Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Bergbau anfangen, den wir in Sachsen bereits haben. Dabei denke ich vor allem an den Braunkohlenbergbau, der bei uns sehr, sehr viele Jobs sichert. Wir haben 1 300 Bergleute auf sächsischem Gebiet in der Lausitz. Insgesamt sind im Lausitzer Revier 5 000 Bergleute tätig. Wir haben im mitteldeutschen Revier bei der MIBRAG 2 000 Beschäftigte. All das sind sehr gut bezahlte Arbeitsplätze im Bergbau, die eine hohe Wertschöpfung in die Region bringen. Es gab in diesem Jahr eine Untersuchung, wie die Wertschöpfung ist, wie viele Jobs in den drei mitteldeutschen Ländern mit dem Bergbau zusammenhängen. Das sind insgesamt 33 500 im Durchschnitt sehr gut bezahlte Arbeitsplätze, die durch den Braunkohlebergbau in den mitteldeutschen Ländern gesichert werden.
Ich bin dankbar, dass die Staatsregierung den Bergbau sehr stark unterstützt. Ich denke dabei an unseren Minis
terpräsidenten und an unseren Wirtschaftsminister, aber auch an alle anderen Minister, die mit Herz und Verstand dabei sind und den Bergbau befördern wollen. Ich glaube, wir haben ein gut aufgestelltes Oberbergamt, das sich übrigens die kleinkarierte Kritik der Linkspartei ersparen kann. Frau Pinka, wenn Sie sich ein Urteil erlauben, ohne mit den Leuten überhaupt geredet zu haben, dann spricht das für Ihre Kleinkariertheit.
Wie Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es Länder, die ihre Rohstoffausfuhren verknappen, beispielsweise China, weil sie ein strategisches Interesse haben, die Produktion für ihre eigenen Produkte billiger und für die im Ausland teurer zu machen. Deswegen ist es in der Tat sinnvoll, auch über einige Punkte nachzudenken, wie wir seltene Erden bei uns fördern können.
Ich will jetzt nicht zitieren, was es schon alles gibt. Sie wissen aber, dass es einen Beginn hinsichtlich Fluss- und Feldspat in Niederschlag gibt. Oder wenn wir jetzt die Diskussion im Bereich Zschorlau, Schneeberg und Aue sehen, dann reden wir dort nicht über riesengroße Bergwerke, sondern über Arbeitgeber, die vielleicht insgesamt 30 oder 50 Arbeitsplätze haben. Eine Ausnahme ist die Lausitz mit dem Kupfer. Es gibt die Kupferlagerstätte Spremberg-Graustein-Schleife, wo man
1,5 Millionen Tonnen Kupfermetall vermutet. Das ist ein sehr interessantes Potenzial, wobei wirklich sehr viele Arbeitsplätze entstehen können – bei einem Kupferpreis, der derzeit bei 7 350 US-Dollar je Tonne liegt.
Lassen Sie mich, wenn ich an den Preis denke, auch noch einmal in Richtung NPD sagen: Der Uranerzbergbau der Wismut ist nicht pleite gegangen, weil man da irgendetwas platt gemacht hat, sondern weil er wirtschaftlich völlig unrentabel war. Das gehört zur Wahrheit dazu, das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen.
Gehen wir noch einmal auf das Kupfer ein. Ich höre da im Hintergrund die GRÜNEN so nach dem Motto: Wir sind für den Bergbau, aber er darf keinen Lärm und keinen Dreck machen, es darf kein Baum gefällt werden, es darf kein Lkw fahren usw. usf. Also das übliche Verfahren der GRÜNEN, alles zu verhindern, wo es nur geht.
Das werden wir nicht mitmachen. Klar ist, dass Bergbau auch Nachteile mit sich bringt. Die muss man abwägen. Man muss auch schauen, wie man diese reduzieren kann. Ich halte es auch für sinnvoll zu sagen, dass wir natürlich auch die Rohstoffe nutzen müssen, die schon da sind. In Bezug auf das Kupfer sind es mittlerweile über 50 %, das durch Schrott in Deutschland erzeugt wird. Hier ist eine ganze Menge möglich.
