Herr Kollege von Breitenbuch, Sie stimmen mir also zu, dass Ihnen kein Dokument der GRÜNEN-Partei in Sachsen oder in Deutschland bekannt ist, in dem das Wort „Energieautarkie“ vorkommt. – Vielen Dank.
Zweitens. Der auf Bundesebene beschlossene Austritt aus der Kernenergie bildete die Grundlage für die Bewertung alternativer, nicht nur erneuerbarer Energieträger. Für Sachsen ist es entscheidend, weiterhin einen ausgewogenen Energiemix als Grundlage der Energieversorgung zu sichern. Die Staatsregierung sprach von Umstieg. Das kann unserer Meinung nach natürlich nicht im Galopp passieren, sondern Schritt für Schritt. Ich denke, für einen Osterreiter ist das auch plausibel und ich glaube, in Sachsen wird das damit anerkannt.
Ich komme zum dritten Punkt. Damit behält die Braunkohle für Sachsen ihre Bedeutung, weil sie preiswert, heimisch und grundlastfähig ist. Im Gegensatz zu anderen fossilen Energieträgern findet Wertschöpfung bei der Braunkohle vor allem in Sachsen statt und vor allem auch in strukturschwachen Gebieten. Ich will das hier noch einmal ausdrücklich sagen: Raum Borna und eben auch die Lausitz. Mit der Braunkohle im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier sind Tausende Arbeitsplätze im Bergbau und in der Verstromung verbunden. Die entsprechende Wertschöpfung kommt ins Land, also nicht nur die Steuerzahlung von Vattenfall in Schweden. Dieses Geld ist zu sichern. Sachsen soll auch weiterhin Stromexporteur bleiben. Braunkohle trägt nachhaltig zur Versorgungssicherheit bei und wirkt der Abhängigkeit von zu importierenden Energieträgern wie Erdöl und Erdgas entgegen.
Vielen Dank Herr Kollege von Breitenbuch. Sie haben soeben die Anzahl der Arbeitsplätze, die in der sächsischen Braunkohlewirtschaft bestehen, angesprochen. Sie haben wörtlich, wenn ich es recht verstanden habe, von Tausenden gesprochen. Können Sie diese Zahl näher präzisieren?
Es gibt 2 500 Arbeitsplätze im direkten Bereich und angehängt natürlich die entsprechenden Zulieferer, Auftragnehmer, etc.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich bin Ihnen insbesondere auch dankbar, dass Sie die Zahl 2 500 genannt haben, eine Zahl, die mir der Herr Wirtschaftsminister nicht nennen wollte, weil es sich angeblich um Betriebsgeheimnisse handelt. Sie haben die Frage der indirekten Arbeitsplätze angesprochen. Können Sie auch die beziffern?
Man spricht von einem Faktor von 1,4. Aber gut. Ich denke einmal, in manchen Regionen ist das intensiver, je nach dem, wo dort gewohnt wird. Also ich denke einmal, das kann vor Ort auch höher liegen. Aber die Zahl ist mir bekannt.
Also dann könnten insgesamt zwischen 3 000 und 3 500 – wenn ich es überschlage – herauskommen. Sind wir uns darin einig?
Wenn Sie jetzt im Unterton lässig werden, dass diese Tausende von Arbeitsplätzen Ihnen hier vielleicht nicht so wichtig sind, dann wäre es mir ärgerlich –
Entschuldigen Sie die Nachfrage, Herr Kollege Breitenbuch. Mir geht es jetzt nicht um die Bewertung der Zahlen, sondern um die Bestätigung, also die Faktengrundlage. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie die Zahl direkt/indirekt der Braunkohlearbeitsplätze in Sachsen mit ungefähr 3 500 beziffern.
Ich wäre auf 4 000 gekommen. Aber ich denke einmal, in der Richtung werden wir uns einpegeln können.
Im Gegensatz zu Wind- und Solarenergie ist die Braunkohleverstromung grundlastfähig. Braunkohle muss auch über das Jahr 2030 hinaus fester Bestandteil unserer sächsischen Energieerzeugung bleiben. Die Staatsregierung ist schon auf CO2 eingegangen. Ich möchte das an dieser Stelle jetzt weglassen.
Ich komme zu Punkt vier – erneuerbare Energien. Sie bilden die zweite wichtige Säule im geordneten Umbau der Energieversorgung in Sachsen. Investitionen in erneuerbare Energien, Klima und Umweltschutz, Ressourcenschonung und Energieeffizienz können sich langfristig rentieren.
Sie tragen in zunehmendem Umfang zur wirtschaftlichen Entwicklung, Wertschöpfung und technologischen Entwicklung Sachsens bei. Unter Nutzung der grundsätzlich
zur Verfügung stehenden Ressourcen wie Windkraft, Solar, Biomasse, Holz und Geothermie muss deren Ausbau im Einklang mit den gesamtdeutschen und europäischen Zielen erfolgen. Gerade die Tiefengeothermie bietet für Sachsen Potenzial. Dieses gilt es stärker zu nutzen.
Weil Sachsen ein Binnenland mit touristischer Nutzung ist, kann der Ausbau von Windkraftanlagen aufgrund der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nur behutsam erfolgen. Wir werden die Diskussion um Windkraft im Wald irgendwann führen müssen.
Die Solarenergie sollte außerdem mit Augenmaß ausgebaut werden, weil sich andere Regionen – aufgrund der höheren Anzahl an Tagen mit Sonnenschein – deutlich besser für diese Nutzung eignen.
