Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 43. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Dombois, Herr Schowtka, Frau Strempel, Frau Dr. Deicke, Herr Winfried Petzold und Herr Homann.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 bis 7 folgende Redezeiten festgelegt: CDU bis zu 95 Minuten, DIE LINKE bis zu 66 Minuten, SPD bis zu 40 Minuten, FDP bis zu 40 Minuten, GRÜNE bis zu 35 Minuten, NPD bis zu 35 Minuten, Staatsregierung 64 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen in der Drucksache 5/7187 vor. Er trägt den Titel: „Kein Einsatz von Computerausspähsoftware und ‚Staatstrojanern’ im Freistaat Sachsen!“. Der Antrag ist am 11. Oktober 2011 eingereicht worden. Um von der gemäß § 54 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung bestimmten Einreichungsfrist von drei Arbeitstagen vor der Plenarsitzung abzuweichen, beantragt die Fraktion DIE LINKE in dem Antrag in der Drucksache 5/7186 gemäß § 114 Abs. 1 eine einzelne Abweichung von der Tagesordnung.
Vielen Dank, Herr Präsident! Guten Morgen! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu einer Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 114 – wie soeben schon eingeführt – und möchte dies anhand einer doppelten Dringlichkeit in zweifacher Hinsicht begründen.
Erstens war es nicht möglich, den Antrag drei Tage vor Ende der regulären Einreichungsfrist als Dringlichen Antrag einzureichen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, weil der Sachverhalt eines unrechtmäßig arbeitenden Spähprogramms in der polizeilichen Ermittlungsarbeit tatsächlich erst am Samstag bekannt wurde. Daher war es absolut nicht möglich, den Antrag fristgerecht als Dringlichen Antrag einzureichen. Ich bitte deshalb um Unterstützung und Zustimmung zur Abweichung von der Geschäftsordnung, um die Möglichkeit zu haben, das im Landtag zu thematisieren.
Als zweite Begründung der Dringlichkeit möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht ausreichend sein kann, den Antrag in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln, da der Verdacht besteht, dass ein Grundrecht notleidend ist, wenn ein nicht gesetzeskonformes Ausspähprogramm auch in Sachsen Anwendung findet. Sechs Bundesländer haben bereits eingestanden, dass sie dieses Programm
Wir meinen, dieser Zustand muss unverzüglich aufgeklärt werden. Es muss eine verbindliche Erklärung gegenüber dem Parlament geben, ob ein solches Programm in Sachsen Anwendung findet. Wenn ja, dann muss dieser Zustand unverzüglich behoben, das heißt abgestellt werden. Darauf zielt unser Antrag. Das kann tatsächlich nicht warten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag nach § 114 der Geschäftsordnung und um Zustimmung zur Behandlung des Antrags in der Drucksache 5/7187.
Das war Frau Abg. Bonk, die den Antrag auf Fristverkürzung für die Fraktion DIE LINKE begründet hat.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lichdi hat es schon gestern festgestellt: Die Linksfraktion versucht wirklich in jedem Plenum, irgendeine Dringlichkeit zu konstruieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Koalition geht Ihnen nicht auf den Leim!
Ich will das kurz begründen. Ich hatte Frau Bonk zunächst noch zugute gehalten, dass es der Linksfraktion vor Ablauf der ersten Antragsfrist am Montag, 12 Uhr, nicht möglich war, einen Antrag zu dem Thema einzureichen. Aber sie hat gerade ausgeführt, dass sie schon am Samstag im Besitz dieser Information war. Damit ist selbst die erste Voraussetzung für die Abweichung von der Geschäftsordnung nicht erfüllt.
Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass die reguläre Behandlung im nächsten Plenum ohne Probleme möglich ist. Es gibt überhaupt keine Informationen, die vermuten lassen, dass eine Dringlichkeit besteht. Die Staatsregierung hat sich zu diesem Thema klar in der Weise positioniert, dass der „Bundestrojaner“ nicht im Einsatz war und nicht im Einsatz ist. Es kann im Rahmen des ganz normalen Verfahrens im nächsten Plenum über Ihren Antrag gesprochen werden.
Sie haben nur konstruiert und im Konjunktiv gesprochen: „Was könnte sein, wenn er in Sachsen eingesetzt würde?“ Das kann nicht Gegenstand eines Antrags sein, der die Dringlichkeitsvoraussetzungen und die Fristverkürzung nach unserer Geschäftsordnung erfüllen soll. Deshalb werden wir die Dringlichkeit ablehnen.
verkürzung geht, das heißt um die Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 114. Wenn es dafür eine Zweidrittelmehrheit gäbe, würde sich eine Diskussion über die Dringlichkeit anschließen.
Am Mikrofon 1 steht Kollege Bartl für die Fraktion DIE LINKE. – Obwohl, Kollege Bartl, Ihre Fraktion hat schon zur Begründung der Fristverkürzung gesprochen. Ich würde jetzt gern jeder Fraktion zu dem Antrag nach § 114 der Geschäftsordnung das Wort geben, aber keine allgemeine Aussprache führen lassen.
Gibt es jetzt aus den Reihen der Fraktionen weitere Wortmeldungen zu dem Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 114? – Wortmeldungen kann ich nicht sehen.
(Klaus Bartl, DIE LINKE: Das haben wir noch nie gemacht, Herr Präsident! Was ist denn das? Ich muss doch darauf erwidern können!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen jetzt über den Antrag auf Fristverkürzung in der Drucksache 5/7186 ab.
(Zuruf des Abg. Klaus Bartl, DIE LINKE – Klaus Bartl, DIE LINKE, knallt ein Exemplar der Geschäftsordnung auf seinen Tisch.)
Herr Kollege, ich verwarne Sie. Wenn Sie weiter meine Sitzungsführung kritisieren, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Interne Beratung zwischen Klaus Bartl, Dr. André Hahn und Klaus Tischendorf, DIE LINKE )
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag in der Drucksache 5/7186 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde die Zweidrittelmehrheit, die zur Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 114 notwendig gewesen wäre, nicht erreicht. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 43. Sitzung ist damit bestätigt und wir können in diese Tagesordnung eintreten.
2. Aktuelle Debatte: Generationengerechtigkeit ade – Welche Lasten bürdet die Euro-Krise der jungen Generation auf?
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minu
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und FDP das Wort. In der weiteren Redefolge reihen sich DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung,
wenn gewünscht, ein. Ich erteile der einreichenden Fraktion der CDU das Wort. Bitte, Herr Kollege Fritzsche.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich hoffe, nach der gestrigen langen Plenarsitzung sind jetzt alle miteinander entsprechend ausgeruht, denn wir müssen und wollen uns in der 1. Aktuellen Debatte einem wichtigen Thema zuwenden: „Die Gestaltung des demografischen Wandels in Deutschland – Sachsen ist Vorbild“. Der demografische Wandel wird uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten begleiten. Es ist ein Ziel der heutigen Debatte, auch zu einer Verstetigung der Diskussion über den demografischen Wandel beizutragen und über die Grenzen unseres Freistaates hinaus Anregungen zum Umgang mit dem demografischen Wandel zu liefern.