Wir kommen nicht umhin, eigene Rohstoffvorkommen wie zum Beispiel beim Kupfer zu erschließen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Schauen wir uns einmal die erneuerbaren Energien an. Wenden wir uns einmal den großen Windrädern – den 5-Megawatt-Anlagen – zu, die
auf dem offenen Meer stehen. In diesen großen Anlagen sind bis zu 30 Tonnen Kupfer enthalten, weil bis zu 200 Kilometer Kupferdraht darin verbaut sind. Rechnen wir einmal herunter, was das bedeutet. Ich habe mit Prof. Unland einmal grob überschlagen, wie viel Stein man bewegen muss, um diese 30 Tonnen zu erzeugen. Im Gestein ist maximal 1 % Kupfer enthalten. Das bedeutet, dass man 3 000 Tonnen Gestein bewegen muss. Insgesamt – betrachtet man das darüber liegende Gestein einmal mit – reden wir über 5 000 Tonnen für eine Windkraftanlage, die man in Form des Gesteins bewegen muss, um das nötige Kupfer für eine Windkraftanlage zu gewinnen.
Wir brauchen das weiterhin. Wir brauchen den Bergbau. Wir sind in Deutschland übrigens gar nicht so schlecht aufgestellt. 75 % der im Laufe eines Lebens benötigten Rohstoffe erzeugen wir in Deutschland noch selbst. Steine und die Braunkohle gehören unter anderem dazu. Jeder von uns verbraucht jedes Jahr 16 Tonnen. Man kann darüber nachdenken, dies zu reduzieren. Wir werden jedoch nicht auf null kommen. Insofern brauchen wir den Bergbau auch weiterhin. Er ist notwendig. Wir brauchen die Rohstoffe. Wir brauchen den Bergbau. Wir brauchen weiterhin die Unterstützung durch die Politik des Freistaates Sachsen. Das ist weiterhin notwendig. Darum bitte ich Sie.
Für die einbringende Fraktion sprach Herr Kollege Krauß. – Die FDP-Fraktion könnte das Wort ergreifen. Herr Kollege Herbst, möchten Sie dies tun? – Das ist nicht der Fall. Danach ist nun die Fraktion DIE LINKE an der Reihe. Ich erteile erneut Frau Dr. Pinka das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sprach es bereits vorhin an: Ich möchte Ihnen gern in Auszügen meine Vorstellungen über eine sächsische Rohstoffstrategie vorstellen.
Bevor ich jedoch dazu komme, möchte ich Ihnen einmal sagen, warum wir für unsere primären Lagerstätten eine Strategie benötigen. Mehrfach wurde die Lagerstätte in Weißwasser angesprochen. Das polnische Staatsunternehmen KGHM erkundet in Weißwasser das Gestein. Sie führen eine Bohrung durch. Diese wird weit über 1 000 Meter tief reichen. Wie Sie vielleicht wissen, bewirtschaftet die KGHM auf polnischer Seite seit vielen Jahrzehnten solche Rohstoffe. Das Material bzw. der Rohstoff wird gehoben. Danach wird der Rohstoff durch das Flotationsverfahren angereichert, verhüttet und anschließend zu Elektrolysekupfer verarbeitet. Durch die Flotation fallen sehr viele Rückstände an. Diese werden in ein Absetzbecken in Zelasny Most verbracht. Dieses Absetzbecken ist etwa 1 500 Hektar groß und hat eine Dammhöhe von 80 Metern und einen Dammumfang von 14 Kilometern.
Bei aller Euphorie um dieses Vorkommen in Weißwasser muss über die notwendige Aufbereitung dieser Lagerstätte, um irgendwann Metall gewinnen zu können, gesprochen werden. Darin besteht die große Herausforderung an die derzeitige Erkundung dieser Lagerstätte. 98 % der Masse, die gehoben wird, müssen wir irgendwo deponieren. Das ist nicht ohne die Abstimmung mit dem Raumordnungs- oder Geologieministerium möglich.
Ich komme nun zu meinen Vorstellungen einer Rohstoffstrategie und beschränke mich auf die strategischen Rohstoffe. Ich lasse die Braunkohle und andere Massenrohstoffe wie Steine und Erden einmal außen vor.
