, einen Teil der Abwicklungsgelder der Manroland-Alteigentümer Allianz und MAN dafür einzusetzen, und geht das überhaupt?
Ja, ich stelle diese Fragen, aber das gesamte Plenum unterhält sich. Anscheinend hat hier also niemand Interesse an der Frage, wie der größte Arbeitsplatzabbau seit Langem in einem sächsischen Werk verhindert werden kann, während wir konstruktive Vorschläge machen. Die Menschen im Vogtland wird das sicherlich interessieren, wie Sie sich heute hier gerade unterhalten und überhaupt nicht ernst nehmen, dass es um die Zukunft eines großen
sächsischen Werkes geht. Denn ich denke, es sind wirtschaftspolitische und rechtliche Fragen, die die NPDFraktion im Interesse der Plamag, ihrer Mitarbeiter und der vogtländischen Wirtschaft auch hier im Landtag stellt. Deswegen haben wir unseren vorliegenden Antrag zur Insolvenz von Manroland und zur Zukunft der Plamag gestellt, was Sie anscheinend gar nicht interessiert.
Nachdem zwischenzeitlich die von mir erwähnte Entscheidung des Gläubigerrats gefallen war, haben wir einen Änderungsantrag nachgeschoben, damit das Ganze auf dem neuesten Stand ist, und diesen Änderungsantrag möchte ich hiermit eingebracht wissen.
Die NPD und die NPD-Fraktion sind immer für die Erhaltung einer lebendigen Wirtschaft auch in denjenigen Regionen unseres Landes wie dem Vogtland eingetreten, die etwas strukturschwächer sind als die Großstädte – als Grundlage für eine sozial und kulturell liebenswürdige und zukunftsfähige Gesellschaft, was Sie anscheinend nicht interessiert. Das ist der Unterschied zwischen unserem Verständnis für Wirtschaft und dem der meisten anderen Parteien. Für die NPD ist Wirtschaft nicht in erster Linie eine eigene abgehobene Welt von Aktienpaketen und Unternehmensgeschacher, sondern die Arbeits- und Leistungsgemeinschaft der Menschen, die in ihrer Heimat im Freistaat Sachsen bleiben wollen, die Symbiose von Mensch und Heimat, man könnte auch sagen, die Symbiose von Volk und Land.
So wie die NPD-Fraktion sich vor drei Jahren für die Erhaltung des Chemiefaserwerkes ENKA im vogtländischen Elsterberg eingesetzt hat, so setzen wir uns jetzt auch für die frühere Plamag ein und so hat sich die NPDFraktion in diesem Landtag für eine ganze Reihe von Unternehmen eingesetzt, die meist ohne Not, allein aufgrund von irgendwelchen unternehmensstrategischen oder häufig auch EU-wettbewerbspolitischen Machenschaften über die Klinge springen mussten. Bei der ENKA, die trotz Wettbewerbsfähigkeit und hoher Produktqualität von den Eigentümern der International Chemical Investor Group aus rein globalen unternehmensstrategischen Gründen zur Betriebseinstellung
gezwungen wurde, brachte die NPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Enteignung der Eigentümer in den Landtag ein.
Für die Plamag sind unsere Vorschläge bei Weitem nicht so drastisch. Aber wir als Nationaldemokraten fordern eine aktive, zupackende Wirtschaftspolitik, die diesen Namen auch verdient, und nicht Ihr gelangweiltes Desinteresse. Dann können auch wesentlich mehr als die momentan genannten circa 290 Arbeitsplätze in Plauen gerettet werden. Dessen ist sich die NPD-Fraktion sicher und deswegen bitte ich Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag und zu dem zugehörigen Änderungsantrag.