Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Prof. Schneider. Jetzt folgt eine Kurzintervention am Mikrofon 7; Herr Storr, bitte.
Ja, ich möchte von der Kurzintervention Gebrauch machen. Ich möchte Herrn Schneider korrigieren. Zum einen haben wir gar nicht die Abschaffung der PKK zur Diskussion gestellt. Das haben Sie behauptet. Sie haben damit natürlich wieder konsequent an der Fragestellung vorbeigeredet.
Mir ging es darum: Es ist nicht Aufgabe der PKK – wie Sie es ausgeführt haben –, vermeintliche Zusammenhänge zwischen irgendwelchen vermeintlich rechtsradikalen Gruppen und Terrorgruppen deutlich zu machen, sondern Aufgabe der PKK ist es, den Geheimdienst Verfassungsschutz hier in Sachsen zu kontrollieren, und zwar auch seine Arbeitsweise. Es ist zu kontrollieren, ob diese Arbeitsweise rechtsstaatlichen Grenzen gerecht wird oder ob diese Grenzen überschritten werden.
Es gibt genügend Beispiele in der Vergangenheit, bei denen sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Waffenlieferanten herausgestellt haben und bei denen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Anstifter für Straftaten waren.
Das sind also Dinge, die durchaus passiert sind. Sie machen deutlich, dass es in diesem Bereich eine Kontrollaufgabe gibt. Wir wollen heute thematisieren, inwiefern die PKK genau dieser Aufgabe, nämlich die Rechtsstaatlichkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz zu prüfen, überhaupt gerecht wird. Dazu habe ich leider von Ihnen, Herr Prof. Schneider, nichts, aber auch gar nichts gehört, und das bedauere ich außerordentlich. – Danke.
Herr Storr hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Parlamentarische Kontrollkommission im Bereich des Vorfeldes strafrechtlicher Betätigung arbeitet. Für die Ahndung strafrechtlicher Handlungen oder Verhaltensweisen sind die Staatsanwaltschaften und die Polizei zuständig. Das ist der eine Bereich.
Die Parlamentarische Kontrollkommission hat die Aufgabe – und sie geht ihrer Aufgabe effektiv nach; das kann ich Ihnen, Herr Storr, versichern –, das Vorfeld möglicher
Straftaten, insbesondere im Bereich jener Elemente, Gruppierungen und Gruppen zu hinterfragen, in denen es im Vorfeld um extremistische – hier rechtsextremistische – und terroristische Betätigungsweisen geht. Dieser Aufgabe geht die PKK nach.
Ich kann Ihnen sagen und ich habe das schon beim letzten Plenum getan: Es ist ein langer Weg, auf dem wir uns hier befinden. Wir sind am Anfang dieses Weges. Seien Sie versichert, wir werden genau an dieser Stelle in Bezug auf unsere Kontrollmöglichkeiten herausarbeiten, wie – es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie – die Verbindungslinien zwischen Ihnen, die Sie hier sitzen, und Ihren Parteifreunden zu den braunen Gesinnungsgenossen bestehen.
Das waren eine Kurzintervention und die Reaktion. Wir fahren fort in der Reihenfolge der ersten Runde. Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Köditz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hauptaufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission ist die Einhaltung von Recht und Gesetz, wenn es darum geht, mit dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln Bürger- und Freiheitsrechte einzuschränken.
Dass dies notwendig ist, haben gerade die Mitglieder unserer Fraktion in den letzten Jahren gezeigt; denn es wurden auch durch andere Vertreter in der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfehlungen in diesem Bereich öffentlich gemacht und sie werden derzeit mit einem Untersuchungsausschuss noch thematisiert. Insofern läuft diese Kritik der NPD ins Leere.
Parallel dazu gehört natürlich zu den Aufgaben einer Parlamentarischen Kontrollkommission, die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz insgesamt zu kontrollieren. Ich lese das Gesetz keineswegs so, dass es nur um den Passus geht, wie nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Der Innenminister bringt häufig das Lagebild zu der aus seiner Sicht „extremistischen“ Entwicklung im Freistaat Sachsen, nur reduziert auf das, was ihm das Landesamt für Verfassungsschutz zuarbeitet. Dazu sage ich klipp und klar, dass dort auch eine Parlamentarische Kontrollkommission die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz bewerten muss, und ob denn diese Einschätzung überhaupt richtig ist.
Genau das ist Ihr Problem, meine Herren von der NPD, dass ich jetzt in der PKK sitze. Benennen Sie es doch bitte
auch so, denn ich weise das Landesamt für Verfassungsschutz darauf hin, dass diese Vernetzung seit Jahren bei der rechten Szene vorhanden ist.
