Bei den Punkten b und c möchte ich deutlich darauf verweisen, dass wir eine kommunale Selbstverwaltung haben und das Subsidiaritätsprinzip beachten müssen. Wir als Freistaat Sachsen dürfen uns nicht anmaßen, im Bereich der kommunalen Energieversorgung Regelungen zu treffen.
Herr Lichdi, ich hatte Ihr Schlusswort so verstanden, dass Sie eine getrennte Abstimmung im Änderungsantrag gefordert haben. Ich war mir nicht sicher, ob Sie I.5 oder II.5 meinen.
Klarstellung. Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 5/6217.
Wir stimmen zuerst über den ersten Teil I.5 ab. Wer diesem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist der erste Teil mehrheitlich nicht angenommen.
Wir kommen jetzt zum zweiten Teil, wie von Herrn Lichdi beantragt, Teil II, die Punkte 3 und 5. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? Vielen Dank. – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen, zahlreichen Dafür-Stimmen ist dieser Punkt mehrheitlich ebenfalls nicht angenommen. Damit erübrigt sich eine Schlussabstimmung über den Änderungsantrag.
Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen nun die Drucksache 5/6140 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen, einigen DafürStimmen ist mehrheitlich die Drucksache 5/6140 nicht beschlossen.
Die Heimat ruft: „Runder Tisch Rückkehrförderung“ überfällig – Qualifizierte und zu qualifizierende Sachsen als Fachkräfte für den heimischen Arbeitsmarkt zurückgewinnen!
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion der NPD als Einreicherin das Wort. Frau Schüßler, bitte.
Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Eine der Säulen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels neben der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Aktivierung von Frauen und Langzeitarbeitslosen soll die Rückkehrförderung abgewanderter Sachsen sein. Einen etwas hilflosen Versuch startete unlängst unser Staatsminister Morlok auf einem Raststättenparkplatz – Stichwort „Eierschecke“. Auch von dem sogenannten Forum Fachkräfte war seit April nichts mehr zu hören.
Mit unserem hier vorliegenden Antrag wollen wir nun einen wirklich konstruktiven Beitrag zur Fachkräftedebatte leisten.
Die etablierte Politik hat zwei Jahrzehnte lang geschlafen. Weder wurde die Abwanderung aus Sachsen gestoppt, noch der Geburtenrückgang, zum Beispiel durch eine aktive Bevölkerungspolitik, aufgehalten. Eigene Initiativen war Ihnen die Sache offenbar nicht wert. Alle Vorschläge der NPD-Fraktion wurden abgelehnt. Plötzlich stellt man fest, dass einem steigenden Bedarf an Fachkräften in Sachsen eine zu geringe Zahl an Arbeits- bzw. Nachwuchskräften gegenübersteht. Dabei handelt es sich hier noch nicht um einen allgemeinen, flächendeckenden Fachkräftemangel, wie es gern suggeriert wird, sondern um eine regional und auf bestimmte Branchen begrenzte Bedarfssteigerung.
Ich möchte an dieser Stelle den Zweiten Geschäftsführer des Dresdner ifo-Instituts, Herrn Joachim Ragnitz, zitieren, der ebenfalls einen steigenden Bedarf an Höher- bzw. Niedrigerqualifizierten sieht, dabei aber klarstellt: „Das ist allerdings keinem Wirtschaftsboom geschuldet, sondern fast ausschließlich ein demografischer Effekt.“
Diese Situation stellt eine Herausforderung dar. Das ist ganz klar. Aber es wäre auch eine Chance, um einstmals abgewanderte Sachsen wieder zurückzuholen, Pendler wieder für den sächsischen Arbeitsmarkt zurückzugewinnen und Langzeitarbeitslose in diesen zu reintegrieren. Es wäre auch eine Chance, das allgemeine Lohnniveau in Sachsen wieder zu heben. Dies wiederum ist eine Grundvoraussetzung dafür, überhaupt dauerhaft deutsche Fachkräfte für den sächsischen Arbeitsmarkt zu gewinnen.
