Unter der Tünche unseres Wohlverhaltens kann es gefährlich brodeln. Kain reagiert einerseits frech: Soll ich meines Bruders Hüter sein?
In der Tiefe des menschlichen Herzens wohnen Überheblichkeit und Verzweiflung dicht beieinander. Wie am Schluss der Erzählung vom Garten Eden ist auch in der Geschichte von Kain und Abel von Gottes grundloser Güte die Rede. Gott schützt den Mörder durch ein Zeichen.
Ist das etwa eine Strafvereitelung durch Gott selbst, die einen geradezu empören könnte? Wie ein Mensch unserer Zeit darüber urteilt, hängt sehr von dem ab, was er von den Abgründen im eigenen Herzen weiß.
Wenn Sie rufen „zum Thema“: Ich denke, das Thema wurde von Herrn Jennerjahn angesprochen, nämlich rechtsterroristische Anschläge. Das Urübel von Neid, Hass und Missgunst ist also nicht völlig neu, sondern es begleitet uns seit Menschengedenken.
auf heute Morgen müssen wir aktiv und vehement Rechtsextremismus bekämpfen. Aber ich sage ganz deutlich für die CDU-Fraktion: mit legitimen Mitteln und nicht mit Linksextremismus.
Das heißt: Auch damit hat sich an der Grundhaltung, dass wir Extremisten nicht finanzieren, nichts geändert. Von daher, denke ich, ist das, was das Gutachten der Landtagsverwaltung ausführt, nicht zwingend die Position, die von allen Juristen geteilt wird. Ich will da nur aus dem Gutachten von Prof. Ossenbühl zitieren: „Auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird durch die Unterzeichnung der Demokratieerklärung nicht berührt. Es steht jeder nicht staatlichen Organisation frei, ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzulegen oder auch zu unterlassen. In diese freie Meinungsbildung wird durch den Zuwendungsbescheid nicht eingegriffen. Wer allerdings ein solches Bekenntnis verweigert, kann keine staatlichen Mittel beanspruchen, die allein dazu gedacht sind, diese freiheitliche demokratische Grundordnung zu fördern.“
Innenminister Ulbig hat heute früh deutlich gemacht, dass er die Aufstockung der Mittel für das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ – also den Kampf gegen den Rechtsextremismus und für bürgerschaftliche Verantwortung – zugunsten der Demokratie deutlich aufgestockt hat, nämlich um 1 Million Euro. Von daher sind wir der Meinung, dass im Sinne des Grundgesetzes damit entsprechend verfahren werden muss.
Für denjenigen Fördermittelanwender, der Geld aus diesem Förderprogramm haben will, müssen die Fördermittelbedingungen zweifelsfrei klar sein – und zwar vorab, da bin ich sogar bei Ihnen, Herr Jennerjahn –, damit im Nachhinein niemand sagt: Okay, wenn ich das gewusst hätte, hätte ich das nicht beantragt.
Ich denke, wir sind gut beraten, dass wir weder auf dem einen Auge noch auf dem anderen Auge blind sind. Da sind wir bezüglich unserer deutschen Geschichte der zwei Diktaturen deutlich verantwortlich. Von daher können wir Ihren Antrag nur ablehnen. Wir bitten Sie, Ihre Position einfach zu überdenken.
Das war Herr Bandmann für die CDU-Fraktion. – Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Köditz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der LINKEN könnte es sich heute Abend leicht machen. Die Ausführungen von Miro Jennerjahn entsprechen unseren Vorstellungen in vollem Umfang.
Es ist nur schade, dass die CDU an dieser Stelle noch nichts dazugelernt hat. Wir finden es sehr traurig, dass diese notwendige politische Debatte nun mittlerweile juristisch geführt werden muss, zum Beispiel über Gutachten. Jeder gibt sein eigenes Gutachten in Auftrag und nimmt sich nicht die Zeit, sich einmal die anderen Überlegungen genau anzuschauen.
Unsererseits kann es jetzt nur die volle Unterstützung für das AKuBiZ geben, das die demokratischen Rechte der Klage nun in Anspruch nimmt.
Wir als Fraktion der LINKEN danken an dieser Stelle allen Initiativen und Projekten sowie allen Engagierten – ob nun mit Fördermittelbescheid oder ohne –, die sich für Demokratie und Vielfalt in Sachsen und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus einsetzen.
Ich erwähnte bereits, dass unsere Fraktion die Ausführungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN voll unterstützt. Der Kollege hat bereits die V-Leute angesprochen, hat aber eine Frage vergessen: Müssen eigentlich auch V-Leute eine derartige Demokratieerklärung unterschreiben?
Herr Bandmann sagte eben: „Wir finanzieren keine Extremisten.“ Wir wissen, dass leider oft genug Nazis V-Leute – sprich: „Extremisten“ – sind, und die bekommen Steuergelder. An dieser Stelle wird mit zweierlei Maß gemessen. Diese Überlegung ist für uns untragbar. Die Fraktion DIE LINKE wird dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN natürlich vollumfänglich zustimmen. Wir danken den GRÜNEN auch für den Antrag.
Ich befand mich außerhalb Ihres Blickfelds. Sie müssen das jetzt nicht politisch interpretieren. Wenn Sie das so machen, ist das Ihre Sache.
Alles klar. – Ich will die Rede von Frau Köditz noch einmal zum Anlass für einige Worte nehmen. Eigentlich wollte ich diese sinnlose Debatte an mir abperlen lassen, aber das, was ich eben gehört habe, sind dann doch recht verräterische Einlassungen. Dieses Wehklagen über nicht rechtzeitig zugestellte Fördermittelbescheide zeigt, dass der hier immer wieder beschworene Antifaschismus eine ziemlich materialistische Angelegenheit ist.
Heute Morgen schon, als es vorgeblich auf Ihrer Seite um die Trauer für die Ermordeten ging, hatte jeder Redner der linken Fraktionen – –