Viele Handwerksmeister haben mich auf den ehemaligen polytechnischen Unterricht angesprochen. Nun wissen wir, dass die jungen Leute auch in der Produktion gebraucht wurden, um Waren herzustellen. Aber die Möglichkeit, sich praktische Fertigkeiten anzueignen, war damit verbunden, durchaus ein Wettbewerbsvorteil.
Zur Ärzteversorgung: Dort gab es die guten altbewährten Polikliniken. Das gehört alles zu Dingen, die man abgeschafft hat, aber noch einmal überlegen sollte, ob es nicht besser wäre, sie wieder ins Leben zu rufen. Es ist zwar spät, aber nicht zu spät.
Über die Kinderbetreuung muss ich nicht reden. Da verfügen wir über einen relativ hohen Standard. Wir haben durch Investitionen viel getan und damit die Bedingungen verbessert.
Jetzt komme ich zu den aktuellen Aufgaben. Es kann nicht das Ziel aktueller Politik sein, dass die Eltern mehr Geld zahlen, wenn sich der Betreuungsschlüssel verändert. Es ist eine Aufgabe aktueller Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und vor allen Dingen die finanziellen Prioritäten einzugehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn wir die letzten 20 Jahre an uns vorüberziehen lassen, muss es uns heute auch klar sein, dass wir uns Gedanken über die Wahlbeteiligung machen müssen. Wir müssen überlegen, wie weit nehmen wir unsere Bürger mit. Das kann für uns auch keine Einbahnstraße sein. Wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, müssen die Bürger diese auch annehmen. Das veranlasst mich zu dem Hinweis: Herr Gansel, es ist ja unglaublich, wie Sie die Geschichte hier verdrehen. Die Zweistaatlichkeit war doch ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges gewesen, angezettelt von den Nationalsozialisten. Das gehört doch zur Wahrheit!
Ich will auf eines zurückkommen. 1989 war eine lebendige Debattenkultur. Ich habe übrigens auch eine gute Zeit mit einigen wenigen Verbliebenen der 1. Legislatur des Sächsischen Landtages von 1990 bis 1994 erleben dürfen. Erinnern wir uns an das, was wir 1989 mit freiem Geist und freier Zunge geäußert und wir damals auch im Sächsischen Landtag diskutiert haben, dann wären wir auf gutem Weg und es hilft auch der Regierung, die gerade so schlicht im Tiefschlaf weilt, auf die Sprünge.
Fraktion der CDU, nämlich 13 Minuten. Ich bitte jetzt Frau Dietzschold, für die CDU-Fraktion zu sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Mitglied des Sozialausschusses des Hohen Hauses will ich Ihnen heute meine Gedanken zu dem Antrag „20 Jahre nach dem Fall der Mauer – Sachsens erfolgreicher Weg in die Freiheit“ für den Bereich Gesundheitspolitik des Freistaates Sachsen darlegen. Gerade in diesem Bereich herrschen immer noch vielfältige Missverständnisse und vielen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mehr bewusst und sie haben es verdrängt, welche Zustände vor der friedlichen Revolution herrschten.
Bereits am 11. August 1989 hatte die SED-Führung in einer internen Analyse festgestellt, dass die medizinische und soziale Betreuung wichtige Defizite hatte. Arbeitskräftemangel in Krankenhäusern, ungenügende Kapazität in Feierabend- und Pflegeheimen, der katastrophale Zustand von Bausubstanz in den Einrichtungen gefährdete die Funktionsfähigkeit der Arbeit. Erinnern möchte ich daran, dass die Krankenhäuser über 60 Jahre alt waren und aus der Substanz gewirtschaftet wurde.
Zimmer mit Acht-Personen-Belegung, Waschraum und Dusche über den Gang sind mir noch sehr gut in Erinnerung. Gehen Sie heute in ein Krankenhaus, erwartet Sie eine qualitativ hochwertige Einrichtung mit einer professionellen Versorgungsstruktur. Patientenzimmer sind hell und freundlich ausgestaltet, Dusche und WC im Zimmer. Telefon- und Fernsehanschluss gehören oftmals dazu.
Verändert haben sich aber nicht nur die Strukturen in den Krankenhäusern, sondern auch die dahinterstehende Trägerlandschaft. So liegt in Sachsen knapp die Hälfte der Häuser in kommunaler Trägerschaft, ein Drittel in privaten und 21 % in gemeinnützigen Händen. Diese Vielfalt der Krankenhausträger verbessert die Wahlmöglichkeiten der Patienten und unterstützt den Wettbewerb unterschiedlicher Konzeptionen. Zudem entspricht es dem Grundsatz der Subsidiarität.
Des Weiteren darf man nicht die Fortschreibung des sächsischen Krankenhausplanes vergessen. Mit der Einführung dieses Planes wurde frühzeitig die Grundlage für eine bedarfsgerechte zukunfts- und leistungsfähige Versorgung in den Krankenhäusern gelegt.
Meine Damen und Herren! Die umfangreichen Baumaßnahmen und Strukturveränderungen haben die sächsischen Krankenhäuser nicht nur mit westlichen Standards gleichziehen lassen, sondern sie haben ihnen auch das Rüstzeug verschafft, angesichts neuer gesundheitspolitischer Herausforderungen zu bestehen.