(Andreas Storr, NPD: Sie wollen VS-Wissen dort abschöpfen! Die Kritik müssen Sie sich auch gefallen lassen!)
Herr Storr, Sie können davon ausgehen, dass ich mein Wissen auch ohne diesen Geheimdienst habe. Sie haben doch Angst davor, dass es um die Thematisierung dieser Vernetzung geht!
Erinnern wir uns doch einmal! Wenn wir heute auf die Internetseite gehen www.thueringer heimatschutz.de, wo die Hauptverdächtigen herkommen, landen wir auch beim Freien Netz. Wir kennen mittlerweile Auszüge aus dem internen Forum vom Freien Netz. Da habe ich Ralf Wohlleben, der jetzt in U-Haft sitzt, im Gespräch mit Thomas Gerlach, der NPD-Mitglied war, und
mit Maik S., ich nenne den Namen nicht. Aus dem Publikum ist der Name gekommen, einem hochrangigen NPDFunktionär hier in Sachsen und Mitarbeiter Ihrer Fraktion, bezahlt vom Steuerzahler.
Jetzt können Sie sich auch noch aufregen, dass sich Ehrenamtliche vertan haben. Aber Maik S. lässt sich nun einmal auch mit einem T-Shirt fotografieren, wo Hammersteins Portugal draufsteht. Da haben wir die Verbindung, und genau diese Verbindung müssen wir betrachten. Es ist doch Ihre permanente Nähe zu den militanten Kräften.
Haben Sie schon wieder vergessen, dass Peter Naumann, verurteilter Bombenleger, Mitarbeiter Ihrer Fraktion war? Wann ist denn die Distanzierung vom WehrsportgruppenHoffmann passiert? – Auch erst nach Bekanntwerden von NSU. Ihre Vernetzungen werden öffentlich, und das wird auch so weitergehen. Da können Sie hier noch so viel schreien.
Sie dürfen mich auch weiterhin Miss Marple nennen. Miss Marple war erfolgreich, und davor haben Sie Angst.
Miss Marple war sogar erfolgreich trotz der Behörden, die ihr nicht glauben wollten. Aber es gibt einen Unterschied zwischen mir und Miss Marple: Miss Marple war Einzelgängerin, wir sind viele, und das spüren Sie noch!
Frau Köditz sprach für die Fraktion DIE LINKE. Als Nächstes spricht wer für die FDP-Fraktion? – Ich sehe in der ersten Runde keinen weiteren Redebedarf aus den Fraktionen. Auch bei den GRÜNEN gibt es keinen Redebedarf? – Bitte, Kollege Biesok, ich habe schon die FDP aufgerufen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten in dieser Debatte einmal sehr deutlich sagen, wo die Ursachen von Rechtsradikalismus hier in Sachsen liegen. Sie liegen nicht in der Parlamentarischen Kontrollkommission, sondern darin, dass es die NPD in Sachsen gibt.
Die Kollegen von der NPD-Fraktion versuchen, davon abzulenken, dass es ihre geistige Brut ist, die dort in Zwickau geschlüpft ist. Sie sind die geistigen Väter für diese Bombenattentate, und das ist ihre Verantwortung.
Sie haben gestern versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob Mitglieder von Verfassungsschutzorganen daran beteiligt waren, diese Anschläge zu begehen. Versuchen Sie nicht, hier ein Kuckucksei in das Nest zu legen, das Sie selbst gebaut haben. Es waren Ihre Leute, es sind die Verbindungen zu Ihren Gruppen, die hierfür verantwortlich sind.
Meine Damen und Herren von der NPD, Sie haben in der ersten Runde – ich wollte erst einmal abwarten, was Sie hier noch so von sich geben – versucht, die Garantie, die der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz abgegeben hatte, Herr Boos, dass es keine Zusammenarbeit mit den Terroristen gegeben hat und auch nicht mit ihrem unmittelbaren Umfeld, zu missbrauchen und zu sagen, es würden irgendwelche Indizien weggedrückt werden. Er hat auf unsere ausdrückliche Frage garantiert, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nicht mit dieser Gruppe und ihren Unterstützern zusammengearbeitet hat.
Damit ist Ihr Vorwurf, den Sie immer wieder in der Öffentlichkeit erheben, dass hier staatliche Stellen mitverantwortlich für diesen Terror seien, eindeutig widerlegt. Ich bitte, dies endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen.