für die Großbanken als bisherige Hauptprofiteure des Eurorettungsschirmes bedeuten, Verzicht auf Zinszahlungen, Verschiebung der Tilgung und teilweiser Verzicht auf Rückzahlung der Schulden.
Der nächste Schritt muss die Auflösung der Eurozone in ihrer jetzigen Form sein. Die Defizitländer brauchen ihre eigene Währung und damit ihre Finanzhoheit zurück, um insbesondere die Großbanken in eine Umschuldungslösung mit einzubeziehen und diese Großbanken an den Lasten der Krise zu beteiligen. Mit eigener Währung wären die südeuropäischen Defizitstaaten auch sofort wieder handlungsfähig und könnten eine Abwertung ihrer Währung, ihren Export und ihren Tourismus sofort wieder ankurbeln. Wenn dies nicht geschieht, dann wird ein Land wie Griechenland dauerhaft mit dem Polizeiknüppel regiert werden, da ein Verbleib Griechenlands im Euroraum immer neue Sparpakete nötig machen und den Widerstand im Volk weiter anfachen wird.
Für Deutschland wäre ein Austritt aus dem Euro ebenfalls ein Segen. Die Eurorettungsschirme dienen nur dazu, dem deutschen Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu ziehen, nur um Fässer ohne Böden zu sanieren. Dies ist selbstverständlich auch den Deutschen nicht zuzumuten. Die Rückkehr zu einer deutschen Hartwährung ist auch für Europa besser als der jetzige Inflations-Euro.
Vor allem steht aber auch die Sächsische Staatsregierung in der Pflicht, bei der Bundesratsabstimmung über den permanenten Eurorettungsschirm ESM mit Nein zu stimmen und so zu verhindern, dass Merkel und Schäuble Hochverrat begehen und eine Einzugsermächtigung ohne jeden Parlamentsvorbehalt für den Bundeshaushalt unterschreiben.
Im Bundestag gibt es immer mehr Abgeordnete, die ihrer Selbstentmündigung nicht auch noch zustimmen wollen und deshalb angekündigt haben, gegen die Einführung des permanenten Rettungsschirmes ESM zu stimmen.
Der Freistaat Sachsen könnte als Vorreiter für einen ähnlichen Prozess auf Länderebene auftreten und mit seiner Zustimmung zum vorliegenden NPD-Antrag ein starkes Signal gegen den Marsch in die Hyperinflation und die EU-Diktatur senden.
Meine Damen und Herren! Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die NPD: Wird hier noch ein dritter Wortbeitrag gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung: Wünscht sie das Wort? – Auch das kann ich nicht feststellen. Vielen Dank, Herr Staatsminister, für das Zeichen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache beendet und wir kommen zum Schlusswort. Bitte schön, Herr Abg. Schimmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir die Gelegenheit nicht entgehen lassen, doch noch einmal auf den absurden Redebeitrag von Herrn Rohwer einzugehen, denn ich frage mich: Muss man denn ein xenophober Rassist sein, um gegen den ständigen Eurorettungsschirm ESM zu votieren? Wenn dem so wäre, dann wären ja mittlerweile beträchtliche Teile des Bundestages xenophobe Rassisten. Ich glaube, die LINKEN wollen gegen den ESM stimmen; aber selbst in der Regierungskoalition bröckelt ja alles ab. 14 Bundestagsabgeordnete der FDP wollen gegen den ständigen Rettungsschirm ESM stimmen und fünf Abgeordnete der Union wollen gegen den ESM stimmen. Weitere zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete überlegen sich ihr Veto. Deswegen ist es völlig absurd, den Widerstand gegen den ESM in die Nazi-Ecke stellen zu wollen. Selbst der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe müsste nach der Logik von Herrn Rohwer ein eingefleischter Neonazi und brauner Bösewicht sein,
denn auch er wird gegen den ESM stimmen. Wann werden auch Sie, Herr Piwarz, begreifen, dass ein friedliches Miteinander in Europa und der Euro nicht zwei Seiten ein und derselben Medaille sind, sondern zwei völlig unterschiedliche Dinge.
