Frau Klepsch hat im Grunde behauptet, jeder, der arm ist, sei automatisch benachteiligt. Ich dagegen bin froh, dass das Ministerium, dass dieser Staat vieles nicht weiß. Er soll nicht dem Kind ein Stigma aufdrücken nach dem Motto: „Du bist in einem Hartz-IV-Haushalt geboren und wirst in 20 Jahren immer noch Sozialleistungen beziehen müssen. Deinen Kindern wird es genauso gehen.“ Nein, genau das wollen wir vermeiden. Der Sozialleistungsbezug soll eine Übergangsphase darstellen. Den Kindern sind immer wieder Perspektiven zu eröffnen.
Ich könnte Ihnen die Frage stellen: Wie viele Kinder aus gutsituierten Familien sind im Berufsvorbereitungsjahr? Eine solche Frage wird jedoch nicht gestellt. Man kann für unseren Freistaat nicht automatisch den Zusammenhang „Armut – schlechte Chancen“ herstellen. Täte man das, wäre das ein vollkommen falsches Signal.
Sie sollten bei sich einen „Klimawandel“ vollziehen. Auf unsere Erfolge können wir durchaus verweisen. Für unsere Probleme finden wir Lösungen. Es ist nicht angebracht, hier eine Show abzuziehen. Der Haushalt ist in Geld ausgedrückte Politik. Sie kennen die Schwerpunkte, die wir bei den Ausgaben gesetzt haben. Ich denke, wir setzen die Mittel sehr gut ein.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Annekatrin Klepsch und Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE, begeben sich zum Saalmikrofon.)
Sie haben sich geeinigt? – Herr Dr. Pellmann möchte vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen.
In diesem Fall geht Alter vor Schönheit, Herr Präsident. – Frau Schütz, Sie haben sich auf eine Debatte über den Armutsbegriff eingelassen. Das war gut so, weil Sie damit erneut Ihre begrenzte Sicht offenbart haben. Ich sage Ihnen: Entweder sind wir ein Nationalstaat, oder wir sind es nicht. Wir können nicht eine spezielle sächsische Armutsquote erfinden. Das bringt uns ebenso wenig etwas wie eine eigene Armutsquote Ihres Heimatortes Görlitz. Wo kämen wir denn da hin?
Relevant ist nur der Vergleich der Bundesländer untereinander, also eine nationale Armutsquote. Schreiben Sie es sich auf: Die offizielle Armutsschwelle für einen EinPersonen-Haushalt liegt in Deutschland bei 940 Euro netto pro Monat.
Ich weiß natürlich – ich beschäftige mich seit Langem damit –, dass „Armutsgefährdung“ ein Fachbegriff ist. Aber er ist ein Vernebelungsbegriff! Er suggeriert, dass man doch eigentlich noch gar nicht richtig arm, sondern nur gefährdet sei. Nein! Die Fakten deuten klar darauf hin: Entweder man ist arm, oder man ist nicht arm. Man kann auch nicht nur ein bisschen schwanger sein. Ich wiederhole: Dieser Begriff vernebelt. Ich bitte darum, dass wir das anerkennen.
Ja, Herr Präsident. – Ich will nur noch auf Folgendes aufmerksam machen: Die von der SPD ins Feld geführte 25-%-Quote liegt, wenn ich alle Sozialleistungen betrachte, eigentlich bei 28 %. Das nur zur Verbesserung Ihrer Realitätswahrnehmung.
Herr Dr. Pellmann, als ich kürzlich unsere Nachbarn – sie haben zwei Kinder – fragte: „Ihr seid doch arm, nicht?“, haben sie mir vehement widersprochen und gesagt: „Es stimmt, wir haben wenig Geld. Aber arm sind wir weiß Gott nicht!“ Ich glaube, an dieser Stelle sollten wir einen ganz deutlichen Schnitt auch in Sachsen machen. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir argumentieren, 100 Euro in Görlitz seien so viel wert wie 100 Euro in München.
Hören wir an dieser Stelle auf, so zu diskutieren. Wir müssen für unsere Kinder und Jugendlichen Chancen schaffen, wir müssen Perspektiven für die Familien geben. Das ist unsere Aufgabe und nicht, uns im Schlechtreden zu übertrumpfen, so wie es DIE LINKE gemeinsam mit der SPD-Fraktion macht.
