So könnte ich diese Aufzählung noch eine ganze Weile fortsetzen. Belassen wir es aber bei diesen Beispielen. Ich denke, es sollte für einen normal denkenden Menschen der Abschreckung über die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes genug sein.
Meine Damen und Herren! Ausgerechnet jetzt, da die Innenminister den Abzug der von ihren Verfassungsschutzbehörden angeworbenen und finanzierten Schreihälse, Brandstifter und Mordbuben diskutieren, wird in Hamburg und auch in Sachsen mit Hochdruck an der Anwerbung neuer V-Leute in der NPD und in ihrem Umfeld gearbeitet.
Ich bitte deshalb, diesem Antrag von uns zuzustimmen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Es sind immer noch zwei Sekunden.
Das war der Abg. Müller für die einbringende NPD-Fraktion. – Gibt es weiteren Redebedarf in dieser zweiten Runde? – Den kann ich nicht sehen. Damit hätte die Staatsregierung das Wort. – Bitte, Herr Staatsminister Ulbig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist schon unerträglich, mit welcher Unverfrorenheit hier gerade von Ihnen agiert wird. Auf der einen Seite pflegen Sie das schöne Saubermannimage, tun so, als wären Sie der Anwalt des kleinen Mannes, und verstecken sich auf der anderen Seite hinter menschenverachtenden Ideologien. Sie propagieren eine Vorstellung von Heimat, in der eigentlich niemand leben will.
Noch etwas zählt seit Jahren zu Ihrem Schmierentheater: Sie spielen gern das Opfer. Ihre Darstellungen werden dabei durchaus immer absurder. Der vorliegende Antrag stellt das erneut unter Beweis.
Wenn Herr Apfel immer vom Abzug von V-Leuten spricht, dann haben die Vorredner dazu bereits etwas gesagt. Es ist einfach verrückt. Es ist völlig undenkbar, dass wir V-Leute abziehen, denn das sind Ihre Leute.
(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Genau! – Holger Apfel, NPD: Das ist etwas völlig Neues, Ihre Theorie! – Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD)
Sie brauchen hier nicht dummes Zeug zu reden und versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass es eine Möglichkeit gebe, da jemanden abzuziehen.
(Holger Apfel, NPD: Sagen Sie doch einmal etwas zu Herrn Pinto! – Zuruf von der NPD: Das sieht Karlsruhe ganz anders, Herr Staatsminister!)
Sie weisen durchaus verlogen darauf hin, dass das NPDVerfahren im Interesse von anderen sein könnte. Das ist nicht nur absurd, sondern zeigt: Sie haben Angst.
Sie haben Angst vor dem, was noch an Verbindungen zwischen Ihrer Partei und dem Rechtsextremismus aufgedeckt wird. Sie haben Angst, dass auch der Letzte im Lande das wahre Gesicht von Ihnen entdecken kann. Wenn wir vom Thüringer Heimatschutz reden, dann waren doch acht von elf Thüringer NPD-Kreischefs Mitglieder im Thüringer Heimatschutz.
Das ist dann doch eine Keimzelle der NSU. Natürlich sitzt Ihr Parteifreund Ralf Wohlleben erst in Untersuchungshaft. Noch ist er nicht verurteilt. Aber was ihm vorgeworfen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schon sehr bemerkenswert.
(Holger Apfel, NPD: Dann lesen Sie mal die heutige „Süddeutsche“ – wie ein Kartenhaus drohen die Vorwürfe zusammenzufallen!)
Herr Apfel, im letzten Plenum haben Sie sich noch hier hingestellt und gesagt: Mit diesem Trio habe ich überhaupt keinen Kontakt, die kenne ich so gut wie gar nicht. Dann sehen wir heute in der Zeitung, dass Sie sich in Worms durchaus mit denen getroffen haben.
Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass das nicht die letzten Verbindungen zum braunen Terrorsumpf
sein werden, die der NPD nachgewiesen werden können. Mit Ihren absurden Anträgen wollen Sie nur von den Tatsachen ablenken. Sie wollen davon ablenken, dass der braune Terrorsumpf im NPD-Biotop heimisch ist. Das wird immer deutlicher, meine Damen und Herren. Damit entlarven Sie sich selbst.
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Ulbig. – Jetzt hat die einbringende Fraktion der NPD die Möglichkeit eines Schlusswortes. Bitte, Herr Gansel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit zu einem Schlusswort nutzen. Ich hatte bereits in einem anderen Tagesordnungspunkt darauf verwiesen, dass dieses ganze NSU-Unwesen massiv geheimdienstlich geduldet, wenn nicht sogar gesteuert ist,
weil vor einigen Tagen durch den „Tagesspiegel“ in Berlin bekannt wurde, dass im Jahr 1999 – und laut Medienberichten begann ja in diesem Jahr die Mordserie dieser Durchgeknallten – ein Thüringer V-Mann engsten Kontakt zu den mutmaßlichen drei Döner-Mördern hatte und ihnen sogar – womöglich aus Steuergeldern – 500 DM zugesteckt haben soll. Das ist etwas, was natürlich der öffentlichen Erhellung und Aufklärung harrt.
Aber Sie haben ein Eigentor geschossen, als Sie selbst auf Tino Brandt als den Schöpfer des sogenannten Thüringer Heimatschutzes eingegangen sind. Vielleicht haben Sie vor einigen Tagen einen sehr interessanten Beitrag im „ZDF-heute-journal“ gesehen, in dem verschiedene Sicherheitsleute und Antirechtsexperten zu Wort kamen.
In diesem ZDF-Beitrag wurde mehr als begründet die Frage aufgeworfen, wie Ralf Wohlleben, dem eine gewisse Unterstützerrolle vorgeworfen wird, überhaupt in die NPD gekommen sei. Da bestätigt zum Beispiel Bernd Wagner – für Sie sicherlich auch eine glaubhafte Koryphäe des Kampfes gegen Rechts –, dass V-Mann Tino Brandt 1999 seine Freunde aus dem Thüringer Heimatschutz zu Masseneintritten in die NPD aufgefordert habe. Da hat das ZDF mehrere Antirechtsaktivisten und viele Beobachter zu Wort kommen lassen, die bestätigen, dass Ralf Wohlleben 1999 auf Geheiß von Tino Brandt erst in die NPD eingetreten ist.
Was diesen ganzen Themenkomplex Thüringer Heimatschutz angeht, wird man noch einiges herausfinden können. Ich rate Ihnen wirklich, wenn Sie sich schon in Debatten zu einem Thema Ihres Fachbereichs werfen, dass Sie zumindest einmal den „Pressespiegel“ des Sächsischen Landtags studieren. In der „Süddeutschen Zeitung“ befindet sich heute ein sehr aufschlussreicher Artikel unter der Überschrift: „Ohne Zschäpe geht es nicht – Warum die Vorwürfe gegen die Neonazi-Gruppe wackeln“.
Dieser sehr aufschlussreiche Artikel beginnt mit dem Satz: „In deutschen Sicherheitskreisen wächst die Sorge, ob die rechtsextremistische Mordserie aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Vorwürfe gegen die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe und vier ebenfalls inhaftierte mutmaßliche Helfershelfer der Zwickauer Neonazi-Zelle stünden auf wackeligen Füßen...“.
Ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, Ihnen den gesamten Artikel vorzulesen. Sie sollten das vielleicht einmal auf sich wirken lassen, was hier ein unabhängiges Presseorgan an Zweifeln hegt.
Ich stelle nunmehr die Drucksache 5/7510 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 5/7510 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.