Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Bandmann, Frau Dietzschold und Herr Dulig.
Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 2 bis 9 festgelegt: CDU bis zu 120 Minuten, DIE LINKE bis zu 80 Minuten, SPD bis zu 48 Minuten, FDP bis zu 48 Minuten, GRÜNE bis zu 40 Minuten, NPD bis zu 40 Minuten, Staatsregierung 80 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt in der Drucksache 5/5592 der Einspruch des Abg. Johannes Lichdi, Fraktion GRÜNE, gegen einen in der 33. Sitzung erteilten Ordnungsruf vor. Nach § 98 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über diesen Einspruch in der folgenden Sitzung ohne Beratung. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dafür den neuen Tagesordnungspunkt 10 vorzusehen.
Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 34. Sitzung ist damit bestätigt.
Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass wir nach der Aktuellen Stunde in eine 45-minütige Mittagspause eintreten.
1. Aktuelle Debatte: Sächsische Interessen wahren – Erfolg der EU-Förderung im Freistaat Sachsen auch in Zukunft sicherstellen
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minu
Sächsische Interessen wahren – Erfolg der EU-Förderung im Freistaat Sachsen auch in Zukunft sicherstellen
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde gebe ich noch einmal bekannt: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Als einbringende Fraktion hat zuerst die CDU das Wort. Es spricht zu uns der Abgeordnete Herr Kollege Marko Schiemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sächsische Interessen wahren – Erfolg der EU-Förderung im Freistaat Sachsen auch in Zukunft sicherstellen“ – das ist ein Anspruch, dem wir uns alle im Freistaat Sachsen stellen müssen. Es ist ein Anspruch, der weit über haushaltspolitische Konsequenzen hinausgeht. Die Europäische Union ist ein Garant für unsere Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren gewesen. Die Europäische Union hat uns einen Friedensraum beschert. Sie hat uns bestärkt, nach dem
großen Ereignis der deutschen Einigung zur europäischen Einigung zu kommen. Auf dem Weg des Neuanfangs hat sie uns im Freistaat Sachsen intensiv begleitet. Wir sind der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern dafür herzlich dankbar.
Die Entwicklung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ist begründet in der westlichen Welt. Der Vorsprung des westlichen Europas – das ist der Punkt, der mit dem Nachholbedarf für unser Land verbunden ist.
Wir haben vor 20 Jahren die Chance bekommen, an diesem Europa – es ist ein Europa ohne Grenzen und mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung sowie ein Europa der Jugend und damit der Zukunft – teilzuhaben. Dafür sind wir sehr dankbar.
Sie wären überhaupt nicht hier, wenn es dieses Europa nicht gäbe und wenn nicht die friedliche Revolution dafür gesorgt hätte, dass Sie auch nach Sachsen kommen dürfen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von der NPD: Wir haben schon für die deutsche Einheit gekämpft, da warst du noch eine Blockflöte!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Aktivitäten sind notwendig, um die Themen der Zukunft entsprechend zu gestalten. Wir stehen vor den großen Herausforderungen einer neuen Förderperiode, die auch mit inhaltlichen Ausrichtungen verbunden ist.
Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich auf den Weg nach Europa machen und – neben Ihren Ministern – immer wieder die Interessen des Freistaates Sachsen in Brüssel, Strasbourg und anderen wichtigen europäischen Orten artikulieren. Haben Sie herzlichen Dank, dass Sie und die gesamte Staatsregierung unsere sächsischen Interessen vertreten!
Ich glaube, dass wir uns trotz des Ärgers, den Europa manchmal in der Öffentlichkeit hervorbringt – viele reden über Finnland; andere reden über die Entwicklung in Portugal; wieder andere sprechen davon, wie schwach oder wie gut Irland sei –, nicht von dem Weg abbringen lassen sollten, uns in dieser aktuellen Entwicklung mit unseren Interessen in die Diskussion einzubringen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sehr deutlich gemacht, dass für den Freistaat Sachsen Themen wie Kohäsion und damit die zukünftigen Möglichkeiten der Strukturfonds eine ganz gewichtige Rolle für die Entwicklung unseres Landes spielen. Aber Sie haben auch auf das aktuelle Thema Energie hingewiesen. Es wird uns in den nächsten Jahren weitaus intensiver beschäftigen, als es manchem
Europa gibt Chancen für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und innovative Unternehmen. Insofern haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht. Es gibt Chancen für die Jugend in Ausbildung und Studium. Wir erleben Innovationen. Durch die in den vergangenen 20 Jahren erfolgte Unterstützung seitens der EU haben wir einen starken Technologieschub erfahren.
Ich möchte aber auch daran erinnern, dass die Europäische Union ein wichtiger Garant für eine nachhaltige Landwirtschaft, für die Bewahrung der Schöpfung und einen vernünftigen Umgang mit der Umwelt gewesen ist. Für die Landwirtschaft ist die Europäische Union ein sehr starker, verlässlicher Partner.
Hinsichtlich der Regionalpolitik werden wir natürlich eine stärkere Diskussion über den Nachholbedarf für unser Land führen müssen. In der jetzigen Förderperiode erhalten wir 4 Milliarden Euro. Wir brauchen weiterhin eine starke Unterstützung, damit sich die Entwicklung, die wir hinter uns haben, vernünftig fortsetzt.
Niemand wird einem Hundertmeterläufer am Punkt 60 Meter sagen, jetzt bist du am Ziel. Das wäre trügerisch. Wir müssen die 100 Meter erreichen, also das Ziel erreichen, und dazu ist ein stärkerer Nachholbedarf zu beschreiben. Das müssen wir bei der Europäischen Union im Interesse des Freistaates Sachsen einfordern. Dazu lade ich Sie alle recht herzlich ein.
Herr Präsident! So ist es. Die EUSäuselei von Herrn Schiemann nötigt mich, das eine oder andere aus unserer Sicht richtigzustellen.
Herr Schiemann, nicht nur die NPD-Fraktion, sondern alle in diesem Sächsischen Landtag Sitzenden sind nicht hier, weil irgendwelche EU-Mächtigen die Mitteldeutschen vor 20 Jahren auf die Straße getrieben haben, sondern damals ist die SED-Diktatur durch die Sachsen und die Mitteldeutschen in die Knie gezwungen worden und wir haben überhaupt keine Grußadressen an die Eurokraten in Brüssel zu richten. Die friedliche Erhebung ist das Verdienst der Mitteldeutschen. Deswegen sitzen wir alle hier.
Bezeichnenderweise hat Herr Abg. Schiemann das, was gewöhnlich als Generalkritik an der Europäischen Union geäußert wird, nämlich dass sich die Europäische Union auf Kosten des deutschen Steuerzahlers selbst gegen die Pläne von Helmut Kohl zu einer Transfer- und finanziel
len Haftungsgemeinschaft entwickelt hat, nur kursorisch angeschnitten, indem er einmal kurz die Begriffe Irland und Portugal hat fallen lassen.
Die EU hat sich mittlerweile nicht nur zu einem Umverteilungsregime auf deutsche Kosten entwickelt, sondern ist zu einer Haftungs- und Transfergemeinschaft zulasten aller wirtschaftlichen Leistungsstaaten in der Europäischen Union geworden. Damit ist die Grundidee, die selbst der Europäischen Union zugrunde lag, ad absurdum geführt worden. Mittlerweile füttert nicht nur Deutschland, sondern auch wenige andere EU-Staaten reihenweise Pleitestaaten durch. Wer das nicht sehen will, versündigt sich an den Steuerzahlern nicht nur Deutschlands, sondern auch anderer EU-Staaten.