Den Abschluss in der ersten Runde der allgemeinen Aussprache macht die NPD-Fraktion. Herr Delle, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen – wir hatten heute Morgen eine Debatte über Lehrermangel und jetzt sprechen wir aufgrund der Großen Anfrage der SPDFraktion über die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen –: All denjenigen, die uns zuhören, erscheint es wenig plausibel, was wir hier machen: zum einen, dass die Staatsregierung bei der Beantwortung der Großen Anfrage versucht ist, das Recht der Opposition, Fragen zu stellen und darauf eine Antwort zu erhalten, zu unterlaufen. Das ist nicht das erste Mal, dass Fragen gar nicht beantwortet werden oder die Staatsregierung sagt, darauf muss sie nicht antworten. Das finde ich nicht in Ordnung. Zum anderen reden die Kollegen über Bremen und Bayern, aber das Thema der Großen Anfrage lautet „Zur sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen in Sachsen“. Dazu haben wir an dieser Stelle zu reden.
Vergleiche mit anderen Bundesländern sind nicht unbedingt hilfreich, denn wir leben hier und nicht dort. Das ist auch viel zu pauschal, weil die soziale Situation zum Beispiel in Bremen völlig anders ist. Mich ärgert, dass hier immer wieder so eine Vernebelungstaktik versucht wird, statt sich tatsächlich dem Problem zu stellen. Es ist unsere Aufgabe festzustellen, wie die Situation in Sachsen ist, und wir versuchen, gemeinsam Lösungen dafür zu finden, und nicht, uns gegenseitig Sand in die Augen zu streuen.
Als ich die Große Anfrage gelesen habe, ist mir ein Gedicht von Tucholsky eingefallen, das „Worte und Taten“ heißt. Das geht so los: „Eine Sage ist keine Tue,
betrachten wir das in aller Ruhe.“ Die SPD-Fraktion hat mit der Großen Anfrage versucht, die Grundlage dafür zu legen, dass wir die soziale Lage betrachten und darauf folgend ableiten können, was eine „Tue“ sein könnte.
Die Bertelsmann-Stiftung liefert mit dem Online-Portal www.wegweiser-kommune.de eine deutschlandweite
Datenbasis zur sozialen Lage. Jetzt können wir uns darüber streiten, was Armut bedeutet, ob Armut an Einkommensarmut festzumachen ist oder nicht. Dazu hat schon eine Diskussion stattgefunden.
Armut beschreibt auf alle Fälle ein Maß an sozialer Ungleichheit in einem Land. Darauf können wir uns sicher einigen. Klar ist Armut ein politisch-normativer Begriff. Wir werden uns hier nicht einigen können, bei welchem Einkommen Armut beginnt. Das ist auch nicht sinnvoll. Meiner Meinung nach bedeutet Armut, dass davon betroffene Kinder und Jugendliche niedrigere Schulabschlüsse erreichen, im Umgang mit Sprache und Lesestoff weniger geübt sind als andere und dass sie an bestimmten Dingen in der Gesellschaft nicht teilnehmen können. Das Einkommen ist nur ein Indikator für Armut, der in der Korrelation – das haben Studien immer wieder bewiesen – mit diesen Themen steht. Deshalb müssen wir auch über Einkommen reden, aber das ist eben nicht alles.
Die UN-Kinderrechtskonvention wurde 1989 ratifiziert. Wir haben also vor zwei Jahren ihren 20. Geburtstag gefeiert. Die Unterzeichnerländer haben sich verpflichtet, eine kindgerechte Welt zu schaffen. Sie haben sich verpflichtet, das Aufwachsen von Kindern zu fördern, also ihre Bildungschancen und den Schutz von Kindern zu verbessern und die Beteiligung von Kindern stärker ins Auge zu fassen. Es ist ja nicht so, dass es in Sachsen keine Untersuchungen dazu gäbe. Wenn wir uns den 3. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht von 2009 ansehen, dann war in Teil 1 – „Bedingungen des Aufwachsens und der Einfluss auf individuelle Bildungschancen junger Menschen in Sachsen“ – und im Kapitel 3 – „Zusammenhang von Lebenslage und Bildungschancen“ – die wirtschaftliche Situation von jungen Menschen und ihren Familien genau ein Thema.
Die Kommission hatte damals festgestellt, dass sich in Sachsen eine gravierende soziale Spaltung andeutet, gerade weil sie vor allem Kinder betrifft und deshalb „dringend einer angemessenen gesellschaftlichen und politischen Bearbeitung bedarf“. Dann stellen Sie sich hier hin und tun so, als ob das alles gar nicht wahr wäre. „Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung zu sichern bedeutet auch in Sachsen, die Ursachen von Armut bzw. Armutsgefährdung zu bekämpfen und parallel dazu Rahmenbedingungen zu schaffen, die betroffene Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung unterstützen und beispielsweise nachteilige Auswirkungen auf die individuelle Bildungsplanung von vornherein verhindern.“ Das steht im Sächsischen Kinder- und Jugendbericht.
Es ist an der Zeit zu fragen, was daraus geworden ist. Diese sächsischen Kinder- und Jugendberichte werden von der Stellungnahme der Staatsregierung flankiert.