Es gilt vielmehr festzuhalten: Wenn wir in Europa friedlich zusammenleben wollen, brauchen wir nationale Währungen, damit jedes Land seine Wirtschaft nach seinen Gegebenheiten wirklich wieder ankurbeln kann. Die südeuropäischen Staaten Griechenland und Portugal, aber auch Irland brauchen jetzt eine eigene nationale Währung, damit sie abwerten können, damit sie den Tourismus und die Exporte ankurbeln können, um aus ihrer Krise herauszukommen.
Die Deutschen brauchen auch eine eigene Währung, nachdem immer mehr Staaten unterstützt werden müssen – so auch Hans-Werner Sinn –, damit sie nicht zum Transferzahler werden. Diese Transferzahlungen – daran
darf ich Sie alle hier auch noch einmal erinnern – verstoßen gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und sie verstoßen sogar gegen die EU-Verträge von Maastricht und Lissabon. Deswegen ist derjenige, der jetzt gegen den ständigen Rettungsschirm ESM argumentiert, eben kein Europafeind, sondern ist einfach ein Freund rechtsstaatlicher Prinzipien.
Ich bin mir auch sicher, weil Dr. Martens jetzt so lacht, dass Ihnen Ihre eigene Partei noch in den Rücken fallen wird, weil sich schon 33 % der Delegierten des letzten FDP-Parteitages für den Antirettungsschirm-Antrag von Frank Schäffler ausgesprochen haben. Ich bin mir sicher, dass es in Ihrer Partei, Herr Dr. Martens, eine Revolution der Vernunft geben wird und dass Sie auch gegen den ESM-Rettungsschirm sein werden, denn er verstößt eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/5806 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Diese gibt es nicht. Bei Stimmen dafür ist diesem Antrag mit Mehrheit nicht entsprochen worden und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Ich bedanke mich, Herr Piwarz. – Ich darf Sie auf § 79 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung hinweisen, wonach die Landtagssitzungen nicht über 21:00 Uhr ausgedehnt werden sollen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle aber fest, dass wir in der Tagesordnung doch ganz schön weit fortgeschritten sind und das Ende absehbar erscheint. Deshalb möchte ich Ihnen vorschlagen, dass wir die Tagesordnung fortsetzen und sie heute abarbeiten. Möchte jemand widersprechen? – Das kann ich nicht feststellen. Ich bedanke mich und rufe auf
Haushaltsvollzug 2011 Einwilligung gemäß § 38 Abs. 2 Sächsische Haushaltsordnung (SäHO) in überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bei Kapitel 12 07 Titel 685 59 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht feststellen, meine Damen und Herren.
Somit stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/5754 ab. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzei
chen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es gibt eine Stimmenthaltung. Damit ist der Empfehlung mit großer Mehrheit zugestimmt worden und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt Ihnen entsprechend § 52 Abs. 3 die Sammeldrucksache mit Beschlussempfehlungen und Berichten der Ausschüsse vor.
Meine Damen und Herren! Der Landtagspräsident hat zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen, dass der Sächsische Ausländerbeauftragte um Redezeit gebeten hat.
Herr Gillo, es geht hierbei bestimmt um den Antrag 5/4996, „Runder Tisch Anerkennung – Transparenz, Effizienz und Qualität sicherstellen“? – Das ist der Fall.
Ich schlage vor, dass wir diesen Redebeitrag nach den eventuellen Redebeiträgen der Fraktionen einordnen. Das Präsidium hat sich für diesen Fall auf eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt.
Wird vonseiten der Fraktionen das Wort gewünscht? – CDU-Fraktion? – DIE LINKE? – SPD? – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abg. Herrmann. Frau Herrmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern angekündigt, dass ich zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort ergreifen werde. Ich bitte Sie an dieser Stelle um Verständnis dafür.
