Frau Kollegin Kallenbach, Sie haben heute in der Europadebatte im Zusammenhang mit Diskussionen, mit Initiativen der Europäischen Union angemahnt, dass die Themen Klimafreundlichkeit und Ressourcenschonung eine Rolle spielen sollten. Sie haben recht. In Ihrem heutigen Antrag sind diese Fragen nicht enthalten.
Ihr Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, trägt die Überschrift: Atomausstieg richtig machen. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg ist der falsche.
Wir als Staatsregierung berücksichtigen die Fragen der Versorgungssicherheit, der Umweltverträglichkeit und der Bezahlbarkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Schlusswort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Lichdi, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe zunächst auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein. In Ihrem Punkt 1.5 zur Wismut, zu Yellowcake, haben Sie das besser und genauer formuliert. Das würden wir gern übernehmen. Die weiteren Punkte zur Forschungsförderung sind differenzierter dargestellt, genauso wie zum Atombezug von Stadtwerken und öffentlichen Behörden, aber ich bitte um Verständnis, dass jetzt ein neues Thema ganz breit aufgemacht ist und wir uns dazu enthalten wollen.
Herr von Breitenbuch, nach der grandiosen Fehlentscheidung, die Ihre Partei im letzten Herbst mit der Laufzeitverlängerung hingelegt hat, hätte ich mir schon gewünscht, dass etwas mehr Demut, die Sie sicher in Ihrem Herzen brennend fühlen, vielleicht auch hier im Hause deutlich geworden wäre. Das konnte ich leider nicht wirklich erkennen. Aber ich denke, man kann vielleicht auch einmal selbst als sächsische CDU sagen, man hat einen Fehler gemacht. Ich kann mich erinnern, dass – – Ich glaube, Thomas Strobl, er ist Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, ist dadurch aufgefallen,
dass er einmal gesagt hat: „Ja, wir müssen sagen, wir haben Fehler gemacht.“ In Baden-Württemberg sind sie in der Lage. Vielleicht schaffen Sie es auch.
Herr Morlok, die von Ihnen geführte Debatte, dass in unserem Antrag dies oder das fehlen würde und wir die Umweltverträglichkeit, die Versorgungssicherheit usw. – den Dreiklang – nicht beachten würden, kann ich nur als kleinlich zurückweisen.
Ich möchte Sie einmal daran erinnern, wie viele Anträge – zwei- bis dreiseitig – wir zu genau diesen Punkten mehr als einmal in diesem Haus zur Abstimmung gestellt haben. Ich erinnere an unseren letzten Entschließungsantrag auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Das war ungefähr vor einem Monat. Sie waren bisher nicht bereit, inhaltlich in irgendeiner Weise darauf einzugehen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich deshalb nicht ernst nehmen kann, was Sie hier gemacht haben.
Eine Frage bleibt am Schluss offen: Wie gehen die sächsische CDU und die Bundestagsabgeordneten morgen mit dieser Frage um? Sie können nicht für Herrn Vaatz sprechen. Ich kann mir auch vorstellen, dass Ihnen das schwerfällt. Sie können nämlich auch nicht wissen, was Herr Vaatz demnächst von sich gibt. Ich hätte gedacht, dass Sie einen innerparteilichen demokratischen Dialog führen und nachprüfen.
Ich habe gedacht, dass die sächsische CDU vielleicht versucht, politisch einheitlich zu agieren. Ich hätte mir erhofft, dass Sie sich vielleicht vergewissern, wie die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten morgen stimmen werden, und uns das mitteilen könnten.
Wir sind jedenfalls sehr gespannt, ob die sächsischen CDU-Abgeordneten hinter der Kanzlerin Merkel stehen oder nicht. Ich befürchte, dass sie es nicht tun.
Herr von Breitenbuch, eine Kurzintervention ist nur im Anschluss an einen Debattenbeitrag möglich. Sie haben aber vielleicht nachher die Möglichkeit, Ihr Abstimmungsverhalten zu erklären.
Meine Damen und Herren! Mir liegt noch ein Änderungsantrag vor. Frau Dr. Runge, Sie wollen ihn gern noch einbringen?
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Änderungsantrag vor allem unter I und II drei Präzisierungen vorgenommen. Herr Lichdi, ich freue mich, dass Sie diese Präzisierungen übernehmen würden.
Ich möchte es nicht wiederholen. Das Uranzwischenprodukt heißt Yellowcake. Es soll weder zum Zwecke der Waffenproduktion noch zum Zwecke der Energieerzeugung exportiert werden. Wir wollen unter II kein Verbot erreichen. Insofern wird hier die Freiheit von Forschung und Lehre überhaupt nicht berührt. Im Zuge der Hochschulentwicklungsplanung soll eine genaue Abstimmung zu Lehre und Forschung bezüglich des speziellen Forschungsgegenstandes Entwicklung neuer Reaktoren hergestellt werden. Dafür wollen wir keine staatliche Förderung mehr.
Das schließt die Drittmittelforschung und -finanzierung über die Industrie, wie beispielsweise Siemens, nicht aus. Das wird aber nicht geschehen, weil Siemens an diesem Reaktortypen überhaupt kein Interesse hat und ihn auch nicht vermarkten wird.
Herr Lichdi, wir haben in einem weiteren Punkt – das ist Punkt 5 – noch einmal zusammengefasst, was zum richtigen Atomausstieg gehört. Man sollte beim Einkauf von Strom auf den richtigen Energiemix achten und möglichst den Atomstrom aus dem Bezug des Energiemixes ausschließen.
Natürlich kann heute der Lieferant und Versorger vollständig nachweisen, wie sein Strommix zusammengestellt ist und woher er diesen bezieht.
Die öffentliche Hand sollte dabei ein Vorbild sein. Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie bei Neuverhandlungen von Stromlieferverträgen künftig den Bezug von Atomstrom ausschließen. Außerdem sollen Sie in den Städten und Gemeinden sowie bei den öffentlichen Zweckverbänden dafür werben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns wird vielfach vorgeworfen, dass wir die Anträge der Opposition pauschal ablehnen und uns nicht damit beschäftigen würden.
Ich möchte einmal das Gegenteil beweisen. Ich habe versucht, mich inhaltlich mit Ihren Positionen auseinanderzusetzen. Ich habe aber nichts gefunden, dem wir zustimmen könnten.
Ich möchte kurz darauf eingehen. Der erste Punkt, in dem Sie davon sprechen, dass auch das Restmaterial primärer oder sekundärer Rohstoffe nicht mehr zur Energieerzeugung einzusetzen sei, ist ein deutliches Zeichen von Planwirtschaft. Es hat aus meiner Sicht wenig mit der Realität zu tun. Es ist aus meiner Sicht besser – wohl wissend, dass wir kein Endlager haben –, dieses Material lieber einzusetzen, als in anderen Ländern neue Rohstoffe abzubauen. Vor diesem Hintergrund ist es Quatsch.
Auf der anderen Seite stellt sich DIE LINKE gerne als Friedenspartei dar. Sie musste das hier natürlich wieder zum Ausdruck bringen. Ich kann hierzu nur darauf verweisen, dass wir international verbindliche Verträge geschlossen haben – auch im Hinblick auf die Proliferation. Gerade die Bundesrepublik Deutschland setzt sich auf internationaler Ebene sehr stark dafür ein, dass es zu einem Multilateralismus im Bereich des Brennstoffkreislaufes kommt. Hier sehe ich keinen Handlungsbedarf, es noch einmal so zu unterstreichen, wie Sie es tun.
Im Punkt 2 möchte ich noch einmal deutlich machen, dass es auch unserem Interesse entspricht, dass global betriebene Kernkraftwerke höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen. Deswegen liegt es auch in unserem Interesse, dass kluge Köpfe und Forscher daran weiter forschen, um die weiterbetriebenen Kraftwerke möglichst sicher zu halten. Deswegen halte ich die Abschaffung der Sicherheitsforschung für völlig falsch.
In dem Punkt b ist die Idee enthalten, dass wir erneuerbare Energien erzeugen. Das zeugt von einer deutlichen Unkenntnis. Ich kann weder Energie erzeugen noch ist sie erneuerbar.
Das ist sprachlich unkorrekt. Es ist aus meiner Sicht auch eine unvollständige Aufzählung. Wenn man schon konkret wird, sollte man es auch abschließend machen. Mir fehlten beispielsweise die Thematik der Energieeffizienz, die konventionellen Energien und die saubere Kohletechnologie. Man muss alles erwähnen, wenn man von Energieforschung spricht.
Im Punkt 5 haben Sie sich dafür starkgemacht, dass wir möglichst keinen Atomstrom mehr einsetzen. Sie haben das Wort „unverzüglich“ verwendet. Ich möchte nur daran
erinnern, dass wir laufende Verträge haben. Unverzüglich ist es nicht machbar, wie Sie es hier schreiben.