Erinnern wir uns weiter: Hatten die Alten- und Pflegeheime ihren Namen zu DDR-Zeiten zu Recht? Ich denke, nein. Sie waren oft nur Aufbewahrungsanstalten. Aus meiner Sicht nahmen solche Einrichtungen mehr oder weniger nur auf den Hochglanzseiten der Parteipresse Platz. Wie sieht es heute aus? Herr Herbst hat es schon gesagt: Die Ausstattung der heutigen Pflegeheime ist komfortabel. Die damit verbundenen Pflegeleistungen verdienen den Namen Pflege zu Recht.
Für viele Pflegebedürftige sind seitdem nicht nur qualitativ verbesserte Möglichkeiten, professionelle ambulante und stationäre Einrichtungen entstanden, sondern es ist auch durch die Einführung der Pflegeversicherung möglich geworden, dass Pflegebedürftige einen finanziellen Beitrag erhalten.
Denken wir weiter an die geistig behinderten Menschen. Diese wurden bis 1990 unter menschenunwürdigen Verhältnissen betreut. Gehen Sie heute in eine Behindertenwerkstatt, und Sie können sich vom Gegenteil überzeugen. Die Behindertenwerkstätten sind anerkannte Orte, die sich am Markt etabliert haben. Heute wird in eindrucksvoller Weise sichtbar, dass Menschen mit Behinderung 20 Jahre nach dem Fall der Mauer in unserer Gesellschaft ein würdiger Platz zusteht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese wenigen Beispiele machen deutlich, welche maroden Verhältnisse 1989 geherrscht haben und welche immensen Anstrengungen seitdem unternommen wurden, um positive Veränderungen herbeizuführen. Das lässt sich allein schon daran festmachen, dass seit der friedlichen Revolution die Lebenserwartung gestiegen ist – –
– und dass wir heute über Fragen diskutieren, die wir uns vor 20 Jahren hätten schier nicht vorstellen können, ganz einfach, weil damals – –
Frau Kollegin Dietzschold, auch an Sie noch einmal die Bitte: Das nächste Mal Stichwortzettel und freie Rede. Stichwortzettel und freie Rede an alle! Das werden wir wahrscheinlich das
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin zugegebenermaßen der jüngste Redner, der heute dazu spricht, aber ich denke, es ist angebracht, dass auch meine Generation zu diesem Thema Stellung nimmt.
Es ist kaum zu glauben, aber die DDR war auch in gewisser Weise mal Vorreiter. Man muss nämlich wissen, dass bis 1968 die DDR das erste Land war, welches den Naturschutz in der Verfassung festgeschrieben hatte. 1971 hatte sie sogar ein eigenes Umweltministerium. Das war 15 Jahre, bevor die BRD das gemacht hat.
Das war aber auch schon alles, was an Umweltpolitik in der DDR stattgefunden hat, weil sie die ressourcenverzehrende Planwirtschaft mit den Umweltbelangen einfach nicht in Einklang bringen konnte. Die Folge war, dass die SED-Führung zum Thema Umwelt vertuscht und gelogen und die Bürger betrogen hat. Diejenigen, die Westfernsehen empfangen konnten, haben von Waldsterben, Smog oder saurem Regen erfahren. Man brauchte kein Wissenschaftler zu sein, um festzustellen, wie es tatsächlich um die Umweltsituation in der DDR bestellt war. Da genügte auch ein Blick vor die Haustür oder eine Wanderung im Erzgebirge oder im Zittauer Gebirge, um zu sehen, wie die Wälder und die Gewässer ausgesehen haben.
Ich bin deswegen gerade auch der christlichen Umweltbewegung sehr dankbar, dass sie maßgeblich dazu beigetragen hat, die friedliche Revolution von 1989 mit in die Wege zu leiten. Es ist ganz wesentlich gewesen, dass wir so eine Umweltbewegung gehabt haben.
Schauen wir uns das Ganze etwas in der Tiefe an. Wenn ich allein das Thema Boden betrachte, ist festzustellen, dass zu DDR-Zeiten ungefähr die doppelte Menge an Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaft eingebracht wurde, wie das heute der Fall ist. Die Folgen waren eine Verarmung der Böden und eine Verunreinigung der Gewässer. Man muss dazu auch wissen, dass durch die Schadstoffeinträge die Bevölkerung damit in Berührung kam, weil die angebauten Lebensmittel, wie Getreide, Früchte oder Gemüse, von der Bevölkerung konsumiert
Was die Gewässer angeht, ist es schon bezeichnend, wenn man zu DDR-Zeiten gerade mal 3 % der Flüsse und 1 % der Seen als ökologisch intakt bezeichnen konnte. Ein Großteil der Gewässer war nicht einmal so intakt, dass man sie zur Trinkwasseraufbereitung verwenden konnte. Das Trinkwasser wurde durch ein Leitungsnetz geleitet, das zu großen Teilen marode und veraltet war. Die Leitungen waren teilweise 100 Jahre alt und mit Rost- oder Bleirückständen belastet. In dem Punkt haben wir heute eine ganz deutliche Verbesserung.