Zum Berggeschrey gehören auch die Spate und Erze. Erstens können wir für Deutschland feststellen, dass es ein rohstoffarmes Land ist. Sachsen ist definitiv keines. Wir haben Lagerstätten, die von Bedeutung sind. Daher muss sich Sachsen dieser Aufgabe stellen. Es muss die Rahmenbedingungen schaffen, um raumordnerisch eine Absicherung zu tätigen.
Wir brauchen Übersichten darüber, was an Vorräten bereits vor 1990 prognostiziert und erkundet wurde, was in den letzten Jahren an Erkenntnissen zusammengetragen wurde und wo zukünftig Erkundungen notwendig sind. Wir brauchen Informationsdatenbanken. Mir wären dreidimensionale Datenbanken am liebsten. Diese Informationsdatenbanken müssen gefüllt werden – natürlich mit Informationen zum Standort, zu den Rohstoffen, der Geologie, der Hydrogeologie und den Fernerkundungsdaten.
Zweitens sind die primären Rohstoffe wichtig. Wir sollten uns zukünftig auch den sekundären Rohstoffen widmen. Es gibt verschiedene sekundäre Rohstoffe – natürlich stammen sekundäre Rohstoffe auch aus dem Recyclingbereich. Sie stammen aber auch beispielsweise aus dem Bergbau, bei dem Bergbaurückstände anfallen, die nicht verwertet werden. Es betrifft beispielsweise auch das Recycling von Fotovoltaikanlagen oder Handys, bei dem wir Rohstoffe gewinnen können. Es gibt aber zum Beispiel im Bereich des Braunkohlebergbaus für Eisenpigmente, die aus Braunkohlesümpfungswässern generiert werden können.
Drittens hat Sachsen eine starke Montantradition – auch mit internationaler Bedeutung. Daher muss die sächsische Rohstoffstrategie eine Forschungsförderung beinhalten. Wir brauchen bestimmte Dinge in der Forschung zur Substituierung von Rohstoffen. Wir brauchen die Entwicklung effizienterer Methoden. Wir brauchen das Zusammenwirken vieler verschiedener Disziplinen in der Forschung, wie es beispielsweise in einem Verein im Geokompetenzzentrum in Freiberg praktiziert wird. Wir brauchen die Ausrichtung der Wissenschaftsstruktur und der Hochschullandschaft auf die Erfordernisse der Rohstoffwirtschaft. Wir brauchen auch das sich in Freiberg jetzt etablierende Ressourceninstitut zur dauerhaften Sicherung.
Wir brauchen natürlich den verstärkten Kontakt ins Ausland. Wir haben in den letzten Jahren die Kontakte in
das Ausland nur sporadisch gepflegt. Jetzt fangen wir wieder an, stärkere Beziehungen nach Russland aufzubauen. Wir brauchen stärkere Beziehungen zur Mongolei, zu Vietnam und Angola. Wir müssen natürlich die Ausbildung der Studentinnen und Studenten – beispielsweise bei uns in Freiberg – nutzen, um einen Technologietransfer zu betreiben. Das bedeutet, dass wir Entwicklungen aus Deutschland heraus in diese Länder transferieren müssen.
Sachsen muss sich meines Erachtens wieder verstärkt auf europäischer Ebene in die Bergbauprojekte einbringen. Ich war kürzlich erst wieder bei einem EU-Projekttreffen zugegen. Das Projekt heißt „ProMine“. Obwohl ich es mehrfach ansprach und anregte, ist Sachsen immer noch kein Mitglied der „European Technology Platform on Sustainable Minerals“.
Meine Damen und Herren! Wir vergeben uns hier etwas. Sachsen hat das Glück, die vielfältigsten Erztypen aufzuweisen. Viele der Vorkommen sind sehr klein und sehr tief. Für manche haben wir mit den herkömmlichen Aufbereitungsmethoden noch keine Lösung. Fragen Sie Herrn Prof. Unland. Das wird er wissen.
Wir haben daher die Möglichkeit, ein untertägiges Rohstofflabor für Deutschland zu werden. Darin können Sie Ihre Chance sehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vorweg kurz Folgendes sagen: Ich habe mich immer klar zum Bergbau bekannt; ich bin eine der wenigen Ehren-Bergfrauen, die es in Sachsen gibt.
Trotzdem hat mich die Diskussion dazu angeregt, noch einmal auf zwei aktuelle Probleme einzugehen. Diese möchte ich an Herrn Minister Morlok auch noch einmal richten.
Der eine Punkt betrifft den Altbergbau und Braunkohlebergbau in der Region, in der der Bergbau ausläuft. Wie gehen wir mit den Problemen der Zukunft um? Ich weiß leider nicht, wo sich Herr von Breitenbuch gerade befindet. Er weiß, dass wir in unserer Region Leipzig akute Probleme mit dem Grundwasser bzw. mit dem Grundwasseranstieg haben. Den Menschen vor Ort wird angeboten, dass sie sich eine Pumpe zulegen könnten. 80 % der Betriebskosten würden dafür übernommen werden. Das ist keine Lösung für die Zukunft. Deswegen wundert es mich, dass der Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion
vom Juni noch nicht gezogen ist. In diesem geht es darum, ein klares Bekenntnis abzulegen, wie man in der Zukunft mit der Förder- und den Feldesabgaben umgehen muss, um solche Dinge zu finanzieren. Das ist der eine Punkt.
Den anderen Punkt möchte ich auch noch einmal ansprechen. Wenn wir davon ausgehen, dass wir im Bereich der Rohstoffgewinnung Neuerschließungen tätigen wollen, stellt sich folgende Frage: Wie gehen wir mit Anträgen um? Sie liegen und liegen. Wenn wir uns klar dazu bekennen wollen, sollten wir wirklich etwas tun: Diejenigen, die die Anträge stellen, müssen zügige Antwort auf die Genehmigungsfähigkeit erhalten, damit sie wissen, wie sie in Zukunft damit umgehen müssen.
Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, was mit den Menschen passiert, die in den Bergbaugebieten leben und mit den Folgeschäden zu kämpfen haben.
Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Köpping. Jetzt hätten die GRÜNEN das Wort. Ist dieses gewünscht? – Es besteht kein Redebedarf. Möchte die NPD-Fraktion sprechen? – Es besteht auch hier kein Redebedarf. Ich gebe das Wort in einer dritten Runde erneut an die einbringende Fraktion. Das Wort ergreift Kollege Heidan.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich haben wir Spaß. Weil es wichtig ist, auch für Sachsen zu betonen, was für Traditionen wir haben, wie wir letztendlich mit den Traditionen umgehen und wie wir sie weiterführen. Ich bin froh und dankbar, dass der Ministerpräsident sich dieses Jahr klar positioniert hat für den Kohlebergbau, für die Braunkohle in der Oberlausitz, in Westsachsen.
Das ist doch das, worauf wir aufbauen können. Herr Kollege Jurk, die Untersuchungen, die zu DDR-Zeiten gemacht worden sind, will hier doch überhaupt keiner schlechtreden. Das ist eine solide Grundlage, die wir nutzen und weiterentwickeln werden. Aber – da stimme ich mit Ihnen überein und ich glaube auch nicht, dass es der Sinn Ihres Redebeitrages war – die DDR war nicht in der Lage dazu, weil sie wirtschaftlich überhaupt nicht fähig gewesen wäre, diese Bodenschätze zu heben. Wir sind es mittlerweile, weil wir die Voraussetzungen schaffen und weil wir es nicht so machen, wie es in der DDR im Uranbergbau passierte, dass ein Raubbau erfolgte. Wir als CDU-Fraktion setzen uns dafür ein, dass auf der einen Seite die Wirtschaftlichkeit und auf der anderen Seite der Umweltschutz dabei gewährleistet werden. Das ist unser Zielansatz.
Es ist auch wichtig, dass wir uns über Forschung und Entwicklung unterhalten. Wir haben dieses Jahr dank der beiden Minister Prof. Unland und Prof. Schorlemer mit Bundesgeldern ein Institut in Freiberg gründen können, das mit Bundesmitteln gefördert wird. Es wird dazu beitragen, dass sich junge Leute in der Forschung mit den Themen Bergbau, Rohstofferschließung und Rohstoffnutzung auseinandersetzen. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, die für Sachsen wichtig sind.
Meine Damen und Herren! Wir bilden seit 2005 wieder junge Menschen aus, die den Beruf des Bergmanns, des Maschinenmanns erlernen. Diese Facharbeiterausbildung ist notwendig und wichtig.