An einer anderen Stelle wird von Fachveranstaltungen zum „Datenschutz für das europäische e-Justice“ gesprochen. Hier geht es um die regionale Einordnung in das angestrebte EU-Sicherheitssystem, wesentlich gestützt auf europäische Datenbanken. Hierzu gehören vom European Criminal Resort Information System über die PassengerName-Records-Datenbanken bis zum Police Records Index System mindestens 13 europäische Datenbanken. Hier sind Entwicklungen – man könnte fast sagen, in aller Stille – im Gange, die weitreichende Fragen hinsichtlich persönlicher Freiheitsrechte und des Datenschutzes aufwerfen. Wenn sich die Staatsregierung zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden äußert, darf sie dazu nicht schweigen.
Meine Damen und Herren! Ich will die Bedeutung der von der Staatsregierung übermittelten Fakten und Aktivitäten im Rahmen der Fördermittelpolitik und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht kleinreden, ergibt sich doch daraus unter anderem die Erkenntnis, dass der sächsische Arbeitsmarkt wahrlich nicht, wie vor Kurzem noch panikartig behauptet, von Arbeitskräften aus unseren Nachbarstaaten „überflutet“ wurde. Das ist eine schallende Ohrfeige insbesondere für die NPD. Und das ist gut und notwendig so. Aber ich bleibe dabei: Was noch dringender nottut, ist eine politische Integrationsstrategie Sachsens als eigenständige Region in der Europäischen Union. Dass so etwas möglich ist, zeigt zum Beispiel die deutschsprachige Region in Belgien. Dort wird unter dem Leitsatz „Europa ist so stark wie die Nähte in den Grenzregionen“ die entsprechende regionale Strategiedebatte geführt. Dabei werden Maßstäbe sichtbar, die DIE LINKE zukünftig auch an die Sächsische Staatsregierung anlegen wird.
Meine Damen und Herren! Ich frage die SPD-Fraktion, ob sie noch Redebedarf hat. – Die GRÜNEN? – Auch nicht. NPD? – Auch nicht. Damit ist die zweite Runde beendet. Ich frage die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Das ist der Fall. Herr Staatsminister Dr. Martens, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich namens der Staatsregierung für die Diskussion bedanken, die der Landtag zur Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen zum Thema „Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union“ geführt hat. In dieser Diskussion ist die Vielschichtigkeit der Probleme und auch der Chancen sichtbar geworden, mit denen Sachsen zu tun hat. Ich möchte mich bei
Kollegen Schiemann dafür bedanken, dass er aufgezeigt hat, dass das Thema Europäische Union nicht nur ein Thema abstrakter politischer Diskussionen ist, sondern jeden Sachsen unmittelbar vor Ort betrifft, das sein Leben mit Chancen und Problemen beeinflusst.
Mein Anliegen ist es an dieser Stelle nicht, dem Gesagten noch weitere Facetten hinzuzufügen, sondern ich möchte lediglich an zwei Punkten die Wichtigkeit europäischer Politik für Sachsen darlegen. Daraus wird sich ergeben, weshalb Sachsen gut beraten ist, sich um die Europapolitik intensiv zu kümmern.
Meine Damen und Herren! Zunächst komme ich zu der bereits angesprochenen Strukturfondsförderung. Dabei will ich Ihnen die Bedeutung der Strukturfondsförderung für Sachsen ganz kurz erläutern. Ihnen allen sind die Eckpunkte bekannt. Zwischen 2007 und 2013 stehen dem Freistaat Sachsen rund 4 Milliarden Euro aus den Strukturfonds der Europäischen Union, davon 3,1 Milliarden Euro aus dem Regionalentwicklungsfonds und 872 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, zur Verfügung.
Innovation, Forschung und Bildung sind die Schwerpunkte des Fördermitteleinsatzes und jeder Bürger in Sachsen profitiert, sei es direkt oder indirekt, von der EUFörderung. Wichtige Infrastrukturvorhaben konnten
Mit dem Auslaufen der aktuellen Förderperiode 2013 kündigt sich allerdings eine Zäsur an. Sachsen wird in der nächsten Förderperiode nicht mehr zu den wirtschaftlich schwächsten Regionen Europas zählen. Das Pro-KopfInlandsprodukt wird in Sachsen flächendeckend über 75 % des EU-Durchschnitts liegen. Das beweist zunächst eine ausgezeichnete wirtschaftliche Entwicklung, über die wir froh sein können und auf die der Freistaat auch zu Recht stolz sein darf, meine Damen und Herren.