Wir haben den Antrag „Runder Tisch Anerkennung – Transparenz, Effizienz und Qualität sicherstellen“, um den es hier geht, in den Ausschüssen beraten. Sie hatten dort die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Ich bin darüber enttäuscht gewesen, in welcher Art und Weise Sie zu diesem Antrag diskutiert haben. Deshalb habe ich mich entschlossen, heute noch einmal dazu zu sprechen.
An dieser Stelle möchte ich Herrn Dr. Gillo ganz ausdrücklich dafür danken, dass er in den Ausschüssen – und dieser Antrag ist in fast allen Ausschüssen behandelt worden – sehr ausführlich Stellung genommen hat. Zu Punkt 1 unseres Antrages hat er ausführlich über die Arbeit des Runden Tisches Anerkennung berichtet. Deshalb habe ich im Sozialausschuss, der in diesem Falle federführend war, den Punkt 1 für erledigt erklären lassen. Daher möchte ich an dieser Stelle hauptsächlich zu Punkt 2 unseres Antrages sprechen.
Es gibt eine Stellungnahme der Staatsregierung. In dieser Stellungnahme schreibt die Ministerin zu Punkt 2, dass der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der
Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen im Bund noch nicht abschießend vom Bundeskabinett beschlossen worden sei und deshalb die Staatsregierung an dieser Stelle noch nicht handeln möchte.
Unser Antrag war in der vorletzten Woche im Sozialausschuss, nachdem er in der Runde vorher schon in fast allen Ausschüssen beraten worden ist, und zwar zu einem Zeitpunkt, als mittlerweile das Bundeskabinett diesen Entwurf längst verabschiedet hatte. Deshalb hätte ich mir schon gewünscht, dass die Staatsregierung im Rahmen der Diskussion zu diesem Antrag weitergehende Ausführungen macht. Das ist leider nicht der Fall gewesen.
Ich habe schon gesagt, dass dieser Antrag in fast allen Ausschüssen behandelt worden ist. Im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat sich der Staatssekretär Herr Hartmut Fiedler geäußert. Er hat gesagt, auf Landesebene werde man sich sehr intensiv mit den Fragen auseinandersetzen, die wir im Punkt 2 aufgegriffen haben, sobald bekannt sei, was der Bund konkret verabschiedet hat. Der Bund hat das bereits am 23. März im Kabinett verabschiedet. Zu dem Zeitpunkt der Beratung wäre also auch der Herr Staatssekretär in der Lage gewesen, einige dieser Punkte aufzugreifen. Er hat weiterhin gesagt, letztlich solle es ein transparentes Verfahren sein, bei dem es möglichst wenige sehr spezifische Länderregelungen geben solle.
Ich beziehe einmal das transparente Verfahren auf diesen gesamten Prozess. Herr Morlok hat gesagt, dass die Staatsregierung beabsichtigt, sich im Länderrat zu einzelnen Punkten zu enthalten. Er hat uns auch in der Ausschusssitzung, in der Gelegenheit dazu gewesen wäre, nicht mitgeteilt, bei welchen Punkten die Staatsregierung tatsächlich beabsichtigt, sich zu enthalten, und warum sie das beabsichtigt. – So viel zur Transparenz, die der Staatsminister an dieser Stelle eingefordert hat, wobei er gesagt hat, dass man sie herstellen wolle.
Dann hat ein Abgeordneter auch im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit gesagt, dass es sinnvoller sei, wenn der Runde Tisch Anerkennung arbeite, als die Verantwortung allein auf die Schultern der Staatsregierung zu legen. Dazu zitiere ich aus Punkt 2. Dort steht: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Runden Tisch Anerkennung sowie den Sozialpartnern geeignete Vorschläge zur umfassenden Anerkennung ausländischer