Diese Stellungnahme soll die notwendigen eigenen Forderungen der Staatsregierung zum Ausdruck bringen. Und was macht die Staatsregierung? Sie verweist: „Die Staatsregierung hat in ihrer Konzeption zur Vermeidung von Armutsrisiken und zur Förderung von Teilhabechancen in Sachsen eine Reihe von landespolitischen bzw. administrativen Aufgaben vorgestellt, die weiterhin einer konsequenten Umsetzung bedürfen.“
Da frage ich mich schon, welche Taten diesen Worten gefolgt sind. Im eingangs zitierten Gedicht heißt es weiter: „Worte und Taten, das ist so hinieden, sind manchmal verschieden.“ Allerdings, allerdings sind sie manchmal verschieden. Die Kluft zwischen Worten und Taten ist groß. Und, Frau Schütz, Sie haben die Frage aus der Großen Anfrage der SPD-Fraktion auf Seite 39 falsch zitiert. Dort hat die SPD-Fraktion gefragt, wie die Staatsregierung mit Maßnahmen den zum Teil „ungenügenden“ – und dieses Wort haben Sie verschwiegen, nicht den Einfluss, sondern den zum Teil ungenügenden – Einfluss des Elternhauses auf den Bildungserfolg möglichst kleinzuhalten versucht. Natürlich ist uns klar, dass Eltern im positiven Sinne Einfluss auf den Bildungsweg ihrer Kinder nehmen sollten. Aber hier ist gefragt, was die Staatsregierung tut, um dem nicht vorhandenen, also dem ungenügenden Einfluss entgegenzuwirken.
Die Staatsregierung verweist darauf, dass sie Eltern bei der Pflege und Erziehung der Kinder stärken will. Das ist richtig. Aber was ist denn, wenn Eltern ihre Rolle als Partner in Kitas, in Schulen nicht wahrnehmen können oder wollen. Die Staatsregierung spricht von Schulkonferenzen, Fördervereinen, Klassen- und Beratungslehrern, die in Erziehungsfragen helfen und in Problemsituationen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Aber die Eltern kommen da gar nicht an. Wenn wir in den Haushalt sehen – Herr Dulig hat darauf hingewiesen –, dann ist die Familienbildung gekürzt und Familienerholung kommt überhaupt nicht mehr vor.
Wenn Sie auf das Modellprojekt Familienbildung in Kooperation mit Kitas verweisen, dann ist das zwar ein schönes Projekt, aber bei der Umsetzung hapert es. Wie soll das ohne zusätzliche Ressourcen für die Kitas laufen? Wir haben immer wieder darüber diskutiert, dass der Bildungsplan in den Kitas aus den vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden muss und dass das schwierig bis unmöglich ist. Bei der Familienbildung sieht es doch nicht anders aus, und das in einem Bundesland, welches keinen Spitzenplatz bei der Betreuungsrelation einnimmt. Das müssen Sie sich schon sagen lassen. Dort müssen wir ansetzen, wenn wir tatsächlich wollen, dass in Kitas mehr passieren soll.
Nun das Fazit. Gute Worte – und bei den Taten beschränken Sie sich leider auf ein gutes Modellprojekt, dessen Implementierung aber dann dem Selbstlauf überlassen wird. Wir sind deshalb gespannt, wie das mit dem Modellprojekt „Erziehungspartnerschaft, Kooperation von Familienbildung und Schule“ ausgehen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser und auch bei vielen anderen Antworten stellen wir fest, dass Sie einfach aufzählen, was Ihnen gerade einfällt.
Wenn Sie wirklich etwas verändern wollten, müssten Sie doch überprüfen, was aus diesen Modellprojekten wird und was Sie mit Ihren Maßnahmen tatsächlich erreicht haben. Wo ist Ihre Wirkungsanalyse, eine Evaluation? Das fehlt völlig. Stattdessen überschütten Sie uns mit einer Aufzählflut, nur um zu suggerieren: Es passiert doch etwas! Ganz im Sinne von Tucholsky: „Wenn einer bei uns nur etwas sagt, ist es gar nicht mehr nötig, dass er etwas wagt. Er muss nur reden, verkünden und bullern. Ihr werdet schon alle nach Hause kullern.“ – Das werden wir nicht tun. Wir werden das immer wieder zum Thema machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist arm an Kindern, aber zugleich reich an Kindern, die in Armut leben und aufwachsen müssen. So fasse ich für die NPDFraktion sowohl die schon sattsam bekannten Fakten als auch die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die hier vorliegende Große Anfrage der SPD zusammen.