Die jetzt erreichten Werte von knapp 90 % belegen im Vergleich mit anderen Regionen Europas, dass Sachsen in seiner Dynamik, in seinem Wachstum, aber auch in der zweckgerechten Mittelverwendung von EU-Förderungen wesentlich besser ist als viele andere Regionen Europas. Das daraus gewachsene Selbstvertrauen der Sachsen ist begründet, meine Damen und Herren.
Diese wirtschaftspolitisch erfreulichen Ergebnisse haben gleichwohl natürlich auch eine Schattenseite, denn wir werden in der nächsten Förderperiode aus dem Kreis der Regionen ausscheiden, die einen Anspruch auf die Höchstförderung aus dem Strukturfonds haben. Wir werden nicht mehr zu den sogenannten Konvergenzregionen gehören. Aber das heißt natürlich nicht, dass die Staatsregierung nicht darum bemüht ist, die höchstmögliche Förderung für Sachsen auch in der kommenden Förderperiode zu erlangen. Das ist notwendig, um den Übergang abzufedern und auch mithilfe der Strukturfondsförderung weiter Entwicklungen voranzutreiben und eben nicht abzuwürgen, sondern für einen gleitenden
Übergang bis 2020 zu sorgen. Deswegen setzt sich die Sächsische Staatsregierung ausdrücklich auf allen Ebenen für eine angemessene Übergangsregelung aller sächsischen Regionen auch unter ausdrücklicher Einbeziehung der Region Leipzig ein, meine Damen und Herren.
Die Übergangsförderung soll inhaltlich den Interventionsbereichen und Prioritäten des bisherigen Zieles Konvergenzförderung folgen. Sachsen hat hierzu gefordert, dass die bisherige Übergangsförderung ein Niveau von zwei Dritteln der bisherigen Mittelzuweisungen erreichen soll.
Zum Verhandlungsstand in dieser Frage der Übergangsförderung: Für die ehemaligen Konvergenzregionen Chemnitz und Dresden sehen die gegenwärtigen Entwürfe der EU-Kommission ein sogenanntes Sicherheitsnetz, eine Weiterförderung in Höhe von zwei Dritteln des bisherigen Mittelansatzes, vor. Mit dem Ergebnis können wir für die Regionen Dresden und Chemnitz sehr zufrieden sein. Dieses Ergebnis ist nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und Herren, sondern das ist den Anstrengungen der Mitarbeiter in Berlin wie auch in Brüssel zu verdanken, bei denen ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte.
Aber damit ist nicht alles erledigt. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, gerade im Hinblick auf die hier mehrfach angesprochene Region Leipzig.
Um die von uns erreichten Erfolge weiterzutragen, bedarf es weiterhin einer entsprechenden Struktur von Fördermaßnahmen und Ressourcen. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Interessen in Brüssel und in Berlin effizient vertreten werden. Dazu brauchen wir eine hinreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter in der Ministerialverwaltung, die sich um europapolitische Fragen kümmern, die entsprechende Strategien zur Interessenvertretung entwickeln und umsetzen können. Es bedarf natürlich auch der Bereitschaft der Mitarbeiter, sich um diese Themen zu kümmern. Dies kann nach meinen Vorstellungen verstärkt durch einen Einsatz von sächsischen Fachleuten etwa in den Organen der Europäischen Union, durch Tätigkeit bei der Kommission geschehen, aber auch im Europäischen Parlament und an anderen Stellen. Durch einen Einsatz bei der Kommission können Mitarbeiter Erfahrungen sammeln, die für Sachsen äußerst wertvoll sind und sich dann sicherlich auch bezahlt machen.
Es gibt aber auch weitere offene Herausforderungen. So sollen zum Beispiel nach den Vorstellungen der Kommission im Bereich der Strukturfonds die Übergangsregionen Chemnitz und Dresden, dann wohl auch Leipzig, zumindest 40 % der zugewiesenen Mittel für Ziele des Europäischen Sozialfonds verwenden. In Sachsen lag diese Quote bisher bei 22 %. Die vorgesehenen starren Mittelverwendungsquoten bei der Mittelzuweisung würden jedoch dazu führen, dass manches erfolgversprechende Projekt aus den Europäischen Strukturfonds nicht mehr gefördert
werden kann. Frau Meiwald hat das angesprochen und da bedanke ich mich auch für die von Ihnen mitgetragene Forderung nach einer Flexibilisierung des Einsatzes der Förderung aus der Europäischen Union. Für diese Flexibilisierung setzen wir uns ausdrücklich ein und gleichzeitig für eine angemessene Übergangsregelung auch für den Landesdirektionsbezirk Leipzig, der nach unserer Vorstellung unter dieses Sicherheitsnetz gehört, ebenso wie die Regionen Dresden und Chemnitz. Es gibt keine harten Fakten, die es rechtfertigen würden, die Region um Leipzig herum förderpolitisch schlechter zu behandeln als alle anderen angrenzenden Regionen insbesondere in Sachsen, meine Damen und Herren.
