Nichts anderes erweist sich in diesen Tagen. Ich möchte daran erinnern, dass Deutschland, wie alle objektiv messbaren Zahlen belegen, nicht nur Zahlmeister der Europäischen Union und all ihrer Vorgängerstrukturen ist. Deutschland hat auf Geheiß der CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl auch ohne Not die D-Mark, die soeben selbst aus CDU-Kreisen madig gemacht wurde, aufgegeben und auf dem europäischen Altar geopfert. Mit der D-Mark wurde nicht nur eine stabile Währung geopfert, sondern auch die deutsche Währungshoheit.
Das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass mittlerweile der deutsche Steuerzahler in Haftung genommen wird für alle europäischen Pleitestaaten, für halbe Entwicklungsländer wie Griechenland, die sich seinerzeit den Zutritt zum Euro-Raum ermogelt haben.
Der deutsche Steuerzahler wird heute zur Ader gelassen wegen Ihrer realitätsfremden Politik, weil Sie einer absolut abstrakten Europaidee anhängen, seitdem unter Helmut Kohl die Todsünde begangen wurde,
Volkswirtschaften mit vollkommen unterschiedlichen Kennziffern in einer Wirtschafts- und Währungsunion zusammenzubinden. Alle damaligen Euro-Kritiker – die NPD, aber auch viele Professoren an deutschen Universitäten –
haben gesagt, dass die Wirtschafts- und Währungsunion nicht funktionieren kann, weil die Staaten, die daran teilnehmen, vollkommen unterschiedliche wirtschaftspolitische und volkswirtschaftliche Ausgangslagen haben.
– Ja. – Leidtragend ist der deutsche Steuerzahler, und dafür werden Sie eines Tages die politische Quittung erteilt bekommen.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser nationalistischen Demagogie der Überhebung über die kulturellen Leistungen anderer europäischer Länder muss ich meine tiefe Abscheu äußern.
Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler der Europäischen Union aufgrund unserer volkswirtschaftlichen Gesamtleistungen, Deutschland ist auch wirtschaftlich der größte Profiteur der Europäischen Währungsunion;
Damit werden in Deutschland Millionen von Arbeitsplätzen gesichert und Steuereinnahmen in Größenordnungen generiert.
Das sei in Ihr Stammbuch geschrieben. – Die Stabilität der Europäischen Währungsunion und des Euro ist der LINKEN eine Herzensangelegenheit; denn davon hängt ab, ob wir die schwere Krise überwinden, in der wir uns im Moment in der Europäischen Währungsunion, in den Euro-Ländern, befinden, und ob die Europäische Union insgesamt eine gute Zukunft hat. Das ist unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer.
Richtig ist, dass Konstruktionsfehler im Maastrichter Vertrag bereits angelegt sind, da zu wenig auf eine gemeinsame Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union hingearbeitet worden ist.
diese Kredithilfen an Griechenland auszuzahlen. Wenn das nicht passiert wäre, hätte sich Griechenland weiterhin den Spekulanten am freien Kapitalmarkt ausliefern müssen. So war es möglich, dass Griechenland durch diese Kredithilfen den Spekulanten am Kapitalmarkt, wie es der Wirtschaftswissenschaftler Hickel formuliert hat, entrissen werden konnte. Deshalb muss im Juni nach meiner festen Überzeugung die nächste Tranche der Kredithilfen gezahlt werden.
Es fehlt aber – und da hat der Wissenschaftler Hickel völlig recht – eine Gesamttherapie für Griechenland. Seine Einschätzung lautet: „Eine Sanierungspolitik, die ausschließlich auf den Abbau staatlicher Leistungen hinausläuft, ist gesamtwirtschaftlich zum Scheitern verurteilt. Die Serie von Schrumpfprogrammen belastet die Binnennachfrage und den Export, vergleichbar einem Rennen zwischen Hase und Igel. Dadurch schrumpft die Wirtschaft, die Steuern sinken und die Krisenkosten steigen. Am Ende nimmt der Schuldenberg zu. Aus dieser Schuldenfalle muss Athen auch mithilfe der Euro-Länder befreit werden.“
Es geht darum, dass jetzt im Europäischen Parlament beschlossen wurde, dass sogenannte Euro-Projektbons aufgelegt werden, um für Griechenland eine Art MarshallPlan aufzustellen, damit wieder in Infrastruktur investiert wird und die Wirtschaft in Griechenland wachsen kann. Ansonsten werden sie es nicht schaffen, aus dieser Schuldenfalle herauszukommen. Dieses Instrument wurde bisher noch nicht angewandt, ist aber dringend geboten.
Eine weitere Forderung stelle ich auf: Wir müssen unbedingt beachten – das ist innerhalb der G 8 und innerhalb der Euro-Länder bereits diskutiert worden –, dass Deutschland auch aufgrund seiner aggressiven Exportstrategie ein Ungleichgewicht –
Das war für die Fraktion DIE LINKE Frau Dr. Runge. – Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Pecher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hermenau, als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte gelesen habe – Stabilität der Gemeinschaftswährung sichern, Stabilität der EU sichern, Vertrauen in die Gemeinschaftswährung bei der sächsischen Bevölkerung stärken –, da habe ich mir gedacht, wir sollten noch weitere Impulse aus diesem Landtag heraus senden, zum Beispiel Sicherung der Eisdecken an den Polkappen oder Vertrauen wecken in den täglichen Sonnenaufgang.