Vor allem muss ich Ihnen noch sagen: Wenn in der Szene bei diversen Konzerten und Veranstaltungen Geld für die Untergetauchten gesammelt wird und in diesen Szenen auch V-Leute sind:
Was haben sie denn mit den Erkenntnissen gemacht? Fragen über Fragen. Ich denke, dass sich das Argument der V-Leute, das sich sozusagen immer gegen das NPDVerbotsverfahren gekehrt hat, inzwischen gegen den Verfassungsschutz gekehrt hat und wir deshalb die Frage aktiv beraten müssen, welche Konsequenzen dies hat.
Ich sehe natürlich auch, worüber in Thüringen und in Sachsen diskutiert wird. Diesbezüglich habe ich den Eindruck, dass das Tal der Ahnungslosen eine neue Renaissance bekommt.
Herr Innenminister, bei allem Respekt und bei aller Wertschätzung gegenüber Ihrer Haltung und Ihrer Position, die Sie nicht nur heute, sondern bei diversen Anlässen vorgetragen haben: Selbstzufriedenheit ist an dieser Stelle fehl am Platz. Es geht nicht darum, dass die Aktivitäten – egal, wie sie veranlasst worden sind – richtig oder falsch sind bzw. nicht unterstützt werden, ganz im Gegenteil: Selbstzufriedenheit ist der falsche Ratgeber.
Es ist doch nicht das erste Mal, dass Sie als Innenminister in eine Rolle geschoben werden, während sich andere hinter Ihnen verstecken;
egal, ob es charakterstarke Menschen in Ihrem Ministerium sind oder ob es der Justizminister ist – wenn ich dazu an die Handydebatte erinnern darf –, oder aber der Ministerpräsident.
Ich habe gestern Ihre Erklärung mit dem Satz gelesen: „Die Staatsregierung des Freistaates hat dem Innenminister jegliche Unterstützung zugesagt, die die Behörden in Deutschland – auch die in Sachsen – benötigen, die furchtbaren Taten restlos aufzuklären“ … usw. usf.
Sie als Minister sind verantwortlich, dass das aufgeklärt wird, transparent ist und keine Fehler passieren. Man hat Sie sozusagen hier vors Loch geschoben.
Diesbezüglich sage ich Ihnen, Herr Ministerpräsident: Das finde ich von Ihnen nicht in Ordnung! Ich finde es deshalb nicht in Ordnung, weil Ihnen der Vorwurf gemacht werden muss, Sie sind ein politischer Deserteur.
Sie sind hier als Landesvater gefragt. Egal wie man zu Christine Lieberknecht steht – sie hat hierbei nicht immer eine gute Figur und alles richtig gemacht –, aber sie stand authentisch als Person.
Das ist zum Beispiel auch etwas, was mich im Sommer dieses Jahres bei dem Ereignis in Norwegen tief bewegt hat. Vielleicht haben Sie sich in den letzten Tagen auch an die Bilder in Norwegen erinnert. Dort hat Jens Stoltenberg zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte gefunden. Ein solches Zeichen hätte ich mir von Ihnen auch gewünscht und nicht zehn Tage später diese Erklärung in der Pressekonferenz.
Ich möchte an die Worte von Herrn Flath anschließen. Neben aller Kritik und politischer Auseinandersetzung,
die trotzdem sein muss, müssen die Konsequenzen gemeinsam getragen werden. Wir müssen gemeinsam die richtigen Konsequenzen ziehen, weil wir uns als Demokratinnen und Demokraten an dieser Stelle stärken müssen. Wir brauchen die Kultur des Widerspruchs in diesem Land. Wir brauchen eine Kultur der Wertschätzung derjenigen, die sich engagieren.
Wenn Sie das „Weltoffene Sachsen“ weiter fördern wollen, dann schauen Sie, dass Sie vor allem die Projekte unterstützen, die für Sie in der Struktur bzw. in der Fläche helfen und nicht kleinteilig sind, denn dort brechen Ihnen gerade Strukturen weg.
Schauen Sie genau hin! Dort wäre das Geld sinnvoll angelegt. Sie haben gute Strukturprojekte, die Ihnen helfen können.
Weg mit der Demokratieklausel! Aufklärung und Transparenz sind wichtig. Ich möchte keine Regierung, die getrieben ist, sondern ich möchte, dass Sie das Parlament selbstständig informieren. Ich sage Ihnen: Es geht um unsere Haltung. Ich zitiere Herrn Steinmeier, der gestern im Bundestag Folgendes gesagt hat: „Wir müssen vom Aufstand der Anständigen zum Anstand der Zuständigen kommen!“ – Das betrifft uns alle.
Für die Fraktion der SPD sprach Herr Kollege Dulig. – Es gibt eine Kurzintervention des Abg. Hirche. Bitte schön.
Herr Präsident! Ich würde mich gern zu dem, was der SPD-Fraktionsvorsitzende hier gesagt hat, äußern. Ich finde es unverschämt gegenüber der Stadt Hoyerswerda und allen, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzen, dass diese Stadt immer wieder hingestellt wird, als wenn dieser rechte Charakter noch vorhanden wäre.
Jetzt rede ich und Sie sind bitte einmal still! – Anders als Herr Dulig, haben es seine Genossen in Hoyerswerda begriffen. Wir haben uns gemeinsam dieses Problems angenommen. Ich bitte, dass das auch im Landtag zur Kenntnis genommen wird. Wir können sonst in Hoyerswerda machen, was wir wollen, um unseren Ruf aufzupolieren und ihn positiv zu besetzen. Solche Diskussionen, wie sie der Abg. Dulig führt, sind hierbei nicht besonders zielführend. Deshalb bitte ich, dass dies unterlassen wird.
(Christian Piwarz, CDU: Pure Arroganz! – Weitere Zurufe von der CDU – Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN)
Ich bitte um die notwendige Konzentration. Das Wort hat jetzt Herr Kollege Zastrow. Er spricht für die FDPFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle sind abscheulich. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Familien der Opfer. Die Bundeskanzlerin hat es richtig formuliert: „Die Verbrechen sind eine Schande für Deutschland!“ – Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Die Enthüllungen der letzten Tage haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutzämter, empfindlich beeinträchtigt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass da etwas kaputtgegangen ist. Es ist etwas kaputt gegangen, was uns nicht egal sein darf, weil ich als Bürger darauf vertrauen muss, dass der Staat sein Gewaltmonopol so nutzt, dass es in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz erfolgt und dass dieser sauber und transparent arbeitet. Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben das Gefühl, dass das manches Verfassungsschutzamt nicht getan hat. Deswegen müssen diese Vorgänge schonungslos aufgeklärt werden.
Urteile sind fehl am Platz. Aber nach dem bisherigen Erkenntnisstand – dazu teile ich auch die Position der Bundesregierung ausdrücklich – ist es offenkundig so, dass einige staatliche Institutionen, die eigentlich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zuständig sind, versagt haben. Deshalb brauchen wir eine klare Fehler
analyse, um Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, damit das, was in den letzten Jahren passiert ist, nie wieder passiert.