Wir befürchten allerdings, dass nur die Verfügungsmasse auf dem Arbeitsmarkt durch die Zuwanderung von Ausländern erhöht werden soll, um das Lohnniveau im Interesse heimatloser Großkonzerne möglichst niedrig zu halten. Übrigens hat sich Frau Merkel erst unlängst in derselben Richtung geäußert.
Auch im Handwerk klagt man über die mangelnde Ausbildungsreife. Zugleich bezweifelt man aber, ob ausländische Jugendliche, schon aufgrund ihrer unzureichenden deutschen Sprachkenntnisse, ein vollwertiger Ersatz wären. In diesem Sinne äußerte sich kürzlich auch Otto Kentzler, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, gegenüber der „Passauer Neuen Presse“. Lediglich 2 % der Betriebe hätten ein Interesse an solchen Arbeitskräften. Stattdessen könnte der Fachkräftebedarf besser durch die Qualifizierung von arbeitslosen Deutschen gedeckt werden und
Die Staatsregierung will, das hat sie mit ihrer Bundesratsinitiative, mit der Einrichtung des „Runden Tisches Anerkennung“ und mit ihrer Fachregierungserklärung vom 19. Januar dieses Jahres klargestellt, in erster Linie auf die erleichterte Zuwanderung von Ausländern und die verstärkte Einbeziehung der bereits hier lebenden sogenannten Migranten setzen. Wir Nationaldemokraten hingegen setzen langfristig darauf, durch geeignete Maßnahmen im Bereich der Familien- und Bevölkerungspolitik dem demografischen Trend entgegenzuwirken.
Kurz- bis mittelfristig sind Langzeitarbeitslose, Pendler und Abgewanderte wieder für den sächsischen Arbeitsmarkt zurückzugewinnen, und zwar durch eine mittelstandszentrierte Wirtschaftspolitik in Kombination mit einem entsprechenden Rückkehrkonzept.
Um eine solche Politik jedoch erfolgversprechend umsetzen zu können, müsste sich die Landespolitik einen Überblick über die Zahl und Qualifikation der abgewanderten Sachsen verschaffen. Man müsste auch eine ziemlich genaue Vorstellung darüber haben, in welchen
Regionen und in welchen Branchen welche Art von Arbeitskräften gebraucht wird. Mein Kollege Storr fragte schon im September 2010 nach den abgewanderten Fachkräften und bekam zur Antwort: „Daten zur Beantwortung werden von der amtlichen Statistik nicht erfasst. Schulabschluss und Ausbildungsgrad sind keine Merkmale der Wanderungsstatistik.“ Das war übrigens die Drucksache 5/3183. Bezüglich der Hochschulabsolventen wurden wir dann noch auf die 1. Sächsische Absolventenstudie verwiesen. Diese zeigt aber weder auf, wie viele Absolventen in den letzten Jahren tatsächlich abgewandert und welche Fächergruppen davon betroffen sind. Es lässt sich höchstens eine Tendenz herauslesen. Im Maschinenbau zum Beispiel wollen sich nur 30,5 % der Uni- und 37,7 % der FH-Absolventen in Sachsen bewerben. Demgegenüber bleiben uns die Absolventen des Studiengangs Sozialwesen wohl überwiegend erhalten. Hier geben mehr als 84 % an, sich in erster Linie im Freistaat Sachsen auf Stellensuche zu begeben.
Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Zahlen ist es höchste Zeit, die Diskriminierung deutscher Arbeitnehmer zu beenden. In unserem Antrag haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wie eine gezielte Anwerbungs- bzw. Rückholpolitik für unsere sächsischen Landsleute aussehen könnte. Wir möchten also nicht nur einen Bericht über alle relevanten Faktoren, die zur Rückkehr einstmals abgewanderter oder fernpendelnder Sachsen in den sächsischen Arbeitsmarkt eine Rolle spielen, sondern auch einen „Runden Tisch Rückkehrförderung“, der sich genauso intensiv unserer eigenen Leute annimmt, wie es derzeit der Herr Ausländerbeauftragte Prof. Gillo im Rahmen des „Runden Tischs Anerkennung“ vormacht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einem Dank an die Staatsregierung, an den Ministerpräsidenten, aber auch an Staatsminister Morlok, die sich schon seit Jahren mit der Frage beschäftigen: Wie können wir Rückkehrer bekommen, die aus Sachsen stammen, jetzt woanders arbeiten und wieder zurückkommen sollen? Wie können wir dafür sorgen, dass nicht so viele junge Leute abwandern? Wie können wir Pendler zurückholen, die in Sachsen wohnen, aber woanders arbeiten und wieder einen Job bei uns in der Heimat finden sollen?
Wenn wir uns im Land umschauen, dann stellen wir fest, dass es eine sehr große Anzahl von Initiativen gibt, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Es gibt zum Beispiel in meiner Heimatregion die Wirtschaftsförderung Erzgebirge, die eine Heimkehrerbörse hat, wo zum Beispiel
derzeit 95 Stellen ausgeschrieben sind. Ich lese jetzt einmal ein paar andere Initiativen vor: „Chemnitz zieht an“, „Vogtlandjob“, „Arbeit im Landkreis Zwickau“, „Sachse, komm zurück!“. Außerdem gibt es noch viel mehr Initiativen, bei denen Kommunen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Unternehmen usw. sich bemühen, junge Leute zurückzuholen, ältere Leute zurückzuholen, Pendler zu gewinnen, wieder einen Job in der Heimat anzunehmen.
Herr Krauß, haben Sie den Punkt I.2 unseres Antrages gelesen? Dort sind genau die Initiativen, die Sie gerade aufgezählt haben, aufgeführt. Wir wollen eben wissen, wie die Staatsregierung diese Initiativen unterstützt. Es nützt ja nichts, wenn Sie noch einmal dasselbe sagen, was in dem Antrag steht. Haben Sie den Punkt gelesen?
Ich sage nicht, was in Ihrem Antrag steht. Sie schreiben überhaupt nichts von Chemnitz oder von Zwickau. Da hätten Sie Ihren eigenen Antrag auch einmal lesen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesagentur für Arbeit sagt uns, dass bis 2025 bei uns eine Fachkraftlücke von 500 000 Arbeitsplätzen entsteht. Das kommt dadurch, dass relativ viele Alterskohorten in den Ruhestand gehen und relativ wenig Junge nachkommen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen.
Wir haben jetzt ungefähr 227 000 Arbeitslose. Wir stellen also fest, dass es ein Problem sein wird, diese Lücke wirklich zu schließen. Wenn ich den Ministerpräsidenten oder den Wirtschaftsminister höre, dann sagen die immer als erstes, dass uns die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen gelingen muss. Sie sagen auch immer: Pendler zurückholen, Rückkehrer gewinnen, damit sie in Sachsen arbeiten.
Wir haben in Sachsen über 130 000 Menschen, die täglich in ein anderes Bundesland pendeln. Natürlich ist es normal, dass man zum Beispiel von Hoyerswerda nach Cottbus oder umgekehrt fährt, weil es relativ naheliegend ist, aber es gibt auch Pendler, die zum Beispiel in Görlitz wohnen und in der Woche in München arbeiten. Hierbei geht es darum, diese Menschen zurückzugewinnen.
Schauen wir uns an, wie es bei den Azubis aussieht. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesagentur für Arbeit eine Untersuchung zum Ausbildungsmarkt gemacht. Die Untersuchung ergab, dass jeder dritte Jugendliche bzw. Auszubildende seine Ausbildung außerhalb von Sachsen
beginnt. Auch hier ist Potenzial vorhanden, damit der Jugendliche seine Ausbildung in Sachsen und nicht in einem anderen Bundesland beginnt. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, da in diesem Jahr erstmals die Anzahl der Ausbildungsplätze größer ist als die Anzahl der Jugendlichen. Auch hier haben wir gute Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass junge Leute nicht abwandern.