Jenseits allen Zahlenmaterials sei jedoch gesagt: Jedes arme Kind in Deutschland ist ein armes Kind zu viel. Meine Damen und Herren! Derzeit leben in Deutschland rund fünf Millionen Kinder an oder unter der Armutsgrenze, Tendenz steigend. Das sagen UNICEF und der Kinderschutzbund übereinstimmend. In Sachsen leben laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit derzeit gut 117 000 hilfebedürftige Personen unter 18 Jahren. Wenn wir uns hingegen anschauen, wie viele Teilnehmer aus der Förderrichtlinie „Familienförderung“ Unterstützung
erhielten für Angebote der Familienfreizeit und -erholung, dann sehen wir: Es waren gerade einmal 11 000 Teilnehmer, wobei hier alle beteiligten Familienangehörigen eingerechnet sind. Es ist also nur ein winziger Bruchteil der Betroffenen, der von diesen Angeboten profitiert.
Bereits 2008 hatten 22 % der sächsischen Haushalte mit ledigen Kindern ein Nettoeinkommen von weniger als 1 500 Euro. Die Tendenz ist steigend, weil immer mehr Menschen nur noch von Niedriglöhnen leben. Dabei wird von Kinderarmut im Allgemeinen erst gesprochen, wenn diese Kinder weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben. Doch das ist irreführend, denn gemessen wird die sogenannte Armutsgefährdungsschwelle am durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen bzw. einem daraus abgeleiteten Äquivalenzeinkommen. Will heißen: Wenn die Menschen im Land von immer weiter sinkenden Reallöhnen leben müssen, sinkt
Das wird besonders deutlich, wenn Sie das relative Armutsrisiko einmal anhand des sächsischen Mittelwertes und dann am Bundesmittel bzw. dem Bundesmedian messen. Nur bezogen auf sächsische Verhältnisse liegt die Quote der Armutsgefährdeten unter 18 Jahren in Sachsen bei 17,4 %, gemessen am Bundesmedian aber schon bei 26,1 %. Daran sieht man einmal wieder, wie leicht sich mit Statistiken Schönfärberei betreiben lässt. Und es wird Schönfärberei betrieben, denn: Im OECD-Durchschnitt ist nur jedes achte Kind als arm zu bezeichnen. In Dänemark, dem Land mit der geringsten Kinderarmut in der Organisation, ist es sogar nur jedes 37. Kind, in Deutschland hingegen je nach Maßstab etwa jedes fünfte Kind, in Sachsen – wie gesagt – schon so gut wie jedes vierte Kind.
Vor allem Kinder, die nur mit einem Elternteil leben, sind der Studie zufolge von Armut betroffen. So liegt die Armutsrate unter Alleinerziehenden in Deutschland bei 40 %. Im OECD-Schnitt sind es 30 %. In Sachsen sind es – bezogen auf den Bundesmedian – sogar 51,8 %. Kein Wunder: Das mittlere monatliche Nettoeinkommen bei den Alleinerziehenden mit einem Kind liegt in Sachsen bei 1 088 Euro, mit zwei Kindern bei 1 283 Euro.
Erschütternd, meine Damen und Herren, sind aber vor allem die Auswirkungen, welche die soziale Lage vieler Kinder und Familien ganz offensichtlich auf den Gesundheitszustand und die Psyche unserer Kinder zu haben scheint. Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Frage 5.1 beweist einen signifikanten Anstieg der bei Schuleingangsuntersuchungen festgestellten Sprachauffälligkeiten seit dem Schuljahr 2000/2001. Von 22,3 auf 33,7 % hat der Anteil der Kinder mit solchen Defiziten zugenommen. Zwar schwadroniert die Staatsregierung wie gewohnt davon, dass man die Zahlen nicht vergleichen kann. Aber wenn wir uns vor Augen führen, dass im Schuljahr 2000/2001 der Anteil der Kinder mit motorischkoordinativem Entwicklungsrückstand bei 10,2 % lag, während jetzt bereits 22 % der Kinder unter Störungen der Grobmotorik und noch einmal 14,1 % unter feinmotorischen Störungen leiden, dann beschleicht einen nicht nur Sorge, sondern auch Angst um die Zukunft der heranwachsenden Generation, in der schon mehr als ein Drittel unserer Kinder mit einer oder mehreren Störungen im Bereich der Sprachfertigkeiten oder der Motorik aufwachsen müssen.
Meine Damen und Herren! Kein Interesse scheint die Staatsregierung auch in der Frage zu haben, wie viele Familien mit Kindern Sachsen seit 1990 jährlich verlassen haben, denn dieses „unwesentliche“ Detail wurde statistisch nicht erfasst. Nicht so schlimm. Wir zelebrieren ja eine Willkommenskultur, aber natürlich nur für Ausländer, versteht sich. Auch bezüglich der Lebenslage von armutsgefährdeten Kindern kann die Staatsregierung nur auf den Sozialbericht 2006 „Lebenslagen in Sachsen“ und auf den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesre