Es gehört zu den Grundüberzeugungen sächsischer Politik, dass wir mit den Mitteln, die wir dankenswerterweise von den westdeutschen Bundesländern erhalten, vollkommen sachgerecht umgehen, dass wir sie ohne Wenn und Aber für Investitionen, für unsere Kommunen einsetzen. Das ist eine sächsische Besonderheit; denn das, was wir in Sachsen machen, machen andere ostdeutsche Bundesländer leider nicht. Deswegen bin ich fast verleitet zu sagen, dass es doch ein Glück ist, dass die CDU in Sachsen gemeinsam mit der FDP regieren kann und nicht wie anderswo
Es ist mit Sicherheit auch ein Glück, dass unser Finanzminister Georg Unland heißt und nicht Jens Bullerjahn.
keineswegs besser –, dann würden wir heute über einen völlig anderen Zustand sprechen. Denn während wir eine Verwendungsquote von 137 % vorweisen können – das ist ein Spitzenwert, übrigens erreicht mit der FDP, noch einmal höher als der in den letzten Jahren schon erreichte
Wert –, würden wir uns dann über Sachsen-Anhalter Dimensionen unterhalten. Das Land Sachsen-Anhalt schafft gerade eine Verwendungsquote von nur ungefähr 70 %.
Deswegen finde ich es richtig, dass der Finanzminister in dieser Debatte sehr klare Worte gefunden und dass er die ostdeutschen Bundesländer aufgefordert hat, bei der Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt mehr Ordnung walten zu lassen, diese Solidarpaktmittel für Investitionen, für die Kommunen zu nutzen und sie nicht in ihren Haushalten zu verkonsumieren, zu verfrühstücken. Das müssen die Länder machen, genau das müssen sie lernen; denn der Westen hat einen Anspruch darauf, dass wir mit dem wertvollen Steuergeld, das wir bekommen, ordentlich umgehen.
Sie wissen alle, dass auch in den alten Bundesländern der Investitionsbedarf enorm ist. Wenn Sie die Infrastruktur in den alten Ländern sehen, dann sehen Sie, dass diese der Qualität bei uns inzwischen oftmals hinterherhinkt. Deswegen ist es wichtig, die Solidarität, die uns gegenüber erbracht wird, nicht überzustrapazieren, sondern die Mittel, die wir bekommen, ordnungsgemäß und sachgerecht zu verwenden, meine Damen und Herren.
Wir haben uns in unserem Land für eine solide Finanzpolitik entschieden. Wir haben auch mit dem letzten Doppelhaushalt – jeder hat das gemerkt – gezeigt, dass wir auch den Mut zu unpopulären, zu schwierigen Entscheidungen haben, weil wir nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben wollen und weil diese Regierung weiß, dass man in der jetzigen Phase, in der Phase der sinkenden Solidarpaktmittel, sparen und sich durch mutige Strukturveränderungen auf die geringer werdenden Mittel vorbereiten muss.
Das ist der Unterschied zu der Politik in anderen ostdeutschen Ländern. Man kann es ablesen an vielen Kennziffern, nicht nur an der Verwendungsquote, die in Sachsen völlig anders ist als in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt oder in Thüringen. Man kann es auch an der Pro-KopfVerschuldung sehen. Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. Pro Kopf haben die Menschen dort über 9 000 Euro Schulden zu tragen. Schauen wir nach Thüringen. Dort sind es fast 7 000 Euro. In Sachsen sind es gerade einmal 2 800 Euro. Damit haben wir den zweitbesten Wert in Deutschland, und das ist ein Grund, stolz darauf zu sein. Das ist das Ergebnis der jahrelang in Sachsen gemachten guten Politik, die von der jetzigen Regierung fortgesetzt wird, meine Damen und Herren.
Über Berlin wollen wir nicht reden. Dort haben die Berlinerinnen und Berliner eine Pro-Kopf-Verschuldung von 17 000 Euro zu tragen. Da sieht man, dass es unter Rot-Rot keinesfalls besser werden würde.
Meine Damen und Herren! All das ist der Unterschied. Diese solide Finanzpolitik macht den Unterschied aus.
Dass sich FDP und CDU gemeinsam für eine andere Qualität von Politik entschieden haben, liebe Kollegen Sozialdemokraten, kann man an diesen Kennziffern einfach ablesen. Vergleichen Sie die Kennziffern der Länder, in denen Sie regieren, mit denen der Länder, in denen wir regieren,
dann sehen Sie sofort: Den Ländern, in denen die FDP regiert, geht es deutlich besser, was im Wesentlichen natürlich auch an unserem tollen Koalitionspartner, der Union, liegt.
Ein letzter Satz. Den Unterschied erkennen Sie daran, dass es Sachsen besser geht als anderen Ländern und dass wir mehr investieren. Anstatt in Schulden und die Tilgung von Schulden zu investieren,
investieren wir in Straßen, Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Das können andere nicht. Das macht mich stolz. Sachsen geht einen eigenen Weg, den sächsischen Weg, und das ist der bessere Weg.
Das war für die miteinbringende Fraktion der FDP Kollege Zastrow. – Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Kollege Scheel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Zastrow, ich habe von Ihnen nichts anderes erwartet.
Im Untergang noch nach allen Seiten treten, das hat man gern. Aber meines Erachtens ist es einfach nur schäbig, was Sie hier machen.
Ansonsten nehme ich mit Interesse wahr, wie sich die Finanzminister der ostdeutschen Länder gegenseitig beharken. Das braucht keine Interpretation. Da kann ich mich einfach zurücklehnen und zuschauen. Die Finanzminister sind selber Manns genug, sich zu wehren. Da brauche ich ihnen, wie Sie es vielleicht tun, keine Verhal
tensnoten geben. Aber wie gesagt, Herr Zastrow, was Sie gemacht haben, war unter der Würde des Hauses.
Aber zum eigentlichen Thema. 137, das ist wohl die Zahl, um die es heute gehen soll. Das ist die Zahl, die zur Feierlaune die Sektkorken knallen lässt.
Sie können ruhig applaudieren. Es ist in der Tat auch ein Erfolg. Das will ich gar nicht in Abrede stellen.
Ich sage nur: Ich bin in diesem Hause Leid gewöhnt. Das Leid fängt an einem Punkt an. Sie reden über einen Bericht, der dem Parlament gar nicht vorliegt. Sie reden über einen Bericht, der auf einer Pressekonferenz des Finanzministers einen Tag nach der Sitzung des Haushaltsausschusses bekannt gegeben wurde. Ich habe für mein Verständnis von Parlamentarismus, für mein Verständnis des Zusammenwirkens zwischen Staatsregierung und Parlament in der Auseinandersetzung gern auch das Dokument vom Haus innerhalb der letzten 14 Tage an dieses Hohe Haus, an die erste Gewalt des Staates übersandt. Das würde zumindest eine Stilnote 1 geben. Diese Stilnote haben Sie sich leider diesmal nicht verdient.
Vielleicht wollten Sie sich nicht die Blöße geben, wenn am Ende auf diesem Fortschrittsbericht – ich konnte ihn mir dann aus dem Internet ziehen – vorn ein schönes Bild ist: der Staatsminister an der Seite der Werktätigen. Ganz toll!
Ich glaube, das sind Zeiten gewesen, die wir früher einmal hatten. Ich kann nur wiederholen, was ich Ihnen schon zu Beginn der Legislatur mit auf den Weg gegeben habe: Versuchen Sie sich eines besseren Umgangs mit diesem Hause zu befleißigen!
Wir sind – das sage ich noch einmal – nicht nur erste Gewalt, wir sind auch Partner, und Partner möchten auch partnerschaftlich behandelt werden.