Ein Anteil an erneuerbaren Energien von über 30 % im Jahr 2020 und 80 % im Jahr 2050 ist auch für Sachsen – ich betone das auch für unsere Fraktion – eine ehrgeizige technische sowie ökonomische Zielstellung. Es ist wichtig, durch eine frühzeitige und angemessene Beteiligung für die Akzeptanzerhöhung in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung zu sorgen. Hierbei scheinen der Einsatz kompetenter Moderatoren vor Ort und die Entwicklung von Investitionsmodellen – bei denen der überwiegende Teil des wirtschaftlichen Gewinns in der Region verbleibt – wesentliche Erfolgskriterien zu sein. Sie haben teilweise andere Vorschläge gemacht, wie wir mit dem Thema gemeinsam umgehen können.
Frau Hermenau, Sie hatten vorhin die Märkte angesprochen; sie wären außer Kraft gesetzt. Ich erinnere daran, dass es die rot-grüne Regierung in Berlin war, die diese Strukturen, in die wir derzeit erneuerbare Energien einspeisen, wollte.
Ich komme zum fünften Punkt. Der geordnete Übergang wird im gesamtdeutschen Kontext neben der Nutzung der Braunkohle neue Gaskraftwerke erfordern, um den Bedarf nach dem Ausstieg aus der Kernenergie überhaupt abdecken zu können. Ich möchte nur diesen Hinweis zum Gas geben: Es ist im Verhältnis teuer. Das sollte einmal laut gesagt werden.
Ich komme nun zu Punkt sechs. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der damit erforderlichen weiteren Dezentralisierung der Energieerzeugung muss der Netz- und Umbau im Freistaat Sachsen sowie in Deutschland sichergestellt werden. Es wurde bereits mehrfach angesprochen: Schwankungen des Energieangebotes und die ungleichmäßige Verteilung in der Fläche stellen die Netzbetreiber vor völlig neue Herausforderungen. Bei dieser Aufgabe müssen sie im Interesse der Erhaltung einer hohen Versorgungssicherheit unterstützt werden. Die Betreiber der Anlagen erneuerbarer Energien müssen dazu mehr als bisher ihren Anteil leisten, um die Sicherheit im Versorgungsnetz aufrechtzuerhalten. In
Ich komme nun zur Speicherung und damit zu meinem siebenten Punkt. Die Speicherung von Energie ist ein wichtiger Bestandteil der künftigen Entwicklung – auch in Sachsen. Die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien wird zu großen Schwankungen aufgrund des Windangebotes und der Sonneneinstrahlung im Energieangebot führen, die auszugleichen sind. Energie zu speichern muss eine zentrale Zielstellung der Energieforschung – auch über die bisher bekannten Möglichkeiten hinaus – sein.
Ich komme nun zum achten Punkt: Energie sparen. Es ist selbstverständlich, dass hierbei ein Schwerpunkt gesetzt werden muss. Wir müssen auf Entwicklungen eingehen. Letztendlich werden die teuren Energiepreise dazu führen, dass es sich rentiert, Energie einzusparen. Das wird auch neue intelligente Lösungen, Prozessoptimierungen in den Betrieben, neue Technologien im Haushalt usw. befördern. Dazu kann die neue EU-Förderperiode – mit entsprechenden Rahmenprogrammen, in die solche Konzepte einzubauen sind – hilfreich sein.
Auf die sächsische Energieforschung ist der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung ausführlich eingegangen. Deswegen verzichte ich an dieser Stelle darauf.
Die sächsischen Energieinteressen bleiben weiterhin von einem hohen und ausgewogenen Maß an Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit bestimmt. Der in der aktuellen Bundespolitik erfolgte Richtungswechsel stellt für Sachsen eine große technologische als auch ökonomische Herausforderung dar. Besonnenheit in der Umsetzung und Augenmaß im Umsteuern müssen die Energiepolitik Deutschlands als auch Sachsens maßgeblich bestimmen. Dazu möchte ich etwas von Martin Luther zitieren – es passt zur Lutherdekade: „Man möge seinen alten Rock nicht wegwerfen, man habe denn einen neuen“.
Ich komme nun zum Schluss. Wir sind entwicklungsoffen. Ich möchte das sagen. Wir sehen aber auch die Grenzen, die offensichtlich vor uns liegen. Wir vertrauen der technologischen Entwicklung in allen Bereichen – sowohl der Energieentstehung als auch der Verwertung. Wir vertrauen darauf, dass auch zukünftig Entwicklungen ablaufen, die es zu befördern gilt.
Wir haben den Anspruch, diese Entwicklung aus Sachsen heraus zu verfolgen und technologisch mit zu bestimmen. Der Ministerpräsident nannte es das Energieland Nummer 1. Wir freuen uns, dass wir aus der heutigen Debatte ein klares Signal – hoffentlich auch nach Berlin – geben können. Das betrifft gerade auch die Art und Weise, wie wir in Sachsen diskutieren. Wir hoffen, dass es hilft.
Die NPD hat noch drei Minuten Redezeit. Möchten Sie diese noch nutzen? – Das ist nicht der Fall. Die anderen Fraktionen – bis auf die CDU – haben keine Redezeiten mehr. Wünscht die CDU noch einmal das Wort? – Herr Abg. Meyer, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist viel Richtiges und Wichtiges gesagt worden. Ich möchte dennoch auf drei Aspekte eingehen und ergänzen: Klimaschutz, Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort und die Energieforschung. Diese wurde zwar schon beleuchtet; ich denke aber, dass ich dazu etwas ergänzen kann.
Was Holger Zastrow gesagt hat, ist vollkommen richtig. Das stört mich an der Debatte, wie wir sie auch bundesweit geführt haben.
Herr Lichdi, Sie können eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie mich bitte jetzt erst einmal ausreden.