Die Staatsregierung wird sowohl auf Bundesebene wie auf Ebene der Europäischen Union jede Möglichkeit wahrnehmen, um dieses Problem anzusprechen. Die letzte Kabinettssitzung, die in Brüssel stattgefunden hat, hat belegt, dass dieser Problemkreis bei den Vertretern der Europäischen Union bekannt ist.
Problematisch aus sächsischer Sicht sind die von der Kommission vorgeschlagenen Konditionalitäten, also sogenannten Vorbedingungen, die erfüllt sein müssen, um die operationellen Programme genehmigen zu können und um Fördermittel auszuzahlen. Diese Konditionalitäten, wie sie die Kommission vorschlägt, gehen aus sächsischer Sicht eindeutig zu weit. Sie stehen einer Flexibilisierung des Mitteleinsatzes im Wege und werden – das lässt sich bereits sicher voraussagen – zu einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand bei der Fördermittelvergabe führen. So müsste zum Beispiel nach dem jetzigen Verordnungsentwurf auf allen Verwaltungsebenen ein sogenannter KMU-Beauftragter bestellt werden, also ein Beauftragter für kleine und mittelständische Unternehmen. Ob dies der Fördervereinfachung dient, meine Damen und Herren, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Allerdings – das tröstet einen – sind wir hier in Sachsen nicht die Einzigen, die dies als ordnungspolitischen Unfug und als bürokratisches Hemmnis ansehen. Wir sind hier optimistisch, in dieser Beziehung auch noch eine Veränderung der Verordnungen in der weiteren Diskussion zu erreichen.
Meine Damen und Herren, dies sei nur als Beispiel erwähnt, wie viele Baustellen es im Zusammenhang mit den Strukturfondsverordnungen gibt.
Was auch hier von Frau Kallenbach angesprochen worden ist: Die Staatsregierung macht aus ihrer Position zu den Strukturfondsverordnungen kein Geheimnis. Sie hat die grundsätzliche EU-Strategie der Staatsregierung im Hohen Haus vorgestellt und bereits im Sommer 2010 diskutiert. Wir haben die Position zu den Vorschlägen des mehrjährigen Finanzrahmens der Kommission bereits diskutiert, und zwar im Frühjahr, nachdem im November letzten Jahres der fünfte Kohäsionsbericht vorgelegt worden ist. Wir haben im Weiteren in der letzten Sitzung
des Rechtsausschusses über die Probleme aus sächsischer Sicht für die Strukturfondsentwürfe berichtet. Der Bericht war bereits am 9. November verfügbar. Der Ausschuss hat dieses Thema dann allerdings verschoben, meine Damen und Herren. Wir sind hier durchaus weiter bereit, im Einzelnen zu informieren. Ich gehe davon aus, dass wir hier zu einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament kommen werden, meine Damen und Herren.
Herr Jurk, Sie hatten noch etwas angesprochen mit der Frage des scheinbaren Widerspruches zwischen der Haltung der Staatsregierung zur grundsätzlichen Einführung einer Zwischenkategorie und dem Wunsch nach Förderung etwa der Region Leipzig. Das lässt sich wie folgt erklären: Wir halten von der grundsätzlichen Einführung einer Zwischenkategorie auf EU-Ebene für sämtliche Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt von 75 bis 90 % des EU-Durchschnittseinkommens recht wenig.
Wir sind uns hier mit der Europaministerkonferenz aller deutschen Länder und auch mit der Haltung der Bundesregierung wie auch des Bundesrates insgesamt einig. Eine solche Förderung wäre eben nicht der Anstoßfinanzierung von Strukturwandel verpflichtet, sondern würde einer Perpetuierung, einer Dauerfinanzierung nicht richtig durchfinanzierter Strukturen dienen.
