Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin von Schorlemer. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf in dieser 1. Aktuellen Debatte. Sie ist damit abgeschlossen.
Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden
Herr Staatsminister, Sie wollen das Wort ergreifen? – Die Staatsregierung kann jederzeit das Wort ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Verwendung von Telekommunikationsdaten wird derzeit im Land heftig und teilweise emotional diskutiert. Sie hat uns im Landtag und im Innenausschuss diese Woche circa acht Stunden beschäftigt. Eine Debatte, die die unterschiedlichen Perspektiven und Standpunkte im Spannungsfeld zwischen Aufklärung von Straftaten und Grundrechtseingriffen deutlich macht. Eine Debatte, die ihren Ausgangspunkt am 19. Februar 2011 hier in Dresden hat. Ein Tag, an dem die Neonazis in dieser Stadt demonstriert haben.
Ein Tag, an dem viele Menschen klar artikuliert haben: Wir wollen diese Nazis nicht, nicht in dieser Stadt!
(Jürgen Gansel, NPD: Und wir wollen keine Volksverräter! – Andreas Storr, NPD: Sie sind auch ein Volksverhetzer gegen das eigene Volk!)
Ich muss Sie kurz unterbrechen. – Herr Storr, Sie haben jetzt den Innenminister einen Volksverhetzer genannt. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
(Dr. Volker Külow, DIE LINKE: Richtig, das hat er gesagt! – Zurufe von der NPD – Gegenruf von den LINKEN)
Es waren Szenen, wie ich sie noch nie erlebt habe: Pflastersteine flogen auf Polizisten, Barrikaden brannten, Steine wurden in Wohnhäuser geworfen, schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen.
Es war ein Tag, an dem schwere Straftaten verübt wurden. Für mich war eine der schwersten: Eine Eisenstange wird wie ein Speer in Richtung eines Polizisten geworfen, und sie trifft ihn am Helm. Das hat die Menschen bewegt und regelrecht umgetrieben.
Für mich sind dabei zwei zentrale Forderungen deutlich geworden: Erstens. Sie erwarten in Zukunft die Möglichkeit des friedlichen Protestes auch oder gerade hier in Dresden. Hier sind alle gefordert. Zweitens. Die Menschen erwarten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten, dass schwere Straftaten aufgeklärt und dass die Täter entsprechend verurteilt werden.
Deshalb ist eine Sonderkommission gebildet worden. Sie hat die Aufgabe, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die entsprechenden Ermittlungen anzustellen. Diese wird jetzt aufgestockt. Ein Ermittlungsansatz unter vielen ist dabei die Funkzellenabfrage. Dafür gab es eine Anregung der Polizei bei der Staatsanwaltschaft. Sie stellte einen Antrag beim Gericht und ein Richter hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Alles Weitere können Sie in dem Bericht lesen. Das ist die Sachlage, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb möchte ich klar sagen: Die Polizei spioniert nicht. Die Polizei handelt auf rechtstaatlicher Grundlage und verlässt sich auf die Entscheidungen der Gerichte. Das kann kein Skandal sein.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Zurufe von der NPD und des Abg. Martin Dulig, SPD – Klaus Bartl, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Das Mittel der Funkzellenauswertung ist eine Maßnahme, die sich bundesweit auch an anderer Stelle bewährt hat.
Nein, ich möchte derzeit keine Zwischenfragen zulassen, sondern am Stück vortragen. – Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus Sachsen nennen. Es liegt drei Jahre zurück. Im Jahr 2008 – Deutschland war damals wie heute im Fußballfieber, weltoffene Stimmung, 23:30 Uhr Notruf bei der Polizei: 61 Hooligans und rechtsradikale Schläger überfallen Dönerläden in der Dresdner Neustadt, Menschen werden angegriffen, ausländerfeindliche Parolen gegrölt. Die Haupttäter werden ermittelt und verurteilt. Entscheidend war die Auswertung von Funkzellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gesellschaft verändert sich. Eine moderne Polizei nutzt auch moderne und zeitgemäße Ermittlungsmethoden. Selbstverständlich werden wir die Empfehlungen und Hinweise des Datenschutzbeauftragten intensiv auswerten und bei unserer weiteren Arbeit berücksichtigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Teil der Aufregung ist deshalb entstanden, weil die Ermittler in über 40 Verfahren wegen Verstößen gegen das Versamm
Inzwischen ist klar: Erstens. Diese Daten hätten dort nicht verwendet werden dürfen. Zweitens. Die endgültige Festlegung dazu kam zu spät. Drittens. Für künftige Fälle herrscht jetzt Klarheit: Das wird es nicht wieder geben.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen: Durch die Festlegungen der Staatsanwaltschaft sind die Daten in den entsprechenden Akten nicht mehr ermittlungsrelevant.
Noch einige Worte zu Dieter Hanitsch. Beim Thema Mobilfunkdaten gab es in der vergangenen Woche Informationsdefizite in der Öffentlichkeit, die von der PD Dresden zu verantworten sind und die unter anderem dazu geführt haben, dass der gemeinsame Bericht ergänzt werden musste. In einer so sensiblen Situation darf das nicht passieren. Dafür war der Dresdner Polizeipräsident verantwortlich. Daher und nur daher habe ich ihn am Sonntagabend von seinem Amt entbunden. Den Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei möchte ich ausdrücklich für die Arbeit danken und sie auffordern,
Abschließend möchte ich aufgrund der aktuellen Diskussion Folgendes sagen: Mir liegt eine dienstliche Erklärung vor, in der noch einmal deutlich wird: In den Datensätzen sind keine Gesprächsinhalte bzw. SMS enthalten. Alle Daten sind durch keinen IMSI-Catcher entstanden. Bei den Einsätzen am 13. und 19. Februar
Herr Innenminister Ulbig hat vor Eintritt in unsere erste Rednerrunde das Wort ergriffen. Wir treten jetzt in die erste Runde ein. Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort mit dem Fraktionsvorsitzenden, Kollegen Hahn.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass zur massenhaften Ausspähung von Handydaten jetzt hier auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Debatte stattfindet und keine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, zeigt,
dass die Staatsregierung die tatsächliche Dimension und Tragweite des Datenskandals noch immer nicht begriffen hat.