Man könnte natürlich – das ist vielleicht auch der Grund für Ihre Frage gewesen, Frau Dr. Runge – zu der Überzeugung kommen, dass wir genau in Sachsen so ein Neuverschuldungsverbot nicht in der Verfassung brauchen. Sie wissen ja – dafür teilen Sie auch regelmäßig Komplimente an uns aus –, dass wir seit Jahren in Sachsen eine solide Haushaltspolitik machen. Wir haben eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldungen Deutschlands. Da sind wir schon spitze. Wir haben – wie ich es vorhin gesagt habe – die höchste Investitionsquote, wir treffen bereits heute sehr verantwortlich Vorsorge für künftige Lasten und wir sind bereit, zu sparen und unangenehme Entscheidungen zu treffen, wie es im letzten Doppelhaushalt von Union und FDP gemacht worden ist, um einen Haushalt nicht nur in guten Zeiten, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ausgeglichen zu halten, sondern auch mitten in der Krise. Das ist wirklich ein Meisterstück gewesen, das wir als Koalition geschafft haben, meine Damen und Herren.
Ich darf Ihnen auch noch Folgendes versprechen: solange FDP und CDU in Sachsen regieren! Das wird ja noch eine ganz, ganz lange Zeit sein.
Ich kann ganz weit schauen und sehe da einfach kein Ende kommen. Aber solange das so ist, meine Damen und Herren, wird es so sein.
Spätestens seit dem letzten Jahr und nach dieser „phantastischen Energiewende“ wissen wir ja, dass in der Politik alles sehr schnell gehen kann. Vor einem Jahr hatten die GRÜNEN noch keinen Kanzlerkandidaten, zwischendurch hatten sie einen, jetzt haben sie schon wieder keinen – es geht also alles sehr schnell. Deswegen kann es leider auch einmal passieren, dass eine politische Gemengelage entsteht, in der politischen Begehrlichkeiten nachgegeben wird. Deswegen müssen wir unseren Staatsschatz schützen, und unser Staatsschatz in Sachsen sind nun einmal die soliden Staatsfinanzen, die wir hier haben, meine Damen und Herren.
Wir müssen diese Staatsfinanzen vor dem Zugriff unverantwortlicher Politiker und vor den politischen Launen, die vielleicht die Zukunft bringt, schützen. Nur dann, meine Damen und Herren, ist die Sparpolitik von heute auch nachhaltig, denn wir haben auch keine Lust darauf zuzusehen, wie andere irgendwann einmal in der Zukunft
möge es nicht passieren, aber wer weiß! – all das aufs Spiel setzen, indem sie dann eine andere Politik, eine Schuldenpolitik, machen.
Deswegen, meine Damen und Herren, laden wir Sie herzlich zu Gesprächen ein: Herr Dr. Hahn, Herr Dulig, Frau Hermenau. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass auch nach uns kommende Generationen noch genug Gestaltungsspielräume haben. Für uns als FDP gibt es dabei nur eine Bedingung – das möchte ich ganz klar sagen. Für uns ist diese Entscheidung, diese Verfassungsänderung zu wichtig, als dass wir uns dabei auf einen Kuhhandel einlassen. Wir entscheiden diese eine Frage, und da haben Sie die Chance, ein Bekenntnis abzugeben, ob Sie für oder gegen Schulden sind.
Aber dass wir hier auf dem Basar sind und das eine gegen das andere aufrechnen, das wird es mit der FDP nicht geben.
Für die miteinbringende Fraktion der FDP sprach Herr Kollege Zastrow. Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Scheel. Entschuldigung, Herr Kollege Panter, ich habe Sie übersehen. Eine Kurzintervention ist angesagt.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe mit mir gerungen, ob ich intervenieren soll; denn das war ja eine kabarettistische Einlage und ich bin eigentlich dankbar, dass ich nichts dafür bezahlen musste. Normalerweise muss man für so einen Quatsch Eintritt bezahlen.
Ich möchte aber gern noch eine Sache klarstellen, denn es waren ja einige fachliche Dinge drin und es waren auch fachliche Fehler dabei.
Man kann sich ja für eine solide Haushaltpolitik rühmen. Ich halte es zwar auch für gefährlich; nur wenn man sich auf europäischen Sphären bewegt, sollte man aufpassen, dass man bei der Wahrheit bleibt. Wir werfen zwar nicht die Druckerpressen an, Herr Zastrow; was aber getan wird, ist, dass die EZB mit Zustimmung der Bundesregierung Staatsanleihen der südeuropäischen Euroländer annimmt, um Liquidität im Markt bereitzustellen. Das ist eines der großen Probleme, das wir haben und weswegen wir nicht aus dieser ganzen Misere herauskommen und warum das ein Teufelskreis ist.
Ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht ein ganz klein wenig fachlich nachzulegen; dann würde das Ganze vielleicht nicht so kabarettistisch wirken.
Sehr geehrter Herr Panter, aber Sie als SPD machen das doch mit. Sie wollen das doch; das ist Ihre Politik! Wir als FDP sind dagegen, das wissen Sie ganz genau; wir haben damit allergrößte Probleme.
Allerdings will ich Ihnen auch eines sagen: Natürlich haben wir eine Staatsschuldenkrise in Europa. Es geht darum, gemeinsam Lösungen zu finden. Dafür müssen alle Regierungen – die deutsche an allererster Stelle – auch Kompromisse eingehen. Das ist so ein Kompromiss.
Nur, was Ihr Konzept betrifft – dass Sie nämlich die Schulden in Europa vergemeinschaften wollen; Sie sind doch die größten Fans von diesen Eurobonds –; Sie wollen doch, dass am Ende Deutschland komplett für die Schulden der anderen mithaftet, ohne Bedingungen zu stellen, dass wir einfach mitzahlen. Das ist Ihre Politik, und das macht diese Bundesregierung – weder die CDU noch die FDP – nicht mit! Seien Sie ehrlich!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man musste fast befürchten, dass eine solche Entgleisung in dieser Debatte stattfindet. Meines Erachtens, Herr Zastrow, ist Ihr Verständnis für Demokratie und vom Umgang mit Verfassungsnovellen ein sehr eingeschränktes. BekenntnisDemokraten brauchen wir in diesem Parlament nicht.
Eines muss ich zu Ihnen, Herr Flath, sagen: Ich höre wohl die Einladung, die Sie auch an unsere Fraktion ausgesprochen haben. Allerdings ist es schwierig, wenn der Anfangspunkt so festgesetzt ist, wie es von Ihrem Koalitionspartner gerade gesagt wurde. Wenn man wirklich ehrlichen Herzens eine Verfassungsnovelle haben möchte, dann ist weder diese Aktuelle Debatte geeignet, diese Einladung auszusprechen, noch ist dieser Bezugsrahmen geeignet, eine solche Verfassungsnovelle zu beginnen.
Nun zum Thema Ihrer eigentlichen Debatte. Man könnte ja den Eindruck gewinnen, im Freistaat Sachsen drohe große, große Gefahr.
Ich kann diese nicht sehen. Aber vielleicht haben Sie ja irgendwelche anderen Erkenntnisse; vielleicht haben Sie ja irgendetwas vor, was Sie uns vorenthalten,
dass es notwendig ist, ausgerechnet in diesem Punkt, an diesem Tag heute hier über eine eventuelle Verfassungsänderung zu sprechen.
Ich kann auch nur noch einmal feststellen, dass seit 2006 im Freistaat Sachsen keine neuen Schulden gemacht werden. Im Gegenteil, wir tilgen sogar Schulden, wir fahren sie also zurück.
Seit 2008 hat es auch die Koalition von CDU und SPD in der Sächsischen Haushaltsordnung per Gesetz festgeschrieben, dass der Haushalt ohne Einnahmen aus Kreditmitteln ausgeglichen werden muss – festgeschrieben mit einigen Ausnahmen.
Wir dürfen festhalten, dass wir ein Nominalverschuldungsvolumen von 12 Milliarden Euro haben – eine Menge Geld. Wir dürfen aber auch feststellen, dass nur 6,5 von diesen 12 Milliarden Euro überhaupt am Kreditmarkt aufgenommen sind – das ist nicht mehr ganz so viel Geld. Wir sind also mit 1 600 Euro pro Einwohner Spitzenreiter, Klassenprimus, die Besten, die es gibt, in ganz Deutschland, wenn es darum geht, wie niedrig eine Verschuldung sein darf. Ich werte das gar nicht, ich stelle nur fest, dass die Gefahrenlagen relativ überschaubar sind, was unsere soliden Finanzen betrifft.
Nun können Sie sagen, das liegt ja daran, weil wir es immer so schön solide gemacht haben, aber ich sehe noch keinen Grund, warum wir jetzt höherrangiges Recht schaffen müssen.
Und wir dürfen feststellen: Der vom Grundgesetz festgelegte Stabilitätsrat gibt uns eine Note. Diese Note – vielleicht ist das nicht jedem bekannt – heißt: Wir sind unauffällig. In allen Punkten, in allen Kriterien, die dort festgelegt werden, sind die Sachsen unauffällig. Also auch da droht, wie es aussieht, keine Gefahr, kein Druck.