Sie stünde in der Gefahr, schlicht und ergreifend Staatsausgaben zu substituieren, aber nicht Strukturschwächen auszugleichen, um Anschlussfinanzierungen zu geben. Das heißt, hier würde ein Dauertropf eingerichtet. Das ist nicht Sinn und Zweck der Strukturförderung, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle sei übrigens angemerkt, dass aus einer dauerhaften Übergangsförderung die Region Leipzig auch nicht als Gewinner hervorgehen würde. Leipzig hat im Moment ein Bruttoinlandsprodukt, Pro-Kopf-Einkommen von knapp 90 % des EU-Durchschnitts. Wenn die Förderungen degressiv angesetzt werden, das heißt, die, bei denen das Durchschnittseinkommen 76 % beträgt, bekommen besonders viel und die bei 90 % bekommen fast nichts mehr, dann bliebe in der Tat für die Region Leipzig kaum noch etwas übrig, meine Damen und Herren.
Deswegen halten wir den von der Staatsregierung eingeschlagenen Weg tatsächlich für sinnvoller und sagen: Lassen Sie uns eine vernünftige Übergangs- und Anschlussfinanzierung in Höhe von zwei Dritteln der bisherigen Förderung finden. Dann wissen wir: Bis 2020 haben wir zwei Drittel zur Verfügung. Danach läuft das aus. Wir haben Fördersicherheit. Wir haben ein vernünftiges Fördervolumen, meine Damen und Herren, und wir verfolgen keinen Weg, der strukturpolitisch und ordnungspolitisch fragwürdig wäre.
Dies zeigt wieder einmal: Wir haben in Europa noch jede Menge zu tun, und die Staatsregierung ist weiter darum
bemüht, sächsische Interessen effizient zu vertreten. Mit Ihrer Unterstützung wird uns das gelingen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung – Gisela Kallenbach, GRÜNE, steht am Mikrofon.)
Danke, Herr Präsident. Das ist richtig. Ich habe bis zuletzt darauf gewartet, dass ich wenigstens in einem Nebensatz von Herrn Staatsminister erfahre, wie die Einbeziehung, die wirkliche Beteiligung des Parlamentes an den anstehenden Entscheidungen, die ich für den Freistaat von wesentlicher Bedeutung halte, geschehen soll. Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich es äußerst bedaure, dass wir bis heute als Abgeordnete – –
Frau Kallenbach, Sie können Fragen stellen bzw. etwas sagen, aber zu Protokoll geben können Sie hier nichts. Das geht nicht.
Das mache ich doch gerade. – Nicht? – Ich bedaure sehr, dass wir bis heute nicht die Position des Freistaates für die Sitzung des Bundesrates am 16.12. dieses Jahres kennen.
Herr Staatsminister, möchten Sie auf diese Kurzintervention antworten? – Das ist nicht der Fall. – Meine Damen und Herren! Mir liegen zwei Entschließungsanträge vor. Ich behandle diese in der Reihenfolge des Eingangs. Ich rufe zuerst auf und frage, ob Einbringung gewünscht ist, für den Entschließungsantrag der CDU/FDP-Koalition. – Herr Schiemann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den Entschließungsantrag, der Ihnen allen vorliegt, kurz einbringen. Kerngehalt des Entschließungsantrages ist die Bitte an die Staatsregierung, das Höchstmögliche an Unterstützung für den weiteren Aufbauprozess für den Freistaat Sachsen auf europäischer Ebene für uns zu erlangen, damit wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben.
Ich verbinde diesen Wunsch mit dem Dank an die Staatsregierung und möchte deutlich machen, dass diese Große Anfrage sehr umfangreich ist und – ich glaube – auch auf Fragen Antworten gefunden hat, die von einigen hier sehr kritisch beleuchtet wurden. Ich gebe jedem die Gelegenheit, sich das noch einmal anzuschauen. Vielleicht findet man beim Nachlesen doch die richtige Stelle.
Wenn man Große Anfragen schreibt, wird im Detail nicht immer alles da sein, was jemand, der kritisch darüber schaut, erwartet. Deshalb bitte ich noch einmal um Nachsicht. Für die sächsische Vertretung in Brüssel, glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir eine starke Personalausstattung haben, die unsere Interessen in Brüssel vertreten kann. Das ist ebenfalls Gegenstand des Entschließungsantrages.
Wir haben uns in dem Entschließungsantrag noch einmal deutlich zur Frage der Strukturfonds positioniert, die für dieses Land und die Nachbarländer für die Entwicklung von existenzieller Bedeutung sind, damit der Aufbauprozess nicht stecken bleibt. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nicht nur eine Sache, die mit Geld verbunden ist, sondern es ist auch Herzblut dabei. Wenn man einmal in die Große Anfrage genauer hineinschaut, ist die strategische Ausrichtung zu prüfen, was mit dem Geld, das uns Europa gegeben hat, gemacht wird, was die Einwohner des Freistaates alles auf die Beine stellen. Das ist der Prüfmaßstab.